Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 14.03.2009 · Original
Das Programm enthält 46 von 733 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 46
Das Saarland soll seine Wettbewerbsposition als Kultur- und Tourismusstandort durch gezielte Maßnahmen verbessern.
Wortlaut im Programm
Das Saarland muss sich in diesem Wettbewerb mit anderen Regionen auch als Kultur- und Tourismusstandort behaupten und in den kommenden Jahren durch gezielte Maßnahmen seine Wettbewerbsposition verbessern. Link zum Original
Die Kooperation von Kunst und Kultur, Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Behörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Kooperation der Akteure aus Kunst und Kultur, der Hotellerie und Gastronomie, des Einzelhandels und aus den zuständigen Ämtern in den Kommunen und in den Ministerien zu stärken. Link zum Original
Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sollen ein investitionsfreundliches Klima und mehr Arbeitsplätze im Saarland schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima sorgen und so die Grundlage für mehr Arbeitsplätze im Saarland schaffen. Link zum Original
Weniger Staat und Bürokratie sowie mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb sind Grundprinzipien der Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Für uns sind weniger Staat und Bürokratie sowie mehr Markwirtschaft und Wettbewerb die Grundprinzipien unserer Wirtschaftspolitik, mit der wir soziale Gerechtigkeit sicherstellen wollen. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll sich an den Belangen des Mittelstands orientieren.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftspolitik muss sich deshalb an den Belangen des Mittelstands orientieren. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung soll nicht auf wenige bevorzugte Unternehmen beschränkt bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung darf nicht nur auf wenige „Hätschelkinder“ beschränkt bleiben. Link zum Original
Eine Strukturerneuerung soll durch innovationsorientierte Unternehmensgründungen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Daneben brauchen wir eine Strukturerneuerung durch innovationsorientierte Unternehmensgründungen. Link zum Original
In Wirtschaft und Gesellschaft soll eine Kultur der Selbständigkeit entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher in Wirtschaft und Gesellschaft eine Kultur der Selbständigkeit, in der jeder Einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt und dies nicht als Last, sondern als Chance begreift. Link zum Original
Unternehmerische Leistung soll gesellschaftlich stärker anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Weg von der Neidkultur zur Anerkennungskultur gehen. Link zum Original
Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz wird so geändert, dass Kommunen nur bei dringendem öffentlichem Zweck wirtschaftlich tätig werden dürfen.
Wortlaut im Programm
• die unternehmerische Betätigung von Land und Gemeinden zurückzuschrauben, indem das Kommunalselbstverwaltungsgesetz so geändert wird, dass Kommunen nur noch dann wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert; Link zum Original
Das Saarland wird zur Modellregion für Existenzgründer.
Wortlaut im Programm
• das Saarland zur Modellregion für Existenzgründer zu machen. Link zum Original
Gründer werden in den ersten fünf Jahren von der Arbeitsstättenverordnung, der Gewerbesteuer und den Kammerbeiträgen freigestellt.
Wortlaut im Programm
Gründern soll ein erstes bürokratiefreies Halbjahr zugestanden werden. Darüber hinaus sollen sie in den ersten 5 Jahren von der Arbeitsstättenverordnung, der Gewerbesteuer und den Beitragszahlungen an die Kammern freigestellt werden; Link zum Original
Das Ladenschlussgesetz wird für Werktage abgeschafft, Sonn- und Feiertage bleiben geschützt.
Wortlaut im Programm
• das Ladenschlussgesetz für Werktage abzuschaffen. Unberührt sollen die Sonn- und Feiertage bleiben, da diese als Tage der Arbeitsruhe verfassungsrechtlich geschützt sind; Link zum Original
Für alle Gebietskörperschaften wird ein gemeinsames Ansiedlungs- und Standortmarketing entwickelt.
Wortlaut im Programm
• ein gemeinsames Ansiedlungs- und Standortmarketing für sämtliche Gebietskörperschaften zu entwickeln, so dass die Attraktivität des Saarlandes erhöht wird; Link zum Original
Es werden repräsentative Kongress- und Tagungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
• repräsentative Kongress- und Tagungsmöglichkeiten zu schaffen; Link zum Original
Das Mittelstandsförderungsgesetz wird umgehend novelliert.
Wortlaut im Programm
• die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes sofort in Angriff zu nehmen; Link zum Original
Für die Ziele des Mittelstandsförderungsgesetzes werden ausreichend Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
• ausreichend Landesmittel für die Ziele des Mittelstandsförderungsgesetzes bereitzustellen; Link zum Original
Die Förderkulisse wird gestrafft, damit zwischen Antrag und Förderung möglichst wenig Zeit vergeht.
Wortlaut im Programm
• die gesamte Förderkulisse zu straffen, so dass zwi schen dem Zeitpunkt der Antragstellung und der Förderung so wenig Zeit wie nur möglich verstreicht; Link zum Original
Betriebsnachfolgen werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
• Betriebsnachfolgen konsequent zu unterstützen und zu fördern und so bestehende Arbeitsplätze zu sichern; Link zum Original
Mittelständische Unternehmen werden angemessen an öffentlichen Aufträgen beteiligt.
Wortlaut im Programm
• mittelständische Unternehmen angemessen an der öffentlichen Auftragsvergabe zu beteiligen; Link zum Original
Die öffentliche Hand soll bei der Zahlungsmoral Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
• die öffentliche Hand zu einem Vorbild bei der Zahlungsmoral zu machen; Link zum Original
Die von der Landesregierung eingerichteten Cluster werden auf ihren Nutzen überprüft und gegebenenfalls gestrichen.
Wortlaut im Programm
• den Nutzen der von der Landesregierung eingerichteten Cluster zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu streichen; Link zum Original
Artikel 52 der saarländischen Verfassung zur Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
• Art. 52 der Verfassung des Saarlandes, der die Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen vorschreibt, ersatzlos zu streichen; Link zum Original
Der Strukturwandel soll genutzt werden, um das Saarland zu einem wirtschaftlichen Zentrum Europas auszubauen, auch im Gesundheitsbereich.
Wortlaut im Programm
• den Strukturwandel zu nutzen, um das Saarland zu einem wirtschaftlichen Zentrum Europas neben den politischen Zentren Brüssel und Straßburg, den juristischen Zentren Straßburg und Luxemburg und dem finanzpolitischen Zentrum Frankfurt am Main auszubauen, und dabei gerade auch die Möglichkeiten im Gesundheitsbereich auszuschöpfen. Link zum Original
Der saarländische Steinkohlebergbau wird schnellstmöglich endgültig beendet.
Wortlaut im Programm
• den saarländischen Steinkohlebergbau schnellstmöglich endgültig zu beenden; Link zum Original
Das Bundesberggesetz wird geändert, um Oberflächeneigentümer gerecht zu entschädigen.
Wortlaut im Programm
• das Bundesberggesetz zu ändern, um endlich eine ge rechte Entschädigung der Oberflächeneigentümer zu gewährleisten; Link zum Original
Gesetzlich soll ermöglicht werden, Absatzbeihilfen für Kohle in Umstrukturierungsbeihilfen umzuwidmen.
Wortlaut im Programm
• mit der Bundesregierung die gesetzlichen Bedingungen zu schaffen, um eine Umwidmung der Absatzbeihilfen in Umstrukturierungsbeihilfen zu ermöglichen; Link zum Original
Die Automobilindustrie wird durch Investitionen in Forschung und Entwicklung gestützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Automobilindustrie durch Investitionen in Forschung und Entwicklung stützen und für Neuansiedlungen attraktiver machen. Link zum Original
Der Automobilstandort soll für Neuansiedlungen attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Automobilindustrie durch Investitionen in Forschung und Entwicklung stützen und für Neuansiedlungen attraktiver machen. Link zum Original
Die saarländischen Hochschulen stärken den Automobilstandort durch flankierende Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
• den Automobilstandort durch flankierende Maßnahmen von Seiten der saarländischen Hochschulen zu stärken; Link zum Original
Der Know-how-Transfer von der Theorie in die Praxis wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
• den Know-how-Transfer von der Theorie in die Praxis stärker zu fördern. Link zum Original
Das Verbot, Autowaschanlagen und Videotheken an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
• das Verbot des Betriebes von Autowaschanlagen und Videotheken an Sonn- und Feiertagen aufzuheben; Link zum Original
Gaststätten dürfen an sieben Tagen die Woche bis 24 Uhr außen ausschenken, soweit Anwohner nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
• Gaststätten den Außenausschank an sieben Tagen die Woche bis 24 Uhr zu ermöglichen, soweit die Anwohner dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden; Link zum Original
Das Saarland erlässt ein eigenes Gaststättengesetz.
Wortlaut im Programm
• ein landeseigenes saarländisches Gaststättengesetz zu erlassen, um die Gastwirtinnen und Gastwirte im Saarland nicht durch die bürokratielastigen und realitätsfernen Bundesregelungen zu behindern. Dabei ist die derzeitig geltende Erlaubnispflicht durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen. So wird das Verfahren der Gewerbeanzeige deutlich verkürzt. Link zum Original
Die Erlaubnispflicht für Gaststätten wird durch eine Anzeigepflicht ersetzt.
Wortlaut im Programm
• ein landeseigenes saarländisches Gaststättengesetz zu erlassen, um die Gastwirtinnen und Gastwirte im Saarland nicht durch die bürokratielastigen und realitätsfernen Bundesregelungen zu behindern. Dabei ist die derzeitig geltende Erlaubnispflicht durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen. So wird das Verfahren der Gewerbeanzeige deutlich verkürzt. Link zum Original
Die Wachstumspotentiale des Tourismus sollen genutzt werden, um den Strukturwandel voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die noch brach liegenden Wachstumspotentiale des Tourismus nutzen, um den Strukturwandel weiter zu forcieren. Link zum Original
Mit den Regionen des SaarLorLux-Raums wird ein Masterplan für eine überregionale Vermarktungsstrategie erarbeitet.
Wortlaut im Programm
• gemeinsam mit den Regionen des SaarLorLux-Raums ei nen Masterplan für die überregionale Vermarktungsstrategie zu erarbeiten, die das Saarland als Region des „savoir vivre“ mit ihren regionalen Besonderheiten etabliert; Link zum Original
Lokale und regionale Werbeauftritte werden auf eine landeseinheitliche Außendarstellung umgestellt.
Wortlaut im Programm
• die lokalen und regionalen Werbeauftritte hin zu einer landeseinheitlichen Außendarstellung umzustellen; Link zum Original
Übernachtungsbetriebe, insbesondere Kleinstbetriebe, werden bei der DEHOGA-Klassifizierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
• die Übernachtungsbetriebe gezielt zu unterstützen, damit insbesondere auch Kleinstbetriebe von der Möglichkeit der DEHOGA-Klassifizierung als Instrument der Qualitätskontrolle und als Gütesiegel Gebrauch machen können; Link zum Original
Die touristische Infrastruktur wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die touristische Infrastruktur weiter auszubauen, damit den Touristen auch ausreichend attraktive Angebote zur Verfügung stehen; Link zum Original
Das Tourismusmarketing stellt die medizinische Kompetenz bei Reha und Wellness stärker heraus, um Gesundheitstourismus zu fördern.
Wortlaut im Programm
• im Tourismusmarketing des Saarlandes die medizinische Fachkompetenz bei Reha und Wellness stärker als bisher herauszustellen, damit das Saarland zu einem attraktiven Standort für Gesundheitstourismus mit all seinen Einrichtungen und Angeboten aufgewertet wird; Link zum Original
Mit touristischen Forschungsinstituten wie dem Europäischen Tourismus Institut in Trier wird ein Erfahrungsaustausch begonnen.
Wortlaut im Programm
• mit touristischen Forschungsinstituten wie dem Europäischen Tourismus Institut (ETI) in Trier einen intensiven Erfahrungsaustausch in Gang zu bringen; Link zum Original
Über die touristischen Marken wird das Standort-, Wissenschafts- und Wirtschaftsmarketing gestärkt.
Wortlaut im Programm
• über die touristischen Marken das gesamte Standort -, Wissenschafts- und Wirtschaftsmarketing des Saarlandes zu stärken; Link zum Original
Natur-, Wander-, Radwander- und Wassertourismus werden landesweit entwickelt und vernetzt.
Wortlaut im Programm
• den Natur-, Wander-, Radwander- und Wassertourismus landesweit zu entwickeln und zu vernetzen; Link zum Original
Neben der Völklinger Hütte werden weitere Großattraktionen mit überregionaler Strahlkraft gefördert.
Wortlaut im Programm
• neben dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte weitere Großattraktionen mit überregionaler Strahlkraft zu fördern und zu etablieren; Link zum Original
Der Internetauftritt der Tourismus-Zentrale wird mehrsprachig gestaltet.
Wortlaut im Programm
• den bisherigen Internet-Auftritt der Tourismus-Zentrale mehrsprachig einzurichten, um die Vorzüge unserer Heimat auch im Ausland bekannt zu machen; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.