Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 01.08.2009 · Original
Das Programm enthält 62 von 709 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 62
Gute Arbeit und gute Bildung sollen in Schleswig-Holstein persönliche Zukunft schaffen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem gute Arbeit und gute Bildung persönliche Zukunft schaffen in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Das Land unterstützt auf Bundesebene eine Politik, die Arbeitnehmerrechte achtet und ausbaut.
Wortlaut im Programm
• Nur mit einer Landesregierung, die von der SPD geführt wird, gibt es aus Schleswig-Holstein Initiativen und massive Rückendeckung für eine Bundespolitik, die Arbeitnehmerrechte achtet und ausbaut, den gesetzlichen Mindestlohn einführt und die solidarische Sozialversicherung schützt und stärkt. Link zum Original
Das Land setzt sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein.
Wortlaut im Programm
• Nur mit einer Landesregierung, die von der SPD geführt wird, gibt es aus Schleswig-Holstein Initiativen und massive Rückendeckung für eine Bundespolitik, die Arbeitnehmerrechte achtet und ausbaut, den gesetzlichen Mindestlohn einführt und die solidarische Sozialversicherung schützt und stärkt. Link zum Original
Das Land setzt sich für den Schutz und die Stärkung der solidarischen Sozialversicherung ein.
Wortlaut im Programm
• Nur mit einer Landesregierung, die von der SPD geführt wird, gibt es aus Schleswig-Holstein Initiativen und massive Rückendeckung für eine Bundespolitik, die Arbeitnehmerrechte achtet und ausbaut, den gesetzlichen Mindestlohn einführt und die solidarische Sozialversicherung schützt und stärkt. Link zum Original
Die Folgen der Krise sollen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und der Familien ausgetragen werden.
Wortlaut im Programm
• Nur eine Landesregierung, die von der SPD geführt wird, wird verhindern, dass die Folgen der Krise auf dem Rücken der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und der Familien ausgetragen werden. Link zum Original
Bundesinitiativen zur Weiterentwicklung der beruflichen Freistellung für Weiterbildung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht jedes Menschen auf Weiterbildung gesetzlich absichern. Dazu gehört auch die Unterstützung von Bundesinitiativen zur Weiterentwicklung der beruflichen Freistellung. Link zum Original
Alle Menschen sollen über Einkommen und Löhne leistungs- und verteilungsgerecht am erwirtschafteten Mehrprodukt teilhaben.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen müssen mit ihrem Einkommen und ihren Löhnen am erwirtschafteten Mehrprodukt leistungs- und verteilungsgerecht teilhaben. Link zum Original
Mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und Unternehmensverbänden wird auf fairer Basis zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns, mit den Gewerkschaften, den Betriebs- und Personalräten und den Unternehmensverbänden auf fairer Basis zusammenzuarbeiten. Link zum Original
Die unter dem Bundesdurchschnitt liegenden Bruttolöhne im Land sollen steigen.
Wortlaut im Programm
Wir haben in Schleswig-Holstein Bruttolöhne die deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Das müssen wir ändern. Link zum Original
Wer voll arbeitet, soll vom Entgelt einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können.
Wortlaut im Programm
Arbeit in Schleswig Holstein soll gute Arbeit sein und wer voll arbeitet, muss vom Entgelt einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können. Link zum Original
Lohndumping wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die SPD kämpft gegen Lohndumping. Link zum Original
Ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn wird auf Bundesebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn und wir werden uns dafür im Bund stark machen. Link zum Original
In Land und Bund wird ein effektives Tariftreuegesetz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns in Land und Bund für ein effektives Tariftreuegesetz ein, denn das ist gut für die Arbeitnehmer und die ordentlichen und fairen Arbeitgeber. Link zum Original
Der Mindestlohn darf nicht durch Minijobs unterlaufen werden.
Wortlaut im Programm
Der Mindestlohn darf nicht durch Minijobs unterwandert werden. Link zum Original
Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und Männer wird verbindlich im Tarifvertragsgesetz festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und Männer gilt. Wir treten deshalb für eine verbindliche Festlegung des Grundsatzes im Tarifvertragsgesetz ein. Link zum Original
Die Unterbezahlung von Frauen wird mit einem verbindlichen Diskriminierungs-Check für Tarifverträge bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Unterbezahlung von Frauen muss wirksam mit einem verbindlichen Diskriminierungs-Check für Tarifverträge bekämpft werden. Link zum Original
Die Stundenbegrenzung auf 15 Stunden pro Woche bei Minijobs wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung der Stundenbegrenzung auf 15 Stunden pro Woche bei den Minijobs ist ein erster Schritt, diese skandalösen Verhältnisse zu ändern. Link zum Original
Alleinerziehende erhalten bei der Vermittlung in existenzsichernde Arbeit Vorrang.
Wortlaut im Programm
Da Alleinerziehende von Langzeitarbeitslosigkeit besonders stark betroffen sind, müssen sie bei der Vermittlung in existenzsichernde Arbeit Priorität haben. Link zum Original
Arbeitszeiten werden so flexibel gestaltet, dass Beruf und Privatleben vereinbar sind.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitszeiten müssen so flexibel gestaltet werden, dass Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen sind. Link zum Original
Unternehmen sollen Frauen und Männern mehr Zeitsouveränität zur Vereinbarkeit mit der Familie einräumen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen müssen Frauen und Männern mehr Zeitsouveränität einräumen, um Familie zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land nimmt als Arbeitgeber bei familienorientierten Arbeitszeiten eine Vorbildfunktion ein.
Wortlaut im Programm
Unternehmen müssen Frauen und Männern mehr Zeitsouveränität einräumen, um Familie zu ermöglichen. Wenn sich die Arbeitszeiten an den Bedürfnissen von Eltern orientieren, ist dies letztlich auch für die Betriebe vorteilhaft. Das Land als Arbeitgeber soll dabei eine Vorbildfunktion einnehmen. Link zum Original
Die Leiharbeit wird in das Arbeitnehmerentsendegesetz einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz einbinden, sie wieder zeitlich befristen und den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Leiharbeitnehmer wie für Stammbelegschaften ohne Ausnahme im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festschreiben. Link zum Original
Leiharbeit wird wieder zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz einbinden, sie wieder zeitlich befristen und den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Leiharbeitnehmer wie für Stammbelegschaften ohne Ausnahme im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festschreiben. Link zum Original
Der Grundsatz gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Leiharbeitnehmer wird ausnahmslos im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz einbinden, sie wieder zeitlich befristen und den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Leiharbeitnehmer wie für Stammbelegschaften ohne Ausnahme im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festschreiben. Link zum Original
Arbeitsschutzrichtlinien und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit muss auch gesunde Arbeit heißen. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Arbeitsschutzrichtlinien und mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein. Link zum Original
Beim Arbeits- und Gesundheitsschutz wird eine intensive Zusammenarbeit mit Hamburg angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit muss auch gesunde Arbeit heißen. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Arbeitsschutzrichtlinien und mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein. Dafür streben wir eine intensive Zusammenarbeit mit Hamburg an. Link zum Original
Die zielgerichtete Aufklärung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Gesundheitsgefahren wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die zielgerichtete Ansprache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss ausgeweitet werden. Link zum Original
Ein Praxisbündnis Gesunde Arbeit wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Praxisbündnis Gesunde Arbeit. Link zum Original
Das Aufsichtspersonal der Gewerbeaufsicht wird möglichst verdoppelt, mindestens deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Das Aufsichtspersonal in der Gewerbeaufsicht sollte möglichst verdoppelt mindestens jedoch deutlich aufgestockt werden. Link zum Original
Die formalen Voraussetzungen für die Ausbildung von Fachpersonal im Arbeitsschutz werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wollen wir die formalen Voraussetzungen für die Ausbildung von Fachpersonal im Arbeitsschutz schaffen. Link zum Original
Tarifautonomie, Flächentarifverträge, gesetzlicher Kündigungsschutz und Mitbestimmung werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Tarifautonomie, die Flächentarifverträge, den gesetzlichen Kündigungsschutz und die Mitbestimmung. Link zum Original
Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei unternehmerischen Entscheidungen, die die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nachhaltig gefährden können.
Wortlaut im Programm
Betriebsräte sollen für unternehmerische Entscheidungen, die objektiv geeignet sind, die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nachhaltig zu gefährden, ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Link zum Original
Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Massenentlassungen bedürfen künftig einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat.
Wortlaut im Programm
Wichtige Entscheidungen, z.B. über Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Massenentlassungen müssen künftig einer Zweidrittel-Mehrheit im Aufsichtsrat bedürfen. Link zum Original
Die paritätische Mitbestimmung soll nach einem weiterentwickelten Mitbestimmungsgesetz ab 500 Beschäftigten gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, dass die paritätische Mitbestimmung in Unternehmen ab 500 Beschäftigten nach einem weiterentwickelten Mitbestimmungsgesetz gilt. Link zum Original
Das Kompetenzniveau der Erwerbstätigen wird rechtzeitig gesteigert, besonders für Zukunftsbranchen und moderne Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Unsere Wirtschaft braucht immer qualifiziertere Fachkräfte, während diese aus demografischen Gründen immer knapper werden. Wir müssen deshalb rechtzeitig das Kompetenzniveau steigern, gerade auch für die Zukunftsbranchen und modernen Dienstleistungen. Link zum Original
Eine Fachkräfteinitiative „Schleswig-Holstein Fachkräfteaufbau 2020“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Hochschulen und Bildungseinrichtungen wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine strategisch angelegte Fachkräfteinitiative „Schleswig-Holstein Fachkräfteaufbau 2020“, zusammen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Hochschulen und Bildungseinrichtungen. Link zum Original
Ältere Beschäftigte sollen für ein Senioren-Netzwerk von Beratung und Unterstützung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch viele ältere Beschäftigte haben hohe Kompetenzen und herausragende Erfahrung. Wir müssen ihre Motivation und ihre Fähigkeiten bewahren und für ein Senioren-Netzwerk von Beratung und Unterstützung gewinnen. Link zum Original
Mit der Landesarbeitsmarktförderung sollen Beschäftigung gesichert, Arbeitsplätze geschaffen und Menschen Perspektiven gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Mit den Mitteln der Landesarbeitsmarktförderung wollen wir zielgerichtet die Beschäftigung im Land sichern, Arbeitsplätze schaffen und Menschen eine Perspektive geben. Link zum Original
Schwerpunkte der Landesarbeitsmarktförderung sind die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit.
Wortlaut im Programm
Mit den Mitteln der Landesarbeitsmarktförderung wollen wir zielgerichtet die Beschäftigung im Land sichern, Arbeitsplätze schaffen und Menschen eine Perspektive geben. Schwerpunkte werden dabei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit sein. Link zum Original
Eine leistungsfähige Struktur von Arbeitsagenturen und eine präventive Arbeitsmarktpolitik werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte werden dabei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit sein. Die Mittel dafür sind der Aufbau einer leistungsfähigen Struktur von Arbeitsagenturen und eine präventive Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
Beschäftigung wird vorrangig dort gefördert, wo künftig dauerhafte Arbeitsplätze entstehen, etwa bei erneuerbaren Energien, Umwelt, Gesundheitswirtschaft und Pflege.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beschäftigung insbesondere dort fördern, wo Arbeitsplätze in Zukunft entstehen und wo die Menschen eine dauerhafte Perspektive haben. Link zum Original
Alle Jugendlichen, die eine berufliche Ausbildung anstreben, sollen einen vollwertigen Ausbildungsplatz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Jugendlichen, die eine berufliche Ausbildung anstreben, einen vollwertigen Ausbildungsplatz bekommen. Link zum Original
Das Bündnis für Arbeit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der beruflichen Weiterbildung und die Förderung von Existenzgründungen sind Teil unserer aktiven regionalen Arbeitsmarktförderung. Deshalb ist das Bündnis für Arbeit unbedingt fortzusetzen. Wir wollen seine Leitung zur Chefsache machen, mit konkreten Verabredungen, halbjährlichen Konferenzen und gezielten regionalen Initiativen. Link zum Original
Die Leitung des Bündnisses für Arbeit wird Chefsache, mit konkreten Verabredungen, halbjährlichen Konferenzen und regionalen Initiativen.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der beruflichen Weiterbildung und die Förderung von Existenzgründungen sind Teil unserer aktiven regionalen Arbeitsmarktförderung. Deshalb ist das Bündnis für Arbeit unbedingt fortzusetzen. Wir wollen seine Leitung zur Chefsache machen, mit konkreten Verabredungen, halbjährlichen Konferenzen und gezielten regionalen Initiativen. Link zum Original
Für Langzeitarbeitslose werden passgenaue Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch für die Menschen, die es nach oft langer Arbeitslosigkeit besonders schwer haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, wollen wir passgenaue Angebote zur Qualifizierung und Vermittlung unterstützen. Link zum Original
Für die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen wird kurzfristig eine verfassungskonforme Regelung mit gemeinsamer Verantwortung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für das Zusammenwirken der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen braucht es unbedingt eine verfassungskonforme Lösung, die bisher von der CDU blockiert worden ist. Hier muss es kurzfristig zu einer klaren Regelung für Kooperation und zu gemeinsamer Verantwortung kommen. Link zum Original
Mitbestimmung gilt als Grundpfeiler der Wirtschafts- und Sozialordnung.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in Hotellerie und Gastronomie werden durch Mindestlohnvereinbarungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie müssen durch Mindestlohnvereinbarungen und höhere Standards in der Aus- und Weiterbildung verbessert werden. Link zum Original
In Hotellerie und Gastronomie werden höhere Standards in der Aus- und Weiterbildung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie müssen durch Mindestlohnvereinbarungen und höhere Standards in der Aus- und Weiterbildung verbessert werden. Link zum Original
Hemmnisse des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes wie fehlende Sprachkompetenz und Probleme bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Hemmnisse des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, wie die fehlende Sprachkompetenz oder Probleme bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, wollen wir abbauen. Link zum Original
Bei der Neubemessung von Sozialhilfe und Hartz-IV-Regelsatz wird ein eigener kindergerechter Regelsatz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene muss es bei der Neubemessung der Sozialhilfe sowie des Hartz IV-Regelsatzes zu einem eigenen kindergerechten Regelsatz kommen. Link zum Original
Eine einheitliche Grundsicherung in gleicher Höhe für alle Kinder wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine einheitliche Grundsicherung für alle Kinder in gleicher Höhe. Link zum Original
Alleinerziehende werden in den Jobcentern besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
dass Alleinerziehende in den Jobcentern besonders gefördert werden. Link zum Original
In der Arbeitswelt werden die Potenziale aller Altersgruppen stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
In der Arbeitswelt müssen mehr als bisher die Potentiale aller Altersgruppen genutzt werden. Link zum Original
Der Anteil älterer Erwerbstätiger wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Anteil der älteren Erwerbstätigen muss erhöht werden. Link zum Original
Das Gesetz zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe mit dem Ziel der Inklusion wird von allen Beteiligten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe mit dem Ziel der Inklusion muss von allen umgesetzt wird. Die Einrichtungen der Jugendhilfe, die freien Träger und die Kreise sollen hier verbindlich und eng zusammenwirken. Link zum Original
Jugendhilfeeinrichtungen, freie Träger und Kreise sollen bei der Eingliederungshilfe verbindlich und eng zusammenwirken.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe mit dem Ziel der Inklusion muss von allen umgesetzt wird. Die Einrichtungen der Jugendhilfe, die freien Träger und die Kreise sollen hier verbindlich und eng zusammenwirken. Link zum Original
Menschen mit Behinderung können ihre Leistungen als Persönliches Budget ausgezahlt bekommen.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderung sollen ihr Wahlrecht durchsetzen können. Dazu gehört auch die Auszahlung der Leistungen als Persönliches Budget. Link zum Original
Der Bedarf von Menschen mit Behinderung wird landesweit nach einheitlichen, nachprüfbaren Kriterien festgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Bedarfsfeststellung muss landesweit nach einheitlichen Kriterien gemeinsam und nachprüfbar erfolgen. Link zum Original
Für Menschen mit Behinderung werden mehr Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung ist weiter zu verbessern. Es sind mehr Möglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Link zum Original
Unterstützte Beschäftigung, ein Budget für Arbeit und die Zusammenarbeit von Werkstätten mit Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung ist weiter zu verbessern. Es sind mehr Möglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu werden wir die „Unterstützte Beschäftigung“, ein „Budget für Arbeit“ und die Zusammenarbeit der Werkstätten mit Wirtschaftsunternehmen ausbauen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konzentriert sich auf einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Wir entwerfen neue Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn an Nord- und Ostsee. Unsere Schwerpunkte sind dabei die Entwicklung der Gesundheits- und Medizinpolitik, des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes und eines umfassenden Verbraucherschutzes. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.