Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 14.03.2009 · Original
Das Programm enthält 6 von 733 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
Unternehmen können Anträge an Behörden konsequent über Internet und E-Mail stellen.
Wortlaut im Programm
• die Antragstellung von Unternehmen an Behörden über Internet und E-Mail konsequent einzuführen und auszubauen; Link zum Original
Das Saarland erhält eine unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht.
Wortlaut im Programm
Das Saarland braucht eine unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht. Link zum Original
Die Doppelfunktion von Landesdatenschutzbeauftragtem und Informationsfreiheitsbeauftragtem wird entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Derzeit erfüllt der Landesdatenschutzbeauftragte gleichzeitig die Funktion des Informationsfreiheitsbeauftragten. Diese Doppelfunktion wollen wir entkoppeln, da das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Informationsfreiheit gegensätzlich sind und deshalb nicht von einer Person/Behörde vertreten werden sollten. Link zum Original
Der Landesdatenschutzbeauftragte wird auch für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich zuständig.
Wortlaut im Programm
• dem saarländischen Landesdatenschutzbeauftragten auch die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich zu übertragen; Link zum Original
Die Ämter des Datenschutz- und des Informationsfreiheitsbeauftragten werden personell und räumlich getrennt.
Wortlaut im Programm
• die Ämter des Datenschutzbeauftragten und des Info rmationsfreiheitsbeauftragten im Saarland personell und räumlich voneinander zu trennen. Link zum Original
Webseiten der öffentlichen Hand werden barrierefrei gestaltet, damit sich alle Menschen barrierefrei informieren können.
Wortlaut im Programm
• allen Menschen zu ermöglichen, sich barrierefrei informieren zu können, insbesondere Webseiten der öffentlichen Hand barrierefrei zu gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.