Grüne · Wenn du was ändern willst.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 31.01.2009 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.368 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 178Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Das Staatsgeld wird klüger investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Staatsgeld klüger investieren, die Energie- und Verkehrswende ankurbeln und das Bildungs- und Sozialsystem verbessern. Link zum Original
Öffentliche Gelder werden zielgerichtet und kontrolliert verwendet.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir öffentliche Gelder zielgerichtet und kontrolliert verwenden. Link zum Original
Die Finanzpolitik ist nachhaltig und setzt nicht blind auf Wachstum.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die anders als die Politik von Rot oder Rosa nicht blind auf Wachstum setzt. Link zum Original
Investitionen werden so getätigt, dass auch kommende Generationen davon profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Grenzen des Wachstums und wollen so investieren, dass auch kommende Generationen noch etwas zu ernten haben. Link zum Original
Zusätzliche Staatsschulden zur Konjunkturbelebung werden nur für umweltverträglichen Wohlstand aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Staatsschulden zur Belebung der Konjunktur sind aus unserer Sicht nur zu verantworten, wenn wir sie als Möglichkeit nutzen, um an einem umweltverträglichen Wohlstand zu arbeiten. Link zum Original
Aus Konjunkturmitteln werden nur Investitionen mit umwelt- oder klimapolitischer Wirkung zugelassen.
Wortlaut im Programm
Es dürfen nur solche Investitionen zugelassen werden, die entweder direkt umwelt- oder klimapolitische Effekte hervorbringen oder deren Umsetzung weiter befördern. Link zum Original
Investitionen sind so nachhaltig, dass sie Umweltzerstörung und Klimaschädigung umkehren.
Wortlaut im Programm
Investitionen müssen in dem Sinne nachhaltig sein, dass sie Prozesse der Umweltzerstörung und Klimavergiftung umkehren. Link zum Original
Bei einer Grundsteuerreform sollen die Abgaben für unversiegelte Flächen stark gesenkt und für versiegelte deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einer Reform der Grundsteuer die Abgaben für unversiegelte Flächen stark senken, für versiegelte dagegen deutlich erhöhen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Finanziert wird die Kindergrundsicherung aus den Mitteln zahlreicher direkter und indirekter Familienleistungen sowie der Abschaffung des Ehegattensplittings. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird in allen Bereichen auf seine Auswirkungen auf die Geschlechter überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landeshaushalt auf seine Auswirkungen auf die Geschlechter in allen Bereichen überprüfen und das Geld künftig konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausrichten. Link zum Original
Die Haushaltsmittel werden künftig konsequent an den Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landeshaushalt auf seine Auswirkungen auf die Geschlechter in allen Bereichen überprüfen und das Geld künftig konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausrichten. Link zum Original
Die Parlamente sollen die Kontrolle der öffentlichen Finanzen zu ihrer wichtigsten Aufgabe machen.
Wortlaut im Programm
Es ist die vornehmste Pflicht der Parlamente, ihr verfassungsmäßiges Recht auf Kontrolle der öffentlichen Finanzen zu ihrer wichtigsten Aufgabe zu machen, denn es sind die Steuerzahlergroschen, mit denen der Staat seine Aufgaben wahrnimmt. Link zum Original
Die Prinzipien der Nachhaltigkeit gelten auch in der Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien der Nachhaltigkeit gelten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in der Finanzpolitik. Link zum Original
Der derzeitige Investitionsbegriff ist als Qualitätsindikator für einen öffentlichen Haushalt ungeeignet.
Wortlaut im Programm
Der derzeitige Investitionsbegriff ist als wesentlicher Qualitätsindikator für einen öffentlichen Haushalt ungeeignet. Link zum Original
Zukunftsfähigkeit soll als zentrales Kriterium der Finanzpolitik im Freistaat etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Vor der doppelten Herausforderung Klimawandel und Finanzkrise ist es dringend geboten, Zukunftsfähigkeit als zentrales Kriterium der Finanzpolitik im Freistaat zu etablieren. Link zum Original
Die Finanz- und Wirtschaftspolitik soll ökologisch ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen GRÜNEN New Deal – eine ökologische Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Das Land soll vorsorglich mehr Schulden tilgen, um eine Zinsdividende zu erzielen.
Wortlaut im Programm
Vorsorglich sollten wir mehr Schulden tilgen, um eine „Zinsdividende“ zur Verfügung zu haben. Link zum Original
Steigenden Zinssätzen soll vorgebeugt werden.
Wortlaut im Programm
Steigenden Zinssätzen sollten wir vorbeugen. Link zum Original
Der Schwerpunkt der Landesfinanzpolitik soll statt auf Straßen, Brücken und Großprojekten auf der ökologischen und sozialen Weiterentwicklung des Landes liegen.
Wortlaut im Programm
Eine intelligente sächsische Finanzpolitik muss für die Zukunft aufbauen. Deshalb kann der Schwerpunkt nicht mehr auf Straßen, Brücken und ähnlichen Großprojekten liegen, sondern muss die ökologische und soziale Weiterentwicklung unseres Landes zum vordringlichsten Ziel haben. Link zum Original
Sachsen soll bis 2020 finanziell eigenständig werden und ohne Fördermittel von Bund und EU auskommen.
Wortlaut im Programm
Mit folgenden finanzpolitischen Leitlinien wollen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen das Ziel der finanziellen Eigenständigkeit bis 2020 erreichen und ohne die Fördermittel vom Bund und der EU auskommen: Link zum Original
Die eigenen Einnahmen des Landes sollen durch eine bessere Förderpolitik und mehr Investitionen in Köpfe und Talente gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die eigenen Einnahmepotentiale müssen gestärkt werden, indem die Wirtschaftskraft durch eine bessere Förderpolitik und mehr Investitionen in Köpfe und Talente nachhaltig gestärkt wird. Link zum Original
Sachsen soll sich auf mittelfristig sinkende Einnahmen und geringere Ausgabenmöglichkeiten einstellen.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss sich auf mittelfristig sinkende Einnahmen und damit geringere Ausgabenmöglichkeiten einstellen, weil in den nächsten Jahren die Zuweisungen von Bund, EU und Westländern drastisch zurückgehen werden – Neuverschuldung darf nur in extremen Ausnahmesituationen zugelassen werden. Link zum Original
Neuverschuldung soll nur in extremen Ausnahmesituationen zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss sich auf mittelfristig sinkende Einnahmen und damit geringere Ausgabenmöglichkeiten einstellen, weil in den nächsten Jahren die Zuweisungen von Bund, EU und Westländern drastisch zurückgehen werden – Neuverschuldung darf nur in extremen Ausnahmesituationen zugelassen werden. Link zum Original
Finanz- und Fördermittel sollen zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden, um Gerechtigkeitslücken zu schließen.
Wortlaut im Programm
Finanz- und Fördermittel müssen zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden, um Gerechtigkeitslücken zu schließen und die enger werdenden Handlungsspielräume abzufedern Link zum Original
Der Doppelhaushalt in Sachsen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten es im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit für unerlässlich, das Konstrukt des Doppelhaushalts in Sachsen zu ändern. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll jährlich aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir im Landtag für eine jährliche Haushaltsaufstellung eintreten. Link zum Original
Flexibilität im Haushaltsvollzug soll im Jahreshaushalt etwa durch Haushaltsreste, Überjährigkeit der Mittel oder eigenverantwortlichen Mitteleinsatz gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Flexibilität im Haushaltsvollzug kann auch im Jahreshaushalt sichergestellt werden, beispielsweise mit Instrumenten wie Haushaltsrestebildung, Überjährigkeit der Mittel oder eigenverantwortlicher Mitteleinsatz im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung. Link zum Original
Im Landeshaushalt soll Gender-Budgeting eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungen gehen fast immer mit der Verteilung finanzieller Ressourcen einher. Damit diese Mittel geschlechtergerecht Männer und Frauen, Mädchen und Jungen gleichermaßen zugute kommen, wollen wir das Instrument des Gender-Budgeting einführen. Link zum Original
Im Landeshaushalt soll die Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung im Landeshaushalt für notwendig, um verbindliche Informationen über die Kostensituation jeder Organisationseinheit bzw. jedes Sachgebiets zu erhalten. Link zum Original
Die Grundsteuer soll nach ökologischen Prinzipien reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Reform der Grundsteuer nach ökologischen Prinzipien ein. Link zum Original
Erschlossene, aber ungenutzte Grundstücke sollen per Stichtagsregelung höher mit Grundsteuer belegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer muss mit einer Stichtagsregelung so umgewandelt werden, dass erschlossene, aber ungenutzte Grundstücke höher besteuert werden. Link zum Original
Der Grunderwerb in besiedelten Gebieten soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich soll der Grunderwerb in besiedelten Gebieten von der Grunderwerbssteuer befreit werden. Link zum Original
Die Grundsteuer soll mit einer Versiegelungsabgabe oder einem Entsiegelungsbonus verknüpft werden, um neues Bauland einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Aus ökologischen Gründen sollte die Grundsteuer auch mit einer Versiegelungsabgabe oder einem Ent - siegelungsbonus verknüpft werden, um die unnötige Ausweisung neuen Baulands einzudämmen. Link zum Original
Sachsen soll sich im Bundesrat an einem schrittweisen Abbau von Steuervergünstigungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir erreichen, dass sich Sachsen über die nächsten Jahre aktiv im Bundesrat an einem schrittweisen Abbau von Steuervergünstigungen beteiligt. Link zum Original
Beim Abbau von Steuervergünstigungen sollen vor allem ökologisch schädliche Vergünstigungen wegfallen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir erreichen, dass sich Sachsen über die nächsten Jahre aktiv im Bundesrat an einem schrittweisen Abbau von Steuervergünstigungen beteiligt. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf den Abbau ökologisch schädlicher Vergünstigungen. Link zum Original
Steuerfahndung und Außenprüfdienste der Finanzämter sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Steuerfahndungen und Außenprüfdienste der Finanzämter stärken. Link zum Original
Die Zahl der Studienplätze für die Finanzverwaltung soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Anzahl der Studienplätze sowie die Neueinstellungen in die Finanzverwaltung zu erhöhen, damit für die genannten Stellen künftig ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Neueinstellungen in die Finanzverwaltung sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Anzahl der Studienplätze sowie die Neueinstellungen in die Finanzverwaltung zu erhöhen, damit für die genannten Stellen künftig ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Kfz-Steuer soll sofort auf CO2-Basis umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern massive Anstrengungen beim Ausbau der Kraft-Wärme- Kopplung und der Stromnetze, der Schienenwege und des ÖPNV, ein Marktanreiz- und Forschungsprogramm für Elektromobilität und die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis nicht erst in einigen Jahren, sondern jetzt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.