CDU RP · Grundfragen der Politik
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · Original
Das Programm enthält 53 von 291 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 18 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 53
Ein demokratischer Sozialismus wird in Rheinland-Pfalz und in Deutschland abgelehnt, ebenso ein sozialistisches Gesellschaftssystem.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen "Demokratischen Sozialismus", den die SPD propagie1t, weder in Rheinland-Pfalz noch in Deutschland. Wir wollen kein sozialistisches Gesellschaftssystem. Link zum Original
Die Gesellschaft soll vom Menschen und seiner Würde her aufgebaut werden und nicht einseitig vom Staat und einem vorformulierten Programm.
Wortlaut im Programm
Es ist das Grundverständnis der CDU, die Gesellschaft nicht einseitig vom Staat und dessen vorformuliertem Programm her aufzubauen, sondern ursprunghaft vom Menschen und seiner personenhaften Würde. Link zum Original
Der Mensch gilt als Einzelwesen, das für sich selbst einsteht, und als Gemeinschaftswesen, das in Solidarität am Aufbau der Gesellschaft von unten nach oben mitwirkt.
Wortlaut im Programm
Christlich demokratische Politik versteht dabei den Menschen in seiner zweifachen Bestimmung: als Einzelwesen, das für sich selbst einzustehen hat und als Gemeinschaftswesen, das in Solidarität mit den Mitmenschen am Aufbau der Gesellschaft von "unten" nach "oben" mitwirkt. Link zum Original
Der Staat gründet auf den persönlichen Freiheitsrechten und auf der demokratischen Mitwirkung aller Bürger.
Wortlaut im Programm
Unser Staat gründet auf den persönlichen Freiheitsrechten und auf der demokratischen Mitwirkung aller Bürger. Link zum Original
Einzelne und frei gebildete Gemeinschaften sollen alle Aufgaben, die sie selbst erfüllen können, ohne staatliche Bevormundung übernehmen.
Wortlaut im Programm
In ihm können der einzelne sowie frei gebildete Gemeinschaften alle Aufgaben, die sie selbst zu erfüllen vermögen, ohne staatliche Bevormundung anpacken. Link zum Original
Bei sozialen und kulturellen Aufgaben soll die menschennähere Gemeinschaft Vorrang vor der menschenferneren Organisation haben.
Wortlaut im Programm
Eine wirklich humane Gesellschaft kann nur gelingen, wenn bei der Verwirklichung der sozialen und kulturellen Aufgaben die jeweils menschennähere Gemeinschaft Vorrang hat vor der jeweils menschenferneren Organisation, der größere Verband aber seinerseits den jeweils kleineren nach dem Maß der Aufgabenerfüllung unterstützt. Link zum Original
Der größere Verband soll den kleineren nach dem Maß der Aufgabenerfüllung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Eine wirklich humane Gesellschaft kann nur gelingen, wenn bei der Verwirklichung der sozialen und kulturellen Aufgaben die jeweils menschennähere Gemeinschaft Vorrang hat vor der jeweils menschenferneren Organisation, der größere Verband aber seinerseits den jeweils kleineren nach dem Maß der Aufgabenerfüllung unterstützt. Link zum Original
Freiheit und Mitbestimmung sollen vom alltäglichen Leben der Menschen bis zur staatlichen und europäischen Politik wachsen.
Wortlaut im Programm
So wachsen Freiheit und Mitbestimmung vom alltäglichen Leben der Menschen bis hin zur Ebene staatlicher und europäischer Politik. Link zum Original
Politik soll keine Heilsbotschaften verkünden.
Wortlaut im Programm
Christlich verantwortete Politik verkündet keine Heilsbotschaften. Link zum Original
Ideen sollen verwirklicht werden, eine Ideologie dagegen nicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ideen verwirklichen, aber keine Ideologie. Link zum Original
Politik soll kein Experimentierfeld für sozialistische Weltverbesserer und Gleichmacher werden.
Wortlaut im Programm
Politik darf kein Experimentierfeld für sozialistische Weltverbesserer und Gleichmacher werden. Link zum Original
Bewährte Grundwerte sollen lebensnah ausgestaltet und damit zukunftsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Dies zwingt uns immer wieder, altbewährte Grundwerte lebensnah auszugestalten und damit zukunftsfähig zu machen. Link zum Original
Politik soll sich am Gemeinwohl orientieren.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik orientiert sich dabei am Gemeinwohl. Link zum Original
Das Menschenbild soll den ganzen Menschen einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört ein Menschenbild, das den ganzen Menschen mit einbezieht. Link zum Original
Ein Höchstmaß an freier Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit wird von der grundgesetzlichen Ordnung erwartet, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität, auf Rechtsstaat und Sozialstaat sowie auf Eigentumsgarantie und Sozialpflichtigkeit gerichtet ist.
Wortlaut im Programm
Ein Höchstmaß an freier Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit ist am ehesten von unserer grundgesetzlichen Ordnung zu erwarten, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität, auf Rechtsstaat und Sozialstaat, die Garantien des Eigentums und Sozialpflichtigkeit gerichtet ist. Link zum Original
Den Menschen soll in hochorganisierten Systemen ein persönlicher Entfaltungsraum offenbleiben, in dem sie sich frei dafür entscheiden, auch für andere da zu sein.
Wortlaut im Programm
Er will den Menschen in den hochorganisierten Systemen unserer modernen Gesellschaft den persönlichen Entfaltungsraum offenhalten, in dem er sich aus freien Stücken dafür entscheidet, auch für den anderen dazu sein. Link zum Original
Ungeborenes und gebrechliches Leben soll geschützt und staatlicher Verfügung entzogen sein.
Wortlaut im Programm
In diesem Raum personaler Existenz ist zumal das ungeborene und das gebrechliche Leben geschützt und staatlicher Verfügung entzogen. Link zum Original
Freiheit soll durch den Staat und vor dem Staat bestehen, und der Staat soll sich nicht aufdrängen.
Wortlaut im Programm
Freiheit durch den Staat und vor dem Staat, Freiheit durch einen Staat, der sich nicht aufdrängt, aber demjenigen hilft, der sich selbst nicht mehr helfen kann, Link zum Original
Freiheit soll durch Räume zur freien Entfaltung, durch Eigenverantwortung und Eigeninitiative sowie in der Verantwortung für die Gemeinschaft bestehen.
Wortlaut im Programm
Freiheit durch Räume zur freien Entfaltung, Freiheit durch Eigenverantwortung und Eigeninitiative, Freiheit in der Verantwortung für die Gemeinschaft, Link zum Original
Freiheit soll geistige Bevormundung und körperlich-psychische Abhängigkeit ausschließen.
Wortlaut im Programm
Freiheit von geistiger Bevormundung, Freiheit von körperlichpsychischer Abhängigkeit, Link zum Original
Freiheit soll es nur durch Gerechtigkeit geben.
Wortlaut im Programm
Freiheit kann es nur durch Gerechtigkeit geben: Link zum Original
Auf materielle oder technische Möglichkeiten, die höherwertige Güter gefährden, soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Gerechtigkeit am Arbeitsplatz, Gerechtigkeit aber auch durch Verzicht auf materielle oder technische Möglichkeiten, die höherwertige Güter gefährden. Link zum Original
Frieden soll durch Kooperation und Gespräch statt durch Konfrontation und Agitation angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Frieden durch Kooperation und Gespräch statt Konfrontation und Agitation. Link zum Original
Der Mensch soll im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen.
Wortlaut im Programm
Christlich-demokratische Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt aller Entscheidungen. Link zum Original
Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelten als verpflichtende Grundwerte.
Wortlaut im Programm
Aus dieser Grundüberzeugung heraus ergibt sich die Verpflichtung zu den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Link zum Original
Parteien haben eine Mittlerfunktion zwischen Bürger und Parlament.
Wortlaut im Programm
Die Parteien haben eine Mittlerfunktion zwischen Bürger und Parlament. Link zum Original
Ämter in Partei und Staat sollen zeitlich und zahlenmäßig begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Kernstück dieser Reform ist die zeitliche und zahlenmäßige Begrenzung der Ämter in Partei und Staat, die Trennung von Amt und Mandat und die Straffung der Arbeit des Landtages. Link zum Original
Amt und Mandat sollen getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Kernstück dieser Reform ist die zeitliche und zahlenmäßige Begrenzung der Ämter in Partei und Staat, die Trennung von Amt und Mandat und die Straffung der Arbeit des Landtages. Link zum Original
Die Arbeit des Landtages soll gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Kernstück dieser Reform ist die zeitliche und zahlenmäßige Begrenzung der Ämter in Partei und Staat, die Trennung von Amt und Mandat und die Straffung der Arbeit des Landtages. Link zum Original
Parlamentsarbeit soll künftig wieder auf einer breiteren Vertretung aller Bevölkerungsschichten basieren.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird ihren Beitrag leisten, daß Parlamentsarbeit künftig wieder auf einer breiteren Vertretung aller Bevölkerungsschichten basiert. Link zum Original
Es sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden, wie die Arbeit des Landtags gestärkt und konzentriert werden kann.
Wortlaut im Programm
Die Kommission soll u.a. Lösungsvorschläge erarbeiten, wie die Arbeit des Landtags gestärkt und konzentriert werden kann. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob Abgeordneten durch Änderung von Gesetzen, Geschäftsordnungen, Organisation sowie sachlicher und personeller Ausstattung erleichtert werden kann, neben dem Mandat ihren Beruf weiter auszuüben.
Wortlaut im Programm
Weiter soll geprüft werden, ob es den Abgeordneten durch die Änderung von Gesetzen, Geschäftsordnungen, der Organisation, von sachlicher und personeller Ausstattung erleichtert werden kann, neben dem Abgeordnetenmandat ihren Beruf weiter auszuüben. Link zum Original
Verwaltungsstrukturen sollen an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Es ist daher das besondere Anliegen der CDU, die Verwaltungsstrukturen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Link zum Original
Die Verwaltung soll leistungsfähiger, schneller, effizienter und bürgernäher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
DieRheinland-PfalzCDU hatmitihremBerichtdersog.Zwanziger-Komrnission:"Verwaltung in Rheinland-Pfalz in den 90er Jahren" ein zukunftsweisendes Konzept entwickelt, die Verwaltung leistungsfähiger, schneller, effizienter und bürgernäher zu gestalten. Link zum Original
Eine effiziente, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung braucht motivierte Mitarbeiter.
Wortlaut im Programm
Zunächst braucht eine effiziente und leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung motivierte Mitarbeiter. Link zum Original
Verwaltungsbedienstete sollen den Bürgern durch Leistung und Aufgeschlossenheit gegenübertreten.
Wortlaut im Programm
Dem Bürger müssen Verwaltungsbedienstete gegenüberstehen, die durch Leistung und Aufgeschlossenheit überzeugen. Link zum Original
Bürger sollen spüren, dass sich die Verwaltung für sie einsetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen spüren, daß man sich für sie einsetzt. Link zum Original
Die Verwaltung gilt als Dienstleistungsunternehmen.
Wortlaut im Programm
Denn die Verwaltung ist ein Dienstleistungsunternehmen. Link zum Original
Allein durch eine Bewusstseinsveränderung bei den öffentlich Bediensteten soll auch ohne Gesetzesänderung und ohne Veränderung der Verwaltungsstruktur viel erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Hier sehen wir ein großes Aufgabenfeld, auf dem ohne jede Gesetzesänderung u~d ohne jede Veränderung der Verwaltungsstruktur allein durch Bewußtseinsveränderung bei den öffentlich Bediensteten viel erreicht werden kann. Link zum Original
Leistung soll in der öffentlichen Verwaltung besser honoriert werden.
Wortlaut im Programm
Leistung muß gerade in der öffentlichen Verwaltung besser honoriert werden. Link zum Original
Beförderungs- und Zulagensysteme sollen so ausgestaltet werden, dass sich Leistung lohnt.
Wortlaut im Programm
Beförderungsund Zulagensysteme sind so auszugestalten, daß sich Leistung wirklich lohnt. Link zum Original
Verwaltungssozialismus und Gleichmacherei im öffentlichen Dienst werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer den Verwaltungssozialismus, die Gleichmacherei fördert, schadet der Leistungsfähigkeit des .öffentlichen Dienstes und damit unserem Gemeinwesen. Link zum Original
Mit einer Aus- und Fortbildungsoffensive soll der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft einen wichtigen Platz erhalten.
Wortlaut im Programm
Mit einer Aus- und Fortbildungsoffensive werden wir den öffentlichen Dienst auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft einen wichtigen Platz sichern. Link zum Original
Personalentwicklungsplanung, Personalverwendung und Fortbildung sollen eng verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Die enge Verknüpfung von Personalentwicklungsplanung, Personalverwendung und Fortbildung ist maßgebliche Grundlage dafür, daß die Verwaltung ihre Zukunftsaufgaben im Interesse aller Bürger zufriedenstellend lösen kann. Link zum Original
Fortbildung soll die Motivation und Lernbereitschaft der Mitarbeiter durch Einsicht in neue berufliche Qualifikationserfordernisse fördern und damit die Leistungsfähigkeit der Verwaltung verbessern.
Wortlaut im Programm
Ziel der Fortbildung muß es auch sein, die Motivation und. Lernbereitschaft der Mitarbeiter durch Stärkung ihrer Einsicht in neue berufliche Qualifikationserfordernisse zu fördern und damit die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern. Link zum Original
Die Organisation der öffentlichen Verwaltung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Schließlich ist die Organisation der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Link zum Original
Zuständigkeiten sollen nach unten verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten müssen nach "unten" verlagert und Dienstwege verkürzt werden. Link zum Original
Dienstwege sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten müssen nach "unten" verlagert und Dienstwege verkürzt werden. Link zum Original
Der Anspruch der Bürger auf durchschaubares, effektives und sparsames Verwaltungshandeln soll erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Anspruch des Bürgers auf durchschau bares, effektives und zugleich sparsames Verwaltungshandeln erfüllen. Link zum Original
Im ländlichen Raum sollen Bürger durch angemessene Behördenstandorte in die öffentliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden sein.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im ländlichen Raum müssen die Bürger durch angemessene Behördenstandorte in das Angebot der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung eingebunden sein. Link zum Original
Staatliche Aufgaben ohne hoheitlichen Charakter sollen, wo immer es möglich ist, privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, wo immer es möglich ist, vom Staat wahrgenommene Aufgaben, die keinen hoheitlichen Charakter haben, zu privatisieren. Link zum Original
Verwaltungsentscheidungen sollen näher an den Bürger herangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsentscheidungen sollen näher an den Bürger herangebracht werden, denn Politik ist immer nur so gut wie die Verwaltung, die sie vollzieht. Link zum Original
Im Rechts- und Patentwesen braucht es neue und erweiterte Ansätze der Kooperation.
Wortlaut im Programm
Die künftige Infrastruktur des ganzen Europa muß vorbedacht werden. Das erfordert neue und erweiterte Ansätze zur wirtschaftlichen Kooperation, zur Kooperation im Fernmelde- und Fernsehbereich, beim Umweltschutz sowie im Rechts- und Patentwesen, bei technischen Normen und Standards sowie im Bereich der Sicherheitspolitik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.