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CDU · In der Tat besser.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original

Das Programm enthält 33 von 755 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 33
  1. Die Interessen der Menschen sollen wirkungsvoll vertreten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in einem Land leben, in dem sich die Menschen sicher fühlen können, das verantwortungsbewusst mit ihren Steuergeldern umgeht und das ihre Interessen wirkungsvoll vertritt. Link zum Original
  2. Es wird für eine kontinuierliche Aufgabenkritik eingetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind wir für Sparsamkeit und Leistungsorientierung sowie für eine kontinuierliche Aufgabenkritik. Link zum Original
  3. Angestrebt wird ein schlanker Staat, der dort stark ist, wo seine Hilfe gebraucht wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keinen schwachen Staat, sondern einen schlanken Staat, der dort stark ist, wo seine Hilfe wirklich gebraucht wird. Link zum Original
  4. Staatliche Reglementierung soll verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Unternehmergeist und weniger staatliche Reglementierung, mehr Selbstverantwortung und weniger Versorgungsmentalität. Link zum Original
  5. Bestehende Vorschriften sollen praxisgerecht und flexibel umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung bestehender Vorschriften muss praxisgerecht und flexibel erfolgen. Link zum Original
  6. Das öffentliche Dienstrecht soll flexibilisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir eine Flexibilisierung des öffentlichen Dienstrechts, das sich stärker an Leistungskriterien orientieren muss. Link zum Original
  7. Das öffentliche Dienstrecht soll sich stärker an Leistungskriterien orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir eine Flexibilisierung des öffentlichen Dienstrechts, das sich stärker an Leistungskriterien orientieren muss. Link zum Original
  8. Leitbild ist nicht der allumfassende Staat, sondern der Bürger.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Leitbild ist nicht der allumfassende Staat, sondern der Bürger. Link zum Original
  9. Die Demokratie lebt von der Partizipation und dem Engagement aller Bürgerinnen und Bürger.

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    Wortlaut im Programm
    Als große Volkspartei sind wir uns bewusst, dass die Demokratie von der Partizipation und dem Engagement aller Bürgerinnen und Bürger lebt. Link zum Original
  10. Die Landesregierung soll eine Kommission einsetzen, die die Erfahrungen Bayerns mit erweiterter Bürgerbeteiligung auf kommunaler und auf Landesebene auswertet und auf dieser Basis einen Vorschlag erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung eine Kommission einsetzt, die die Erfahrungen auswertet, die im Freistaat Bayern mit den erweiterten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf kommunaler und auf Landesebene gemacht worden sind, und auf dieser Basis einen Vorschlag erarbeitet. Link zum Original
  11. Menschen in allen Teilen des Landes sollen die gleichen Beteiligungsmöglichkeiten erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in allen Teilen unseres Landes die gleichen Beteiligungsmöglichkeiten erhalten. Link zum Original
  12. Ein funktionierendes Staatswesen wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU steht für ein funktionierendes Staatswesen. Link zum Original
  13. Ein Staat, der überall regeln will und dann doch nichts geregelt bekommt, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keinen Staat, der überall regeln will, aber dann doch nichts geregelt bekommt. Link zum Original
  14. Der Staat soll stark sein, wenn es um die Erfüllung seiner Kernaufgaben geht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Staat, der stark ist, wenn es um die Erfüllung seiner Kernaufgaben geht, der aber zugleich die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger respektiert. Link zum Original
  15. Der Staat soll die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger respektieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Staat, der stark ist, wenn es um die Erfüllung seiner Kernaufgaben geht, der aber zugleich die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger respektiert. Link zum Original
  16. Ein im besten Sinne starker Staat ist gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Hier ist ein im besten Sinne „starker“ Staat gefordert. Link zum Original
  17. Wer Freiheit sichern will, darf nicht nur auf den Staat setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Freiheit sichern will, darf deshalb nicht nur auf den Staat setzen, sondern muss auch bereit sein, staatliche Aufgaben zurückzufahren. Link zum Original
  18. Staatliche Aufgaben sind zurückzufahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Freiheit sichern will, darf deshalb nicht nur auf den Staat setzen, sondern muss auch bereit sein, staatliche Aufgaben zurückzufahren. Link zum Original
  19. Es gibt ein Bekenntnis zu einer permanenten Aufgabenkritik.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU bekennt sich deshalb zu einer permanenten Aufgabenkritik und zu einem entschiedenen Bürokratieabbau. Link zum Original
  20. Es gibt ein Bekenntnis zu einem entschiedenen Bürokratieabbau.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU bekennt sich deshalb zu einer permanenten Aufgabenkritik und zu einem entschiedenen Bürokratieabbau. Link zum Original
  21. Der Staat soll stark und zugleich schlank sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen Staat, der stark und zugleich schlank ist. Link zum Original
  22. Die Bürokratie wird auf allen politischen Ebenen auf das notwendige Maß zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, die Bürokratie auf das notwendige Maß zurückzuführen. Link zum Original
  23. Ein motivierter und qualifizierter öffentlicher Dienst wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU bekennt sich zu einem motivierten und qualifizierten öffentlichen Dienst, weil wir die Kraft aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, um die großen Herausforderungen in Politik und Gesellschaft anzugehen. Link zum Original
  24. Insbesondere in der allgemeinen Verwaltung und im Bereich der politischen Führung wird jede Aufgabe kritisch auf ihre Notwendigkeit überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere in der allgemeinen Verwaltung und im Bereich der politischen Führung müssen wir jede Aufgabe kritisch auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Link zum Original
  25. Bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes wird auf neue Modelle der Arbeitszeitgestaltung wie die alternierende Telearbeit gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes setzt die CDU auf neue Modelle der Arbeitszeitgestaltung, die in der Wirtschaft bereits mit Erfolg eingesetzt werden, wie beispielsweise die alternierende Telearbeit. Link zum Original
  26. Ein Bürokratie-TÜV wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU setzt sich für einen „Bürokratie-TÜV“ ein. Link zum Original
  27. Bevor ein Gesetz oder eine staatliche Regelung in Kraft tritt, wird geprüft, welche Folgekosten dies für Bürger, Unternehmen und Verwaltung mit sich bringt.

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    Wortlaut im Programm
    Bevor ein Gesetz oder eine staatliche Regelung in Kraft tritt, muss geprüft werden, welche Folgekosten dies für Bürger, Unternehmen und Verwaltung mit sich bringt. Link zum Original
  28. Mit der Verwaltungsreform geht eine konsequente Hinterfragung von Aufgaben einher.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Verwaltungsreform muss auch eine konsequente Hinterfragung von Aufgaben einhergehen. Link zum Original
  29. Ein Staat, der immer mehr Aufgaben an sich zieht, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keinen Staat, der immer mehr Aufgaben an sich zieht, sondern einen Staat, der sich auf die zuverlässige Erfüllung seiner Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
  30. Der Staat soll sich auf die zuverlässige Erfüllung seiner Kernaufgaben konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keinen Staat, der immer mehr Aufgaben an sich zieht, sondern einen Staat, der sich auf die zuverlässige Erfüllung seiner Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
  31. Der Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen werden möglichst wenige bürokratische Hürden entgegengestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dieser Politik verfolgen wir drei Ziele: Wir wollen sparen; wir wollen der Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen möglichst wenige bürokratische Hürden entgegenstellen; und wir wollen Energien für einen neuen Aufbruch freisetzen. Link zum Original
  32. Energien für einen neuen Aufbruch sollen freigesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dieser Politik verfolgen wir drei Ziele: Wir wollen sparen; wir wollen der Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen möglichst wenige bürokratische Hürden entgegenstellen; und wir wollen Energien für einen neuen Aufbruch freisetzen. Link zum Original
  33. Der Weg zu einem schlanken und zugleich starken Staat wird konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der CDU wird Baden-Württemberg seinen Weg zu einem schlanken und zugleich starken Staat konsequent weitergehen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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