Linke · Linkes Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023. Wir kümmern uns um das Wesentliche
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 13.01.2023 · Original
Das Programm enthält 15 von 53 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 28 %des Programms
- 3Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 15
Die Wohnungsbauförderung wird neu aufgestellt und auf dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in kommunalem Eigentum ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wohnungsbauförderung neu aufstellen und auf dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in kommunalem Eigentum orientieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Land stellt jährlich bis zu 1 Milliarde Euro für den Neubau von jeweils 7.500 kommunalen Wohnungen bereit, um bis 2030 rund 50.000 Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete von 7 bis 7,50 Euro je Quadratmeter zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür stellen wir jährlich bis zu 1 Milliarde Euro für den Neubau von jeweils 7.500 kommunale Wohnungen zur Verfügung - 50.000 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miete von 7 bis 7,50 Euro pro Quadratmeter bis zum Jahr 2030 sind möglich. Link zum Original
Die Obdachlosigkeit in Berlin wird bis 2030 überwunden.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 wollen wir die Obdachlosigkeit in unserer Stadt überwinden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Der Neubau preiswerten Wohnraums, auch für besondere Bedarfsgruppen, wird beschleunigt, um Obdachlosigkeit zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Der beschleunigte Neubau preiswerten Wohnraums, auch für besondere Bedarfsgruppen, sowie die Umstellung der Wohnungslosenhilfe auf das Prinzip „Housing first“ sind dabei wichtige Bausteine. Link zum Original
Die Wohnungslosenhilfe wird auf das Prinzip „Housing first“ umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der beschleunigte Neubau preiswerten Wohnraums, auch für besondere Bedarfsgruppen, sowie die Umstellung der Wohnungslosenhilfe auf das Prinzip „Housing first“ sind dabei wichtige Bausteine. Link zum Original
Kurzfristig sollen 50 Prozent des Neubaus und langfristig 50 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in gemeinwohlorientierter Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kurzfristig: 50 Prozent des Neubaus, langfristig: 50 Prozent des Gesamtwohnungsbestandes in gemeinwohlorientierte Hand bringen und damit bezahlbares Wohnen in unserer Stadt auf Dauer sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
Der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit aller Kraft arbeiten wir daran den erfolgreichen Volksentscheid zügig umzusetzen. Link zum Original
Spätestens bis Ende 2023 wird ein Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbestände vorgelegt und anschließend verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Nach der Arbeit der Expert*innenkommission und spätestens bis Ende 2023 wollen wir mit dem Senat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbestände vorlegen und anschließend verabschieden. Link zum Original
Berlin erhält ein Sicher-Wohnen-Gesetz zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Sicher-Wohnen-Gesetz für Berlin. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Wohnen wird gesetzlich als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge definiert.
Wortlaut im Programm
Damit füllen wir die grundgesetzliche Zuständigkeit der Bundesländer für den Bereich des Wohnungswesens sowie das Recht auf Wohnen aus der Berliner Landesverfassung mit Leben und definieren Wohnen als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Vermieter werden verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten.
Wortlaut im Programm
Wir verpflichten Vermieter*innen zu sozialen Mindeststandards, u.a. verpflichtende Vermietung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu einer bestimmten Quote, die Sanierung und Instandhaltung von Häusern, den Ausschluss von Abriss, die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse sowie die Mitbestimmung von Mieter*innen, z.B. bei Sanierungsvorhaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Vermieter werden zur Sanierung und Instandhaltung ihrer Häuser verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir verpflichten Vermieter*innen zu sozialen Mindeststandards, u.a. verpflichtende Vermietung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu einer bestimmten Quote, die Sanierung und Instandhaltung von Häusern, den Ausschluss von Abriss, die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse sowie die Mitbestimmung von Mieter*innen, z.B. bei Sanierungsvorhaben. Link zum Original
Der Abriss von Wohnhäusern wird gesetzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir verpflichten Vermieter*innen zu sozialen Mindeststandards, u.a. verpflichtende Vermietung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu einer bestimmten Quote, die Sanierung und Instandhaltung von Häusern, den Ausschluss von Abriss, die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse sowie die Mitbestimmung von Mieter*innen, z.B. bei Sanierungsvorhaben. Link zum Original
Vermieter werden zur Offenlegung der Eigentumsverhältnisse verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir verpflichten Vermieter*innen zu sozialen Mindeststandards, u.a. verpflichtende Vermietung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu einer bestimmten Quote, die Sanierung und Instandhaltung von Häusern, den Ausschluss von Abriss, die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse sowie die Mitbestimmung von Mieter*innen, z.B. bei Sanierungsvorhaben. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter erhalten Mitbestimmungsrechte, etwa bei Sanierungsvorhaben.
Wortlaut im Programm
Wir verpflichten Vermieter*innen zu sozialen Mindeststandards, u.a. verpflichtende Vermietung an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu einer bestimmten Quote, die Sanierung und Instandhaltung von Häusern, den Ausschluss von Abriss, die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse sowie die Mitbestimmung von Mieter*innen, z.B. bei Sanierungsvorhaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.