Linke · Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 25.04.2009 · Original
Das Programm enthält 7 von 616 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Sachsen soll in den nächsten zehn Jahren in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft allen Einwohnern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dass bedeutet, dass wir in Sachsen die nächsten zehn Jahre nutzen müssen um unser Land in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen. Link zum Original
Statt Sparen als Selbstzweck soll das strukturelle Einnahmedefizit des Landes abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Politik aber betreibt ein perspektivloses Sparen als Selbstzweck. Dabei verliert sie aus den Augen, dass es um den Abbau des strukturellen Einnahmedefizits gehen muss. Link zum Original
Im Sozialetat des Landeshaushalts werden keine Kürzungen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Als Partei der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit steht DIE LINKE dafür, keine Kürzungen im Sozialetat des Landeshaushalts vorzunehmen und keine Verschlechterungen der Standards im Bereich der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerechte zuzulassen. Vielmehr werden wir uns für deren Ausbau einsetzen. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften als Investitionskonzept werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als alternatives Investitionskonzept lehnt DIE LINKE. Sachsen grundsätzlich ab. Link zum Original
Sachsen legt einen Subventionsbericht vor.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Beteiligungen in Sachsen müssen transparent gemacht, demokratisch kontrolliert und gesteuert werden. Die Vorlage eines sächsischen Subventionsberichtes, Transparenz bei der Fördermittelvergabe, aber auch die Offenlegung und Begrenzung der Gehälter von Managern und Geschäftsführern der öffentlichen Unternehmen gehören dazu. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
PPP-Projekte, also Publik-Private-Partnership (Öffentlich Private Partnerschaften) lehnen wir ab. Link zum Original
Die Haushaltsführung wird nach dem Prinzip des Gender Budgeting ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine solche Haushaltsführung ein, die von einer Analyse der Teilhabe von Frauen und Männern im jeweiligen Haushaltsbereich ausgeht und sicherstellt, dass beiden Geschlechtern der gleiche Zugang zu öffentlichen Haushaltsmitteln ermöglicht wird (Gender Budgeting). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.