FDP · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2006
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · beschlossen 04.01.2006 · Original
Das Programm enthält 36 von 665 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 47Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Die Kommunen erhalten mehr Eigenständigkeit bei Abfall- und Abwasserentsorgung.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt ein für eine Umweltpolitik durch Wettbewerb der besten Lösungen; mehr Eigenständigkeit der Kommunen bei der Abfall- und Abwasserversorgung; wirtschaftliche, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung (Energiemix); Forschungsfreiheit auch in der Gentechnik; ökonomischer Sachverstand auch bei ökologischen Sachfragen. Link zum Original
Eine weitere Einschränkung der kommunalen Planungshoheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus lehnen wir eine Einschränkung der kommunalen Planungshoheit über die heutigen Regelungen hinaus ab; Link zum Original
Es wird geprüft, ob Landesleistungen mit angemessener Finanzausstattung bürgernäher auf die kommunale Ebene delegiert werden können.
Wortlaut im Programm
ob die erbrachten Leistungen darüber hinaus nicht bürgernäher erbracht werden können, wenn sie - selbstverständlich mit einer angemessenen Finanzausstattung - auf die kommunale Ebene delegiert werden; Link zum Original
Mischfinanzierungen werden zugunsten einer Regelung im allgemeinen Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
in diesem Zusammenhang auch das Instrument der Mischfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen und zu Gunsten einer Regelung im Rahmen des allgemeinen Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften zurückzuführen. Link zum Original
Was vor Ort erledigt werden kann, wird nicht auf Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene geregelt.
Wortlaut im Programm
Unsere Überzeugung ist: Was vor Ort erledigt werden kann, darf nicht auf Bundes- oder Landesebene und auch nicht auf regionaler Ebene geregelt werden. Link zum Original
Eine starke kommunale Selbstverwaltung hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Eine starke kommunale Selbstverwaltung hat Vorrang. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip im Verhältnis der Kommunen zu Bund und Land wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
das Konnexitätsprinzip (das Prinzip „wer bestellt, zahlt”) im Verhältnis der Kommunen zu Bund und Land besser zum Tragen bringen. Link zum Original
Durch Bundesgesetze dürfen den Kommunen keine Aufgaben mehr übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Föderalismusreform ist sicherzustellen, dass durch Bundesgesetze der kommunalen Ebene keine Aufgaben übertragen werden dürfen; Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung wird nach bayerischem Vorbild verschärft, sodass Mehrbelastungen der Gemeinden finanziell ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
und das in der baden-württembergischen Landesverfassung enthaltene Konnexitätsprinzip (Artikel 71 Abs. 3) nach bayerischem Vorbild verschärfen: „Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu stellen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zuschaffen." Link zum Original
Eine aufkommensneutrale Gemeindefinanzreform schafft die Gewerbesteuer ab.
Wortlaut im Programm
eine aufkommensneutral ausgestaltete große Gemeindefinanzreform, die die Gewerbesteuer abschafft und den Kommunen stattdessen einen 12%oigen Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf die zuvor um den kommunalen Anteil gesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer gewährt. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen Anteil von 12 Prozent an der Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
eine aufkommensneutral ausgestaltete große Gemeindefinanzreform, die die Gewerbesteuer abschafft und den Kommunen stattdessen einen 12%oigen Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf die zuvor um den kommunalen Anteil gesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer gewährt. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein eigenes Hebesatzrecht auf die entsprechend gesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
eine aufkommensneutral ausgestaltete große Gemeindefinanzreform, die die Gewerbesteuer abschafft und den Kommunen stattdessen einen 12%oigen Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf die zuvor um den kommunalen Anteil gesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer gewährt. Link zum Original
Die den Kommunen mit Hartz IV zugesagte Entlastung von bundesweit 2,5 Milliarden Euro wird tatsächlich erreicht, damit sie die Kinderbetreuung ausbauen können.
Wortlaut im Programm
gewährleisten, dass die den Kommunen mit der Hartz-IV-Gesetzgebung zugesicherte Entlastung in einer Größenordnung von bundesweit 2,5 Mrd. € auch tatsächlich erreicht wird, damit die Kommunen die nötige Leistungskraft erhalten, um den notwendigen Aufbau der Kinderbetreuungsangebote im Kleinkind- und Ganztagsbereich sicherstellen zu können; Link zum Original
In den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen wird faire Partnerschaft gewährleistet.
Wortlaut im Programm
in den Finanzbeziehungen von Land und Kommunen faire Partnerschaft gewährleisten und mit den Kommunen einen Zukunftspakt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte schließen. Link zum Original
Land und Kommunen schließen einen Zukunftspakt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Wortlaut im Programm
in den Finanzbeziehungen von Land und Kommunen faire Partnerschaft gewährleisten und mit den Kommunen einen Zukunftspakt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte schließen. Link zum Original
Landräte werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir zur Stärkung der kommunalen Demokratie erreichen, dass Landräte direkt gewählt werden; Link zum Original
Die Altersgrenze für Bürgermeister und Oberbürgermeister entfällt.
Wortlaut im Programm
die Altersgrenze für (Ober-)Bürgermeister entfällt Link zum Original
Bürgermeister dürfen nicht mehr Mitglied des Kreistags ihres Landkreises sein.
Wortlaut im Programm
(Ober-) Bürgermeistern ist es aber nicht mehr erlaubt, Mitglieder des Kreistags ihres jeweiligen Landkreises zu sein; Link zum Original
Die kommunale Sitzzuteilung erfolgt nach Sainte-Laguë/Schepers statt nach d’Hondt.
Wortlaut im Programm
das Sitzzuteilungsverfahren im kommunalen Bereich statt nach d’Hondt nach St. Lague/Schepers berechnet wird: Link zum Original
Die Ortschaftsverfassung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Ortschaftsverfassung gestärkt wird, die Ortsvorsteher ohne zusätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat gewählt werden können, Link zum Original
Ortsvorsteher können ohne Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat gewählt werden.
Wortlaut im Programm
die Ortschaftsverfassung gestärkt wird, die Ortsvorsteher ohne zusätzliche Mitwirkung des Gemeinderats vom Ortschaftsrat gewählt werden können, Link zum Original
Auf kommunaler Ebene kann eine Fraktion bereits mit zwei Mitgliedern gebildet werden.
Wortlaut im Programm
mit zwei Mitgliedern eine Fraktion auf kommunaler Ebene gebildet werden kann. Link zum Original
Die große Koalition im Bund soll die Reform der Finanzverfassung tatsächlich betreiben.
Wortlaut im Programm
Die FDP erwartet, dass die Große Koalition die Reform der Finanzverfassung wirklich betreibt. Link zum Original
Die Föderalismusreform einschließlich der Neuordnung der Finanzverfassung wird rasch umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bundestag und über die von der FDP mitgetragenen Landesregierungen alles tun, um die Föderalismusreform einschließlich der Neuordnung der Finanzverfassung rasch Wirklichkeit werden zu lassen. Link zum Original
Der Föderalismus in Deutschland wird zu einem Wettbewerbsföderalismus weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
dass Politik in Deutschland wieder stärker auf der Anerkennung der Vielfalt, auf Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Wettbewerb beruht und dazu den Föderalismus in Deutschland zu einem Wettbewerbsföderalismus weiterentwickeln; Link zum Original
Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes in der konkurrierenden und der Rahmengesetzgebung werden zugunsten der Länder reduziert.
Wortlaut im Programm
die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes sowohl im Bereich der konkurrierenden wie der Rahmengesetzgebung zugunsten der Gesetzgebungskompetenzen der Länder reduzieren. Link zum Original
Zahl und Umfang der Zustimmungsvorbehalte des Bundesrats werden deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
mit einer solchen Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zugleich die Zahl und den Umfang der Zustimmungsvorbehalte des Bundesrats deutlich verringern und damit wieder klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die verschiedenen politischen Ebenen schaffen. Link zum Original
Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern werden weitestgehend aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Mischfinanzierungen weitestgehend aufheben, weil die Länder mit den entsprechenden Mitteln in Eigenverantwortung selbst sehr viel besser die notwendigen Prioritäten setzen können, und weil sie für diese eigenverantwortlich getroffenen Entscheidungen dann auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes rechenschaftspflichtig sind. Link zum Original
Die Entscheidungskompetenz von Bundestag und Landesparlamenten wird gestärkt und die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse verbessert.
Wortlaut im Programm
damit zugleich die Entscheidungskompetenz und Verantwortlichkeit des Bundestags und der Länderparlamente stärken, Grauzonen der politischen Entscheidungsfindung zurückdrängen und die Transparenz der Entscheidungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Link zum Original
Bund, Länder und Gemeinden erhalten jeweils eine eigene Steuerhoheit.
Wortlaut im Programm
jeder staatlichen Ebene, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden, ihre eigene Steuerhoheit zuzuweisen. Link zum Original
Es werden Anstöße für eine Neugliederung der Länder gegeben.
Wortlaut im Programm
immer wieder Anstöße geben für eine Neugliederung der Länder und setzen uns für eine Erleichterung des Neugliederungsverfahrens durch eine Anderung von Artikel 29 GG ein, da neugliederungswillige Bundesländer nicht an Verfahrenshürden scheitern dürfen. Link zum Original
Das Neugliederungsverfahren nach Artikel 29 Grundgesetz wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
immer wieder Anstöße geben für eine Neugliederung der Länder und setzen uns für eine Erleichterung des Neugliederungsverfahrens durch eine Anderung von Artikel 29 GG ein, da neugliederungswillige Bundesländer nicht an Verfahrenshürden scheitern dürfen. Link zum Original
Der horizontale Länderfinanzausgleich wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
den horizontalen Länderfinanzausgleich komplett abschaffen. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden nur durch Zuweisungen von Bund oder EU gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung strukturschwacher Regionen kann nur durch Zuweisungen von höheren Ebenen, also dem Bund oder der EU, erfolgen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird nur geregelt, was zwingend bundeseinheitlich geregelt sein muss.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für echte Subsidiarität: Nur das soll auf Bundesebene geregelt werden, was zwingend bundeseinheitlich geregelt sein muss. Link zum Original
Die Neuordnung des Verhältnisses von Bund und Ländern bezieht auch die Kommunen ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb auch nicht bei einer Erneuerung des Verhältnisses von Bund und Ländern stehen bleiben, sondern wollen die Ebene der Kommunen mit einbeziehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.