Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original
Das Programm enthält 22 von 755 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Im Zuge der Föderalismusreform wird eine klare Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir im Zuge der Föderalismusreform eine klare Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern. Link zum Original
Kommunen sollen außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge künftig nur dann wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn sie nachweislich besser sind als private Anbieter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Kommunen außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge in Zukunft nur dann wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn sie nachweislich besser sind als private Anbieter. Link zum Original
Ausnahmen davon soll es nur geben, wenn ein kommunales Unternehmen die Tätigkeit schon in der Vergangenheit ausgeübt hat.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen von dieser Regel soll es nur dann geben, wenn ein kommunales Unternehmen bestimmte Tätigkeiten schon in der Vergangenheit ausgeübt hat. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit soll weiterentwickelt werden, um wichtige Infrastruktureinrichtungen gemeinsam sichern zu können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses Programm fortführen und darüber hinaus die interkommunale Zusammenarbeit weiterentwickeln, auch um bei knapper werdenden Finanzmitteln gemeinsam wichtige Infrastruktureinrichtungen sichern zu können. Link zum Original
Die Politik gilt allen Landesteilen.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für eine Politik für alle Landesteile. Link zum Original
Zentren und Ballungsräume sind ebenso wichtig wie der ländliche Raum.
Wortlaut im Programm
Die Zentren und Ballungsräume sind uns genauso wichtig wie der Ländliche Raum, der das starke Rückgrat unseres Landes bildet. Link zum Original
Im Verhältnis von Land und Kommunen wird ein konsequenter Aufgabenabbau verfolgt.
Wortlaut im Programm
Auch in der Beziehung zwischen Land und Kommunen setzen wir uns für einen konsequenten Aufgabenabbau und eine kritische Überprüfung aller bestehenden Standards ein, die die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigen. Link zum Original
Standards, die die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigen, werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch in der Beziehung zwischen Land und Kommunen setzen wir uns für einen konsequenten Aufgabenabbau und eine kritische Überprüfung aller bestehenden Standards ein, die die Leistungsfähigkeit der Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigen. Link zum Original
Die Interessen der Städte und Gemeinden werden wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Die CDU versteht sich als Sachwalterin der Interessen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Link zum Original
Die grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzen hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzen und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung haben für uns höchste Priorität. Link zum Original
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzen und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung haben für uns höchste Priorität. Link zum Original
Die kommunalen Haushalte brauchen eine solide Einnahmebasis.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Haushalte brauchen eine solide Einnahmebasis. Link zum Original
In eine Gemeindefinanzreform werden auch die Aufgaben- und die Ausgabenseite einbezogen.
Wortlaut im Programm
In eine Gemeindefinanzreform müssen jedoch auch die Aufgaben- und Ausgabenseite mit einbezogen werden. Link zum Original
Kleine Einheiten haben Vorfahrt.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich wieder auf die Grundzüge der bundesstaatlichen Ordnung zurückbesinnen: Vorfahrt für kleine Einheiten, Aufbau des Staates von unten nach oben, klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für alle Entscheidungsebenen von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Link zum Original
Der Staat wird von unten nach oben aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich wieder auf die Grundzüge der bundesstaatlichen Ordnung zurückbesinnen: Vorfahrt für kleine Einheiten, Aufbau des Staates von unten nach oben, klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für alle Entscheidungsebenen von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Link zum Original
Für alle Entscheidungsebenen von der Gemeinde bis zur Europäischen Union gelten klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich wieder auf die Grundzüge der bundesstaatlichen Ordnung zurückbesinnen: Vorfahrt für kleine Einheiten, Aufbau des Staates von unten nach oben, klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für alle Entscheidungsebenen von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Link zum Original
Die erste politische Gestaltungsebene ist die Gemeinde.
Wortlaut im Programm
Die erste politische Gestaltungsebene ist für uns die Gemeinde. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Kommunen soll auch künftig gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Kommunen auch in Zukunft sichern. Link zum Original
Das System des Länderfinanzausgleichs ist nach wie vor ungerecht.
Wortlaut im Programm
Ursache ist auch das immer noch ungerechte System des Länderfinanzausgleichs. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll gerechter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für eine gerechtere Gestaltung des Länderfinanzausgleichs ein. Link zum Original
Die Kompetenzen des Landes und der Kommunen werden auch künftig gegen den Bund und die EU verteidigt.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird die Kompetenzen des Landes und der Kommunen auch in Zukunft mit Entschiedenheit gegen den Bund und die EU verteidigen. Link zum Original
Es braucht eine gerechte Kostenverteilung zwischen Bund und Land.
Wortlaut im Programm
Hierbei muss es eine gerechte Kostenverteilung zwischen Bund und Land geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.