Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original
Das Programm enthält 33 von 675 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Gemeinden sollen in der Bauleitplanung Standortkonzepte für Mobilfunkanlagen festschreiben dürfen.
Wortlaut im Programm
In der Bauleitplanung wollen wir den Gemeinden das Recht auf die Festschreibung von Standortkonzepten für Mobilfunkanlagen einräumen. Link zum Original
Das Biosphärengebiet soll als Aushängeschild für die Region und ihre Produkte dienen, um Arbeitsplätze zu sichern und im sanften Tourismus neue zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Biosphärengebiet als Aushängeschild kann für die Region, ihre hohe Lebensqualität und die regionalen Produkte geworben werden, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze rund um den sanften Tourismus entstehen zu lassen. Link zum Original
Bebauungspläne, Flächennutzungspläne und Regionalpläne werden an das Bauverbot in Überschwemmungsgebieten angepasst.
Wortlaut im Programm
Auch das Bauverbot in Überschwemmungsgebieten muss konsequent durchgehalten und entsprechende Änderungen müssen in Bebauungsplänen, Flächennutzungsplänen und Regionalplänen vorgenommen werden. Link zum Original
Die Regionen werden gestärkt, um eine Clusterbildung von unten zu fördern.
Wortlaut im Programm
Mit einer Stärkung der Regionen kann eine Clusterbildung von unten gefördert werden. Link zum Original
Die Verwaltungsreform der Landesregierung wird abgelehnt, weil sie den Regionalgedanken schwächt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsreform von CDU und FDP hingegen zerstört den Regionalgedanken und fördert stattdessen auch in der regionalen Wirtschaftpolitik das Kirchturmdenken. Link zum Original
Die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf kommunaler Ebene werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf kommunaler Ebene verbessern und Jugendgemeinderäte stärken. Link zum Original
Jugendgemeinderäte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf kommunaler Ebene verbessern und Jugendgemeinderäte stärken. Link zum Original
Land und Kommunen betreiben eine vorausschauende Siedlungs- und Verkehrsplanung für eine alternde Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Eine vorausschauende Siedlungs- und Verkehrsplanung von Land und Kommunen ist entscheidend, um in einer alternden Gesellschaft möglichst viel Lebensqualität bei möglichst geringen Kosten zu erreichen. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte aller Menschen in den Kommunen werden erweitert, besonders für junge Menschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitwirkungsrechte aller Menschen in den Kommunen erweitern und dabei besonders junge Menschen motivieren. Link zum Original
Die Initiative „Mehr Demokratie“ zur Erleichterung kommunaler Bürgerbegehren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Initiative "Mehr Demokratie“, die kommunale Bürgerbegehren erleichtern und unterstützen will. Link zum Original
Die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungen wird vor allem auf kommunaler Ebene massiv gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen vor allem auf kommunaler Ebene massiv stärken. Link zum Original
Die Gemeinden werden verpflichtet, Jugendliche einzubinden.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden werden dazu verpflichtet, Jugendliche einzubinden – aus der bisherigen "Kann“- Regelung wird eine "Muss“-Regelung. Link zum Original
Die Kommunen wählen die Form der Jugendbeteiligung selbst und erarbeiten mit den Jugendlichen ein eigenes Konzept.
Wortlaut im Programm
Ob dies über einen klassischen Jugendgemeinderat, über einen Schülerrat oder über Jugendforen erfolgt, bleibt den Kommunen überlassen, die ein individuelles Konzept mit den Jugendlichen der Gemeinde erarbeiten müssen. Link zum Original
Jugendvertretungen erhalten das Recht, Anträge im Gemeinderat einzubringen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss den Jugendvertretungen die Möglichkeit geben, Anträge im Gemeinderat einzubringen und in den Jugendhilfeausschüssen stimmberechtigte Sitze zu erhalten. Link zum Original
Jugendvertretungen erhalten stimmberechtigte Sitze in den Jugendhilfeausschüssen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss den Jugendvertretungen die Möglichkeit geben, Anträge im Gemeinderat einzubringen und in den Jugendhilfeausschüssen stimmberechtigte Sitze zu erhalten. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Altersgrenze für das Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Link zum Original
Die zwölf Regionen des Landes werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen dient die politische Verfassung des VRS als Vorbild für eine grüne Verwaltungsreform für ganz Baden-Württemberg, bei der wir die Regierungspräsidien mittelfristig abschaffen und die zwölf Regionen im Land weiter stärken wollen. Link zum Original
Der Verband Region Stuttgart und seine direkt gewählte Regionalversammlung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den VRS und seine direkt gewählte Regionalversammlung stärken. Link zum Original
Die Gründung der Metropolregion Rhein-Neckar wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Gründung der Metropolregion Rhein- Neckar, fordern aber eine Demokratisierung der Regionalversammlung durch die Direktwahl ihrer Mitglieder. Link zum Original
Die Mitglieder der Regionalversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Gründung der Metropolregion Rhein- Neckar, fordern aber eine Demokratisierung der Regionalversammlung durch die Direktwahl ihrer Mitglieder. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit von Regionen wie Rhein-Neckar, Oberrhein und Südbaden wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Besonderheiten wie die länderübergreifende Zusammenarbeit (z.B. Region Rhein – Neckar, Oberrhein, Südbaden). Link zum Original
Landräte werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Auch die LandrätInnen sollen direkt gewählt werden. Link zum Original
Bürgermeister dürfen nicht dem Kreistag angehören.
Wortlaut im Programm
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen BürgermeisterInnen nicht dem Kreistag angehören dürfen. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Regionen und Land wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine transparentere Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden, den Regionen und dem Land ein. Link zum Original
Das Land pflegt eine faire Verantwortungspartnerschaft mit den Städten und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine faire Verantwortungspartnerschaft mit den Städten und Gemeinden des Landes, weil die Leistungen der Gemeinden für die örtliche Lebensqualität und Daseinsvorsorge unverzichtbar sind. Link zum Original
Die kommunale Finanzausstattung wird konsolidiert und strikt an den örtlichen Aufgaben ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns eine Konsolidierung der kommunalen Finanzausstattung, die sich strikt an den örtlichen Aufgaben orientiert, und die Verankerung eines Beteiligungsrechts der Kommunen bei Gesetzgebungsvorhaben des Landes nach dem Vorbild Österreichs. Link zum Original
Die Kommunen erhalten nach österreichischem Vorbild ein Beteiligungsrecht bei Gesetzgebungsvorhaben des Landes.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns eine Konsolidierung der kommunalen Finanzausstattung, die sich strikt an den örtlichen Aufgaben orientiert, und die Verankerung eines Beteiligungsrechts der Kommunen bei Gesetzgebungsvorhaben des Landes nach dem Vorbild Österreichs. Link zum Original
Die Gemeindefinanzreform wird weitergeführt, um die Steuereinnahmen der Kommunen zu verstetigen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Weiterführung der Gemeindefinanzreform ein, um auf Dauer eine stetige Entwicklung der Steuerkraft und Steuereinnahmen der Kommunen sowie ein stabiles finanzielles Bindeglied zwischen der örtlichen Wirtschaft, den Städten und Gemeinden zu erreichen. Link zum Original
Eine Föderalismusreform soll möglichst schnell kommen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen möglichst schnell eine Föderalismusreform. Link zum Original
Die Landesparlamente erhalten mehr eigenständige Gesetzgebungskompetenzen, auch bei der Steuergesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass die Gestaltungsmacht der Landesparlamente durch mehr eigenständige Gesetzgebungskompetenzen auch bei der Steuergesetzgebung gestärkt und im Gegenzug die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze drastisch reduziert werden muss. Link zum Original
Die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze wird drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass die Gestaltungsmacht der Landesparlamente durch mehr eigenständige Gesetzgebungskompetenzen auch bei der Steuergesetzgebung gestärkt und im Gegenzug die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze drastisch reduziert werden muss. Link zum Original
Die politische Ordnung soll stärker nach dem Subsidiaritätsprinzip gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wenn wir unsere politische Ordnung stärker nach dem Subsidiaritätsprinzip gestalten, haben die BürgerInnen wieder mehr Einfluss auf den Gang der Dinge. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Dabei muss das Konnexitätsprinzip ('Wer bestellt, bezahlt') auch im Grundgesetz verankert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.