Linke · Politikwechsel für Thüringen – jetzt!!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2009 · beschlossen 27.03.2009 · Original
Das Programm enthält 67 von 660 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 67
Thüringen soll als attraktiver Wohn- und Lebensraum gestärkt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will Thüringen als attraktiven Wohn- und Lebensraum stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bezahlbare Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Bezahlbare Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind im Interesse des Gemeinwohls sicherzustellen. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunaler Versorgungsunternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunaler Versorgungsunternehmen lehnen wir ab. Link zum Original
Raumordnung und Landesplanung werden unter Ausschöpfung landesgesetzlicher Spielräume nach den Erfordernissen der Nachhaltigkeit novelliert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird die Raumordnung und die Landesplanung unter Ausschöpfung der landesgesetzlichen Spielräume nach den Erfordernissen einer nachhaltigen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik novellieren. Link zum Original
In der Landesplanung werden erneuerbare Energien als vorrangiger öffentlicher Belang hervorgehoben.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte sind für uns dabei die Hervorhebung der erneuerbaren Energien als vorrangigem öffentlichen Belang, die Überwindung von Zersiedelungen und die Eindämmung des Flächenverbrauchs, aber auch die Berücksichtigung demografischer Faktoren. Link zum Original
In der Landesplanung werden Zersiedelung überwunden und der Flächenverbrauch eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte sind für uns dabei die Hervorhebung der erneuerbaren Energien als vorrangigem öffentlichen Belang, die Überwindung von Zersiedelungen und die Eindämmung des Flächenverbrauchs, aber auch die Berücksichtigung demografischer Faktoren. Link zum Original
In der Landesplanung werden demografische Faktoren berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte sind für uns dabei die Hervorhebung der erneuerbaren Energien als vorrangigem öffentlichen Belang, die Überwindung von Zersiedelungen und die Eindämmung des Flächenverbrauchs, aber auch die Berücksichtigung demografischer Faktoren. Link zum Original
Angestrebt wird eine flächen- und umweltschonende sowie energie- und kostensparende Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine flächen- und umweltschonende sowie energie- und Kostensparende Infrastruktur. Link zum Original
Baurecht, Kommunalrecht sowie Ausbildungs- und Mittelstandsförderung werden auf eine ressourceneffiziente Wirtschaftsweise ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit den landespolitischen Kompetenzen für die Raumordnung sollen auch das Baurecht und das Kommunalrecht sowie die Ausbildungs- und Mittelstandsförderung hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaftsweise angepasst werden. Link zum Original
Die Entwicklung der ländlichen Räume erfordert eine abgestimmte Strategie aus Wirtschaftsförderung, Tourismusentwicklung und Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der ländlichen Räume ist ein wichtiger Teil der Wirtschaftsentwicklung Thüringens und erfordert eine abgestimmte Strategie zwischen Wirtschaftsförderung, Tourismusentwicklung und Daseinsvorsorge. Link zum Original
In allen Regionen Thüringens werden gleichwertige Lebensverhältnisse bei Gesundheit, Bildung, Kultur, Nahverkehr und Arbeitsplätzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der Partei DIE LINKE ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Thüringens zu erhalten, d.h. die Versorgung mit Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen (von der Kita bis zur Schule) Kultur und Mobilität, also öffentlichem Nahverkehr und Arbeitsplätzen. Link zum Original
Förderprogramme werden gezielt für regionale Initiativen mit vielfältigen Produktions- und Lebensstrukturen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf regionale Initiativen mit vielfältigen Produktions- und Lebensstrukturen und werden die Förderprogramme gezielt dafür einsetzen. Link zum Original
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge! Link zum Original
Die Kommunalabgaben für Wasser und Abwasser werden sozial vertretbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich fordert DIE LINKE sozial vertretbare Kommunalabgaben, umfassende Kostentransparenz, Einwohnerbeteiligung bei Investitionen in öffentliche Einrichtungen und die Konzentration der Aufgabenträger. Link zum Original
Bei Wasser und Abwasser wird umfassende Kostentransparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich fordert DIE LINKE sozial vertretbare Kommunalabgaben, umfassende Kostentransparenz, Einwohnerbeteiligung bei Investitionen in öffentliche Einrichtungen und die Konzentration der Aufgabenträger. Link zum Original
Einwohnerinnen und Einwohner werden an Investitionen in öffentliche Einrichtungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich fordert DIE LINKE sozial vertretbare Kommunalabgaben, umfassende Kostentransparenz, Einwohnerbeteiligung bei Investitionen in öffentliche Einrichtungen und die Konzentration der Aufgabenträger. Link zum Original
Die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung werden konzentriert.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich fordert DIE LINKE sozial vertretbare Kommunalabgaben, umfassende Kostentransparenz, Einwohnerbeteiligung bei Investitionen in öffentliche Einrichtungen und die Konzentration der Aufgabenträger. Link zum Original
Den Aufgabenträgern werden ausreichend Fördermittel bereitgestellt, um bezahlbare Entgelte für Wasser und Abwasser zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird darum ausreichend Fördermittel für die Aufgabenträger zur Verfügung stellen, um bezahlbare Entgelte für Wasser und Abwasser in Thüringen einzuführen. Link zum Original
Bei Wasser und Abwasser werden Einwohnerinnen und Einwohner im ländlichen Raum nicht benachteiligt und örtliche Gegebenheiten beachtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden zum einen dafür sorgen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner im ländlichen Raum nicht benachteiligt, und die örtlichen Gegebenheiten beachtet werden. Link zum Original
Kommunen und örtliche Aufgabenträger entscheiden im Rahmen der Selbstverwaltung eigenständig über ihr Finanzierungssystem.
Wortlaut im Programm
Zum anderen ist es uns wichtig, und dass die Kommunen und örtlichen Aufgabenträger ihr Finanzierungssystem im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig entscheiden und umsetzen. Link zum Original
Eine umfassende Bürgerbeteiligung wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Es wird eine umfassende Bürgerbeteiligung erfolgen und zur Pflicht gemacht, dass Verbraucherbeiräte eingeführt werden. Link zum Original
Verbraucherbeiräte werden verpflichtend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es wird eine umfassende Bürgerbeteiligung erfolgen und zur Pflicht gemacht, dass Verbraucherbeiräte eingeführt werden. Link zum Original
Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird nachhaltig ausgebaut und gesichert.
Wortlaut im Programm
Ziele si nd der nachhaltige Ausbau und die Sicherung der ordnungsgemäßen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Förderung ökologisch orientiertes Verbrauchsverhaltens und die Einführung eines verursachergerechten Abgabensystems. Link zum Original
Ein verursachergerechtes Abgabensystem wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ziele si nd der nachhaltige Ausbau und die Sicherung der ordnungsgemäßen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Förderung ökologisch orientiertes Verbrauchsverhaltens und die Einführung eines verursachergerechten Abgabensystems. Link zum Original
Eine rückwirkende Erhebung von Beiträgen wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine rückwirkende Erhebung von Beiträgen zulassen und ein ausgewogenes Verhältnis bei den Grundrechten in Bezug auf das Eigentum sowie eine ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung herbeiführen. Link zum Original
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie beim Eigentumsschutz wird hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine rückwirkende Erhebung von Beiträgen zulassen und ein ausgewogenes Verhältnis bei den Grundrechten in Bezug auf das Eigentum sowie eine ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung herbeiführen. Link zum Original
Durch zielgerichtete Förderpolitik und kritische Überarbeitung der Investitionsplanung werden die Abwassergebühren sozial vertretbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Durch eine zielgerichtete Förderpolitik und kritische Überarbeitung der Investitionsplanung können die Abwassergebühren sozial vertretbar gestaltet werden. Link zum Original
Die Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges wird in Einzelfällen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges ist in Einzelfällen zu ermöglichen. Link zum Original
Dem Wunsch nach Betrieb von Kleinkläranlagen durch Zweckverbände oder Gemeinden wird stattgegeben.
Wortlaut im Programm
Dem Wunsch auf Betreibung von Kleinkläranlagen durch Zweckverbände/Gemeinden zur Verbesserung der Gewässerstruktur soll stattgeben werden. Link zum Original
Örtliche Trinkwasserangebote und die Fernwasserversorgung werden durch Effizienzsteigerung, Werterhaltung und frühzeitige Planung der Ersatzwasserversorgung gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung örtlicher Trinkwasse rangebote und die Zukunftssicherung bei der Fernwasserversorgung werden durch Effizienzsteigerung, ausreichende Werterhaltung, frühzeitige Planung der Ersatzwasserversorgung gewährleistet. Link zum Original
Die Zusammenarbeit kommunaler Aufgabenträger, unter anderem auf der Ebene der regionalen Planungsgemeinschaften, wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit kommunaler Aufgabenträger u. a. auf der Ebene der regionalen Planungsgemeinschaften wird forciert und die Übertragung von Aufgaben des Landesverwaltungsa mtes auf diese Strukturen vorgenommen. Link zum Original
Gemeinden entscheiden wie in Sachsen selbst, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben.
Wortlaut im Programm
Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen müssen für Thüringen zumindest die sächsischen Regelungen gelten, wonach Gemeinden selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Beiträge erheben. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden mittelfristig abgeschafft und die Einnahmeausfälle der Gemeinden ersetzt.
Wortlaut im Programm
Als mittelfristiges Ziel bleibt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge un ter Ersatz der Einnahmeausfälle für die Gemeinden. Link zum Original
Die Thüringer Stadtwerke werden als Zentren kommunalen Wirtschaftens unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Stadtwerke unterstützen wir als wichtige Zentren kommunalen Wirtschaftens. Link zum Original
Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung werden zusammengeführt. Link zum Original
Der Bürgerentscheid wird in einen Einwohnerentscheid umgewandelt, an dem sich auch junge Menschen und Migranten ab 14 Jahren beteiligen dürfen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll der Bürgerentscheid in einen Einwohneren tscheid umgewandelt werden, an dem sich auch junge Menschen und Migranten ab 14 Jahre beteiligen dürfen. Link zum Original
Die Stellung der Kommunen im bundesdeutschen System wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sieht in der Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung, durch eine stärkere Stellung der Kommunen im bundesdeutschen System, einen Weg zur Sicherung des Lebens- und Arbeitsstandortes Thüringen. Link zum Original
Kommunale Entscheidungen werden transparent und öffentlich getroffen.
Wortlaut im Programm
LINKE Kommunalpolitik sichert die Transparenz und die Öffentlichkeit kommunaler Entscheidungen. Link zum Original
Für Kommunen gilt das Konzept „Gläsernes Rathaus“.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt das Konzept „Gläsernes Rathaus“. Link zum Original
Für kommunale Probleme werden gemeinsam mit den Einwohnern alternative Lösungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Für die kommunalen Problemfelder erarbeiten wir gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern alternative Lösungsvorschläge. Link zum Original
Die Thüringer Kommunen erhalten eine bedarfsgerechte Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Kommunen brauchen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich gleicht die Steuerschwäche der Kommunen tatsächlich aus.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich muss aus Sicht der LINKEN die Steue rschwäche der Kommunen tatsächlich ausgleichen. Link zum Original
Kommunen führen Bürgerhaushalte ein.
Wortlaut im Programm
Um die Menschen unmittelbar an der kommunalen Haushaltspolitik zu beteiligen, plädieren wir für das Instrument des Bü rgerhaushaltes. Link zum Original
Kommunales Eigentum, das für kommunale Aufgaben notwendig ist, wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Eigentum, das zur Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben notwendig ist, muss erhalten und ausgebaut werden. Link zum Original
Privatisierungen kommunalen Eigentums werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede Privatisierung schwächt die Kommunen. Link zum Original
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine wesentliche Säule kommunaler Selbstverwaltung ist für uns die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Diese ist auszubauen, weil nur so die Aufgaben der Daseinsvorsorge im Interesse der Menschen bedarfsgerecht realisiert werden können. Link zum Original
Das Gemeindewirtschaftsrecht wird neu geordnet, um kommunale Wirtschaftsunternehmen am Markt gleichzustellen.
Wortlaut im Programm
LINKE wird eine Neuordnung des Gemeindewirtschaftsr echts vornehmen, um die Gleichstellung kommunaler Wirtschaftsunternehmen am Markt zu sichern. Link zum Original
Kommunale Zweckverbände unterliegen stärkerer Kontrolle durch die Bürger und Mitbestimmung durch die Kommunalparlamente.
Wortlaut im Programm
Zweckverbandsstrukturen auf kommunaler Ebene sollen stärkerer Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger und Mitbestimmung durch die Kommunalparlamente unterliegen. Link zum Original
Verwaltungs- und Gebietsstrukturen in Thüringen richten sich an den Interessen der Einwohner aus.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungs- und Gebietsstrukturen in Thüringen müssen sich an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner ausrichten. Link zum Original
Die gemeindliche Ebene und die kommunale Demokratie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
unkt stehen dabei für DIE LINKE die Stärkung der gemeindlichen Ebene und der kommunalen Demokratie. Link zum Original
Aufgaben und Personal der aufgelösten Mittelbehörden werden auf die kommunale Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind die über 70 staatlichen Mittelbehörden im Regelfall aufzulösen. Deren Aufgaben und das Personal sind auf die kommunale Ebene zu übertragen. Link zum Original
Den Kommunen werden die Kosten der Aufgabenübertragung erstattet.
Wortlaut im Programm
Deren Aufgaben und das Personal sind auf die kommunale Ebene zu übertragen. Die dadurch entstehenden Kosten müssen den Kommunen erstattet werden. Link zum Original
Alle kommunalen Angelegenheiten werden konzentriert durch die Städte und Gemeinden wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Das Leben findet für die Einwohnerinnen und Einwohner vorrangig in den Gemeinden statt. Ihren berechtigten Anspruch, dass alle kommunalen Angelegenheiten konzentriert durch die Städte und Gemeinden wahrgenommen werden, wollen wir realisieren. Link zum Original
Es werden leistungsfähige und bürgerorientierte Gemeindestrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind leistungsfähige und bürgerorientierte Gemeindestrukturen notwendig. Link zum Original
Die Landkreise werden in einem weiteren Schritt in Regionalkreise umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Landkreise können dann, in einem weiteren Schritt, in Regionalkreise umgewandelt werden. Link zum Original
Regionalkreise nehmen nur noch Aufgaben von überörtlicher Bedeutung wahr.
Wortlaut im Programm
Diese Regionalkreise nehmen nur noch Aufgaben von überörtlicher Bedeutung wahr. Link zum Original
Die Unterscheidung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden entfällt.
Wortlaut im Programm
Eine Unterscheidung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist unter diesen Bedingungen nicht mehr erforderlich. Link zum Original
Verwaltungsgemeinschaften bestehen nur noch im Ausnahmefall fort.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Verwaltungsgemeinschaften sollten nur noch im Ausnahmefall fortbestehen. Link zum Original
Durch Änderungen im Kommunalwahlrecht bleibt bei der Kreistagswahl die regionale Verankerung gesichert.
Wortlaut im Programm
Durch Änderungen im Kommunalwahlrecht wird DIE LINKE sichern, dass bei der Wahl der Kreistage die regionale Verankerung gesichert bleibt. Link zum Original
Die bestehenden Planungsregionen dienen als Grundlage für das Regionalkreismodell.
Wortlaut im Programm
Die in Thüringen bestehenden Planungsregionen sind eine Struktur, die als Grundlage für das Regionalkreismodell dienen kann. Link zum Original
Freiwillige Gebietsstrukturveränderungen werden in einer Übergangsphase besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Strukturveränderungen wird DIE LINKE in einer mittelfristigen Übergangsphase besonders fördern. Link zum Original
Alle Strukturveränderungen erfolgen im Dialog mit den Einwohnern.
Wortlaut im Programm
Alle Strukturveränderungen werden im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern vollzogen. Link zum Original
Neugliederungsmaßnahmen werden durch Einwohnerentscheide bestätigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind die Neugliederungsmaßnahmen durch Einwohnerentscheide zu bestätigen. Link zum Original
Die Landesparlamente werden gegenüber den Landesregierungen in Föderalismusfragen und Bund-Länder-Beziehungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
In Fragen des Föderalismus und der Vertretung Thüringens im Bundesrat sowie in den Bund- Länder-Beziehungen treten wir dafür ein, die Parlamente der Länder gegenüber den Landesregierungen zu stärken. Link zum Original
Die EU-Strukturfonds werden stärker auf den Bedarf der Regionen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Vor allem die EU-Strukturfonds müssen stärker auf den Bedarf der Regionen ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei Fördermitteln von Bund und EU werden die Bedürfnisse der Thüringer Städte und Gemeinden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Ausgestaltung von Fördermitteln des Bundes und der Europäischen Union im Besonderen die Bedürfnisse der thüringischen Städte und Gemeinden zur Geltung bringen. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gestärkt statt privatisiert.
Wortlaut im Programm
Unterschied zur CDU wird es mit uns eine Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge statt neoliberaler Privatisierungseuphorie geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.