Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original
Das Programm enthält 26 von 675 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 26
Die Genehmigungsfreistellung für Mobilfunkanlagen bis 10 Meter Höhe soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Genehmigungsfreistellung für Mobilfunkanlagen bis 10 m Höhe aufheben und generell eine Genehmigungspflicht mit Beteiligung der Gemeinden und AnwohnerInnen einführen. Link zum Original
Für Mobilfunkanlagen soll generell eine Genehmigungspflicht mit Beteiligung von Gemeinden und Anwohnern eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Genehmigungsfreistellung für Mobilfunkanlagen bis 10 m Höhe aufheben und generell eine Genehmigungspflicht mit Beteiligung der Gemeinden und AnwohnerInnen einführen. Link zum Original
Möglichkeiten der eDemocracy von der Online-Debatte bis zur elektronischen Abstimmung werden auf ihre Übertragbarkeit auf Landes- und Kommunalebene geprüft, um die direkte Bürgerbeteiligung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten der eDemocracy - von der Online-Debatte bis zur elektronischen Abstimmung - wollen wir dahingehend prüfen, ob sie sich auf Landes- und Kommunalebene übernehmen lassen, um neue Möglichkeiten für die direkte Beteiligung der BürgerInnen zu entwickeln. Link zum Original
Behördliches und politisches Handeln wird mit Hilfe der Neuen Medien transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Hilfe der Neuen Medien behördliches und politisches Handeln transparent machen. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Deshalb plädieren wir für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen. Link zum Original
Der gesamte öffentliche Dienst in Baden-Württemberg übernimmt durch das Familien-Audit eine Vorreiterrolle bei der Familienfreundlichkeit.
Wortlaut im Programm
Der gesamte Öffentliche Dienst in Baden-Württemberg soll durch das Familien-Audit (familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeit, des Arbeitsplatzes, der Kinderbetreuung, des Wiedereinstiegs nach der Elternzeit etc.) eine Vorreiterrolle übernehmen. Link zum Original
Ein aktiver Staat gestaltet mit effizienten, handlungsfähigen und bürgernahen Regierungs- und Verwaltungsformen den Rahmen für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen aktiven Staat, der mit effizienten, handlungsfähigen und bürgernahen Regierungs- und Verwaltungsformen den Rahmen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gestalten kann. Link zum Original
Regierungsweise und Verwaltungsstrukturen des Staates passen sich den gesellschaftlichen Veränderungen an.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Wenn sich die Gesellschaft ändert, dann müssen sich die Regierungsweise und die Verwaltungsstrukturen des Staates ebenfalls ändern. Verantwortliche Politik muss sich auf neue Entwicklungen einstellen. Sie muss dafür sorgen, dass der Staat neu entstehende Aufgaben wahrnehmen kann und dort Zuständigkeiten abgibt, wo bisherige Aufgaben besser von anderen übernommen werden können. Link zum Original
Der Staat nimmt neue Aufgaben wahr und gibt Zuständigkeiten ab, wo andere sie besser übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Wenn sich die Gesellschaft ändert, dann müssen sich die Regierungsweise und die Verwaltungsstrukturen des Staates ebenfalls ändern. Verantwortliche Politik muss sich auf neue Entwicklungen einstellen. Sie muss dafür sorgen, dass der Staat neu entstehende Aufgaben wahrnehmen kann und dort Zuständigkeiten abgibt, wo bisherige Aufgaben besser von anderen übernommen werden können. Link zum Original
Der Staat wird in seinen Kernaufgaben Bildung, Bürgerrechte und Sicherheit, Umwelt und sozialer Ausgleich handlungsfähiger.
Wortlaut im Programm
Einerseits ist klar, dass der Staat sich nicht weiter verschulden kann. Andererseits muss er in seinen Kernaufgaben 'Bildung', 'Bürgerrechte und Sicherheit', 'Umwelt' und 'Sozialer Ausgleich' handlungsfähiger werden. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Bürgerbeteiligung stärken. Link zum Original
Alle Vorschriften, Verordnungen und Gesetze des Landes werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir alle Vorschriften, Verordnungen und Gesetze des Landes auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und mit einer befristeten Laufzeit versehen. Link zum Original
Vorschriften, Verordnungen und Gesetze des Landes erhalten eine befristete Laufzeit.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir alle Vorschriften, Verordnungen und Gesetze des Landes auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und mit einer befristeten Laufzeit versehen. Link zum Original
Der bestehende Staatsaufbau in Baden-Württemberg wird in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen nicht erst in diesem Zusammenhang den jetzigen Staatsaufbau in Baden-Württemberg in Frage. Link zum Original
Die Regierungspräsidien werden mittelfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deswegen dient die politische Verfassung des VRS als Vorbild für eine grüne Verwaltungsreform für ganz Baden-Württemberg, bei der wir die Regierungspräsidien mittelfristig abschaffen und die zwölf Regionen im Land weiter stärken wollen. Link zum Original
Bürger und gewählte Räte erhalten auf allen Verwaltungsebenen demokratische Mitsprache.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Mitsprache der BürgerInnen und gewählten RätInnen auf allen Verwaltungsebenen. Link zum Original
Baden-Württemberg übernimmt den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD).
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb dafür ein, dass Baden- Württemberg endlich seine Blockadehaltung aufgibt und den zwischen Bund, Kommunen und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) übernimmt. Link zum Original
Die Beschäftigten erhalten eine leistungsorientierte Vergütung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören aus unserer Sicht: eine leistungsorientierte Vergütung, mehr Verantwortlichkeiten vor Ort, die Einstellung neuer MitarbeiterInnen als Angestellte statt als Beamte - wo immer dies möglich ist -, eine konsequente Weiterbildung der Beschäftigten sowie die Besetzung von Leitungsfunktionen auf Zeit. Link zum Original
Vor Ort werden mehr Verantwortlichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören aus unserer Sicht: eine leistungsorientierte Vergütung, mehr Verantwortlichkeiten vor Ort, die Einstellung neuer MitarbeiterInnen als Angestellte statt als Beamte - wo immer dies möglich ist -, eine konsequente Weiterbildung der Beschäftigten sowie die Besetzung von Leitungsfunktionen auf Zeit. Link zum Original
Neue Mitarbeiter werden, wo möglich, als Angestellte statt als Beamte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören aus unserer Sicht: eine leistungsorientierte Vergütung, mehr Verantwortlichkeiten vor Ort, die Einstellung neuer MitarbeiterInnen als Angestellte statt als Beamte - wo immer dies möglich ist -, eine konsequente Weiterbildung der Beschäftigten sowie die Besetzung von Leitungsfunktionen auf Zeit. Link zum Original
Die Beschäftigten werden konsequent weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören aus unserer Sicht: eine leistungsorientierte Vergütung, mehr Verantwortlichkeiten vor Ort, die Einstellung neuer MitarbeiterInnen als Angestellte statt als Beamte - wo immer dies möglich ist -, eine konsequente Weiterbildung der Beschäftigten sowie die Besetzung von Leitungsfunktionen auf Zeit. Link zum Original
Leitungsfunktionen werden auf Zeit besetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören aus unserer Sicht: eine leistungsorientierte Vergütung, mehr Verantwortlichkeiten vor Ort, die Einstellung neuer MitarbeiterInnen als Angestellte statt als Beamte - wo immer dies möglich ist -, eine konsequente Weiterbildung der Beschäftigten sowie die Besetzung von Leitungsfunktionen auf Zeit. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt allen Bürgern ein Recht auf freien Informationszugang bei allen öffentlichen Stellen.
Wortlaut im Programm
Mit dem von uns vorgelegten Informationsfreiheitsgesetz erhalten alle BürgerInnen das Recht auf freien Informationszugang zu allen öffentlichen Stellen. Link zum Original
Die Gleichheit der Wahl soll im Landtagswahlrecht optimal umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Verfassungsprinzip der Gleichheit der Wahl, wonach jeder Stimme bei der Sitzverteilung im Landtag das gleiche Gewicht zukommen muss, soll auch in Baden-Württemberg optimal umgesetzt werden. Link zum Original
Für die Landtagswahl wird ein Sitzverteilungsverfahren eingeführt, das sich gegenüber der Größe der Parteien neutral verhält.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für ein moderneres Sitzverteilungsverfahren ein, das sich hinsichtlich der Größe der Parteien neutral verhält, sowie für eine Anpassung der Wahlkreisgrößen, um eine demokratische Abbildung des Wählerwillens sicherzustellen. Link zum Original
Die Wahlkreisgrößen werden angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für ein moderneres Sitzverteilungsverfahren ein, das sich hinsichtlich der Größe der Parteien neutral verhält, sowie für eine Anpassung der Wahlkreisgrößen, um eine demokratische Abbildung des Wählerwillens sicherzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.