Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2009 · Original
Das Programm enthält 68 von 950 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 68
Überwachungswahn und Datensammelwut werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
w i r protestieren auch und gerade aus der Erfahrung in der d dr gegen Überwachungswahn und da tensammelwut. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltschutz wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
r fordern ebenso eine sc hwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltschutz“. Link zum Original
Es werden rechtliche Voraussetzungen geschaffen, damit Umweltfrevler erfolgreich zur Rechenschaft gezogen werden können.
Wortlaut im Programm
Es ist höchste Zeit, unsere Umwelt nicht nur auf dem pa pier zu schützen, sondern die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Umweltfrevler erfolgreich zur r echenschaft gezogen werden können. Link zum Original
Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
de r sc hutz vor ge walt für Frauen und mä dchen muss oberste p riorität haben. Link zum Original
Thüringen erhält eine effiziente und bürgernahe Justiz.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/d I E g r Ün En wollen für t h üringen eine effiziente und bürgernahe Justiz. Link zum Original
Die Maßnahmen zur außergerichtlichen Konfliktlösung werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise müssen die ma ßnahmen zur Einführung außergerichtlicher Konfliktlösungen weiter ausgebaut werden. si e sind für Bürger und o r gane der r echtspflege übersichtlicher und transparenter zu gestalten. w i r werden dafür so rge tragen, dass diese ma ßnahmen besser von r echtssuchenden angenommen werden können. Link zum Original
Außergerichtliche Konfliktlösungen werden übersichtlicher und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise müssen die ma ßnahmen zur Einführung außergerichtlicher Konfliktlösungen weiter ausgebaut werden. si e sind für Bürger und o r gane der r echtspflege übersichtlicher und transparenter zu gestalten. w i r werden dafür so rge tragen, dass diese ma ßnahmen besser von r echtssuchenden angenommen werden können. Link zum Original
Außergerichtliche Konfliktlösungen werden so gestaltet, dass Rechtsuchende sie besser annehmen.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise müssen die ma ßnahmen zur Einführung außergerichtlicher Konfliktlösungen weiter ausgebaut werden. si e sind für Bürger und o r gane der r echtspflege übersichtlicher und transparenter zu gestalten. w i r werden dafür so rge tragen, dass diese ma ßnahmen besser von r echtssuchenden angenommen werden können. Link zum Original
Die örtliche Konzentration von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
w i r werden uns der t e ndenz zur örtlichen Konzentration der ge richte und der st aatsanwaltschaften entgegen stellen. Link zum Original
Ein zuständiges Amtsgericht ist in zumutbarer Nähe erreichbar.
Wortlaut im Programm
Bürgernähe bedeutet auch, dass man in zumutbarer n ä he ein zuständiges am tsgericht findet. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger können sich Rechtsberatung und gerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche leisten.
Wortlaut im Programm
a l le BürgerInnen müssen sich sowohl einer echtsberatung als auch die gerichtliche d u rchsetzung ihrer an sprüche leisten können. Link zum Original
Eine restriktivere Erteilung von Rechtsberatungsscheinen an Bedürftige wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
w i r sehen deshalb mit so rge, dass die Erteilung von r echtsberatungsscheinen an Bedürftige immer restriktiver gehandhabt wird und eine Einschränkung der p rozesskostenhilfe diskutiert wird. Link zum Original
Eine Einschränkung der Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
w i r sehen deshalb mit so rge, dass die Erteilung von r echtsberatungsscheinen an Bedürftige immer restriktiver gehandhabt wird und eine Einschränkung der p rozesskostenhilfe diskutiert wird. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En sind entschieden gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Link zum Original
Im Umgang mit jugendlichen Straftätern haben Hilfe und Unterstützung grundsätzlich Vorrang vor Strafe.
Wortlaut im Programm
Im Umgang mit jugendlichen st raftätern muss grundsätzlich h i lfe und Unterstützung Vorrang vor st rafe haben. Link zum Original
Auch bei erwachsenen Straftätern hat Resozialisierung Vorrang vor bloßer Verwahrung.
Wortlaut im Programm
Im Umgang mit jugendlichen st raftätern muss grundsätzlich h i lfe und Unterstützung Vorrang vor st rafe haben. d i es gilt natürlich gleichermaßen für erwachsene st raftäter. a u ch hier muss einer esozialisierung Vorrang haben vor bloßer Verwahrung. Link zum Original
Im Strafvollzug wird statt bloßer Hilfsarbeiten ein möglichst breites Spektrum beruflicher Qualifizierung für Strafgefangene angeboten.
Wortlaut im Programm
w i r wollen im st rafvollzug nicht nur h i lfsarbeiten, sondern ein möglichst breites sp ektrum zur beruflichen Qualifizierung der st rafgefangenen anbieten. Link zum Original
Die psychologische Betreuung im Strafvollzug wird ausgebaut und ist jederzeit ohne vorherige Terminabsprache ansprechbar.
Wortlaut im Programm
da rüber hinaus soll eine psychologische Betreuung weiter ausgebaut werden, die auch jederzeit ansprechbar ist und nicht nur nach vorheriger t e rminabsprache. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltstrafrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
w i r fordern die sc haffung einer sc hwerpunktstaatsanwaltschaft „Umwelt“. Link zum Original
Theorie und Praxis werden in der Juristenausbildung besser verknüpft.
Wortlaut im Programm
BÜ n dn Is 90/d I E g r Ün En stehen für eine bessere Verknüpfung von t h eorie und p raxis in der JuristInnenausbildung. Link zum Original
Am Berufsbild der Polizei als Bürgerinnen und Bürger in Uniform wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En halten am Berufsbild von „BürgerInnen in Uniform“ für die po lizei fest. Link zum Original
Das Polizeikonzept OPTOPOL gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
da s Konzept o ptopo L ist aus unserer si cht gescheitert. Link zum Original
Eine umfassende bürgerrechtlich orientierte Polizeireform wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
w i r stehen für eine umfassende bürgerrechtlich-orientierte po lizeireform, die den tatsächlichen a nf orderungen gerecht wird. Link zum Original
Die Polizei wird von Routinearbeiten und Bagatelldelikten entlastet, die keine hoheitliche Bearbeitung erfordern.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En wollen die po lizei von r o utinearbeiten und Bagatelldelikten entlasten, die nicht zwingend einer hoheitlichen Bearbeitung bedürfen. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte werden stärker für den Außendienst freigestellt.
Wortlaut im Programm
d i e po lizeibeamtInnen sollen stattdessen weit mehr für den a u ßendienst freigestellt werden. Link zum Original
Die Polizei handelt bei Demonstrationen strikt nach dem Prinzip der Angemessenheit und des Schutzes demokratischer Rechte.
Wortlaut im Programm
Bei de monstrationen soll die po lizei strikt gemäß dem p rinzip der an gemessenheit und des sc hutzes demokratischer r echte handeln. Link zum Original
Die Polizei zeigt bei Demonstrationen größtmögliche Offenheit gegenüber den Veranstaltern und so wenig Präsenz wie nötig.
Wortlaut im Programm
Bei de monstrationen soll die po lizei strikt gemäß dem p rinzip der an gemessenheit und des sc hutzes demokratischer r echte handeln. h i erzu gehören eine größtmögliche of fenheit gegenüber den VeranstalterInnen und so wenig p räsenz wie nötig. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte tragen bei Einsätzen in der Öffentlichkeit generell Dienstnummern.
Wortlaut im Programm
BÜ n dn Is 90/d I E g r Ün En wollen, dass po lizeibeamtInnen den BürgerInnen persönlich verantwortlich gegenübertreten. da her fordern wir das generelle t r agen von d i enstnummern bei Einsätzen in der Öffentlichkeit. Link zum Original
Im Polizeidienst wird schrittweise die zweigeteilte Laufbahn eingeführt und der mittlere Dienst abgeschafft.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En stehen für die schrittweise Einführung der zweigeteilten Laufbahn im po lizeidienst, in der alle po lizeibeamtInnen im gehobenen bzw. im höheren d i enst beschäftigt werden und der mittlere d i enst für po lizistInnen abgeschafft wird. Link zum Original
Alle Polizistinnen und Polizisten absolvieren mindestens eine Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst.
Wortlaut im Programm
da her sollten alle po lizistInnen als mi ndestforderung eine entsprechende Fachhochschulausbildung absolviert haben, die die anschließende Beschäftigung im gehobenen d i enst vorsieht. Link zum Original
In Thüringen wird eine unabhängige Polizeibeauftragte als Ansprechstelle für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En sind für die Einführung einer unabhängigen po lizeibeauftragten für t h üringen als an sprechstelle für die BürgerInnen. Link zum Original
Die Polizeibeauftragte ist dem Landtag berichtspflichtig und erhält Akteneinsicht.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En sind für die Einführung einer unabhängigen po lizeibeauftragten für t h üringen als an sprechstelle für die BürgerInnen. d i ese muss dem Landtag berichtspflichtig sein und zudem ak teneinsicht genießen. Link zum Original
Bei der Polizei werden Kontaktbeamte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingeführt.
Wortlaut im Programm
w i r wollen Kontaktbeamte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen einführen, um das Vertrauensverhältnis zwischen Lesben und sc hwulen einerseits und der po lizei auf- und auszubauen. Link zum Original
Die Polizei bleibt von Geheimdiensten unabhängig, ohne Vermischung der Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
d i e po lizei muss weiterhin unabhängig von ge heimdiensten sein. In diesem Bereich darf es keine Vermischung von Kompetenzen geben. Link zum Original
Mitarbeiter der Thüringer Polizei werden grundsätzlich nicht an das Landesamt für Verfassungsschutz abgeordnet.
Wortlaut im Programm
da her dürfen mi tarbeiter der t h üringer po lizei grundsätzlich nicht zur d i enstverrichtung in das Landesamt für Verfassungsschutz abgeordnet werden. Link zum Original
Bestehende Abordnungen von Polizeikräften an das Landesamt für Verfassungsschutz werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Bestehende ab ordnungen sind aufzuheben. Link zum Original
Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird sach-, milieu-, orts- und einsatzbezogen reformiert.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En stehen für eine sach-, milieu-, orts- und einsatzbezogene a u s- und Fortbildung. Link zum Original
Die Polizeiausbildung vermittelt neben Fachlichem auch eigenständiges Handeln, Kritik- und Konfliktfähigkeit sowie soziale Kompetenz.
Wortlaut im Programm
d i e a u sbildungsinhalte müssen neben fachlichen w e iterbildungen auch eigenständiges h a ndeln, Kritik- und Konfliktfähigkeit und soziale Kompetenz vermitteln. Link zum Original
Toleranz und Verständnis der Polizei gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie gesellschaftlichen Minderheiten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
w i r werben für to leranz und Verständnis der po lizei insbesondere gegenüber mi grantInnen und gesellschaftlichen mi nderheiten. Link zum Original
Die Befähigung von Polizeibeamten zum konfliktmindernden und gewaltverhindernden Einsatz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜ n dn Is 90/ d I E g r Ün En wollen die Befähigung der BeamtInnen zum konfliktmindernden und gewaltverhindernden Einsatz stärken und die psychologische a u sbildung mittels st ress- und Konfliktbewältigungsprogrammen intensivieren. Link zum Original
Die psychologische Polizeiausbildung wird durch Stress- und Konfliktbewältigungsprogramme intensiviert.
Wortlaut im Programm
BÜ n dn Is 90/ d I E g r Ün En wollen die Befähigung der BeamtInnen zum konfliktmindernden und gewaltverhindernden Einsatz stärken und die psychologische a u sbildung mittels st ress- und Konfliktbewältigungsprogrammen intensivieren. Link zum Original
Die Fortbildung der Polizei wird in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und externen Bildungsangeboten erweitert.
Wortlaut im Programm
d i e Fortbildung der po lizeibediensteten soll insbesondere in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und polizeiexternen Bildungsangeboten und Lehrkräften bereichert werden. Link zum Original
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wird wegen Geheimdienstskandalen und Verstößen gegen das Demokratieprinzip in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere nach den fortlaufenden ge heimdienstskandalen des t h üringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und im h i nblick auf die bisherigen Verstöße gegen das de mokratieprinzip stellen wir dieses am t in Frage. Link zum Original
Die bundesrechtlichen Vorgaben zum Verfassungsschutz können durch eine wissenschaftlich arbeitende Forschungs- und Dokumentationsstelle erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
d i e bundesrechtlichen Vorgaben können ebenso durch eine wissenschaftlich arbeitende Forschungs- und d o kumentationsstelle erfüllt werden. Link zum Original
Gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz wird ein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜ n dn Is 90/d I E g r Ün En setzen sich ein für einen r echtsanspruch auf ak teneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz und fordern die strikte Einhaltung des t r ennungsgebotes von po lizei und n a chrichtendiensten. Link zum Original
Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten wird strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
BÜ n dn Is 90/d I E g r Ün En setzen sich ein für einen r echtsanspruch auf ak teneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz und fordern die strikte Einhaltung des t r ennungsgebotes von po lizei und n a chrichtendiensten. Link zum Original
Eine Kriminalpolitik, die vorrangig auf Repression und Strafe setzt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine po litik, die jedoch primär auf r epression und st rafe setzt, verschärft viele p robleme, trägt nicht im erforderlichen ma ß zur Verringerung von Ängsten bei und vernachlässigt zudem die berechtigten an sprüche von Kriminalitätsopfern. Link zum Original
Die Innen- und Rechtspolitik zielt auf die Ursachen von Straftaten, sichert rechtzeitige Hilfe und setzt auf Schadensbegrenzung und Wiedergutmachung.
Wortlaut im Programm
w i r machen uns für eine Innen- und r echtspolitik stark, die auf die Ursachen von st raftaten und ge walt zielt, rechtzeitige h i lfe in Krisenzeiten sicherstellt und auf sc hadensbegrenzung und w i edergutmachung setzt. Link zum Original
Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bildet die Grundlage eines zivilgesellschaftlichen Sicherheitsmodells.
Wortlaut im Programm
Für uns ist die direkte Beteiligung von BürgerInnen ein g r undstein für ein zivilgesellschaftliches si cherheitsmodell. Link zum Original
Spezifische Sicherheitsrisiken werden abgebaut, etwa durch gut einsehbare und beleuchtete Frauenparkplätze in Tiefgaragen.
Wortlaut im Programm
w i r stehen für den ab bau spezifischer si cherheitsrisiken, z.B. durch die sc haffung von gut einsehbaren und ausgeleuchteten Frauenparkplätzen in t i efgaragen. Link zum Original
Der private, häusliche Besitz großkalibriger Waffen wird verboten.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/d I E g r Ün En setzen sich auch für ein Verbot des privaten, häuslichen Besitzes großkalibriger w a ffen ein. Link zum Original
Statt neuer und schärferer Straftatbestände wird auf Prävention in allen Bereichen gesetzt.
Wortlaut im Programm
statt neue und schärfere st raftatbestände zu fordern, setzen wir auf p rävention in allen Bereichen und von a nf ang an. Link zum Original
Suchtkranke werden medizinisch behandelt statt inhaftiert.
Wortlaut im Programm
w e r suchtkrank ist, gehört nicht hinter g i tter, sondern in medizinische Behandlung. Link zum Original
Außergerichtliche Schlichtungsverfahren haben, wo angemessen, Vorrang vor Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En stehen für den Vorrang außergerichtlicher sc hlichtungsverfahren vor st rafverfolgung, wo dies angemessen und sinnvoll ist. Link zum Original
Schwerpunkte der Kriminalpolitik sind die Verminderung von Gewalt, Wirtschaftskriminalität und Umweltkriminalität.
Wortlaut im Programm
w i r setzen sc hwerpunkte in der Verminderung von ge walt, w i rtschaftskriminalität und von Umweltkriminalität. Link zum Original
Für Verwaltungsbehörden wird eine Anzeigepflicht bei Umweltstraftaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei Umweltstraftaten fordern wir eine an zeigepflicht für Verwaltungsbehörden. Link zum Original
Der Korruptionsbekämpfung wird ein hoher Stellenwert beigemessen.
Wortlaut im Programm
w e gen der schwerwiegenden gesellschaftlichen Folgen messen wir zudem der Korruptionsbekämpfung einen hohen st ellenwert bei. Link zum Original
Opfern von Straftaten wird tatsächlich geholfen und ein Verhalten gefördert, das gewaltfreie Konfliktlösungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
o pf erschutz und o pf erhilfe sind zentrale an liegen bündnisgrüner Kriminalpolitik. da bei kommt es uns darauf an, den o pf ern von st raftaten tatsächlich zu helfen und ein Verhalten zu fördern, das gewaltfreie Konfliktlösungen ermöglicht. Link zum Original
Opferschutzprogramme werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En stehen für die a u sweitung von o pf erschutzprogrammen, und die Einrichtung eines flächendeckenden n e tzes von o pf erhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Ein flächendeckendes Netz von Opferhilfeeinrichtungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En stehen für die a u sweitung von o pf erschutzprogrammen, und die Einrichtung eines flächendeckenden n e tzes von o pf erhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
w e itere notwendige ma ßnahmen sind die st abilisierung und der bedarfsgerechte a u sbau von sc hutzwohnungen und Zufluchten und ein verstärkter Einsatz des t ä ter-o pf er-a u sgleichs. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En t h üringen lehnen die von der Bundesregierung eingeführte und von der t h üringer Landesregierung befürwortete Vorratsdatenspeicherung und die on line-d u rchsuchung strikt ab. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/ d I E g r Ün En t h üringen lehnen die von der Bundesregierung eingeführte und von der t h üringer Landesregierung befürwortete Vorratsdatenspeicherung und die on line-d u rchsuchung strikt ab. Link zum Original
Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung werden sofort zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
w i r fordern die sofortiger ü cknahme der entsprechenden ge setze. Link zum Original
Auf eine automatische Kennzeichenerfassung wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
w i r machen uns für politische me hrheiten stark, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und von einer automatischen Kennzeichenerfassung ab stand zu nehmen. Link zum Original
Rechtsextremistische Propaganda sowie Rassismus und Antisemitismus werden geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden.
Wortlaut im Programm
w i r wollen rechtsextremistische p ropaganda und alle Formen von r a ssismus und a nt isemitismus ächten und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen mi tteln unterbinden. Link zum Original
Die Strukturen der Neonazis werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
w i r müssen die st rukturen dern a zis transparent machen und ihnen den finanziellen n ä hrboden entziehen. Link zum Original
Neonazistrukturen wird der finanzielle Nährboden entzogen.
Wortlaut im Programm
w i r müssen die st rukturen dern a zis transparent machen und ihnen den finanziellen n ä hrboden entziehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.