Linke · Politikwechsel für Thüringen – jetzt!!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2009 · beschlossen 27.03.2009 · Original
Das Programm enthält 49 von 660 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 49
Jegliche Tendenzen des Rechtsextremismus sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Aus beiden Linien der Geschichte Thüringens leiten wir für uns die Verpflichtung ab, jegliche Tendenzen des Rechtsextremismus zu bekämpfen sowie die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Link zum Original
Die Thüringer Justiz erhält mehr Eigenverantwortung durch eine konsequente Stärkung ihrer Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll der Thüringer Justiz mehr Eigenverantwortung zugewiesen werden, und zwar in konsequenter Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
Die Thüringer Justiz erhält die ihr nach dem Gewaltenteilungsprinzip zustehende Stellung.
Wortlaut im Programm
Der Thüringer Justiz ist eine Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltenteilungsprinzip dem Grunde nach zugewiesen ist. Link zum Original
Die Thüringer Justiz wird weiter demokratisiert und in ihrer Unabhängigkeit und Selbstverwaltung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dem dient auch die weitere Demokratisierung und der Ausbau der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Thüringer Justiz, verbunden mit der verstärkten Ausgestaltung politischer und sozialer Grund- und Bürgerrechte. Link zum Original
Das Zusammenspiel von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Zugleich sollen das Zusammenspiel zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei deutlich verbessert und Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zugleich sollen das Zusammenspiel zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei deutlich verbessert und Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Gesetzestexte, Verfahrensabläufe, Urteile und Bescheide werden für Bürger verständlich und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gesetzestexte, Ver fahrensläufe, Urteile und Bescheide müssen für Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Rechtspolitik dient dem Schutz der Benachteiligten in der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
dsatz LINKER Rechtspolitik ist der Schutz der Benachteiligten in der Gesellschaft. Link zum Original
Die Gerichte werden in Budgetfragen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Da DIE LINKE die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter als unabdingbar und unbeschränkbar ansieht, unterstützt sie ausdrücklich die Stärkung der Gerichte in Budgetfragen. Link zum Original
Staatsanwaltschaften sind in ihrer Ermittlungstätigkeit frei von politischer Einflussnahme.
Wortlaut im Programm
Staatsanwaltschaften müssen von politischer Einflussnahme auf ihre Ermittlungstätigkeit frei sein. Link zum Original
Es gibt eine ausreichende Zahl von Richterinnen und Richtern.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung des Rechts ist durch eine ausreichende Anzahl von Richterinnen und Richtern, durch eine gute ausgestattete und ausgebildete Justiz sowie durch die Stärkung der Verfahrensrechte der Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Transparenz in Thüringen zu sichern. Link zum Original
Die Justiz wird gut ausgestattet und ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung des Rechts ist durch eine ausreichende Anzahl von Richterinnen und Richtern, durch eine gute ausgestattete und ausgebildete Justiz sowie durch die Stärkung der Verfahrensrechte der Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Transparenz in Thüringen zu sichern. Link zum Original
Die Verfahrensrechte der Bürger werden im Sinne der Transparenz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung des Rechts ist durch eine ausreichende Anzahl von Richterinnen und Richtern, durch eine gute ausgestattete und ausgebildete Justiz sowie durch die Stärkung der Verfahrensrechte der Bürgerinnen und Bürger im Sinne von Transparenz in Thüringen zu sichern. Link zum Original
Widerspruchsrechte werden ohne Kostenfolgen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Widerspruchsrechte sind ohne Kostenfolgen zu gewährleisten. Link zum Original
Finanzielle Hürden beim Zugang zum Rechtsschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Alle Versuche, die Wahrnehmung von Rechtsschutz durch finanzielle Hürden zu erschweren, werden zurückgewiesen. Link zum Original
Einschränkungen bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt auch Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe ab. Link zum Original
Der Strafvollzug wird konsequent auf Sozialisierung und Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will einen modernen Strafvollzug, der konsequent an Erfordernissen der Sozialisierung und Resozialisierung ausgerichtet ist. Link zum Original
Das Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz wird novelliert, um den Erziehungsgedanken konsequent umzusetzen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird das Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz novellieren, um dem Erziehungsgedanken konsequent Rechnung zu tragen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Bediensteten in Vollzugseinrichtungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
In den Vollzugseinrichtungen sind die Arbeitsbedingungen für die Bediensteten und die Unterbringungsbedingungen sowie die ärztliche Versorgung der Strafgefangenen zu verbessern. Link zum Original
Unterbringung und ärztliche Versorgung der Strafgefangenen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
In den Vollzugseinrichtungen sind die Arbeitsbedingungen für die Bediensteten und die Unterbringungsbedingungen sowie die ärztliche Versorgung der Strafgefangenen zu verbessern. Link zum Original
Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einern eutes Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird durch ein Dokumentationszentrum für Menschen- und Grundrechte ersetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb will DIE LINKE, als Ersatz für das Landesamt für Verfassungsschutz die Erledigung derartiger Aufgaben durch ein Dokumentationszentrum für Menschen- und Grundrechte übernehmen lassen. Link zum Original
Die Überwachung wird klar geregelt und die Ausforschung der Bürger abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich konsequent für wirksamen Daten schutz ein, für klare Regelungen in der Überwachung und gegen die Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Eingriffe in die Privatsphäre erfolgen nur in engen und scharf kontrollierten gesetzlichen Grenzen.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dürfen nur in engen und scharf kontrollierten Grenzen im Rahmen der Gesetze erfolgen. Link zum Original
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz wird überprüft und die staatlichen Ausforschungsmöglichkeiten im Umfeld von Arbeitnehmern werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gehört auf den Prüfstand. Dort geregelte weit reichende Ausforschungsmöglichkeiten des Staates im persönlichen Umfeld von Arbeitnehmern sollen eingeschränkt werden. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik ist ursachenbezogen und lösungsorientiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine ursachenbezogene und lösungsorientierte Sicherheitspolitik ein. Link zum Original
Die Polizeipolitik ist bürgerrechtsorientiert statt vollzugsorientiert.
Wortlaut im Programm
Polizeipolitik soll bürgerrechtsorientiert und nicht vollzugsorientiert sein. Link zum Original
Eine flächendeckende Struktur der Polizeiinspektionen stärkt den Vor-Ort-Bezug der Polizei.
Wortlaut im Programm
Durch adäquate Flächenstruktur der Polizeiinspektionen und mehr Kontaktbereichsbeamte soll der Vor-Ort- Bezug gestärkt werden. Link zum Original
Es werden mehr Kontaktbereichsbeamte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch adäquate Flächenstruktur der Polizeiinspektionen und mehr Kontaktbereichsbeamte soll der Vor-Ort- Bezug gestärkt werden. Link zum Original
Mehr Polizisten werden im Streifendienst eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die LINKE fordert mehr Polizisten im Streifendienst und nicht immer mehr leblose Überwachungstechnik. Link zum Original
Der Ausbau der Überwachungstechnik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die LINKE fordert mehr Polizisten im Streifendienst und nicht immer mehr leblose Überwachungstechnik. Link zum Original
Die Ausbildungszahlen bei der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Thüringen muss seine Ausbildungszahlen bei der Polizei erhöhen und den Dienst attraktiver machen. Link zum Original
Der Polizeidienst wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Thüringen muss seine Ausbildungszahlen bei der Polizei erhöhen und den Dienst attraktiver machen. Link zum Original
Polizisten werden gut ausgebildet, ausgestattet und bezahlt.
Wortlaut im Programm
Polizisten müssen zur Wahrung staatlicher Hoheitsaufgaben gut ausgebildet, ausgestattet, gut bezahlt und motiviert sein. Link zum Original
Eine Polizeibeschwerdestelle soll den Wandel im Selbstbild der Polizei befördern.
Wortlaut im Programm
ne Polizeibeschwerdestelle könnte den angestrebten Wandel im Selbstbild der Polizei befördern. Link zum Original
Für Polizisten in geschlossenen Einsätzen gilt eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Programm
Zudem fordert DIE LINKE die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen. Link zum Original
Ein zentrales Waffenregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung des Eigenschutzes der Polizeibeamten, um Einsatzlagen sicherer zu bestreiten, gefundene Waffen schnell und eindeutig zuzuordnen und die Kontrolle des Waffenbesitzes zu vereinfachen bzw. zu vereinheitlichen bleibt DIE LI NKE bei ihrer Forderung nach einem zentralen Waffenregister. Link zum Original
Eine Polizeistrukturreform wird im Rahmen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine notwendige Polizeistrukturreform muss im Rahmen der Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gemeinsam mit Betroffenen erarbeitet und umgesetzt werden. Link zum Original
Die Polizeistruktur folgt dem Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Mit dem Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung werden Schnittstellen verringert und Organisationsa bläufe optimiert. Link zum Original
Die Verwaltungsarbeit im Polizeidienst wird abgebaut und die eigentliche Polizeiarbeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ziel sind Abbau der Verwaltungsarbeit im Polizeidienst und Stärkung der eigentlichen Polizeiarbeit, die qualitativen neuen Anforderungen gewachsen sein muss. Link zum Original
Grundrechtseingriffe ohne richterliche Genehmigung werden verboten.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein wirksamer Rechtsschutz, der insbesondere Eingriffe in Grundrechte ohne richterliche Genehmigung verbietet und die Betroffenen nach Beendigung entsprechende Eingriffe über die Maßnahmen so informiert werden, dass sie die Maßnahme auch nachträglich gerichtlich überprüfen können. Link zum Original
Betroffene werden nach Grundrechtseingriffen so informiert, dass sie die Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen können.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein wirksamer Rechtsschutz, der insbesondere Eingriffe in Grundrechte ohne richterliche Genehmigung verbietet und die Betroffenen nach Beendigung entsprechende Eingriffe über die Maßnahmen so informiert werden, dass sie die Maßnahme auch nachträglich gerichtlich überprüfen können. Link zum Original
Ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich weiterhin für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz und für die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren ein. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich weiterhin für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz und für die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren ein. Link zum Original
Personelle und strukturelle Neuausrichtungen der Feuerwehren werden gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Betroffenen sollen personelle und strukturelle Neuausrichtungen der Feuerwehren diskutiert und umgesetzt werden. Link zum Original
Ein Maßnahmepaket schafft Anreize für das Engagement in den Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Ein entsprechendes Maßnahmepaket muss vor allem die durch den demografischen Wandel und arbeitsbedingte Abwanderung insbesondere im ländlichen Raum zu Problemen führenden Rahmenbedingungen korrigieren, Anreize zum Engagement in den Feuerwehren schaffen und Ausgleichsmaßnahmen wie einen wirksamen Versicherungsschutz oder den Ausgleich von Arbeitszeit für den ehrenamtlichen Einsatz enthalten. Link zum Original
Ehrenamtliche Feuerwehrleute erhalten wirksamen Versicherungsschutz und Arbeitszeitausgleich.
Wortlaut im Programm
Ein entsprechendes Maßnahmepaket muss vor allem die durch den demografischen Wandel und arbeitsbedingte Abwanderung insbesondere im ländlichen Raum zu Problemen führenden Rahmenbedingungen korrigieren, Anreize zum Engagement in den Feuerwehren schaffen und Ausgleichsmaßnahmen wie einen wirksamen Versicherungsschutz oder den Ausgleich von Arbeitszeit für den ehrenamtlichen Einsatz enthalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Behörden in der Gefahrenabwehr wird verbessert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Gefahrenabwehr einsetzen und die Zusammenführung des Rettungsdienstgesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes prüfen. Link zum Original
Die Zusammenführung von Rettungsdienstgesetz und Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Gefahrenabwehr einsetzen und die Zusammenführung des Rettungsdienstgesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes prüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.