Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original
Das Programm enthält 29 von 675 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
Zeuginnenschutzprogramme für Frauen, die zu Zwangsprostitution oder Frauenhandel aussagen, werden niederschwelliger nutzbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Zeuginnenschutzprogramme für Frauen, die im Falle von Zwangsprostitution oder Frauenhandel aussagen, niederschwelliger nutzbar sind, und dass diesen Frauen im Rahmen des Ausländerrechts großzügig Aufenthaltsmöglichkeiten gewährt werden. Link zum Original
Prävention und Strafverfolgung bei Gewalt im engen sozialen Umfeld werden durch Information, Sensibilisierung und Vernetzung effektiver gestaltet und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Prävention und Strafverfolgung bei Gewalt im engen sozialen Umfeld, z.B. bei Platzverweis oder bei "Stalking“, müssen durch Information, Sensibilisierung und Vernetzung der zuständigen Ebenen effektiver gestaltet und weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Zur Gewährleistung der Sicherheit werden konsequent alle rechtsstaatlichen Instrumente eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die BürgerInnen haben einen Anspruch darauf, dass wir konsequent alle rechtsstaatlichen Instrumente einsetzen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Sicherheitserfordernisse im Kampf gegen den Terrorismus dürfen Rechte und Freiheiten nicht unverhältnismäßig einschränken.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen den Terrorismus dürfen Sicherheitserfordernisse jedoch die Rechte und Freiheiten der BürgerInnen nicht unverhältnismäßig einschränken. Link zum Original
Sicherheitsgesetze mit Grundrechtseingriffen wie das Verfassungsschutzgesetz werden befristet und vom Parlament regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsgesetze, die in Grundrechte eingreifen wie beispielsweise das neue Verfassungsschutzgesetz, wollen wir zeitlich befristen, so dass die Auswirkungen der Freiheitseingriffe durch das Parlament immer wieder evaluiert und kritisch überprüft werden können. Link zum Original
Häufige Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht durch hastigen Aktionismus wie der häufigen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder der umfassenden Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks Preis gegeben werden. Link zum Original
Eine umfassende Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht durch hastigen Aktionismus wie der häufigen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder der umfassenden Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks Preis gegeben werden. Link zum Original
Eine Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diese reichen von einer Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre, der generellen Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende bis hin zu einer Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende sowie der Einführung eines allgemeinen Warnschussarrests. Wir lehnen dieses rein repressive Konzept nach dem Motto 'Erziehung durch Strafe' entschieden ab. Link zum Original
Die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diese reichen von einer Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre, der generellen Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende bis hin zu einer Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende sowie der Einführung eines allgemeinen Warnschussarrests. Wir lehnen dieses rein repressive Konzept nach dem Motto 'Erziehung durch Strafe' entschieden ab. Link zum Original
Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diese reichen von einer Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre, der generellen Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende bis hin zu einer Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende sowie der Einführung eines allgemeinen Warnschussarrests. Wir lehnen dieses rein repressive Konzept nach dem Motto 'Erziehung durch Strafe' entschieden ab. Link zum Original
Die Einführung eines allgemeinen Warnschussarrests wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diese reichen von einer Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre, der generellen Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende bis hin zu einer Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende sowie der Einführung eines allgemeinen Warnschussarrests. Wir lehnen dieses rein repressive Konzept nach dem Motto 'Erziehung durch Strafe' entschieden ab. Link zum Original
Kriminalpolitik setzt früh an und legt den Schwerpunkt auf Prävention statt Repression.
Wortlaut im Programm
Eine intelligente Kriminalpolitik setzt so früh wie möglich an und legt den Schwerpunkt auf Prävention, nicht Repression. Link zum Original
Bei Drogen- und Jugendkriminalität stehen zielgruppennahe Prävention und Hilfe im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei der Drogen- und Jugendkriminalität spielen zielgruppennahe Prävention und Hilfe eine entscheidende Rolle. Link zum Original
Der Grundgedanke des Jugendstrafrechts bleibt Erziehung statt Strafe.
Wortlaut im Programm
Der Grundgedanke des Jugendstrafrechts muss auch weiterhin 'Erziehung statt Strafe' lauten, denn nur so können wir die Ursachen der Jugendkriminalität verantwortungsvoll bekämpfen. Link zum Original
Aufgaben und Strukturen der Justiz werden überprüft und Effizienzpotenziale besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Um auch künftig eine leistungsfähige Justiz zu gewährleisten, müssen deren Aufgaben und Strukturen auf den Prüfstand gestellt und Effizienzpotenziale besser genutzt werden. Link zum Original
Gerichtsstandorte werden zur Effizienzsteigerung konzentriert bzw. reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Folgen der Personaleinsparungen lassen sich jedoch langfristig nur durch Effizienzsteigerungen auffangen, z.B. durch eine Konzentration bzw. Reduzierung von Gerichtsstandorten. Link zum Original
Die Polizei soll sich durch Bürgernähe und Flexibilität auszeichnen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei als ein Eckpfeiler der Sicherheit in unserem Land soll sich durch Bürgernähe und Flexibilität auszeichnen, um den neuen Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung wirksam begegnen zu können. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung, etwa mit Digitalfunk.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine moderne Ausstattung der Polizei ein, z.B. mit Digitalfunk. Link zum Original
Eine weitere Reduzierung von Polizeiposten und Polizeirevieren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Bürgernähe lehnen wir die weitere Reduzierung von Polizeiposten und Polizeirevieren ab. Link zum Original
Die Polizei erhält zusätzliche Jugendsachbearbeiter.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche JugendsachbearbeiterInnen halten wir für dringend erforderlich, um den besonderen Anforderungen bei der Behandlung straffällig gewordener Jugendlicher gerecht zu werden. Link zum Original
Die Besoldung bei der Polizei wird leistungsgerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine leistungsgerechte Besoldung bei der Polizei ein und lehnen weitere Kürzungen bei den Besoldungsgruppen bis einschließlich A 12 ab. Link zum Original
Weitere Kürzungen bei den Besoldungsgruppen der Polizei bis einschließlich A 12 werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine leistungsgerechte Besoldung bei der Polizei ein und lehnen weitere Kürzungen bei den Besoldungsgruppen bis einschließlich A 12 ab. Link zum Original
Private Veranstalter kommerzieller Großereignisse werden an den Kosten von Polizeigroßeinsätzen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Damit die Polizei ihre personellen und sachlichen Kapazitäten für ihre Kernaufgaben wie der Kriminalitätsbekämpfung optimal einsetzen kann, sollen kostspielige Großeinsätze der Polizei bei kommerziellen Großereignissen künftig unter finanzieller Beteiligung der privaten Veranstalter stattfinden. Link zum Original
Für die Terrorismusabwehr des Verfassungsschutzes werden Sachmittel und Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Auch die Aufgaben und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Die geänderte Aufgabenstellung im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus macht es erforderlich, Sachmittel und Personal für diese Arbeit bereitzustellen. Link zum Original
Aufklärungsarbeit zählt zu den Hauptaufgaben beim Schutz der Verfassung.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von der These, dass aufgeklärte BürgerInnen den besten Schutz für unsere Verfassung darstellen, zählt Aufklärungsarbeit zu den Hauptaufgaben. Link zum Original
Dezentrale Landesämter für Verfassungsschutz werden befürwortet, weil sie die demokratische Kontrolle erleichtern.
Wortlaut im Programm
Dezentrale Strukturen mit eigenen Landesämtern erleichtern eine effektive demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den Landesbehörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Allerdings müssen die Defizite bei der Zusammenarbeit zwischen den Landesbehörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz beseitigt werden. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus ist ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus ist zentrales Anliegen unserer Politik. Link zum Original
Zuständige bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung werden für Rechtsextremismus sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zuständigen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung für das Problem Rechtsextremismus sensibilisieren und sie darin bestärken, gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.