SPD · Thüringen. Unser Land gestalten!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2009 · Original
Das Programm enthält 49 von 710 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Den Städten wird ermöglicht, ihre zentralen Funktionen zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen den Städten, ihre zentralen Funktionen zu erfüllen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Land und Kommunen bei der Verwaltung wird neu abgestimmt, um bezahlbare Strukturen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir stimmen die Zusammenarbeit von Land und Kommunen bei der Verwaltung neu ab und sichern damit bezahlbare Strukturen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort werden regionale Entwicklungskonzepte erarbeitet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort erarbeiten wir regionale Entwicklungskonzepte bzw. entwickeln diese weiter. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden besonders beim Entwurf eigener Entwicklungsprofile unterstützt.
Wortlaut im Programm
Strukturschwachen Regionen wollen wir besonders helfen, eigene Entwicklungsprofile zu entwerfen. Link zum Original
Abweichungen von Zielen der Landesplanung zulasten der Land- und Forstwirtschaft sollen an strenge gesetzliche Voraussetzungen wie die Zustimmung der Regionalen Planungsgemeinschaften gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Interessen der Landwirtschaft bei planerischen Entscheidungen stärken. Dies gilt insbesondere bei geplanten Abweichungen von Zielen der Landesplanung zulasten der Land- und Forstwirtschaft. Solche Abweichungen wollen wir an strenge gesetzliche Voraussetzungen, insbesondere an die Zustimmung der Regionalen Planungsgemeinschaften, knüpfen. Link zum Original
In der Kommunalordnung wird die Stelle eines Behindertenbeauftragten festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der Kommunalordnung die Stelle eines Behindertenbeauftragten festschreiben. Link zum Original
Die Abwanderung soll durch gute Löhne und bessere Jobangebote abgefedert werden.
Wortlaut im Programm
Den rasanten Prozess der Abwanderung werden wir abfedern können – zum Beispiel durch gute Löhne und bessere Jobangebote. Link zum Original
Starke Kommunen sollen möglichst viele Aufgaben vor Ort organisieren können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind starke Kommunen, die möglichst viele Aufgaben vor Ort organisieren können. Link zum Original
Genehmigungsvorbehalte der Kommunalordnung für die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen werden soweit sinnvoll durch Anzeigevorbehalte ersetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Genehmigungsvorbehalte der Thüringer Kommunalordnung für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und deren Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft, soweit möglich und sinnvoll, durch bloße Anzeigevorbehalte ersetzen. Link zum Original
Die Spielräume der Föderalismusreform werden durch engere Zusammenarbeit der mitteldeutschen Länder für Effizienzgewinne genutzt.
Wortlaut im Programm
Durch eine wesentlich engere Zusammenarbeit der Länder im mitteldeutschen Raum werden wir die durch die Föderalismusreform gewonnenen gesetzgeberischen Spielräume in verschiedenen Bereichen zu deutlichen Effizienzgewinnen nutzen. Link zum Original
Die kommunalen Strukturen sollen eine kraftvolle und effiziente Selbstverwaltung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Strukturen sollen eine kraftvolle und effiziente Selbstverwaltung ermöglichen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden nach Möglichkeit in den eigenen Wirkungskreis der Kommunen überführt.
Wortlaut im Programm
Nach Möglichkeit werden vormals staatliche Aufgaben in den eigenen Wirkungskreis der Kommunen überführt. Link zum Original
Die Gestaltungs- und Investitionsmöglichkeiten der Kommunen werden mit der Reform verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der Kommunen für eigenverantwortliches Gestalten, für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und für Investitionen werden mit der Reform verbessert. Link zum Original
Verwaltungsumbau, Kreisreform und Gemeindereform sollen möglichst gleichzeitig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Bereiche der notwendigen Neuorganisation – die Überprüfung und der Umbau der staatlichen Verwaltung sowie die Kreisreform und die Gemeindereform – stehen in einem direkten Zusammenhang. Wir streben eine möglichst gleichzeitige Umsetzung an. Link zum Original
Ortschaftsverfassungen und direkte Mitbestimmung der Bürger werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb schaffen wir neue Möglichkeiten, politisch mitzugestalten und stärken dafür die Ortschaftsverfassungen und die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Einheitsgemeinden sollen die bisherigen Gemeindemodelle ersetzen.
Wortlaut im Programm
Für starke Strukturen und kostengünstige Erfüllung der Verwaltungsaufgaben setzen wir auf Einheitsgemeinden. Diese sollen die bisherigen Modelle ersetzen. Link zum Original
Bei der Bildung von Einheitsgemeinden wird die Stärkung der zentralen Orte berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Bildung von Einheitsgemeinden wird die notwendige Stärkung der zentralen Orte berücksichtigt. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird für eine faire und transparente Finanzausstattung der Kommunen reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine faire und transparente Finanzausstattung unserer Kommunen. Dazu ist eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs notwendig. Link zum Original
Der Finanzbedarf der Kommunen zur Aufgabenerfüllung wird ermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir ermitteln die von den Kommunen benötigten finanziellen Mittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten langfristige Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für langfristige Planungssicherheit. Link zum Original
Auch für freiwillige Aufgaben wie Vereins- und Kulturförderung werden den Kommunen die nötigen Mittel gesichert.
Wortlaut im Programm
Auch für sogenannte freiwillige Aufgaben, zum Beispiel die Förderung von Vereinen und Kultur, sichern wir die nötigen Finanzmittel. Link zum Original
Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Kommunen sollen sich zum Wohl der Bürger wirtschaftlich betätigen können.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen in der Lage sein, sich zum Wohl der Bürger zu betätigen. Link zum Original
Die Wasserversorgung bleibt in kommunaler Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite muss auch die Verantwortung klar sein: Insbesondere für die Wasserversorgung wollen wir deshalb an der kommunalen Verantwortung festhalten. Link zum Original
Die Entsorgung der Siedlungsabfälle bleibt in kommunaler Hand.
Wortlaut im Programm
Auch die Entsorgung der Siedlungsabfälle bleibt in kommunaler Hand. Link zum Original
Private Monopole bei Wasserversorgung und Abfallentsorgung werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Private Monopole wollen wir in diesen Bereichen nicht zulassen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Kommunen wird auch durch eigene Einnahmemöglichkeiten gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen auch durch eigene Einnahmemöglichkeiten. Link zum Original
Kommunale Gebühren und Beiträge sollen nur die notwendigen Kosten und möglichst sozialverträglich auf die Bürger umlegen.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns vor allem, Gebühren und Beiträge so auszugestalten, dass nur die notwendigen Kosten auf die Bürger umgelegt werden können – und das so sozialverträglich wie irgend möglich. Link zum Original
Stadt und Land sollen als Räume mit gleichwertigen Lebensbedingungen entwickelt und die Daseinsvorsorge in allen Landesteilen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist dabei, Stadt und Land als Räume mit gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu entwickeln und die Daseinsvorsorge in allen Landesteilen zu sichern. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird fortgeschrieben und an die demografische Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesentwicklungsplan (LEP) fortschreiben und an die demografische Entwicklung anpassen. Link zum Original
Das Zentrale-Orte-System wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das ZOS weiterentwickeln. Link zum Original
Die Fachplanungen sollen sich stärker am Zentrale-Orte-System orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine stärkere Orientierung der unterschiedlichen Fachplanungen am ZOS. Link zum Original
Kooperationen zentraler Orte zur Wahrnehmung ihrer regionalen Versorgungsfunktion werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Kooperationen von zentralen Orten zur Wahrnehmung ihrer Versorgungsfunktion für die Region werden wir fördern. Link zum Original
Durch eine Stärkung der Regionalplanung wird die Zusammenarbeit zwischen Städten und Umlandgemeinden gefördert.
Wortlaut im Programm
Entsprechend haben sich auch die Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umlandgemeinden erhöht. Durch eine Stärkung der Regionalplanung werden wir diese Zusammenarbeit weiter fördern. Link zum Original
Die Abstimmung mit den Nachbarländern wird Bestandteil der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans.
Wortlaut im Programm
Die Abstimmung der Landesplanung mit den Nachbarländern muss wichtiger Bestandteil der Fortschreibung des LEP sein. Link zum Original
Die Initiative Mitteldeutschland wird mit Leben gefüllt und die Landesplanungen werden aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext werden wir die Initiative Mitteldeutschland endlich mit Leben füllen und die Landesplanungen aufeinander abstimmen. Link zum Original
Die Städte werden bei der Bewältigung der Veränderungen unterstützt, ihre Finanzbasis gestärkt und ihre wirtschaftliche Entwicklung gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir helfen den Städten, die sozialen, infrastrukturellen und finanziellen Veränderungen der kommenden Jahre zu bewältigen. Wir stärken ihre finanzielle Basis und fördern ihre wirtschaftliche Entwicklung: Link zum Original
Die Thüringer Gebietsstrukturen werden dem demografischen Wandel angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Gebietsstrukturen müssen dem demografischen Wandel angepasst werden. Link zum Original
Die Ober- und Mittelzentren werden im Rahmen einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft müssen die bestehenden Thüringer Ober- und Mittelzentren in der Lage sein, die Erfüllung der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Aufgaben für die Bürger in den Städten und im Umland sicherzustellen. Wir werden im Rahmen einer anstehenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform diese Zentren nachhaltig stärken. Link zum Original
Der ländliche Raum soll auch künftig lebendig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass der ländliche Raum auch zukünftig lebendig bleibt. Link zum Original
Starke Zentren und ein starker ländlicher Raum werden gemeinsam entwickelt.
Wortlaut im Programm
Starke Zentren und starken ländlichen Raum entwickeln wir zusammen. Link zum Original
Die Kosten unterausgelasteter Ver- und Entsorgungssysteme in dünn besiedelten Gebieten sollen solidarisch mitgetragen werden.
Wortlaut im Programm
Der demografische Wandel führt in vielen Bereichen zu unvermeidbarer Unterauslastung von Versorgungs- und Entsorgungssystemen jeglicher Art (insbesondere bei Wasser, Abwasser, Gas, Strom, Straßennutzung) und damit zu steigenden Kosten pro Einwohner. Diese Kosten und die Kosten einer notwendigen Umstrukturierung können die Menschen in den dünn besiedelten Bereichen nicht alleine tragen. Solche Bereiche bedürfen weiterhin der Solidarität. Link zum Original
Bürger erhalten ein gesetzlich abgesichertes Informations- und Mitspracherecht bei der Wahl der Abwasserentsorgungsvariante.
Wortlaut im Programm
Bei der Wahl zukünftiger Entsorgungsvarianten (zentrale Kläranlage, Ortskläranlage, Kleinkläranlagen) halten wir ein gesetzlich abgesichertes Informations- und Mitspracherecht der betroffenen Bürger für notwendig. Link zum Original
Es werden klare Regeln zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit von Abwasserentsorgungsvarianten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen klare Regeln für die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit bei der Wahl der jeweiligen Entsorgungsvariante. Link zum Original
Sanierte Kleinkläranlagen erhalten einen Bestandsschutz von mindestens 15 Jahren.
Wortlaut im Programm
Für Bürger, die Abwässer in Kleinkläranlagen entsorgen sollen, schaffen wir Planungssicherheit, indem wir einen Bestandsschutz von mindestens 15 Jahren für sanierte Kleinkläranlagen vorsehen. Link zum Original
Für Aufgabenträger und Bürger werden weiterhin Fördermittel im Abwasserbereich bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die Aufgabenträger und Bürger auch zukünftig Fördermittel im Abwasserbereich zur Verfügung stellen. Link zum Original
Konzepte zur dezentralen Ver- und Entsorgung werden gefördert, um Überkapazitäten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung künftiger Überkapazitäten fördern wir Konzepte zur dezentralen Ver- und Entsorgung. Link zum Original
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung lehnen wir ab. Link zum Original
Thüringen erhält auch nach 2013 eine angemessene Förderung aus den EU-Strukturfonds.
Wortlaut im Programm
Thüringen braucht auch nach 2013 eine angemessene Förderung durch die EU-Strukturhilfefonds. Wir werden uns dafür einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.