Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original
Das Programm enthält 20 von 293 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Die Landesregierung soll nicht technokratisch über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden.
Wortlaut im Programm
Und wir stehen für ein Land, in dem Menschen gemeinsam handeln und die Regierung nicht technokratisch über deren Köpfe hinweg entscheidet. Link zum Original
Regulierungen und Verwaltungsanforderungen, die Existenzgründungen erschweren, werden zügig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Staatliche Regulierungen und Verwaltungsanforderungen, die Existenzgründungen erschweren, müssen zügig abgebaut werden. Link zum Original
Direkte Demokratie auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr direkte Demokratie auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene. Link zum Original
Die Quoren für die Einleitung von Volks- und Bürgerbegehren werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Quoren für die Einleitung von Volks- und Bürgerbegehren und für das Zustandekommen von Volks- und Bürgerentscheiden deutlich absenken. Link zum Original
Die Quoren für das Zustandekommen von Volks- und Bürgerentscheiden werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Quoren für die Einleitung von Volks- und Bürgerbegehren und für das Zustandekommen von Volks- und Bürgerentscheiden deutlich absenken. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auch auf Landkreisebene möglich.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und -entscheide sollen auch auf Landkreisebene möglich werden. Link zum Original
Die Föderalismusreform soll genutzt werden, um direktdemokratische Elemente auf Bundesebene zu verankern.
Wortlaut im Programm
Verfassungsänderungen im Rahmen der Föderalismusreform auf Bundesebene wollen wir dazu nutzen, auch dort direkt demokratische Elemente zu verankern. Link zum Original
Bei Kommunal- und Landtagswahlen wird das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen einführen und die Stellung von Jugendräten und -foren in der Gemeindeordnung stärker verankern. Link zum Original
Landesbehörden wie Polizei, Gerichte und Finanzämter bleiben in der Fläche präsent.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft Landesbehörden – wie etwa die Polizei, die Gerichte und die Finanzämter – in der Fläche präsent bleiben. Link zum Original
Ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einem Informationsfreiheitsgesetz stärken wir Bürgerrechte und Demokratie. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturreform wird revidiert und durch eine echte Verwaltungsreform ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltungsstrukturreform revidieren, um dann zu einer Verwaltungsreform zu kommen, die diesen Namen auch verdient. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir überflüssige Bürokratie abbauen und eine umfassende Aufgabenkritik durchführen, um festzustellen, was vom Staat erledigt werden soll und was nicht. Link zum Original
Eine umfassende Aufgabenkritik stellt fest, welche Aufgaben der Staat erledigen soll.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir überflüssige Bürokratie abbauen und eine umfassende Aufgabenkritik durchführen, um festzustellen, was vom Staat erledigt werden soll und was nicht. Link zum Original
Möglichst viele Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns von den Prinzipien Bürgernähe und Subsidiarität leiten lassen, indem möglichst viele Aufgaben auf die Kommunen zur Erledigung vor Ort übertragen werden. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird mittelfristig gestrafft.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wollen wir die Verwaltung im Land straffen Link zum Original
Personalstellen in der allgemeinen Landesverwaltung werden nach vorheriger Aufgabenkritik im Rahmen einer Verwaltungsreform abgebaut.
Wortlaut im Programm
Schließlich werden wir um einen Abbau von Personalstellen in der allgemeinen Landesverwaltung nicht herumkommen, diesen aber mit einer durchgreifenden Verwaltungsreform und vorheriger Aufgabenkritik verbinden. Dazu gehört für uns auch die Zusammenlegung von Ministerien. Link zum Original
Ministerien werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Schließlich werden wir um einen Abbau von Personalstellen in der allgemeinen Landesverwaltung nicht herumkommen, diesen aber mit einer durchgreifenden Verwaltungsreform und vorheriger Aufgabenkritik verbinden. Dazu gehört für uns auch die Zusammenlegung von Ministerien. Link zum Original
Die Ministerpensionen werden gekürzt.
Wortlaut im Programm
Schließlich wollen wir die Ministerpensionen abspecken und die Altersversorgung der Abgeordneten im Landtag von Grund auf reformieren, um die Versorgungssysteme der Politiker transparenter zu machen. Link zum Original
Die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten wird grundlegend reformiert und transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Schließlich wollen wir die Ministerpensionen abspecken und die Altersversorgung der Abgeordneten im Landtag von Grund auf reformieren, um die Versorgungssysteme der Politiker transparenter zu machen. Link zum Original
Die Gehälter von Führungskräften landeseigener Betriebe werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Zur Transparenz gehört für uns auch die Offenlegung der Gehälter von Führungskräften landeseigener Betriebe. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.