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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Sachsen 2009 · Original

Das Programm enthält 27 von 732 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
  1. Am Prinzip einer schuldenfreien Finanzpolitik wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sächsische Union hält am Prinzip einer schuldenfreien Finanzpolitik fest. Link zum Original
  2. Der Freistaat unterstützt Unternehmen mit einer Investitionsquote von rund 20 Prozent im Staatshaushalt.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen unterstützt die ansässigen Unternehmen mit einer hohen Investitionsquote im Staatshaushalt von rund 20 Prozent. Link zum Original
  3. Die steuerliche Forschungsförderung soll auf Bundesebene vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    die steuerliche Forschungsförderung auf Bundesebene vorantreiben Link zum Original
  4. Eine gerechte Pendlerpauschale für Menschen mit langen Arbeitswegen wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    für eine gerechte Pendlerpauschale eintreten, die die Menschen unterstützt, die lange Wege zur Arbeit auf sich nehmen müssen Link zum Original
  5. Die kalte Progression soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die kalte Progression wollen wir beenden: Wenn ein Arbeitnehmer mehr arbeitet, dann darf dieser zusätzliche Lohn nicht so versteuert werden, dass sich die Mehrarbeit nicht lohnt. Link zum Original
  6. Das Ehegattensplitting gilt als Ausdruck des besonderen Schutzes der Ehe im Steuerrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Im Ehegattensplitting kommt der besondere Schutz der Ehe auch im Steuerrecht zum Ausdruck. Link zum Original
  7. Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine gerechte Besteuerung von Familien zu erreichen, setzen wir uns für eine Weiterentwicklung zum Familiensplitting ein. Link zum Original
  8. Das Ehegattensplitting wird durch ein Familiensplitting ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    das Ehegattensplitting durch das Familiensplitting ergänzen Link zum Original
  9. Ein schuldenfreier und vorsorgender Staatshaushalt gilt als eigener Wert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Staatshaushalt, der ohne Schulden auskommt und Vorsorge trifft, ist ein Wert an sich. Link zum Original
  10. Heutige Schulden gelten als Steuerlast künftiger Generationen.

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    Wortlaut im Programm
    Schulden von heute sind Steuern von morgen. Link zum Original
  11. Die bereits aufgenommenen Landesschulden sollen zurückgezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb zahlen wir die bereits aufgenommene Schulden zurück. Link zum Original
  12. Der Landeshaushalt soll ohne neue Schulden auskommen.

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    Wortlaut im Programm
    Es werden keine neuen Schulden aufgehäuft. Link zum Original
  13. Eine strenge Schuldenbremse soll im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine strenge Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung. Link zum Original
  14. Das Verbot der Neuverschuldung soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss das Verbot der Neuverschuldung in die Landesverfassung aufgenommen werden. Link zum Original
  15. Kredite bei schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen sollen innerhalb von fünf Jahren getilgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn bei schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen Kredite aufgenommen werden, sind diese innerhalb von fünf Jahren zu tilgen. Link zum Original
  16. In normalen und guten Jahren soll der Haushalt Überschüsse einplanen und erzielen.

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    Wortlaut im Programm
    In „normalen“ und guten Jahren muss der Haushalt Überschüsse einplanen und erzielen, um für schwere Zeiten gerüstet zu sein. Link zum Original
  17. Die konsumtiven Ausgaben des Staates sollen deutlich reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wir aber unsere Kinder tatsächlich entlasten können, müssen wir heute die konsumtiven Ausgaben des Staates deutlich reduzieren. Link zum Original
  18. Alle Staatsausgaben sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Ausgaben müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls deutlich verringert werden. Link zum Original
  19. Die Finanzierbarkeit des Notwendigen soll sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sächsische Union wird sicherstellen, dass das Notwendige finanzierbar bleibt. Link zum Original
  20. Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer soll verbreitert und zugleich die Steuersätze gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sächsische Union wird sich dafür einsetzen, dass die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer verbreitert wird und gleichzeitig die Steuersätze gesenkt werden. Link zum Original
  21. Ein einfaches und verständliches Steuersystem stärkt Vertrauen und Gerechtigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Ein einfaches und verständliches Steuersystem stärkt das Vertrauen der Bürger in den Staat und erhöht die Gerechtigkeit. Link zum Original
  22. Ein Neuverschuldungsverbot soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    ein Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung aufnehmen Link zum Original
  23. Ein modernes und leistungsfähiges Steuersystem soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    uns für ein modernes und leistungsfähiges Steuersystem einsetzen Link zum Original
  24. Eine Steuerreform mit breiterer Bemessungsgrundlage und niedrigeren Sätzen soll auf Bundesebene durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    uns für eine Steuerreform einsetzen, die die Bemessungsgrundlage verbreitert und die Steuersätze senkt Link zum Original
  25. Die Staatsausgaben sollen kritisch überprüft und reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Ausgaben des Staates kritisch überprüfen und reduzieren Link zum Original
  26. Für zukünftige Lasten soll haushaltspolitisch Vorsorge getroffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vorsorge für zukünftige Lasten treffen Link zum Original
  27. Die höchste Investitionsquote unter den deutschen Ländern soll beibehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    die höchste Investitionsquote in Deutschland beibehalten Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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