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Linke · Politikwechsel für Thüringen – jetzt!!

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Thüringen 2009 · beschlossen 27.03.2009 · Original

Das Programm enthält 13 von 660 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
  1. Für Thüringen soll ein umfassender Kassensturz durchgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert deshalb zunächst einen umfassenden Kassensturz für Thüringen. Link zum Original
  2. Die Beteiligungen des Landes an privaten Wirtschaftsunternehmen werden kritisch überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig ist die Beteiligung des Landes an privaten Wirtschaftsunternehmen kritisch zu überprüfen. Link zum Original
  3. Im Bundesrat werden Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb im Bundesrat alle Initiativen unterstützen, mit denen eine höhere Steuergerechtigkeit wieder hergestellt und die groß en Unternehmen sowie die Besitzer großer Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung der Solidargemeinschaft beteiligt werden. Link zum Original
  4. Große Unternehmen und Besitzer großer Vermögen werden angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb im Bundesrat alle Initiativen unterstützen, mit denen eine höhere Steuergerechtigkeit wieder hergestellt und die groß en Unternehmen sowie die Besitzer großer Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung der Solidargemeinschaft beteiligt werden. Link zum Original
  5. Steuerschlupflöcher werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Steuerschlupflöcher schließen sowie die Steuerehrlichkeit verbessern und werden in diesem Sinne auch die Ausstattung der Finanzämter prüfen. Link zum Original
  6. Die Steuerehrlichkeit wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Steuerschlupflöcher schließen sowie die Steuerehrlichkeit verbessern und werden in diesem Sinne auch die Ausstattung der Finanzämter prüfen. Link zum Original
  7. Die Ausstattung der Finanzämter wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Steuerschlupflöcher schließen sowie die Steuerehrlichkeit verbessern und werden in diesem Sinne auch die Ausstattung der Finanzämter prüfen. Link zum Original
  8. Thüringen erhält einen umfassenden Kassensturz.

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    Wortlaut im Programm
    Nach fast 20 Jahren CDU-Regierungen benötigt Thüringen einen umfassenden Kassensturz und eine solide Finanzplanung für den von uns angestrebten politischen Wechsel. Link zum Original
  9. Thüringen erhält eine solide Finanzplanung.

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    Wortlaut im Programm
    Nach fast 20 Jahren CDU-Regierungen benötigt Thüringen einen umfassenden Kassensturz und eine solide Finanzplanung für den von uns angestrebten politischen Wechsel. Link zum Original
  10. Der Landeshaushalt folgt einer Doppelstrategie aus Investitionen und Haushaltskonsolidierung.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Verwaltung des Mangels durch eine zukunftsfähige Politik ablösen zu können, ist eine Doppelstrategie aus Investitionen und Haushaltskonsolidierung nötig. Link zum Original
  11. Ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    n Verschuldungsverbot in der Verfassung wird es mit der LINKEN nicht geben. Link zum Original
  12. Starke Schultern tragen mehr als schwache.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht für den Grundsatz: starke Schultern können mehr tragen als schwache. Link zum Original
  13. Die variablen Mittel des Landeshaushalts werden für eine Neuausrichtung der Landespolitik eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die variablen Teile der im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für eine Neuausrichtung der thüringischen Politik im Sinne unserer Leitprojekte einsetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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