FW · Leitlinien zur Landtagswahl Bayern 1998
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 15.03.1998 · Original
Das Programm enthält 15 von 403 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Eine Steuerreform folgt dem Grundsatz, dass viele Steuerzahler wenig Steuern zahlen statt wenige viel.
Wortlaut im Programm
- Steuerreform: Grundsatz: Der Staat hat mehr davon, wenn viele wenig Steuern bezahlen, als wenn einige wenige viel Steuern bezahlen. Link zum Original
Steuerflucht wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Auch die „Steuerflucht“ muß verhindert werden. Link zum Original
Der Staat schränkt seinen Steuerbedarf ein.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß in der Lage sein, seinen Steuerbedarf einzuschränken und andere Besteuerungsformen zu finden, als die Bestrafung von Arbeit. Link zum Original
Statt der Besteuerung von Arbeit werden andere Besteuerungsformen gefunden.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß in der Lage sein, seinen Steuerbedarf einzuschränken und andere Besteuerungsformen zu finden, als die Bestrafung von Arbeit. Link zum Original
Das Steuerrecht wird durch neue Steuergesetze mit weniger Steuerarten und nachvollziehbaren Steuersätzen ersetzt.
Wortlaut im Programm
5. Wir FREIE WÄHLER fordern eine völlig neue Besteuerung: Keine Steuer“reform“, sondern neue Steuergesetze mit weniger Steuerarten und nachvollziehbaren Steuersätzen. Link zum Original
Steuern dienen ausschließlich der Einnahmeerzielung und nicht als wirtschafts- oder gesellschaftspolitisches Steuerungsinstrument.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Steuererhebung darf ausschließlich zum Zweck der Erzielung von Einnahmen für den Staatshaushalt eingesetzt werden und nicht als wirtschafts- oder gesellschaftspolitisches Steuerungsinstrument. Link zum Original
Viele Menschen sollen wenig Steuern zahlen statt wenige Menschen viel.
Wortlaut im Programm
Es ist besser, wenn viele Menschen wenig Steuern zahlen, als daß wenig Menschen viel Steuern bezahlen müssen. Link zum Original
In den untersten Lohngruppen gelten Steuerfreiheit oder ein geringer Steuersatz.
Wortlaut im Programm
Die Anreize sind durch hohe Anrechnungsfreibeträge, Steuerfreiheit bzw. geringen Steuersatz in den untersten Lohngruppen und geringere Sozialabgaben zu schaffen. Link zum Original
Nicht nachwachsende Energie wird stärker besteuert statt der Arbeit.
Wortlaut im Programm
3. Stärkere Besteuerung der nicht nachwachsenden Energie anstatt der Arbeit Link zum Original
Die Abgabengestaltung soll wieder auf ihren eigentlichen Zweck, die Erzielung von Steuereinnahmen, zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gerchtigkeit in der Steuerpolitik heißt als allererstes, daß die Abgabengestaltung wieder auf das zurückgeführt wird, was ihr eigentlicher Zweck ist, nämlich die Erzielung von Steuereinnahmen. Link zum Original
Das Steueraufkommen soll an der Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Steuerpolitik nach den Werten „Verantwortung“, „Leistung“ und „Solidarität“ ausgerichtet sein soll, dann bedeutet dies, daß das Steuersystem so gestaltet ist, daß es nicht zum „common sense“ gehören darf, sich der Steuerverantwortung weitmöglichst zu entziehen, daß das Steueraufkommen an der Leistungsfähigkeit eines jeden Einzelnen ausgerichtet sein muß (Solidarität), daß aber auch die Leistung nicht „bestraft“ werden darf. Link zum Original
Das Steuersystem soll Leistung nicht bestrafen.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Steuerpolitik nach den Werten „Verantwortung“, „Leistung“ und „Solidarität“ ausgerichtet sein soll, dann bedeutet dies, daß das Steuersystem so gestaltet ist, daß es nicht zum „common sense“ gehören darf, sich der Steuerverantwortung weitmöglichst zu entziehen, daß das Steueraufkommen an der Leistungsfähigkeit eines jeden Einzelnen ausgerichtet sein muß (Solidarität), daß aber auch die Leistung nicht „bestraft“ werden darf. Link zum Original
Das Steuersystem soll stark vereinfacht werden, mit geringer Progression und ohne Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersparmodelle.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert ein total vereinfachtes Steuersystem, mit geringer Steuerprogression, welches auf alle „Abschreibungsmöglichkeiten“ und Steuersparmodelle verzichtet Link zum Original
Die gesamte Einnahmen- und Ausgabenpolitik des Staates soll unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch unter dem Gesichtspunkt „Soziale Gerechtigkeit“ ist die gesamte Einnahmen- und Ausgabenpolitk des Staates zu überprüfen. Link zum Original
Der Rahmen staatlicher Ausgaben soll neu definiert werden, auch mit Blick auf überflüssige Subventionen.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der vielfältigsten staatlichen Leistungen und auch vieler überflüssiger Subventionierungen ist es erforderlich, den Rahmen neu zu definieren, wofür Geld ausgegeben werden soll: Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.