Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2009 · Original
Das Programm enthält 36 von 950 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Vor jeder Neuausweisung von Bauland und Gewerbegebieten werden regionale Bedarfsanalysen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Vor jeder n e uausweisung von Bauland und ge werbegebieten müssen regionale Bedarfsanalysen zur pfl icht werden. Link zum Original
Bei der Abfallentsorgung wird auf eine enge regionale Zusammenarbeit der Kommunen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir den billigen an kauf von a bf all und mü llimporte ab und setzen auf eine enge regionale Zusammenarbeit der Kommunen. Link zum Original
Die Entschuldung der Abwasserzweckverbände wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im ab wasserbereich gibt es derzeit keine a l ternative für die Fortsetzung der Entschuldung der ab wasserzweckverbände. Link zum Original
Der Druck auf die Abwasserverbände wird erhöht, rechtssichere Gebührenbescheide zu erlassen.
Wortlaut im Programm
lerdings muss gleichzeitig auch der d r uck auf die Verbände erhöht werden, endlich rechtssichere ge bührenbescheide zu erlassen. Link zum Original
Die bestehenden Strukturen im Abwasserbereich werden auf ihre langfristige Tragfähigkeit untersucht.
Wortlaut im Programm
eichzeitig sind die bestehenden st rukturen im ab wasserbereich in h i nblick auf ihre langfristige t r agfähigkeit zu untersuchen. Link zum Original
Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung werden ökonomische und ökologische Fehlinvestitionen im Abwasserbereich korrigiert, um Kostensteigerungen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung soll erreicht werden, dass fachlich vertretbare Lösungen weitergeführt, aber ökonomische und ökologische Fehlinvestitionen korrigiert werden, um weitere Kostensteigerungen zu unterbinden. Link zum Original
Neue Zubringersysteme zu zentralen Kläranlagen werden kritisch hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Unter diesen a s pekten sind auch neue Zubringersysteme zu zentralen Kläranlagen kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Die Ausrichtung der Abwassergebühr an der versiegelten Fläche wird verbindlich gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
w i r setzen uns dafür ein, die a u srichtung der ab wassergebühr an der versiegelten Fläche verbindlich gesetzlich festzuschreiben. Link zum Original
Im Kommunalabgabengesetz werden gespaltene Abwassersatzungen zwingend vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
r wollen im Kommunalabgabengesetz „gespaltene ab wassersatzungen“ zwingend vorschreiben. Link zum Original
Die Wasserwirtschaft bleibt in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
r wollen, dass die w a sserwirtschaft in öffentlicher h a nd bleibt. Link zum Original
Entscheidungen zur Wasserversorgung werden für alle Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
da bei ist es wichtig, dass Entscheidungen zur w a sserversorgung für alle BürgerInnen transparent sind. Link zum Original
Ein bundesweit geregeltes, ganzheitliches Benchmarking der Wasserversorgung wird angestrebt, damit Leistungen und Kosten sichtbar und Wasserpreise fair sind.
Wortlaut im Programm
Ein bundesweit geregeltes und ganzheitliches Benchmarking ist anzustreben, damit Leistungen und Kosten der w a sserversorgung aufgezeigt werden und die w a sserpreise überall fair sind. Link zum Original
Regionale Netzwerke, die mit Regionalwährungen arbeiten wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
r unterstützen deshalb z.B. auch regionalen e tzwerke, die mit r egionalwährungen arbeiten wollen. Link zum Original
Der Bevölkerungsrückgang in der Fläche wird durch Planung begleitet, einschließlich der Entwicklung lebensfähiger Grundzentren.
Wortlaut im Programm
r wollen erstens den Bevölkerungsrückgang in der Fläche mit pl anung begleiten. da zu gehören neben der Entwicklung von lebensfähigen g r undzentren auch die ab sage an das „zwanzigste sp aßbad“ oder das „hundertste Einkaufszentrum“. Link zum Original
Weitere Spaßbäder und Einkaufszentren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
r wollen erstens den Bevölkerungsrückgang in der Fläche mit pl anung begleiten. da zu gehören neben der Entwicklung von lebensfähigen g r undzentren auch die ab sage an das „zwanzigste sp aßbad“ oder das „hundertste Einkaufszentrum“. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen reagieren auf schrumpfende Dörfer nicht mit Schließung, sondern mit Zusammenarbeit, etwa von ambulantem Pflegedienst und Poststelle.
Wortlaut im Programm
w e nn unsere d ö rfer kleiner werden, müssen auch die öffentlichen Einrichtungen reagieren. d i es heißt für uns nicht schließen und verlagern von Behörden, sondern eine Zusammenarbeit z.B. von ambulantem pfl egedienst und der po ststelle bei der Erledigung von gemeinsamen w e gen. Link zum Original
Die Regionalplanung zielt auf eine krisenfestere Regionalwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Zweitens werden wir für eine krisenfestere r egionalwirtschaft planen. Link zum Original
Sinnvoller Fortschritt wird allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gleichermaßen und gleichzeitig zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Erstens muss sinnvoller Fortschritt aller Bürgerinnen und Bürgern in de utschland gleichermaßen und gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Dorferhaltung hat Vorrang vor Dorferneuerung.
Wortlaut im Programm
Bei sinkenden Einwohnerzahlen und hohen sc hulden steht für uns d o rferhaltung vor d o rferneuerung. Link zum Original
Jede Entwicklung im ländlichen Raum soll möglichst viel Arbeitseinkommen vor Ort schaffen.
Wortlaut im Programm
ittens soll jede Entwicklung immer möglichst viel a r beitseinkommen vor o r t schaffen. Link zum Original
Die auf Zersiedelung, Nutzungstrennung und autogerechte Stadt ausgerichtete Politik wird durch eine zeitgemäße Raum- und Städteplanung ersetzt.
Wortlaut im Programm
e verfehlte po litik der Landesregierung, die auf Zersiedelung, mi schungstrennung und autogerechter st adt aufbaut, wollen wir ändern in eine r a um– und st ädteplanung des 21. Jahrhunderts in t h üringen. Link zum Original
Eine Kreis- und Gebietsreform ist nötig, damit Kommunen ihre Leistungen künftig in der nötigen Qualität erbringen.
Wortlaut im Programm
o hne eine Kreis- und ge bietsreform werden die Leistungen für die BürgerInnen in den Kommunen künftig nicht mit der nötigen Qualität erbracht werden können. Link zum Original
Eine Länderfusion wird ernsthaft geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine Länderfusion werden wir ernsthaft prüfen und in der nächsten Legislaturperiode eine stärkere Zusammenarbeit mit sa chsen und sa chsen-an halt anstreben. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Sachsen und Sachsen-Anhalt angestrebt.
Wortlaut im Programm
Eine Länderfusion werden wir ernsthaft prüfen und in der nächsten Legislaturperiode eine stärkere Zusammenarbeit mit sa chsen und sa chsen-an halt anstreben. Link zum Original
Die Vereinbarungen des Solidarpakts werden uneingeschränkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
w i r g r üne stehen uneingeschränkt zu den Vereinbarungen des sol idarpakts. Link zum Original
Kommunen treffen analoge Regelungen für soziale und ökologische Vergabekriterien.
Wortlaut im Programm
BÜn dn Is 90/d I E g r Ün En wollen, dass soziale und ökologische Kriterien verbindlicher Bestandteil des öffentlichen Vergaberechts des Landes t h üringen werden und Kommunen analoger egelungen treffen. Link zum Original
Für die Wirtschaftsregion Leipzig-Halle-Jena werden gemeinsame Strategien zur Profilbildung der einzelnen Standorte erarbeitet.
Wortlaut im Programm
de r mitteldeutsche w i rtschaftsraum Leipzig- h a lle-Jena bietet für die beteiligten st ädte und r egionen gewaltige Entwicklungsmöglichkeiten. Zu nennen sind hier vor allem die so lar-, Bio- und me dizintechnologie, ebenso aber auch die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Informations- und t e lekommunikationsbranche. w i r wollen dieser egion fördern, indem wir die Kooperation der beteiligten h o chschulen unterstützen und gemeinsame st rategien für die p rofilbildung der einzelnen st andorte erarbeiten. Link zum Original
Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei freiwilligen Leistungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
w i r werden in den kommenden Jahren in t h üringen die h a ndlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bereich der freiwilligen Leistungen eher stärken müssen. Link zum Original
Der demografische Wandel wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet.
Wortlaut im Programm
w i r wollen diesen p rozess gemeinsam mit den BürgerInnen gestalten und Beteiligungsrechte und das bürgerschaftliche Engagement stärken. Link zum Original
Thüringen wird als Lebens- und Arbeitsraum so attraktiv gemacht, dass junge Menschen bleiben, zurückkehren oder zuziehen.
Wortlaut im Programm
w i r wollen t h üringen als Lebens- und a r beitsraum so attraktiv machen, dass junge me nschen hier bleiben können, wiederkommen oder auch neu in de utschlands mi tte kommen. Link zum Original
Die Infrastruktur in Thüringer Städten und Gemeinden wird an den demografischen Wandel angepasst.
Wortlaut im Programm
d i e Infrastruktur in t h üringer st ädten und ge meinden muss dem demografischen w a ndel gerecht werden. Link zum Original
Die Thüringer Gemeindeordnung wird so geändert, dass in den Kommunen Behindertenräte oder Behindertenbeauftragte mit Mitspracherechten wirken.
Wortlaut im Programm
w i r wollen die t h üringer ge meindeordnung dahingehend ändern, dass in den Kommunen Behindertenräte oder Behindertenbeauftragte wirken werden, die auch mi tspracherechte haben. Link zum Original
Mehr Kommunen beteiligen ihre Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsberatungen.
Wortlaut im Programm
w i r wollen, dass sich noch mehr Kommunen entscheiden, ihre Bürgerinnen und Bürger bei den h a ushaltsberatungen zu beteiligen. Link zum Original
Das Landesförderprogramm für Bürgerhaushalte wird über 2009 hinaus verstetigt.
Wortlaut im Programm
w i r fordern das Land auf, das Förderprogramm über 2009 hinaus zu verstetigen. d i e Zusammenarbeit und der a u stausch der Bürgerhaushalte durchführenden Kommunen soll unterstützt werden. Link zum Original
Zusammenarbeit und Austausch der Kommunen mit Bürgerhaushalten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
w i r fordern das Land auf, das Förderprogramm über 2009 hinaus zu verstetigen. d i e Zusammenarbeit und der a u stausch der Bürgerhaushalte durchführenden Kommunen soll unterstützt werden. Link zum Original
Sitzungszeiten von Kreistagen und Gemeinderäten werden familienfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
da zu gehört auch, si tzungszeiten von Kreistagen und ge meinderäten familienfreundlicher zu gestalten und generell an gebote für Kinderbetreuung sicherzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.