CDU · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2009
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2009 · Original
Das Programm enthält 31 von 310 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 29Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 31
Die Bekämpfung der Kriminalität einschließlich Prävention und Strafvollzug hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Deshalb hat die Bekämpfung der Kriminalität in Thüringen höchste Priorität. Das schließt Prävention ebenso ein wie den Strafvollzug. Link zum Original
Rechtsverstöße sollen nicht verharmlost werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Verharmlosung von Rechtsverstößen. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Opferschutz geht vor Täterschutz. Link zum Original
Die hohen Sicherheitsstandards sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die hohen Sicherheitsstandards weiter ausbauen. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei auf der Straße hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Präsenz der Polizei auf der Straße hat für uns dabei oberste Priorität, deshalb müssen die Basisdienststellen erhalten bleiben. Link zum Original
Die Basisdienststellen der Polizei sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Präsenz der Polizei auf der Straße hat für uns dabei oberste Priorität, deshalb müssen die Basisdienststellen erhalten bleiben. Link zum Original
Die Ausbildung des Polizeinachwuchses soll weiterhin bedarfsgerecht sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung des Polizeinachwuchses werden wir weiterhin bedarfsgerecht sicherstellen und die Ausbildungsstätten und Dienst stellen der Thüringer Polizei weiter sanieren und modernisieren. Link zum Original
Ausbildungsstätten und Dienststellen der Polizei sollen weiter saniert und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung des Polizeinachwuchses werden wir weiterhin bedarfsgerecht sicherstellen und die Ausbildungsstätten und Dienst stellen der Thüringer Polizei weiter sanieren und modernisieren. Link zum Original
Sicherheit der Bevölkerung, Kriminalitätsprävention und -bekämpfung sowie Verkehrssicherheit stehen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Für uns steht die Sicherheit der Bevölkerung, Kriminalitätsprävention und - bekämpfung sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit auch in Zukunft Mittelpunkt. Link zum Original
Eine Verharmlosung von Rechtsverstößen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es keine Verharmlosung von Rechtsverstößen. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet, auch nicht im Internet.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine rechtsfreien Räume, auch nicht im Internet. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz sollen Extremisten weiter bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Verfassungsschutz werden Extremisten weiter bekämpfen. Link zum Original
Die Demokratie soll wehrhaft sein und konsequent gegen jede Form extremistischen Handelns vorgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wehrhafte Demokratie, die konsequent gegen jegliche Form extremistisches Handeln vorgeht. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen sich zum Schutz vor wiederholt straffälligen Sexualstraftätern stärker vernetzen.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bevölkerung besonders vor Wiederholungstätern im Bereich der Sexualstraftäter werden sich die Sicherheitsbehörden stärker vernetzen und intensiver zusammenarbeiten. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamte sollen weiter im ländlichen Raum für Sicherheit sorgen und Ansprechpartner der Bürger sein.
Wortlaut im Programm
Kontaktbereichsbeamte („KoBBs“) sollen weiter im ländlichen Raum für Sicherheit sorgen und als zuverlässige Ansprechpartner den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen. Link zum Original
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sollen schrittweise mit BOS-Digitalfunk ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden nach und nach mit neuester digitaler Informationstechnik (BOS-Digitalfunk) ausgestattet. Link zum Original
Ehrenamtliche Feuerwehrleute sollen künftig eine Zusatzversorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Feuerwehrleute bekommen in Zukunft ei ne Zusatzversorgung. Link zum Original
Die Feuerwehr soll durch moderne Unterbringung, Ausstattung und Ausrüstung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Feuerwehr in bewährter Weise unterstützen, insbesondere durch eine angemessene moderne Unterbringung, Ausstattung und Ausrüstung. Link zum Original
Die Jugendfeuerwehren sollen finanziell noch besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine noch bessere finanzielle Unterstützung der Jugendfeuerwehren ein. Link zum Original
In Gera wird ein Justizzentrum errichtet.
Wortlaut im Programm
Nach den Justizzentren in Jena, Erfurt und Meiningen wird nun auch ein Justizzentrum in Gera errichtet. Link zum Original
In Rudisleben wird eine neue Jugendstrafanstalt nach höchsten Sicherheitsstandards errichtet.
Wortlaut im Programm
Thüringen er richtet eine neue, höchsten Sicherheitsstandards entsprechende Jugendstrafansta lt in Rudisleben. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs. Link zum Original
Der Dienstleistungsauftrag der Justiz hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Dienstleistungsauftrag der Justiz hat für uns Priorität. Link zum Original
Die Justiz soll weiterhin in der Fläche vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss auch weiterhin in der Breite vertreten sein. Wo dies nicht möglich ist, werden wir Wege finden, die Erreichbarkeit der Justiz sicher zu stellen. Link zum Original
Wo keine Präsenz in der Fläche möglich ist, soll die Erreichbarkeit der Justiz auf anderen Wegen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss auch weiterhin in der Breite vertreten sein. Wo dies nicht möglich ist, werden wir Wege finden, die Erreichbarkeit der Justiz sicher zu stellen. Link zum Original
Recht soll schnell verwirklicht werden können.
Wortlaut im Programm
Recht muss schnell verwirklicht werden können. Link zum Original
Die von einer Klageflut betroffene Sozialgerichtsbarkeit soll weiter personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Sozialgerichtsbarkeit, die von einer Klageflut betroffen ist, auch weiterhin personell verstärken. Link zum Original
Die Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muss der Tat unmittelbar auf dem Fuße folgen. Link zum Original
In Erfurt und Jena sollen weitere Jugendstationen nach dem Vorbild Geras errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Jugendstationen in Erfurt und Jena errichten. Link zum Original
Nicht jedes Gerichtsverfahren soll mit einem Urteil enden.
Wortlaut im Programm
Nicht jedes Gerichtsverfahren muss durch Urteil enden. Link zum Original
Die einvernehmliche Streitschlichtung durch Güterichter an den Gerichten soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die einvernehmliche Streitschlichtung durch den Einsatz von Güterichtern in den Gerichten fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.