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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original

Das Programm enthält 17 von 675 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 17
  1. Eine engagierte und partnerschaftliche Integrationspolitik entfaltet die Potenziale der Zuwanderungsgesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Potenziale einer Zuwanderungsgesellschaft entfalten zu können, bedarf es einer engagierten und partnerschaftlichen Integrationspolitik, an der sich alle beteiligen. Link zum Original
  2. Diesen Frauen werden im Ausländerrecht großzügig Aufenthaltsmöglichkeiten gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Zeuginnenschutzprogramme für Frauen, die im Falle von Zwangsprostitution oder Frauenhandel aussagen, niederschwelliger nutzbar sind, und dass diesen Frauen im Rahmen des Ausländerrechts großzügig Aufenthaltsmöglichkeiten gewährt werden. Link zum Original
  3. Es wird eine neue Integrationspolitik für eine pluralistische, offene Gesellschaft verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grünen stehen für eine pluralistische, offene Gesellschaft und eine neue Integrationspolitik. Link zum Original
  4. Kettenduldungen bei lange hier lebenden, integrierten Flüchtlingen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kettenduldungen bei Flüchtlingen, die lange hier leben und integriert sind, abschaffen und ihnen ein gesichertes Bleiberecht geben. Link zum Original
  5. Lange hier lebende, integrierte Flüchtlinge erhalten ein gesichertes Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kettenduldungen bei Flüchtlingen, die lange hier leben und integriert sind, abschaffen und ihnen ein gesichertes Bleiberecht geben. Link zum Original
  6. Der Beschluss der Innenministerkonferenz zur Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Kosovo und Afghanistan wird rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem ist es dringend geboten, den Beschluss der Innenministerkonferenz rückgängig zu machen, dass Flüchtlinge aus dem Kosovo und aus Afghanistan wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Link zum Original
  7. Die Härtefallkommission wird von engen staatlichen Vorgaben befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss die Härtefallkommission von ihren engen staatlichen Fesseln befreit werden, damit sie im Einzelfall Gerechtigkeit herstellen kann. Link zum Original
  8. Inakzeptable Abschiebungspraktiken werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen die zunehmend inakzeptablen Abschiebungspraktiken beenden. Link zum Original
  9. Bei Abschiebungen werden Familien nicht auseinandergerissen.

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    Wortlaut im Programm
    Familien dürfen nicht auseinander gerissen und Kontakte zum Anwalt nicht absichtlich unterbunden werden. Link zum Original
  10. Kontakte von Betroffenen zum Anwalt werden bei Abschiebungen nicht unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Familien dürfen nicht auseinander gerissen und Kontakte zum Anwalt nicht absichtlich unterbunden werden. Link zum Original
  11. Die Härtefallkommission entscheidet mit einfacher Mehrheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Härtefallkommission mit einfacher Mehrheit entscheidet, und dass Flüchtlingsorganisationen ein Mitspracherecht haben. Link zum Original
  12. Flüchtlingsorganisationen erhalten in der Härtefallkommission ein Mitspracherecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Härtefallkommission mit einfacher Mehrheit entscheidet, und dass Flüchtlingsorganisationen ein Mitspracherecht haben. Link zum Original
  13. Das Land leistet seinen Anteil an der Integrationsförderung und delegiert die Verantwortung nicht an Bund und Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind davon überzeugt, dass sich aktive Integrationsförderung auszahlt. Das Land muss seinen Anteil dazu beisteuern und darf nicht länger die Verantwortung an den Bund und die Kommunen delegieren. Link zum Original
  14. Zur Integration gehören die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes und deutsche Sprachkenntnisse, nicht Assimilierung.

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    Wortlaut im Programm
    Integration heißt nicht Assimilierung, sondern ist ein beständiger Prozess gesellschaftlicher Verständigung über die gemeinsamen Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens. Dazu gehören für uns die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes und deutsche Sprachkenntnisse. Link zum Original
  15. Es wird dagegen vorgegangen, dass Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund auf Druck der Eltern dem Sportunterricht oder Klassenausflügen fernbleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen der Tendenz entgegenwirken, dass immer mehr Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund dem Sportunterricht oder Klassenausflügen auf Druck der Eltern fern bleiben müssen. Link zum Original
  16. Die Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten spiegelt sich in allen Bereichen wider.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gleichstellung von MigrantInnen muss sich in allen Bereichen widerspiegeln. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass sich öffentliche Einrichtungen wie Schule, Verwaltung, Polizei und Gesundheitswesen verstärkt um die Einstellung von MigrantInnen bemühen. Link zum Original
  17. Öffentliche Einrichtungen wie Schule, Verwaltung, Polizei und Gesundheitswesen bemühen sich verstärkt um die Einstellung von Migrantinnen und Migranten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gleichstellung von MigrantInnen muss sich in allen Bereichen widerspiegeln. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass sich öffentliche Einrichtungen wie Schule, Verwaltung, Polizei und Gesundheitswesen verstärkt um die Einstellung von MigrantInnen bemühen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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