SPD · Thüringen. Unser Land gestalten!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2009 · Original
Das Programm enthält 68 von 710 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 68
Es gibt mehr Polizei auf der Straße.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für mehr Polizei auf der Straße und klare Dienstregeln. Link zum Original
Für die Polizei gelten klare Dienstregeln.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für mehr Polizei auf der Straße und klare Dienstregeln. Link zum Original
Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen. Link zum Original
Leistungsfähige Polizeistrukturen werden garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren leistungsfähige Polizeistrukturen, einen schnellen Rettungsdienst sowie einsatzbereite Feuerwehren. Link zum Original
Ein schneller Rettungsdienst wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren leistungsfähige Polizeistrukturen, einen schnellen Rettungsdienst sowie einsatzbereite Feuerwehren. Link zum Original
Einsatzbereite Feuerwehren werden garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren leistungsfähige Polizeistrukturen, einen schnellen Rettungsdienst sowie einsatzbereite Feuerwehren. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz werden wir sichern. Link zum Original
Die Gesellschaft soll besser vor Rechtsradikalen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die politische Bildung stärken und unsere Gesellschaft besser vor Rechtsradikalen schützen. Link zum Original
Eine Privatisierung der Inneren Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Inneren Sicherheit lehnen wir ab. Link zum Original
Das Recht, frei von Angst und Verbrechen zu leben, soll in den Mittelpunkt der Innenpolitik rücken.
Wortlaut im Programm
Das Recht der Bürgerinnen und Bürger frei von Angst und Verbrechen leben zu können, soll wieder in den Mittelpunkt der Innenpolitik des Freistaates Thüringen rücken. Link zum Original
Die Polizei wird personell und materiell zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei wird personell und materiell zukunftsfähig gestaltet. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Polizei wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Personalabbau wird gestoppt. Link zum Original
Die Zahl der jährlich eingestellten Polizeianwärter wird drastisch erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die Zahl der jährlich eingestellten Anwärter in den Bildungseinrichtungen drastisch erhöht. Link zum Original
Die Polizeiinspektionen werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiinspektionen werden aufgewertet. Link zum Original
Gemeinsame Leitstellen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Ordnungsämtern werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern gemeinsame Leitstellen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und den örtlichen Ordnungsämtern. Link zum Original
Die Thüringer Polizei soll nicht dauerhaft strukturell schlechter bezahlt werden als in anderen Bundesländern.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Polizei darf auf Dauer nicht strukturell schlechter bezahlt werden, als Polizistinnen und Polizisten in anderen Bundesländern. Link zum Original
Ein umfassendes Gesundheitsmanagement soll der wachsenden Zahl eingeschränkt dienstfähiger Polizeibeschäftigter entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Der wachsenden Zahl eingeschränkt beziehungsweise nicht mehr dienstfähiger Polizeibeschäftigter, die vor allem eine Folge des steigenden Durchschnittsalters der Polizeibeschäftigten ist, wirken wir mit einem umfassenden Gesundheitsmanagement entgegen. Link zum Original
Polizeidienst und Familienleben sollen vereinbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinbarkeit des Polizeidienstes mit dem Familienleben. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen für Frauen in der Thüringer Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen für Frauen in der Thüringer Polizei werden wir verbessern. Link zum Original
Statt flächendeckender Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird Polizeipräsenz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Statt flächendeckender Observierung öffentlicher Plätze und Straßen durch Kameraanlagen stellen wir Polizeipräsenz sicher – überall soll es Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte vor Ort geben. Link zum Original
Überall soll es Kontaktbereichsbeamte vor Ort geben.
Wortlaut im Programm
Statt flächendeckender Observierung öffentlicher Plätze und Straßen durch Kameraanlagen stellen wir Polizeipräsenz sicher – überall soll es Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte vor Ort geben. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir kontrollieren den Verfassungsschutz stärker. Link zum Original
Die Kontroll- und Informationsrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür verbessern wir die Kontroll- und Informationsrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Verschlanken des Amtes werden wir auch eine Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem gemeinsamen Amt prüfen. Link zum Original
Eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Neben dem Verschlanken des Amtes werden wir auch eine Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem gemeinsamen Amt prüfen. Link zum Original
Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung der Feuerwehren, insbesondere die Jugendfeuerwehr, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung unterstützen. Dazu gehört insbesondere die Förderung des Jugendfeuerwehrbereichs. Link zum Original
Bei den Feuerwehren werden nur behutsame Strukturanpassungen befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten behutsame Strukturanpassungen. Link zum Original
Strukturanpassungen müssen sichern, dass ehrenamtliche Mitglieder die Identität ihrer Feuerwehr und den Wohnortbezug bewahren.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Anpassungsmaßnahmen müssen sicherstellen, dass die ehrenamtlichen Mitglieder die Identität ihrer Feuerwehr und den Bezug zum Wohnort bewahren können. Link zum Original
Direktive Eingriffe von außen in gewachsene Feuerwehrstrukturen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Direktive Eingriffe von außen ohne Berücksichtigung von gewachsenen Strukturen darf es nicht geben. Link zum Original
Eine flächendeckende Feuerwehr-Infrastruktur auf freiwilliger Basis bleibt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Feuerwehr-Infrastruktur auf freiwilliger Basis muss gewährleistet bleiben. Link zum Original
Die verstärkte Zusammenarbeit der Feuerwehren gilt als Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in der verstärkten Zusammenarbeit der Wehren einen Schlüssel zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Feuerwehren soll vor Ort organisiert und von der kommunalen Feuerwehrbasis getragen werden.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit muss gemeinsam vor Ort organisiert werden und von der kommunalen Feuerwehrbasis getragen werden. Link zum Original
Maßnahmen zur Anpassung der Feuerwehrausbildung angestiegene Anforderungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen zur Anpassung der Ausbildung an die gestiegenen Anforderungen unterstützen. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule Bad Köstritz wird zum Mittelpunkt des Feuerwehrwesens in Thüringen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Landesfeuerwehrschule in Bad Köstritz. Wir entwickeln sie weiter zum Mittelpunkt des Feuerwehrwesens in Thüringen. Link zum Original
Die Zahl der Lehrgänge und Lehrgangsplätze an der Feuerwehrschule wird stetig erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zahl der Lehrgänge und Lehrgangsplätze stetig erhöhen und das notwendige Personal zur Verfügung stellen. Link zum Original
Für die Feuerwehrausbildung wird das notwendige Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zahl der Lehrgänge und Lehrgangsplätze stetig erhöhen und das notwendige Personal zur Verfügung stellen. Link zum Original
Eine Feuerwehrrente ab dem 60. Lebensjahr wird zügig eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten für die zügige Einführung einer Feuerwehrrente ab dem 60. Lebensjahr. Link zum Original
In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden wird ein einheitliches Feuerwehrrentensystem in allen Gemeinden geschaffen.
Wortlaut im Programm
In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden sorgen wir für ein einheitliches Rentensystem in allen Thüringer Gemeinden und ihren Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Die Höhe der Feuerwehrrente soll neben den Dienstmonaten auch die Beteiligung an Einsätzen, Übungen und Fortbildungen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der Rentenansprüche soll neben der Anzahl der Dienstmonate auch die Beteiligung der Wehrangehörigen an Einsätzen, Übungen und an Fortbildungsmaßnahmen berücksichtigen. Link zum Original
Das Land trägt den Großteil der Kosten, die den Kommunen durch die Feuerwehrrente entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden gewährleisten, dass das Land den Großteil der Kosten trägt, die den Kommunen bei der Umsetzung der Feuerwehrrente entstehen. Link zum Original
Alle Beteiligten am Katastrophenschutz werden stärker vernetzt, damit sie zuverlässig und unmittelbar Hilfe leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Beteiligten am Katastrophenschutz – Öffentliche Verwaltung, Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Hilfsorganisationen und Rettungsdienste – zuverlässig und unmittelbar Hilfe leisten können. Dazu werden wir alle Partner stärker vernetzen. Link zum Original
Gerichtsverfahren, insbesondere Straf-, Zivil- und Sozialgerichtsverfahren, sollen zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Gerichtsverfahren, insbesondere Straf-, Zivil- und Sozialgerichtsverfahren sollen daher zügig abgeschlossen werden. Link zum Original
Durch organisatorische Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit in vertretbarer Zeit abgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU-Landesregierung ist ihrer Verantwortung in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gerecht geworden. Wir werden die notwendigen organisatorischen Maßnahmen treffen, um sicher zu stellen, dass die Verfahren in vertretbarer Zeit abgearbeitet werden können. Link zum Original
Die richterliche Selbstverwaltung wird unter anderem durch eine Reform des Thüringer Richtergesetzes gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die richterliche Selbstverwaltung unter anderem durch die längst überfällige Reform des Thüringer Richtergesetzes stärken. Link zum Original
Auswahl und Ernennung der Richter sollen demokratischer werden.
Wortlaut im Programm
Die Auswahl und Ernennungen der Thüringer Richterinnen und Richter werden demokratischer werden. Link zum Original
Die Kompetenzen des Richterwahlausschusses werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Richterwahlausschuss in seinen Kompetenzen stärken. Link zum Original
Die Selbständigkeit des richterlichen Dienst- und Besoldungsrechts soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Selbständigkeit des richterlichen Dienst- und Besoldungsrechts soll erhalten bleiben. Link zum Original
Die Jugendstrafanstalt wird an die Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Auch die Jugendstrafanstalt genügt nicht den Anforderungen. Wir werden das ändern. Link zum Original
Richter werden mit modernen Sanktionsinstrumenten neben der Haft ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Haft ist nicht das einzige Mittel. Deshalb statten wir Richter gleichzeitig mit modernen Sanktionsinstrumenten aus. Link zum Original
Eine Privatisierung des Justizvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen, den Justizvollzug in Thüringen zu privatisieren, erteilt die Thüringer SPD eine klare Absage. Link zum Original
Das Angebot der Justiz soll an moderne Konfliktlösungswege angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Angebot der Justiz den Erwartungen an moderne Konfliktlösungswege anpassen. Link zum Original
Modellprojekte zur Mediation als außergerichtlicher Streitbeilegung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir Modellprojekte zur Mediation, also zur außergerichtlichen Streitbeilegung fördern. Link zum Original
Projekte zur Durchführung von Jugendgerichten (Teen-Courts) werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls sollen Projekte zur Durchführung von Jugendgerichten unterstützt werden. Link zum Original
Korruption und Wirtschaftskriminalität werden wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Thüringen Korruption und Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen. Link zum Original
Eine weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität wird in Gera eingerichtet.
Wortlaut im Programm
So wollen wir die Arbeit der Staatsanwaltschaft Mühlhausen durch eine weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Gera ergänzen. Link zum Original
Ein zentrales Korruptionsregister soll Unternehmen mit Subventionsbetrug, Kartellabsprachen oder Schwarzarbeit von öffentlichen Aufträgen und Mitteln ausschließen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Aufbau eines zentralen Korruptionsregisters mit dem Ziel, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Mittel und Aufträge auszuschließen, die Subventionsbetrug begehen, Kartellabsprachen vornehmen oder Schwarzarbeiter beschäftigen. Link zum Original
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird unvermindert fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird beim Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen. Link zum Original
Gegen Rechtsextremismus wird eine Null-Toleranz-Strategie durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird den Rechtsextremismus nicht verharmlosen, sondern die von uns entwickelte Null-Toleranz-Strategie durchsetzen. Link zum Original
Alle rechtsstaatlichen Spielräume werden zur Ächtung rechtsextremer Organisationen und Personen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen alle rechtsstaatlichen Spielräume zur Ächtung rechtsextremer Organisationen und Personen. Link zum Original
Die Hilfe für Opfer rechter Gewalt wird auf eine feste Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Das heißt, wir werden die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, die Aufklärungsarbeit vor Ort und die Hilfe für Opfer rechter Gewalt auf eine feste Grundlage stellen. Link zum Original
Angebote für Aussteiger aus der rechten Szene werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Angebote für Ausstiegswillige aus der rechten Szene und Beratungsangebote für betroffene Eltern fördern. Link zum Original
Die verfassungsfeindliche NPD soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD. Link zum Original
Ein neues NPD-Verbotsverfahren auf Bundesebene wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für ein neues Verbotsverfahren auf der Bundesebene einsetzen und die notwendigen Voraussetzungen in Thüringen dafür schaffen. Link zum Original
In Thüringen werden die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für ein neues Verbotsverfahren auf der Bundesebene einsetzen und die notwendigen Voraussetzungen in Thüringen dafür schaffen. Link zum Original
Repression gilt als notwendiger Teil der wehrhaften Demokratie gegen Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Repression ist aber ein notwendiger Teil unserer wehrhaften Demokratie. Link zum Original
Die Personalsituation der Strafverfolgungsbehörden und des Landesamts für Verfassungsschutz wird gezielt verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Personalsituation der Thüringer Strafverfolgungsbehörden und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gezielt verbessern. Link zum Original
Der Einsatz der Polizei gegen Rechtsextremismus wird durch Ausbildungsmaßnahmen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Polizei gegen Rechtsextremismus soll durch Maßnahmen im Bereich der Ausbildung weiter verbessert werden. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten werden spezielle Programme für rechtsextreme Gewalttäter angeboten.
Wortlaut im Programm
In den Justizvollzugsanstalten müssen spezielle Programme, die sich an rechtsextreme Gewalttäter richten, angeboten werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.