FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 01.09.1990 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.083 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Überreglementierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.n.p. lehnt Investitionslenkung, Bevormundung von Arbeitnehmern und Verbrauchern, Überreglementierung und Dauersubventionen ab. Link zum Original
Überflüssige Vorschriften werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die F.D.P. die Senkung der Unternehmenssteuern, die Befreiung von überflüssigen Vorschriften (Deregulierung) und die Nutzung aller Möglichkeiten zur Privatisierung von Unternehmen im Landesbesitz und im Besitz der kommunalen Gebietskörperschaften (z.B. öffentliche Versorgungsbetriebe). Link zum Original
Deregulierung wird auch für die freien Berufe vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deregulierung ist auch wichtig für die freien Berufe, die unter zuvielen Normen und zuviel Bürokratie leiden. Link zum Original
Der Staat beschränkt seine Tätigkeit grundsätzlich auf hoheitliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat seine Tätigkeit im Grundsatz auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Die schrittweise Privatisierung nicht hoheitlicher Aufgaben muß daher ebenso vorangetrieben werden wie die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen. Link zum Original
Nicht hoheitliche Aufgaben werden schrittweise privatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat seine Tätigkeit im Grundsatz auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Die schrittweise Privatisierung nicht hoheitlicher Aufgaben muß daher ebenso vorangetrieben werden wie die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen. Link zum Original
Das Vermessungswesen wird weiter entstaatlicht.
Wortlaut im Programm
für die weitere Entstaatlichung u.a. im Vermessungswesen, im landwirtschaftlichen Unternehmungs- und Beratungswesen, im öffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der Abfallwirtschaft. Link zum Original
Die Staatsbauverwaltung wird verstärkt entstaatlicht und privatisiert.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Anstrengungen sind ebenso zur Entstaatlichung und privatisierung im Bereich der Staatsbauverwaltung und bei den Landesnervenkliniken erforderlich. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen, besonders solche, die wirtschaftliches Handeln erschweren, werden regelmäßig auf Zweckmäßigkeit geprüft und gegebenenfalls aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind bestehende Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen - insbesondere solche, die das wirtschaftliche Handeln erschweren - immer wieder auf Zweckmäßigkeit und Entbehrlichkeit zu prüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Link zum Original
Die aktive Mitwirkung der Bürger an allen Verkehrsplanungen ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht ist die aktive Mitwirkung des Bürgers bei allen Verkehrsplanungen im Interesse der Qualität und Akzeptanz der B~umaßnahmen unverzichtbar. Link zum Original
Dringend notwendige Projekte dürfen nicht durch Einzelne blockiert werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse des Gemeinwohls dürfen aber andererseits dringend notwendige Projekte nicht durch Einzelne blockiert werden. Link zum Original
Für die Bürgerbeteiligung werden rechtlich klar abgesteckte Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind daher in Zukunft rechtlich klar abgesteckte Verfahren der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Die Landesverfassung wird einer Gesamtrevision unterzogen.
Wortlaut im Programm
Nötig ist eine Gesamtrevision, um unserem Land eine moderne und von breiter Zustimmung getragene Verfassung zu geben. Link zum Original
Die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Stärkung der Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes. Dazu ist der Präsident des Landesrechnungshofes durch eine Zweidrittelmehrheit des Landtages zu wählen. Link zum Original
Der Präsident des Landesrechnungshofes wird mit Zweidrittelmehrheit des Landtages gewählt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Stärkung der Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes. Dazu ist der Präsident des Landesrechnungshofes durch eine Zweidrittelmehrheit des Landtages zu wählen. Link zum Original
Der Landtag erhält das Recht, auf Initiative des Landesrechnungshofes bei unwirtschaftlicher Haushaltsführung mit aufschiebender Wirkung einzugreifen.
Wortlaut im Programm
Der Landtag als Kontrollorgan der Landesregierung soll berechtigt werden, auf Initiative des Landesrechnungshofes mit aufschiebender Wirkung einzugreifen, wenn der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zuwider gehandelt wird. Link zum Original
Die Verwaltung wird weiter vereinfacht und Kompetenzen werden bürgernah nach unten verlagert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt die Absicht der. Landesregierung zu weiterer Verwaltungsvereinfachung, insbesondere die vorgesehene Verlagerung von Kompetenzen nach unten wegen der größeren Bürgernähe. Link zum Original
Im Wege der Aufgabenkritik wird geprüft, ob überflüssige Aufgabenfelder und Einzelregelungen ganz entfallen können.
Wortlaut im Programm
Dabei ist im Wege der Aufgabenkritik auch zu überprüfen, ob überflüssige Aufgabenfelder und Einzelregelungen nicht gänzlich entfallen können. Link zum Original
Eine Stärkung der Bezirksregierungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der Bezirksregierungen wird weiterhin abgelehnt. Link zum Original
Sonderbehörden bleiben bestehen, wo auf ihren Überblick und ihre wissenschaftliche Sachkompetenz nicht verzichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Sonderbehörden sind dort zu belassen, wo auf den größeren Überblick und die wissenschaftliche Sachkompetenz nicht verzichtet werden kann. Link zum Original
Computerbescheide der Verwaltung werden besonders verständlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Beim Erlaß von Computerbescheiden ist in besonderem Maße auf Verständlichkeit zu achten. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Wasserwirtschaftsverwaltung werden gestrafft und gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten der Wasserwirtschaftsverwaltung müssen gestrafft und gebündelt werden. Link zum Original
In Planfeststellungsverfahren werden von Anfang an landespflegerische Begleitpläne einbezogen.
Wortlaut im Programm
Im planfeststellungsverfahren sind von Anfang an landespflegerische Begleitpläne einzubeziehen. Link zum Original
Bürger und anerkannte Naturschutzverbände werden bei allen umweltrelevanten Vorhaben rechtzeitig und umfassend informiert und beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Information und Beteiligung der Bürger sowie der anerkannten Naturschutzverbände müssen bei allen umweltrelevanten Vorhaben rechtzeitig und umfassend erfolgen. Link zum Original
Pläne für umweltrelevante Vorhaben werden anschaulicher und zeigen Nutzungskonflikte und Alternativen klarer auf.
Wortlaut im Programm
Die Information und Beteiligung der Bürger sowie der anerkannten Naturschutzverbände müssen bei allen umweltrelevanten Vorhaben rechtzeitig und umfassend erfolgen. Dies ist zum Teil durch die vorgeschriebenen Verfahren zur Umweltverträg I ichkei t gesichert. Die Pläne müssen jedoch anschaulicher sein sowie Nutzungskonflikte und mögliche Alternativen klarer als bisher aufzeigen. Link zum Original
Vorschriften und Auflagen für die Landwirtschaft werden reduziert, um Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Vorschriften- und Auflagendschungel muß gelichtet werden, um Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Die Bürokratie im Weinbereich wird auf das unbedingt notwendige Maß zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu ist die Bürokratie im Weinbereich auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuführen. Link zum Original
Rechtsvorschriften, Meldepflichten und Verwaltungsabläufe im Weinbereich werden mit dem Ziel deutlicher Vereinfachung überprüft.
Wortlaut im Programm
Rechtsvorschriften, Meldeverpflichtungen und Verwaltungsabläufe sind auf ihre Notwendigkeit und Gestaltung hin zu überprüfen mit dem Ziel, zu deutlichen Vereinfachungen zu kommen. Hierbei lassen sich besondere Schwerpunkte setzen bei der Durchführung der qualitätsorientierten Mengenregulierung, der amtlichen Qualitätsweinprüfung, der Gestaltung des Bezeichnungsrechts, der Kontroll- und Überwachungspraxis. Link zum Original
Der öffentliche Dienst bietet beispielhaft Teilzeitstellen auch mit beruflichen Aufstiegschancen an.
Wortlaut im Programm
mehr Teilzeitarbeitsplätze für Männer und Frauen. Der öffentliche Dienst muß hier mit gutem Beispiel vorangehen und auch Teilzeitstellen mit beruflichen Aufstiegschancen anbieten; Link zum Original
Gewählte Seniorenvertretungen werden an allen Fragen der Altenpolitik auf Landesebene beteiligt.
Wortlaut im Programm
die Beteiligung gewählter Seniorenvertretungen in allen Fragen der Altenpolitik auf Landesebene. Link zum Original
Für neue Freizeiteinrichtungen gelten großzügige Genehmigungsregeln verbunden mit sorgfältiger Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wortlaut im Programm
Auch Freizeiteinrichtungen können Umweltprobleme mit sich bringen (zum Beispiel Skipisten oder Motorsporteinrichtungen). Andererseits stößt die Genehmigung neuer Freizeiteinrichtungen oft auf bürokratische Hemmnisse. Deshalb sollten großzügige Regelungen, auch im Interesse der Vielfalt des Freizeitangebotes, einhergehen mit einer sorgfältigen Prüfung der Umweltverträglichkeit. Link zum Original
Das Baurecht wird entflochten, um besonders in Ballungsräumen rasch mehr Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Um rasch besonders in Ballungsräumen mehr Wohnraum zu schaffen, ist das Baurecht zu entflechten. Link zum Original
Sportorganisationen werden als Träger öffentlicher Belange an der Raum- und Flächenplanung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Sportorganisationen sind als Träger öffentlicher Belange an der Planung des Raumes und der Fläche sowie deren Gestaltung zu beteiligen. Link zum Original
Angehörige der EG-Mitgliedstaaten mit ständigem Wohnsitz in Rheinland-Pfalz erhalten auf Grundlage der Gegenseitigkeit das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Die F.n.p. will das kommunale Wahlrecht für alle Angehörigen der EG-Mitgliedstpaten mit ständigem Wohnsitz in Rheinland-Pfalz auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Link zum Original
Unnötige staatliche Sonderbehörden werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Unnötige staatliche Sonderbehörden sind zu beseitigen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob und welche staatlichen Sonderverwaltungen in die kommunale Verwaltung eingegliedert werden können.
Wortlaut im Programm
eine sorgfältige Prüfung der Frage, ob und ggf. welche staatlichen Sonderverwaltungen in die kommunale Verwal tung eingegliedert werden können, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.