Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original
Das Programm enthält 38 von 675 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Der Bau neuer Landesstraßen über kreditfinanzierte Sonderprogramme und Schattenhaushalte soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Unsinn stoppen: keine Schattenhaushalte mehr, stattdessen Konzentration der Landesmittel auf den Erhalt des Straßennetzes, damit die Schlaglöcher in zehn Jahren nicht so tief sind wie die Haushaltslöcher. Link zum Original
Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für eine ökologische und gerechte Grundsteuerreform einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich Baden-Württemberg im Bundesrat aktiv für eine ökologische und gerechte Grundsteuerreform engagiert. Link zum Original
Das Hebesatzrecht der Gemeinden bei der Grundsteuer soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Hebesatzrecht der Gemeinden soll erhalten bleiben. Link zum Original
Die Grundsteuer soll Anreize für flächensparende Bauweise setzen.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer muss Anreize für Flächen sparende Bauweise setzen und der Mobilisierung von erschlossenen, aber unbebauten Grundstücken dienen. Link zum Original
Die Grundsteuer soll die Bebauung erschlossener, aber unbebauter Grundstücke fördern.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer muss Anreize für Flächen sparende Bauweise setzen und der Mobilisierung von erschlossenen, aber unbebauten Grundstücken dienen. Link zum Original
Das Steuersystem bietet dem Mittelstand die gleichen Chancen wie großen internationalen Konzernen.
Wortlaut im Programm
Das Steuersystem muss dem Mittelstand die gleichen Chancen wie großen internationalen Konzernen bieten. Link zum Original
Die Lücke zwischen nominalen Steuersätzen und tatsächlichem Steueraufkommen wird durch den Abbau von Ausnahmetatbeständen und Abschreibungsmöglichkeiten geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Lücke zwischen nominalen Steuersätzen und tatsächlichem Steueraufkommen muss durch den Abbau von Ausnahmetatbeständen und Abschreibungsmöglichkeiten geschlossen werden. Link zum Original
Ein einfacheres Steuerrecht setzt beim Subventionsabbau an.
Wortlaut im Programm
Ein einfacheres Steuerrecht setzt beim Subventionsabbau an. Link zum Original
Der Staat verschuldet sich nicht weiter.
Wortlaut im Programm
Einerseits ist klar, dass der Staat sich nicht weiter verschulden kann. Andererseits muss er in seinen Kernaufgaben 'Bildung', 'Bürgerrechte und Sicherheit', 'Umwelt' und 'Sozialer Ausgleich' handlungsfähiger werden. Link zum Original
Die für eine demokratische Gesellschaft nötigen Rahmenbedingungen und öffentlichen Investitionen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen und öffentlichen Investitionen, ohne die eine demokratische Gesellschaft auch wirtschaftlich auf Dauer nicht erfolgreich sein kann, müssen gesichert werden. Link zum Original
Den nachfolgenden Generationen dürfen keine größeren finanziellen Lasten aufgebürdet werden, als die heutige Generation selbst tragen kann.
Wortlaut im Programm
Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet für uns Grünen, dass wir den nachfolgenden Generationen nicht mehr Lasten aufbürden dürfen, als wir selbst zu tragen im Stande sind. Link zum Original
Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird zum Leitthema der Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Grünen wollen deshalb das Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik zum Leitthema machen. Link zum Original
Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll Leitthema der Finanzpolitik werden.
Wortlaut im Programm
Die Grünen wollen deshalb das Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik zum Leitthema machen. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll ohne zusätzliche Schulden auskommen.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen zeigen, dass es möglich ist, zu einem nachhaltigen Landeshaushalt ohne zusätzliche Schulden zurückzukehren. Link zum Original
Die laufenden Personal- und Sachausgaben des Landes werden in den nächsten Jahren um 10 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in den nächsten Jahren die laufenden Ausgaben des Landes für Personal- und Sachkosten um 10 Prozent reduzieren. Link zum Original
Landeseigene Gebäude sollen durch Energieeinsparung und Heizsysteme mit erneuerbaren Energien Sachkosten senken.
Wortlaut im Programm
Durch konsequente Energieeinsparungen und die vermehrte Nutzung von Heizsystemen mit erneuerbaren Energien lassen sich z.B. allein bei den Sachkosten der vielen tausend landeseigenen Gebäude mittelfristig Millionenbeträge einsparen. Link zum Original
Strukturelle Steuerreformen können wegen der Haushaltslage nicht mehr mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Haushaltslage können die notwendigen strukturellen Reformen im Steuerrecht nicht mehr wie bisher mit Entlastung en für BürgerInnen und Unterneh men verbunden werden. Link zum Original
Steuerpolitik darf nicht zu Lasten der Haushalte von Bund und Ländern gehen.
Wortlaut im Programm
Verantwortungsvolle Steuerpolitik darf nicht zu Lasten der Haushalte in Bund und Ländern gehen. Link zum Original
Das Einkommensteuerrecht soll einfach sein, sich an der individuellen Leistungsfähigkeit orientieren und einen progressiven Tarif haben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt ein einfaches und gerechtes Einkommensteuerrecht, das sich an der individuellen Leistungsfähigkeit orientiert, einen progressiven Tarif hat und grundsätzlich alle Einkunftsarten gleich stark belastet. Link zum Original
Alle Einkunftsarten sollen grundsätzlich gleich stark besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt ein einfaches und gerechtes Einkommensteuerrecht, das sich an der individuellen Leistungsfähigkeit orientiert, einen progressiven Tarif hat und grundsätzlich alle Einkunftsarten gleich stark belastet. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Erbschaftssteuer, deren Einnahmen direkt ans Land abgeführt werden, vereinfacht wird. Link zum Original
Ein höheres Erbschaftsteueraufkommen soll zusätzliche Bildungsinvestitionen ermöglichen und Erben und Nicht-Erben besser ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Grünes Ziel ist es, durch ein höheres Erbschaftssteueraufkommen zusätzliche Bildungsinvestitionen zu ermöglichen und so einen besseren Ausgleich zwischen Erben und Nicht-Erben zu schaffen. Link zum Original
Immobilienvermögen wird bei Erbschaften marktnäher bewertet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine marktnähere Bewertung des Immobilienvermögens, einen vereinfachten Tarif und eine höhere Belastung großer Erbschaften, ohne dabei kleine Unternehmen zu gefährden. Link zum Original
Der Tarif für Erbschaften wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine marktnähere Bewertung des Immobilienvermögens, einen vereinfachten Tarif und eine höhere Belastung großer Erbschaften, ohne dabei kleine Unternehmen zu gefährden. Link zum Original
Große Erbschaften werden höher belastet, ohne kleine Unternehmen zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine marktnähere Bewertung des Immobilienvermögens, einen vereinfachten Tarif und eine höhere Belastung großer Erbschaften, ohne dabei kleine Unternehmen zu gefährden. Link zum Original
Eingetragene Partnerschaften werden Ehepaaren gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Ehepaare und eingetragene Partnerschaften sollen gleichgestellt werden. Link zum Original
Neue Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer, die zu Einnahmeausfällen der Länder führen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftssteuer, die zu Einnahmeausfällen in den Länderhaushalten führen, lehnen wir ab. Link zum Original
Das Land bekämpft Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gezielt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir gezielt und wirksam Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpfen. Link zum Original
Der Umsatzsteuerbetrug in Baden-Württemberg wird gezielt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Umsatzsteuerbetrug in Baden-Württemberg gezielt bekämpft wird, um damit die Umsatzsteuereinnahmen zu stabilisieren. Link zum Original
Die 16 Steuerverwaltungen der Länder werden durch eine Bundessteuerverwaltung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das ineffektive Nebeneinander von 16 Steuerverwaltungen abschaffen und setzen uns für die Errichtung einer Bundessteuerverwaltung ein. Link zum Original
Der Verzicht auf Steuererhebung darf nicht als Instrument der Wirtschaftsförderung missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Steuer(nicht)erhebung darf nicht als falsch verstandenes Instrument der Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Link zum Original
Finanzämter richten Ermittlungen durch modernes Risikomanagement gezielt auf kritische Bereiche aus.
Wortlaut im Programm
Ein modernes Risikomanagement im Finanzamt richtet die Ermittlungen gezielt auf kritische Bereiche und reduziert den Aufwand für ehrliche BürgerInnen und Unternehmen. Link zum Original
Bildung, Forschung, ökologische Modernisierung und sozialer Ausgleich sind die wichtigsten Prioritäten der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Für uns sind die Themen Bildung, Forschung, ökologische Modernisierung und sozialer Ausgleich die wichtigsten Aufgabenbereiche, um die zukünftige Lebensqualität zu erhalten und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu sichern. Link zum Original
Die Haushaltsführung wird geschlechtergerecht gestaltet (Gender Budgeting).
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting). Link zum Original
Public-Private-Partnership-Modelle werden befürwortet, wenn sie dem öffentlichen Auftraggeber einen echten Vorteil bringen und keine verdeckte Verschuldung darstellen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten, dass Öffentliche Hand und Privatwirtschaft gemeinsam Aufgaben in solchen Public-Private-Partnership-Modellen (PPP) schultern, die für den öffentlichen Auftraggeber einen echten Vorteil bringen und nicht nur eine Vorfinanzierung durch verdeckte Schulden darstellen. Link zum Original
PPP-Modelle sollen Investitionen zur Energieeinsparung über die spätere Einsparung finanzieren.
Wortlaut im Programm
Gute PPP-Modelle können nicht nur Leistungen an private Unternehmen in den Bereichen Planung, Vermessung und Instandsetzung vergeben. Sie tragen auch dazu bei, dass bei Investitionen zur Energieeinsparung diejenigen Investitionen, die zu Beginn notwendig sind, durch die spätere Energieeinsparung finanziert werden. Link zum Original
Eine verbindliche Schuldenbremse wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese verbindliche 'Schuldenbremse' auch in der badenwürttembergischen Landesverfassung verankern, d.h. die Höhe des staatlichen Ausgabenwachstums soll deutlich auf unterhalb des zu erwartenden Wirtschaftswachstums begrenzt werden. Link zum Original
Das staatliche Ausgabenwachstum wird deutlich unter das erwartete Wirtschaftswachstum begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese verbindliche 'Schuldenbremse' auch in der badenwürttembergischen Landesverfassung verankern, d.h. die Höhe des staatlichen Ausgabenwachstums soll deutlich auf unterhalb des zu erwartenden Wirtschaftswachstums begrenzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.