Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2009 · Original
Das Programm enthält 21 von 950 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21
Die Haushaltspolitik soll nachhaltig sein, in Zukunftsbranchen und Bildung investieren und künftigen Generationen finanziellen Spielraum lassen.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen auf eine zukunftsfähige und nachhaltige h a ushaltspolitik – die in Zukunftsbranchen und Bildung investiert – und die den kommenden ge nerationen dennoch die Luft zum a t men und finanziellen h a ndlungsspielraum lässt. Link zum Original
In der Thüringer Verfassung soll eine Schuldenbegrenzungsregel verankert werden.
Wortlaut im Programm
de shalb werben wir für eine sc huldenbegrenzungsregel in der t h üringer Verfassung. Link zum Original
Eine Schuldenbegrenzungsregel, die in guten Zeiten Schulden abbaut und in Krisen Investitionen zulässt, wird in die Thüringer Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
r wollen eine sc huldenbegrenzungsregel in die t h üringer Verfassung aufnehmen, die die Verschuldung in wirtschaftlich guten Zeiten zurückfährt, in konjunkturell schwierigen ph asen neuen Investitionen aber nicht im w e ge steht. Link zum Original
Das Land betreibt eine antizyklische Haushaltspolitik mit Rücklagen in guten Zeiten.
Wortlaut im Programm
r wollen eine antizyklische h a ushaltspolitik betreiben, die in guten Zeiten ge ld anspart, um in konjunkturell schlechten Zeiten dann etwas mehr ausgeben zu können. Link zum Original
Ein generelles Schuldenverbot wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein generelles sc huldenverbot lehnen wir als ökonomisch unsinnig ab. Link zum Original
Land, Gemeinden und Kreise dürfen in einem festen Rahmen Kredite für nachhaltige Investitionen aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Es muss dem Land und auch den ge meinden und Kreisen in einem festen r a hmen möglich sein, Kredite aufzunehmen, um nachhaltige Investitionen zu tätigen. Link zum Original
Der Landeshaushalt setzt Schwerpunkte bei Investitionen in Bildungs- und Umweltprojekte, Energieeinsparung, erneuerbare Energien und Sozialmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
da nachhaltige h a ushalts- und Finanzpolitik mehr bedeutet als sp aren, werden wir uns vor allem für Investitionen in Bildungs- und Umweltprojekte, die Energieeinsparung und n u tzung regenerativer Energien sowie für so zialmaßnahmen einsetzen. Link zum Original
Thüringen setzt sich im Bundesrat für eine befristete, verfassungskonforme Vermögensabgabe ein.
Wortlaut im Programm
üringen muss sich im Bundesrat für die Einführung einer zeitlich befristeten verfassungskonformen Vermögensabgabe einsetzen. Link zum Original
Der Investitionsbegriff wird bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Aspekten neu definiert.
Wortlaut im Programm
Erstens braucht es einen e udefinition des Investitionsbegriffs nach wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen a s pekten. Link zum Original
Finanzschwache Länder und Kommunen erhalten eine solidarische Altschuldenhilfe, finanziert aus freien Mitteln des Solidarpakts II.
Wortlaut im Programm
Zweitens wollen wir eine solidarische a l tschuldenhilfe für finanzschwache Länder und Kommunen, finanziert aus freien mi tteln des so lidarpakts II. Link zum Original
Bei den Schattenhaushalten der Landesgesellschaften und Beteiligungen wird Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um einen Überblick über die wirkliche Finanzsituation zu erhalten, ist t r ansparenz bei den sc hattenhaushalten der Landesgesellschaften und Beteiligungen zu schaffen. Link zum Original
Landesparlament und Rechnungshof werden im Bereich des öffentlich-rechtlichen Finanzwesens besser in die Kontrollen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Finanzwesens sind das Landesparlament und der r echnungshof besser in die Kontrollen einzubeziehen. Link zum Original
Der Investitionsbegriff wird wohlfahrtsmehrend nach wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Aspekten neu definiert.
Wortlaut im Programm
w i r setzen uns für einen e udefinition eines wohlfahrtsmehrenden Investitionsbegriffes nach wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen a s pekten ein. Link zum Original
Der steuerliche Bonus für die Absetzbarkeit handwerklicher Dienstleistungen wird deutlich auf 4.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
w i r wollen den steuerlichen Bonus für die ab setzbarkeit von handwerklichen d i enstleistungen auf 4.000 Euro deutlich erhöhen. Link zum Original
Unternehmen können eine steuerfreie, an Beschäftigungssicherung und neuen Arbeitsplätzen orientierte Gewinnrücklage bilden.
Wortlaut im Programm
w i r wollen eine steuerfreie ge winnrücklage, die an der si cherung von Beschäftigung und der sc haffung von a r beitsplätzen orientiert ist. Link zum Original
Unternehmen können je sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem 10.000 Euro steuerfrei in eine Gewinnrücklage einstellen.
Wortlaut im Programm
Für jeden sozialversicherungspflichtigen a r beitnehmer sollen Unternehmen 10.000 Euro steuerfrei in eine ge winnrücklage eingestellt werden können. Link zum Original
Bei Beschäftigungsabbau wird die steuerfreie Gewinnrücklage entsprechend aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Bei Beschäftigungsabbau muss die r ü cklage entsprechend aufgelöst werden. Link zum Original
Die steuerfreie Gewinnrücklage ist auf 250.000 Euro pro Unternehmen begrenzt.
Wortlaut im Programm
d i e ge samthöhe der r ü cklage soll 250.000 Euro pro Unternehmen nicht übersteigen. Link zum Original
Die Eltern versteuern die Kindergrundsicherung.
Wortlaut im Programm
d i e Eltern müssen diese Kindergrundsicherung versteuern. Link zum Original
Bei der Besteuerung der Kindergrundsicherung werden Familiengröße und Unterhaltsfragen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei den r egelungen zur Besteuerung der Einkommen aus der Kindergrundsicherung müssen die Familiengröße ebenso berücksichtigt werden, wie Fragen des Unterhaltes. Link zum Original
Die sogenannten freiwilligen Leistungen werden neu definiert.
Wortlaut im Programm
BÜ n dn Is 90/ d I E g r Ün En werben für eine neue de finition von sogenannten freiwilligen Leistungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.