CDU · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2009
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2009 · Original
Das Programm enthält 14 von 310 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 29Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Die Erbschaftsteuer soll in einer nächsten Reform in die Kompetenz der Länder übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass in einer nächsten Reform die Erbschaftssteuer in die Kompetenz der Länder übertragen wird. Link zum Original
Familien und nahe Verwandte sollen bei der Unternehmensnachfolge steuerlich deutlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt wollen wir Familien und nahe Verwandte bei der Unternehmensnachfolge deutlich entlasten. Link zum Original
Der Abstand zwischen Brutto- und Nettolöhnen soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen geringeren Abstand zwischen Brutto- und Nettolöhnen ein. Link zum Original
Eine umfassende Steuerreform nach den Grundsätzen einfacher, niedriger und gerechter wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende Steuerreform nach den Grundsätzen „einfacher, niedriger, gerechter“ ein. Link zum Original
Die leistungsfeindliche Wirkung der kalten Progression soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die leistung sfeindliche Wirkung der „kalten Progression“ muss beendet werden. Link zum Original
Ein zweistufiges Einkommensteuerrecht soll ein einfaches und gerechtes Steuersystem schaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird mit einem zweistufigen Steuerrecht ein einfaches und gerechtes Einkommensteuersystem garantiert. Link zum Original
Die Energiebesteuerung soll mittelfristig gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Obergrenze des Staatsanteil s an den Energiekosten und für eine mittelfristige Absenkung der Energiebesteuerung ein. Link zum Original
Bei Stromlieferungen aus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz subventionierter Stromerzeugung soll die Stromsteuer entfallen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll bei Stromlieferungen aus bereits subventionierter Stromerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Stromsteuer wegfallen. Link zum Original
In der Landesverfassung soll ein Verbot der Neuverschuldung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung stellen wir die richtigen Weichen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Link zum Original
Auch nachfolgenden Generationen sollen finanzielle Gestaltungsspielräume erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch den nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. Link zum Original
Thüringen soll 2019 finanziell eigenständig sein, und alle Ausgaben werden an diesem Ziel gemessen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Thüringen 2019 auf eigenen finanziellen Füßen stehen kann. Wir werden deshalb alle Ausgaben konsequent an diesem Ziel messen. Link zum Original
Das Land soll weiterhin Schulden tilgen.
Wortlaut im Programm
Wir halten an unserem Ziel fest, Schulden zu tilgen. Link zum Original
Dem Pensionsfonds werden zusätzliche Mittel zugeführt, um künftige Pensionsverpflichtungen zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Pensionsfonds zusätzliche Mittel zuführen, um die zukünftigen Pensionsverpflichtungen erfüllen zu können. Link zum Original
Für den Pensionsfonds werden Mittel verwendet, die für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme nicht mehr benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Pensionsfonds zusätzliche Mittel zuführen, um die zukünftigen Pensionsverpflichtungen erfüllen zu können. Dazu werden wir Mittel verwenden, die für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme nicht mehr benötigt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.