Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 14.03.2009 · Original
Das Programm enthält 50 von 733 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 50
Jede Person erhält unabhängig vom Alter einen steuerlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro.
Wortlaut im Programm
jeder Bürgerin und jedem Bürger unabhängig vom Alt er einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro zu gewähren; Link zum Original
Das Gewerbesteuersenkungsprogramm wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
• das Gewerbesteuersenkungsprogramm wieder einzuführen, denn seit Jahren ist der Hebesatz im Saarland deutlich höher als in anderen Bundesländern; Link zum Original
Der sogenannte Wasser-Cent wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• den so genannten Wasser-Cent abzuschaffen; Link zum Original
Steuern und Abgaben werden gesenkt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Schwarzarbeit zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
• durch die Senkung von Steuern und Abgaben die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen und gleichzeitig die Ursachen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zu bekämpfen; Link zum Original
Der Mehrwertsteuersatz auf Energie wird von 19 auf 7 Prozent oder alternativ die Ökosteuer entsprechend gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Energie bezahlbar zu machen, indem der Mehrwertsteuersatz auf Energie von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt oder alternativ die Ökosteuer entsprechend gesenkt wird; Link zum Original
Die Stromsteuer wird gesenkt, indem Emissionszertifikate vollständig versteigert werden.
Wortlaut im Programm
• die Stromsteuer durch Weiterentwicklung des Emissionshandels zu senken, indem die Zertifikate vollständig versteigert werden; Link zum Original
Ein strikter Sparkurs, der notwendige Zukunftsinvestitionen nicht gefährdet, ist alternativlos.
Wortlaut im Programm
Zu einem strikten Sparkurs, der notwendige Zukunftsinvestitionen nicht gefährdet, gibt es deshalb keine Alternative. Link zum Original
Neue Aufgaben werden durch Umschichtungen im Haushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben müssen daher durch Umschichtungen im Haushalt finanziert und überplanmäßige Steuereinnahmen vor allem zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Link zum Original
Überplanmäßige Steuereinnahmen werden vor allem zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben müssen daher durch Umschichtungen im Haushalt finanziert und überplanmäßige Steuereinnahmen vor allem zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Link zum Original
Finanzielle Leistungen des Staates werden auf unbedingt notwendige Ausgaben reduziert.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Leistungen des Staates müssen dabei auf unbedingt notwendige Ausgaben reduziert werden. Link zum Original
Die Regeln zur Kreditaufnahme werden geändert.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen in einem ersten Schritt die Regeln bezüglich der Kreditaufnahme geändert werden. Link zum Original
Sämtliche Ausgaben kommen auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
In einem weiteren Schritt müssen dann sämtliche Ausgaben – und zwar ohne ideologische Scheuklappen – auf den Prüfstand. Link zum Original
Subventionen werden regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Subventionen müssen deshalb regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden. Link zum Original
Für Bund, Länder und Gemeinden werden wirksame Regeln gegen Neuverschuldung und zum Abbau alter Schulden eingeführt.
Wortlaut im Programm
• wirksame Regeln und Mechanismen zur Verhinderung von Neuverschuldung und zum Abbau alter Schulden bei Bund, Ländern und Gemeinden einzuführen; Link zum Original
Ab 2020 gilt ein Neuverschuldungsverbot mit eng gefassten Ausnahmen.
Wortlaut im Programm
• ein Neuverschuldungsverbot ab 2020, auch Schuldenbremse genannt, mit ganz eng gefassten Ausnahmen zu schaffen, damit der jährliche Zinsaufwand von Jahr zu Jahr sinkt und schließlich völlig entfällt; Link zum Original
Die konsumtiven Ausgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
• eine Senkung der konsumtiven Ausgaben voranzutreiben; Link zum Original
Die Ausgabereste im Landeshaushalt werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
• eine konsequente Rückführung der Ausgabereste im Landeshaushalt zu betreiben, damit mehr Spielräume für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen; Link zum Original
Die Sparlasten werden von allen Bevölkerungsschichten nach ihrer Leistungsfähigkeit getragen.
Wortlaut im Programm
• beim Sparen darauf zu achten, dass die Lasten von allen Bevölkerungsschichten nach ihrer Leistungsfähigkeit gleichermaßen getragen werden; Link zum Original
Einsparpotentiale werden auch außerhalb des Haushalts genutzt.
Wortlaut im Programm
• Einsparpotentiale auch außerhalb des Haushalts zu nutzen. Link zum Original
Alle Förderprogramme werden auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht.
Wortlaut im Programm
• alle Förderprogramme – unabhängig davon, ob sie allein vom Land oder in Kofinanzierung mit dem Bund oder der EU bestritten werden – in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen; Link zum Original
Programme ohne nachweisbaren Erfolg werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
• Programme zu streichen, deren Erfolg nicht ausreichend oder gar nicht nachweisbar ist; Link zum Original
Verbleibende Fördertatbestände werden degressiv gestaltet und befristet.
Wortlaut im Programm
• verbleibende Fördertatbestände degressiv zu gestalten und zu befristen; Link zum Original
Subventionen werden nur als Anschubfinanzierung und nach eindeutigen Zielvorgaben vergeben.
Wortlaut im Programm
• Subventionen nur als Anschubfinanzierung zuzulassen und nur nach eindeutigen Zielvorgaben zu vergeben; Link zum Original
Jede Landesbeteiligung wird darauf untersucht, ob sie im Landesinteresse noch sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
• jede Landesbeteiligung daraufhin zu untersuchen, ob sie im Landesinteresse – und wenn ja: im bisherigen Umfang oder eventuell mit einem geringeren Anteil – überhaupt noch sinnvoll ist; Link zum Original
Neue Beteiligungen werden nur nach einem Kriterienkatalog erworben, der in einem saarländischen Privatisierungsgesetz festgeschrieben wird.
Wortlaut im Programm
• neue Beteiligungen nur zu erwerben, wenn vorher ein politisch definierter Kriterienkatalog abgearbeitet worden ist, der in einem saarländischen Privatisierungsgesetz festgeschrieben wird; Link zum Original
Nicht erforderliche Landesbeteiligungen werden nach Marktlage veräußert.
Wortlaut im Programm
• Beteiligungen, die im Landesinteresse nicht erforderlich sind, nach Maßgabe der Marktmöglichkeiten zu veräußern; Link zum Original
Landesbetriebe werden privatisiert, wenn ihr Verbleib nicht aus hoheitlichen oder politischen Gründen geboten ist.
Wortlaut im Programm
• Landesbetriebe oder Teile davon zu privatisieren, wenn ein Verbleib als Landesbetrieb nicht aus hoheitlichen oder sonstigen politischen Gründen zwingend geboten erscheint; Link zum Original
Erlöse aus Beteiligungsverkäufen werden ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
• den Erlös aus dem Beteiligungsverkauf ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden. Link zum Original
Haushaltspläne werden aussagekräftig, transparent und übersichtlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Haushaltspläne müssen aussagekräftig, transparent und übersichtlich gestaltet werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird mittelfristig auf kaufmännische Buchführung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig muss deshalb der Landeshaushalt auf die kaufmännische Buchführung umgestellt werden. Link zum Original
Der Haushalt weist sämtliche Schulden aus.
Wortlaut im Programm
Daneben muss der Haushalt auch sämtliche Schulden ausweisen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird mittelfristig von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt.
Wortlaut im Programm
• den Landeshaushalt mittelfristig von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Das bedeutet, dass nicht länger lediglich Geldströme erfasst werden, indem künftige Ausgaben künftigen Einnahmen gegenüber gestellt werden, sondern dass neben den Geldströmen auch Wertverluste erfasst werden und eine Bilanz erstellt wird; Link zum Original
In der Finanzpolitik sollen mehr Ehrlichkeit und Offenheit gelten.
Wortlaut im Programm
• eine neue Ehrlichkeit und Offenheit in der Finanzpolitik in Gang zu bringen; Link zum Original
In den Haushalten von Bund und Ländern wird die Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen offen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
• in den jeweiligen Haushalten von Bund und Ländern die Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen offen auszuweisen; Link zum Original
Sämtliche Pensionslasten werden langfristig über einen Pensionsfonds abgedeckt.
Wortlaut im Programm
• langfristig sämtliche Pensionslasten über einen Pensionsfonds abzudecken; Link zum Original
Als Investitionen gelten nur noch Ausgaben mit erwartbarer positiver Rendite.
Wortlaut im Programm
• nur noch Ausgaben als Investitionen zuzulassen, bei denen auch eine positive Rendite (z.B. in Form einer Standortverbesserung) erwartet werden kann. Link zum Original
Das geltende Steuerrecht wird durch ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuerrecht ersetzt.
Wortlaut im Programm
Damit sich Leistung wieder lohnt, wollen wir das geltende Steuerrecht durch ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuerrecht ersetzt werden. Link zum Original
Das Einkommensteuerrecht wird durch ein einfaches, niedriges und gerechtes Gesetz ersetzt.
Wortlaut im Programm
• das bestehende Einkommensteuerrecht durch ein einfaches, niedriges und gerechtes Gesetz zu ersetzen und sämtliche Ausnahmetatbestände zu streichen; Link zum Original
Sämtliche Ausnahmetatbestände im Einkommensteuerrecht werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
• das bestehende Einkommensteuerrecht durch ein einfaches, niedriges und gerechtes Gesetz zu ersetzen und sämtliche Ausnahmetatbestände zu streichen; Link zum Original
Es wird ein Einkommensteuer-Stufentarif von 10, 25 und 35 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
• den Drei-Stufen-Tarif von 10%, 25% und 35% einzuführen. Dabei gilt für Einkommen bis 20.000 Euro ein Steuersatz von 10%, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25% und für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35%; Link zum Original
Die Unternehmensteuern werden rechtsformneutral gestaltet.
Wortlaut im Programm
• die Unternehmensteuern rechtsformneutral zu gestalten; Link zum Original
Es wird ein niedriges und einfaches Unternehmensteuersystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
• ein niedriges, einfaches und gerechtes Unternehmen steuersystem einzuführen; Link zum Original
Der Unternehmensteuertarif wird als Stufentarif mit 15 und 25 Prozent gestaltet.
Wortlaut im Programm
• den Tarifverlauf analog zum Stufentarif der Einkommensteuer zu gestalten. Die letzte Stufe soll hierbei entfallen, so dass die Steuerlast der Unternehmen bei 15% beziehungsweise 25% liegt; Link zum Original
Jede Person erhält unabhängig vom Alter einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro.
Wortlaut im Programm
• jeder Bürgerin und jedem Bürger unabhängig vom Alt er einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro zu gewähren; Link zum Original
Die sogenannte Reichensteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• die von der schwarz-roten Koalition eingeführte Reichensteuer abzuschaffen; Link zum Original
Der Katalog des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wird überarbeitet, sodass arbeitsintensive Dienstleistungen wie Bau-, Hotel- und Gaststättengewerbe ermäßigt besteuert werden.
Wortlaut im Programm
• den Katalog der ermäßigten Mehrwertwertsteuer zu überarbeiten und dabei arbeitsintensive Dienstleistungen wie das Bau-, Hotel- und Gaststättengewerbe nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen; Link zum Original
Die Vermögensteuer wird endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• die Vermögensteuer endgültig abzuschaffen. Link zum Original
Vor Einführung eines kommunalen Zuschlags wird der Lohn- und Einkommensteuertarif so gesenkt, dass keine Mehrbelastung entsteht.
Wortlaut im Programm
Eine vorherige Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs muss sicherstellen, dass für die Steuerpflichtigen keine Mehrbelastung entsteht. Link zum Original
Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• die sachlich unangemessene Jagdsteuer abzuschaffen; Link zum Original
Die Staatsverschuldung wird eingedämmt und es werden ausgeglichene öffentliche Haushalte vorgelegt.
Wortlaut im Programm
• die Staatsverschuldung nachdrücklich einzudämmen und ausgeglichene öffentliche Haushalte vorzulegen, damit keine Generation auf Kosten einer anderen lebt; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.