Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2006 · Original
Das Programm enthält 17 von 293 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 30Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Die Kommunen werden als Partner des Landes behandelt.
Wortlaut im Programm
Die wichtigen Zukunftsaufgaben können wir nur gemeinsam mit den Kommunen bewältigen, die wir als Partner verstehen und behandeln. Link zum Original
Jugendräte und Jugendforen werden in der Gemeindeordnung stärker verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen einführen und die Stellung von Jugendräten und -foren in der Gemeindeordnung stärker verankern. Link zum Original
Die Direktwahl der Landräte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Schließlich wollen wir die Direktwahl von Landräten einführen. Link zum Original
Ortschafts- und Bezirksbeiräte erhalten eigene Budgets.
Wortlaut im Programm
Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten unterhalb der Gemeinderatsebene, wie Ortschafts- und Bezirksbeiräte, wollen wir durch die Einräumung eigener Budgets stärken. Link zum Original
Kommunen und Land sollen sich auch finanziell aufeinander verlassen können.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Land müssen sich aufeinander verlassen können, auch bei den Finanzen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung ist Grundlage der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Grundlage ist das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung: Wer bestellt, bezahlt. Link zum Original
Regelmäßige Konsultationen zwischen Land und Kommunen werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regelmäßige Konsultationen sicherstellen, um den Dialog zu stärken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Gemeindefinanzreform zur Verstetigung der Kommunalfinanzen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene muss die Gemeindefinanzreform entschlossen angepackt werden, um die Kommunalfinanzen zu verstetigen und die Gewerbesteuer zu modernisieren, indem die Bemessungsgrundlagen erweitert und die Freiberufler einbezogen werden. Link zum Original
Die Versorgung in den Gemeinden mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie Post- und Bankdienstleistungen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unseren Gemeinden mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie Post- und Bankdienstleistungen sicherstellen. Link zum Original
Landesfördermittel für den ländlichen Raum werden an eine ausreichende Grundversorgung gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Fördermittel des Landes für den ländlichen Raum an eine ausreichende Grundversorgung koppeln und mit Instrumenten der Regionalplanung den örtlichen Einzelhandel schützen. Link zum Original
Der örtliche Einzelhandel wird mit Instrumenten der Regionalplanung geschützt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Fördermittel des Landes für den ländlichen Raum an eine ausreichende Grundversorgung koppeln und mit Instrumenten der Regionalplanung den örtlichen Einzelhandel schützen. Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen bei der Umwandlung von Militärflächen angemessen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen, die Militärflächen umwandeln müssen, sollen vom Land bei dieser Aufgabe angemessen unterstützt werden. Link zum Original
Die vier Eurodistrikte am Oberrhein und die internationale Bodenseeregion werden nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Besonders die vier Eurodistrikts am Oberrhein und die internationale Bodenseeregion wollen wir nachhaltig unterstützen, damit die Vorteile der europäischen Binnengrenze genutzt und deren Nachteile überwunden werden – zum spürbaren Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Leistungsfähige Gemeinden nehmen Aufgaben für umliegende Gemeinden wahr.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähige Gemeinden sollen Aufgaben für umliegende Gemeinden wahrnehmen. Link zum Original
Kommunen sollen zusammenwirken und gemeinsame Gewerbegebiete ausweisen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zudem auf das Zusammenwirken der Kommunen und die Ausweisung von gemeinsamen Gewerbegebieten. Link zum Original
Eine Föderalismusreform entflechtet die Finanzierungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.
Wortlaut im Programm
Eine Föderalismusreform muss nicht nur die Finanzierungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entflechten, sondern auch den Landesparlamenten eigenständige Kompetenzen für die ihnen bereits jetzt zufließenden Steuern einräumen. Link zum Original
Die Landesparlamente erhalten eigenständige Kompetenzen für die ihnen zufließenden Steuern.
Wortlaut im Programm
Eine Föderalismusreform muss nicht nur die Finanzierungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entflechten, sondern auch den Landesparlamenten eigenständige Kompetenzen für die ihnen bereits jetzt zufließenden Steuern einräumen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.