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SPD · Anpacken. Zukunft gestalten. Für Sachsen.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Sachsen 2009 · Original

Das Programm enthält 7 von 310 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
  1. Wirtschaftlich Starke sollen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.

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    Wortlaut im Programm
    Einen handlungsfähigen Staat kann es nur geben, wenn diejenigen mit den starken Schultern ihren Beitrag dafür leisten. Link zum Original
  2. Eine sparsame Haushaltspolitik soll gezielt in Innovation, Bildung, Forschung und Technologie investieren.

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    Wortlaut im Programm
    Eine sparsame Haushaltspolitik ist wichtig. Doch sie ist nur dann auch solide, wenn sie gezielte Investitionsschwerpunkte in den Gebieten Innovation, Bildung, Forschung und Technologie setzt. Link zum Original
  3. Für die Pendlerpauschale wird eine sozial gerechtere Anschlussregelung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mit Blick auf die vielen Fernpendler in Sachsen eine Anschlussregelung für die Pendlerpauschale, die sozial deutlich gerechter ist. Link zum Original
  4. Die Pendlerpauschale soll allen Beschäftigten unabhängig vom Einkommen in gleicher Höhe zugutekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer soll unabhängig von seinem Einkommen gleich profitieren, und zwar ab dem ersten Kilometer und egal, ob er oder sie mit dem Fahrrad, dem öffentlichen Nahverkehr oder dem Auto fährt. Link zum Original
  5. Die Pendlerpauschale gilt ab dem ersten Kilometer.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer soll unabhängig von seinem Einkommen gleich profitieren, und zwar ab dem ersten Kilometer und egal, ob er oder sie mit dem Fahrrad, dem öffentlichen Nahverkehr oder dem Auto fährt. Link zum Original
  6. Die Pendlerpauschale gilt unabhängig vom Verkehrsmittel.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer soll unabhängig von seinem Einkommen gleich profitieren, und zwar ab dem ersten Kilometer und egal, ob er oder sie mit dem Fahrrad, dem öffentlichen Nahverkehr oder dem Auto fährt. Link zum Original
  7. Sachsen soll spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II 2019 ohne besondere Transfers auskommen.

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    Wortlaut im Programm
    Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 muss Sachsen in der Lage sein, ohne besondere Transfers seine Aufgaben zu erfüllen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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