SPD · Brücken in Bayerns Zukunft
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 30 von 876 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
In der Landesfinanzverwaltung werden genügend Planstellen für Betriebsprüfer bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Leistungsminderung mittlerer und unterer Verwaltungsebenen nicht zulassen und insbesondere dafür sorgen, daß in der Landesfinanzverwaltung genügend Planstellen für die dringend benötigten Betriebsprüfer zur Verfügung stehen. Link zum Original
Steuerschlupflöcher werden geschlossen, um Gewinn- und Vermögenseinkommen stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranzuziehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch einen konsequenten Abbau der Steuerschlupflöcher die explosionsartig angewachsenen Gewinn- und Vermögenseinkommen wieder stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranziehen. Link zum Original
Das Kleinrechnen von Gewinnen durch Sonderabschreibungen und überhöhte Rückstellungen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden es nicht zulassen, daß erzielte Gewinne durch eine Vielzahl von Sonderabschreibungen und überhöhte Rückstellungen kleingerechnet und damit dem Fiskus weitgehend vorenthalten werden. Link zum Original
Eine Mindestbesteuerung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung einer Mindestbesteuerung müssen Abschreibungskünstler in die Schranken gewiesen werden. Link zum Original
Reinvestierte Gewinne werden steuerlich besser gestellt als entnommene.
Wortlaut im Programm
Reinvestierte Gewinne sind steuerlich besser zu stellen als entnommene. Link zum Original
Steuergeschenke für die höchsten Einkommen und Vermögensmillionäre werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuergeschenke für die obersten Einkommensschichten und die Vermögensmillionäre lehnen wir ab, damit die soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt wird und genügend Mittel für die Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden können. Link zum Original
Veräußerungsgewinne bei Aktien und Immobilien werden immer besteuert.
Wortlaut im Programm
Veräußerungsgewinne bei Aktien und Immobilien müssen immer besteuert werden. Link zum Original
Ein Lastenausgleich für Vermögen ab 10 Millionen DM wird als Einnahmequelle angeführt.
Wortlaut im Programm
Durch einen Lastenausgleich für die großen Vermögen ab 10 Millionen DM könnten rund 30 bis 40 Mrd. DM jährlich aufgebracht werden. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Schon durch die bloße Wiedererhebung der Vermögenssteuer können allein in Bayern 1,8 Mrd. DM jährlich mobilisiert werden. Link zum Original
Vorrangig werden untere und mittlere Einkommen entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vorrangig die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Link zum Original
Öffentliche ökologische Infrastrukturinvestitionen werden jährlich in Höhe von 35 Milliarden DM vorfinanziert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche ökologische Infrastrukturinvestitionen müssen kurzfristig in einer jährlichen Höhe von 35 Mrd. DM vorfinanziert werden. Link zum Original
Beschäftigungsorientierte öffentliche Investitionen werden erheblich aufgestockt und langfristig ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine erhebliche Aufstockung von beschäftigungsorientierten öffentlichen und öffentlich initiierten Investitionen, die mit etwa 10 Jahren längerfristig auszurichten sind. Link zum Original
Ein Fonds finanziert in Wirtschaftskrisen zusätzliche öffentliche Investitionen.
Wortlaut im Programm
Zur Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt wollen wir einen Fond einrichten, aus dem in Zeiten der Wirtschaftskrise zusätzliche öffentliche Investitionen finanziert werden. Link zum Original
Kredite für KrisenInvestitionen werden nach Beginn des Aufschwungs aus Steuermehreinnahmen getilgt.
Wortlaut im Programm
Nach Beginn des Aufschwungs müssen die vergebenen Kredite aus den stärker fließenden Steuereinnahmen getilgt werden. Link zum Original
Eine weitere Erhöhung der Lohnsteuerlast für breite Schichten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deswegen verbieten sich eine Rotstiftpolitik im sozialen Bereich und Arbeitnehmerdie weitere Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteu- geldbeuteln schafft erlast für breite Schichten. Link zum Original
Ein fünfjähriges Moratorium gegen weitere Belastungen der Masseneinkommen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen ein fünfjähriges Moratorium gegen Nachfrage und alle weiteren Belastungen der Masseneinkommen vor. Link zum Original
Eine Politik niedriger Realzinsen wird durchgesetzt, damit sich Investitionen in Arbeitsplätze mehr lohnen als Finanzanlagen.
Wortlaut im Programm
Es muß endlich eine Politik der niedrigen Realzinsen durchgesetzt werden, damit sich Investitionen in Arbeitsplätze stärker rentieren als bloße Finanzanlagen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die Lastenverteilung zugunsten der weniger Verdienenden geändert.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bundesrat aktiv werden, um die Lastenverteilung zugunsten der weniger Verdienenden zu ändern. Link zum Original
Die Einkommensteuerreform entlastet Familien und Arbeitnehmer.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Teil der Einkommensteuerreform ist die Entlastung von Familien und Arbeitnehmern. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgebaut, um die Kindergelderhöhung zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung des Kindergeldes kosten Geld wird aus Steuermitteln durch den Abbau des Ehegattensplittings finanziert; Link zum Original
Das steuerfreie Existenzminimum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
e die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch Erhöhung des steuerfrei gestellten Existenzminimums und Absenkung des Eingangssteuersatzes. Link zum Original
Der Eingangssteuersatz wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
e die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch Erhöhung des steuerfrei gestellten Existenzminimums und Absenkung des Eingangssteuersatzes. Link zum Original
Eine sozial-ökologische Steuerreform wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine sozial-ökologische Steuerreform. Ökologische Steuerreform bedeutet für die BayernSPD einerseits Anreize für Umweltentlastung und für die Entwicklung und Markteinführung energiesparender, umweltschonender Produkte und Produktionsverfahren durch steuerliche Belastung des umwelt- auf nergie schädigenden Energie- und Materialverbrauchs, sowie Mittel für ein län- und Umwelivergerfristig angelegtes ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm und an- brauch dererseits eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen. Link zum Original
Umweltschädigender Energie- und Materialverbrauch wird steuerlich belastet.
Wortlaut im Programm
Eine sozial-ökologische Steuerreform. Ökologische Steuerreform bedeutet für die BayernSPD einerseits Anreize für Umweltentlastung und für die Entwicklung und Markteinführung energiesparender, umweltschonender Produkte und Produktionsverfahren durch steuerliche Belastung des umwelt- auf nergie schädigenden Energie- und Materialverbrauchs, sowie Mittel für ein län- und Umwelivergerfristig angelegtes ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm und an- brauch dererseits eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen. Link zum Original
Arbeitseinkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Eine sozial-ökologische Steuerreform. Ökologische Steuerreform bedeutet für die BayernSPD einerseits Anreize für Umweltentlastung und für die Entwicklung und Markteinführung energiesparender, umweltschonender Produkte und Produktionsverfahren durch steuerliche Belastung des umwelt- auf nergie schädigenden Energie- und Materialverbrauchs, sowie Mittel für ein län- und Umwelivergerfristig angelegtes ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm und an- brauch dererseits eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen. Link zum Original
Die Steuerfahndung wird personell und materiell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Steuerfahndung personell und materiell zu verstärken. Link zum Original
In Europa wird eine einheitliche Unternehmens- und Kapitalbesteuerung eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine einheitliche Unternehmens- und Kapitalbesteuerung in Europa, Link zum Original
In der EU wird der Einstieg in eine ökologische Steuerreform vollzogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, daß zwischen den EU-Mitgliedstaaten Schritte zur Entlastung des Faktors Arbeit vereinbart werden und endlich der Einstieg in eine ökologische Steuerreform vollzogen wird, die einen Modernisierungsschub und Neuinvestitionen in Energieeffizienz auslösen wird. Link zum Original
Die EU-Mitgliedstaaten vereinbaren ein Ende des Wettlaufs um niedrige Unternehmenssteuern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine europäische Initiative, damit endlich eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten zur Beendigung des ruinösen Wettlaufs um niedrige Unternehmenssteuern erreicht wird. Link zum Original
Die bestehenden europäischen Steueroasen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden europäischen Steueroosen müssen dabei beseitigt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.