CDU · Ein besseres Berlin ist möglich.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 25 von 197 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Wer 112 oder 110 wählt, erhält binnen Minuten Hilfe.
Wortlaut im Programm
Leben in Freiheit und Sicherheit Wer 112 oder 110 wählt, der muss Hilfe bekommen. Und zwar binnen Minuten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Schutz der Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger ist die erste Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn der Schutz der Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger ist erste Aufgabe des Staates. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 33 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte erhalten für ihren Dienst Rückhalt, Vertrauen und Wertschätzung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen fest an der Seite der tausenden Polizei -, Feuerwehr - und Rettungskräfte, die tagtäglich mit ihrer Arbeit und auch mit ihrem Leben dafür sorgen, Leben und Gesundheit sowie Hab und Gut ihrer Mitmenschen zu schützen. Für ihren wertvollen Dienst verdienen sie nicht nur Rückhalt, Vertrauen und Wertschätzung, sondern auch die bestmögliche Ausstattung und eine angemessene Bezahlung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte erhalten die bestmögliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen fest an der Seite der tausenden Polizei -, Feuerwehr - und Rettungskräfte, die tagtäglich mit ihrer Arbeit und auch mit ihrem Leben dafür sorgen, Leben und Gesundheit sowie Hab und Gut ihrer Mitmenschen zu schützen. Für ihren wertvollen Dienst verdienen sie nicht nur Rückhalt, Vertrauen und Wertschätzung, sondern auch die bestmögliche Ausstattung und eine angemessene Bezahlung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte erhalten eine angemessene Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen fest an der Seite der tausenden Polizei -, Feuerwehr - und Rettungskräfte, die tagtäglich mit ihrer Arbeit und auch mit ihrem Leben dafür sorgen, Leben und Gesundheit sowie Hab und Gut ihrer Mitmenschen zu schützen. Für ihren wertvollen Dienst verdienen sie nicht nur Rückhalt, Vertrauen und Wertschätzung, sondern auch die bestmögliche Ausstattung und eine angemessene Bezahlung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Tätigkeit in diesen Berufen wird in Berlin mindestens so attraktiv gestaltet wie in anderen Bundesländern.
Wortlaut im Programm
Die Tätigkeit in diesen Berufen muss in Berlin mindestens so attraktiv gestaltet sein, wie in anderen Bundesländern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Ingewahrsamnahme bei Gefahr für die öffentliche Ordnung gilt eine angemessene Frist.
Wortlaut im Programm
So kann es aussehen, das sichere Berlin 2027: Das Berliner Polizeigesetz wurde vor vier Jahren erfolgreich angepasst, um die Befugnisse der Beamten wieder dem Standard in den anderen Bundesländern anzugleichen. Dazu gehört eine angemessene Frist für die Ingewahrsamnahme bei Gefahr für die öffentliche Ordnung, der Einsatz von Tasern und die Ausstattung mit Bodycams – nicht nur der Polizisten, sondern auch der Feuerwehrleute und der übrigen Rettungskräfte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Polizisten, Feuerwehrleute und übrige Rettungskräfte werden mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
So kann es aussehen, das sichere Berlin 2027: Das Berliner Polizeigesetz wurde vor vier Jahren erfolgreich angepasst, um die Befugnisse der Beamten wieder dem Standard in den anderen Bundesländern anzugleichen. Dazu gehört eine angemessene Frist für die Ingewahrsamnahme bei Gefahr für die öffentliche Ordnung, der Einsatz von Tasern und die Ausstattung mit Bodycams – nicht nur der Polizisten, sondern auch der Feuerwehrleute und der übrigen Rettungskräfte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Im Polizeivollzugsdienst werden 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die von der CDU geschaffenen 1.000 zusätzlichen Stellen im Polizeivollzugsdienst haben dazu geführt, dass der Schutzmann an der Ecke wieder zum normalen Straßenbild gehört. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei der Kriminalpolizei werden neue Stellen geschaffen und besetzt.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Kriminalpolizei wurden neue Stellen geschaffen und besetzt. Link zum Original
Alltagskriminalität wie Kellereinbrüche, Fahrrad- und Taschendiebstähle wird so konsequent verfolgt wie schwere Delikte.
Wortlaut im Programm
Alltagskriminalität wie Kellereinbrüche, Fahrrad- und Taschendiebstähle kommen natürlich immer noch vor, werden jetzt aber so konsequent verfolgt wie schwere Delikte auch. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
An allen kriminalitätsbelasteten Orten wird Videoschutz eingerichtet, der bei der Aufklärung von Straftaten hilft.
Wortlaut im Programm
Der von einer großen Mehrheit der Berliner ersehnte Videoschutz ist an allen kriminalitätsbelasteten Orten Berlins inzwischen realisiert, hilft bei der Aufklärung und sorgt für eine langsame aber stetige Verbesserung der Situation. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Speicherfrist für Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen wird auf 72 Stunden verlängert.
Wortlaut im Programm
Ein echtes Plus an Sicherheit hat auch die Verlängerung der Speicherfrist von Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen auf 72 Stunden gebracht. Link zum Original
Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramme für Feuerwehr und Rettungsdienste verbessern die Zustände in den Rettungswachen.
Wortlaut im Programm
Umfangreiche Sonderinvestitions - und Sanierungsprogramme gab es auch bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Durch sie konnten die katastrophalen Zustände in den Rettungswachen abgemildert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Fuhrpark der Feuerwehr wird fortlaufend modernisiert, insbesondere die Löschhilfefahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Bei der Feuerwehr wird der überalterte Fuhrpark fortlaufend modernisiert – insbesondere bei den Löschhilfefahrzeugen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verfügbarkeit der Stroke-Einsatz-Mobile für die schnelle Hilfe bei Schlaganfällen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Für die schnelle Hilfe gegen Schlaganfälle wurde die Verfügbarkeit der Stroke- Einsatz-Mobile (STEMO) gesichert. Link zum Original
Im Rettungsdienst werden zwölf zusätzliche Wagen mit 150 Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Rettungsdienste sind zwölf zusätzliche Wagen mit einer Ausstattung von 150 Stellen geschaffen worden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine gemeinsame Leitstelle von Feuerwehr und ärztlichem Bereitschaftsdienst sorgt dafür, dass Patienten nach einem Notruf in der Rettungsstelle oder beim niedergelassenen Arzt versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsame Leitstelle von Feuerwehr und ärztlichem Bereitschaftsdienst sorgt passgenauer dafür, dass die Patienten nach einem Notruf die richtige Versorgung in der Rettungsstelle oder beim niedergelassenen Arzt erfahren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mehr Menschen sollen im Rettungsdienst arbeiten.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor werben wir dafür, dass mehr Menschen im Rettungsdienst arbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Rettungsdienst wird in Berlin flächendeckend ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor werben wir dafür, dass mehr Menschen im Rettungsdienst arbeiten. Es wird in Berlin flächendeckend in den Berufen ausgebildet. Link zum Original
Die Feuerwehrzulage wird deutlich über das bisherige Niveau erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehrzulage ist deutlich über das bisherige Niveau erhöht worden und die Berücksichtigung beim Ruhegehalt wurde wieder eingeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr wird je Zeitstunde deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr wurde die Aufwandsentschädigung deutlich je Zeitstunde erhöht und die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst eine Feuerwehrrente. Link zum Original
Zivile Müll-Sheriffs kontrollieren Kieze und Parks.
Wortlaut im Programm
Und endlich sehen auch in den Kiezen und Parks zivile Müll-Sheriffs nach dem Rechten, denn Sauberkeit und Ordnung sind mehr als Stadt-Kosmetik. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Mitarbeiter der Ordnungsämter sind stärker präsent, sind unmittelbare Ansprechpartner und sorgen für mehr Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiter der Ordnungsämter sind stärker präsent, sind zugleich unmittelbare Ansprechpartner und sorgen für mehr Sicherheit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Beleuchtung in Grünanlagen, auf Straßen und Plätzen wird verstärkt, etwa durch bewegungsempfindliche Solarleuchten.
Wortlaut im Programm
Mehr öffentliche Toiletten und mehr Beleuchtung, etwa durch bewegungsempfindliche Solarleuchten, haben die Aufenthaltsqualität in Grünanlagen und auf Straßen und Plätzen erhöht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.