FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 01.09.1990 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.083 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Die regionale Wirtschaftsstruktur des Landes wird konsequent verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die F.n.p. neben der konsequenten Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur des Landes, der Mobilisierung unternehmerischer Kräfte (Innovationen, neue Technologien) und der Stärkung der Leistungs- und Ertragskraft insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen eine die Marktkräfte freisetzende Ordnungspolitik, insbesondere die Stärkung des Wettbewerbs als wesentlichen Bestandteil des marktwirtschaftlichen Systems. Link zum Original
Die Verbesserung der regionalen Infrastruktur hat Vorrang vor der einzelbetrieblichen Förderung.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muß die Verbesserung der regionalen Infrastruktur Vorrang haben gegenüber der einzelbetrieblichen Förderung. Link zum Original
Die Maßnahmen des Landes zum Strukturwandel dienen vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung strukturschwacher Gebiete.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz zur Bewältigung des Strukturwandels dienen vornehmlich der wirtschaftlichen Entwicklung strukturschwacher Gebiete. Dabei sind marktwirtschaftliehe Lösungen zu bevorzugen. Link zum Original
Bei der Strukturförderung des Landes werden marktwirtschaftliche Lösungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz zur Bewältigung des Strukturwandels dienen vornehmlich der wirtschaftlichen Entwicklung strukturschwacher Gebiete. Dabei sind marktwirtschaftliehe Lösungen zu bevorzugen. Link zum Original
Die Fördermaßnahmen des Landes wirken schwerpunktmäßig in Landesteilen mit erhöhter Arbeitslosigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Fördermaßnahmen des Landes müssen schwerpunktmäßig in Landesteilen mit erhöhter Arbei tslosigkei t wirksam werden. Link zum Original
Die Ansiedlung junger, in Technologiezentren geförderter Unternehmen in strukturschwachen Gebieten wird angestrebt und gegebenenfalls zusätzlich gefördert.
Wortlaut im Programm
die Ansiedlung junger, in den Technologiezentren geförderter Unternehmen in strukturschwachen Gebieten angestrebt und ggf. zusätzlich gefördert wird, Link zum Original
Landräte und Bürgermeister werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Landräte und Bürgermeister sollen aufgrund einer bürgernahen Urwahl eingesetzt werden. Link zum Original
Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Bei Kommunalwahlen sollen Scheinkandidaturen untersagt werden. Link zum Original
Die Ausschüsse der Kommunen werden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer besetzt.
Wortlaut im Programm
Die Besetzung der Ausschüsse der 'Kommunalgebietskörperschaften soll ebenfalls nach dem gerechteren Verfahren von Hare-Niemayer erfolgen. Link zum Original
EG-Ausländer erhalten auf Gegenseitigkeit das Kommunalwahlrecht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich weiterhin für ein Kommunalwahlrecht für EG-Ausländer auf Gegenseitigkeit ein. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz wird umfassend novelliert.
Wortlaut im Programm
Das in Zeiten absoluter CDU-Herrschaft verabschiedete Kommunalabgabengesetz weist nach wie vor eine Fülle von Fehlern und Widersprüchlichkeiten auf; es bedarf dringend einer Novellierung auf breiter Basis. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich muß gerechter gestaltet werden. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat für eine liberale Rechts- und Innenpolitik und für eigenständige Landesinteressen ein.
Wortlaut im Programm
F.D.P. wird sich innerhalb einer von ihr mitgebildeten Landesregierung wie bisher auch in Zukunft für eine liberale Rechts- und Innenpolitik sowie für die Stärkung eigenständiger Landesinteressen statt gefälliger bundespolitischer Rücksichtnahmen einsetzen. Link zum Original
Die Kommunen sind für ihre Leistungen zur Sportförderung selbst verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Für Leistungen der Kommunen zur Förderung des Sports sind diese selbst verantwortlich. Deren freiwillige Leistungen dürfen nicht nachrangig beurteilt werden. Link zum Original
Freiwillige Leistungen der Kommunen zur Sportförderung werden nicht nachrangig beurteilt.
Wortlaut im Programm
Für Leistungen der Kommunen zur Förderung des Sports sind diese selbst verantwortlich. Deren freiwillige Leistungen dürfen nicht nachrangig beurteilt werden. Link zum Original
Kultur- und bildungspolitische Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft führen nicht zu einer Kompetenzverlagerung auf den Bund.
Wortlaut im Programm
Kultur- und bildungspolitische Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft dürfen nicht zu einer Kompetenzverlagerung auf den Bund führen. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt vom Truppenabbau betroffene Regionen durch Struktur- und Sozialprogramme bei der Verbesserung ihrer Wirtschaftsstruktur.
Wortlaut im Programm
Da einige Regionen in Rheinland-Pfalz wirtschaftlich stark von dem dort stationierten Militär abhängig sind, ist die Landesregierung aufgefordert, die betroffenen Regionen bei der Verbesserung ihrer Wirtschafts struktur durch geeignete Struktur- und Sozialprogramme zu unterstützen und dabei auch die Unterstützung des Bundes und der EG zu gewinnen. Link zum Original
Die Landesregierung gewinnt für diese Regionen auch die Unterstützung des Bundes und der EG.
Wortlaut im Programm
Da einige Regionen in Rheinland-Pfalz wirtschaftlich stark von dem dort stationierten Militär abhängig sind, ist die Landesregierung aufgefordert, die betroffenen Regionen bei der Verbesserung ihrer Wirtschafts struktur durch geeignete Struktur- und Sozialprogramme zu unterstützen und dabei auch die Unterstützung des Bundes und der EG zu gewinnen. Link zum Original
Nicht mehr benötigte Kasernen und Militärwerkstätten werden baldmöglichst für privaten Wohnungsbau, Studentenheime und Gewerbebetriebe bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Nicht mehr benötigte Kasernen und Militärwerkstätten sollten baldmöglichst für den privaten Wohnungsbau, für Studentenheime und für Gewerbebetriebe zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Freiwerdendes Übungsgelände wird als Naherholungsgebiet oder für andere öffentliche Belange nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Freiwerdendes Übungsgelände ist als Naherholungsgebiet oder für andere öffentliche Belange nutzbar zu machen. Link zum Original
Schutzbereichsbestimmungen werden schon mit Bekanntgabe der Nutzungsänderung aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Schon mit Bekanntgabe der Nutzungsänderung sind eventuell vorhandene Schutzbereichsbestimmungen aufzuheben. Link zum Original
Betroffene Kommunen werden bei allen Entscheidungen über die Nutzung ehemals militärischen Geländes rechtzeitig gehört und beteiligt.
Wortlaut im Programm
allen Entscheidungen, die die Betroffene Kommunen sollen bei Gelände betreffen, rechtzeitigNutzung von ehemals militärischem gehört und beteiligt werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr unmittelbaren Einfluss auf das Geschehen in ihrer Gemeinde.
Wortlaut im Programm
Die F.n.p. will mehr unmittelbaren Einfluß der Bürgerinnen und Bürger auf das Geschehen in ihrer Gemeinde. Link zum Original
Kommunale Entscheidungsgremien und ihre Ausschüsse tagen auch bei der Vorbereitung unpopulärer Entscheidungen öffentlich.
Wortlaut im Programm
Die notwendige I 11 Mitwirkung aller kann aber nur erreicht werden, wenn die kommunalen Entscheidungsgremien, insbesondere ihre Ausschüsse, auch bei der Vorbereitung unpopulärer Entscheidungen, öffentlich tagen. Link zum Original
Nicht die Verwaltungen, sondern die zuständigen Gremien regieren die Gemeinde.
Wortlaut im Programm
Es darf auch nicht sein, daß die Verwaltungen anstelle der li"zuständigen Gremien die Gemeinde regieren. Link zum Original
Landräte und Bürgermeister werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
die Direktwahl der Landräte und Bürgermeister durch die I) Bürgerinnen und Bürger, Link zum Original
Hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Vorstandsmitglieder gemeindeeigener Wirtschaftsunternehmen können nicht Mitglied eines Kreis-, Stadt- oder Gemeindeparlaments sein.
Wortlaut im Programm
daß hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete sowie hauptamtliche Vorstandsmitglieder gemeindeeigener oder gemeindebestimmter Wirtschaftsunternehmen nicht Mitglied eines Kreis-, Stadt- oder Gemeindeparlaments sein können, deshalb sollen sie auch nicht kandidieren; Link zum Original
Ausschüsse kommunaler Parlamente tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
die grundsätzliche Öf fentl i chkei t der Ausschüsse und eine noch stärkere Mitwirkung Sachkundiger in den Ausschüssen, Link zum Original
Sachkundige wirken noch stärker in den kommunalen Ausschüssen mit.
Wortlaut im Programm
die grundsätzliche Öf fentl i chkei t der Ausschüsse und eine noch stärkere Mitwirkung Sachkundiger in den Ausschüssen, Link zum Original
In kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten werden starke, direkt gewählte Ortsbeiräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
starke Ortsbeiräte in den kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten durch Direktwahl sowie die Verteilung der Mandate in den Ortsbeiräten nach dem Auszählverfahren "Hare Niemayer" , Link zum Original
Die Mandate in den Ortsbeiräten werden nach dem Auszählverfahren Hare-Niemeyer verteilt.
Wortlaut im Programm
starke Ortsbeiräte in den kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten durch Direktwahl sowie die Verteilung der Mandate in den Ortsbeiräten nach dem Auszählverfahren "Hare Niemayer" , Link zum Original
Ortsbürgermeister, die nicht gewählte Ratsmitglieder sind, haben kein Stimmrecht.
Wortlaut im Programm
daß die Ortsbürgermeister, die nicht gewählte Ratsmitglieder sind, kein Stimmrecht ausüben dürfen, Link zum Original
Alle in den Parlamenten vertretenen Gruppierungen erhalten Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen.
Wortlaut im Programm
Rede und Antragsrecht aller in den Parlamenten vertretenen Gruppierungen in den Ausschüssen und Verteilung der Ausschußmandate nach Hare-Niemayer, Link zum Original
Ausschussmandate werden nach Hare-Niemeyer verteilt.
Wortlaut im Programm
Rede und Antragsrecht aller in den Parlamenten vertretenen Gruppierungen in den Ausschüssen und Verteilung der Ausschußmandate nach Hare-Niemayer, Link zum Original
Scheinkandidaturen werden verboten.
Wortlaut im Programm
ein Verbot von Scheinkandidatur~n; Bürgermeister sollen nur für das Kommunalparlament kandidieren dürfen, wenn sie das Ende ihrer Dienstzeit angekündigt haben. Link zum Original
Bürgermeister dürfen nur für das Kommunalparlament kandidieren, wenn sie das Ende ihrer Dienstzeit angekündigt haben.
Wortlaut im Programm
ein Verbot von Scheinkandidatur~n; Bürgermeister sollen nur für das Kommunalparlament kandidieren dürfen, wenn sie das Ende ihrer Dienstzeit angekündigt haben. Link zum Original
Der Aufgabenbereich der Kommunen wird sachgerecht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich dafür ein, daß der Aufgabenbereich der Kommunen sachgerecht ausgeweitet wird. Link zum Original
Die Funktionalreform wird fortgesetzt, um weitere Verwaltungszuständigkeiten auf die kommunale Ebene zu übertragen.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz muß die Funktionalreform mit dem Ziel fortgesetzt werden, weitere Verwaltungszuständigkeiten auf die kommunale Ebene zu übertragen. Link zum Original
Weitere Verwaltungszuständigkeiten werden sachgerecht auf die bürgernahe Kommunalverwaltung übertragen.
Wortlaut im Programm
eine sachgerechte Übertragung weiterer Verwaltungszuständigkeiten auf die bürgernahe Kommunalverwaltung, Link zum Original
Aufgaben werden auf der kommunalen Ebene weitestgehend gebündelt.
Wortlaut im Programm
eine weitestgehende Bündelung von Aufgaben auf der kommunalen Ebene. Link zum Original
Im kommunalen Finanzausgleich werden die allgemeinen Schlüsselzuweisungen erhöht.
Wortlaut im Programm
eine Erhöhung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen, Link zum Original
Zweckzuweisungen werden auf höchstens 30 Prozent der Ausgleichsmasse des kommunalen Finanzausgleichs reduziert.
Wortlaut im Programm
eine Reduzierung der Zweckzuweisungen auf höchstens 30 Prozent der Ausgleichsmasse, Link zum Original
Das Bewilligungsverfahren für Zuschüsse an Kommunen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
eine Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens für Zuschüsse. Link zum Original
Geeignete Aufgaben der Gemeinden werden privatisiert, um Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Um die -Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu vereinfachen, müssen geeignete Aufgaben der Gemeinden privatisiert werden. Link zum Original
Es wird ständig überprüft, welche Gemeindeaufgaben privatisiert oder von anderen Trägern übernommen werden können.
Wortlaut im Programm
ständig zu überprüfen, welche Aufgaben der Gemeinde privatisiert werden oder von anderen Trägern übernommen werden können; das gilt auch für die Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe der Gemeinden, insbesondere für Anlagen der Abwasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz; Link zum Original
Die Privatisierungsprüfung umfasst auch die gemeindlichen Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe, insbesondere Anlagen der Abwasserwirtschaft.
Wortlaut im Programm
ständig zu überprüfen, welche Aufgaben der Gemeinde privatisiert werden oder von anderen Trägern übernommen werden können; das gilt auch für die Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe der Gemeinden, insbesondere für Anlagen der Abwasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz; Link zum Original
Ein gemeinsames Förderprogramm von Europäischer Gemeinschaft, Bund und Land erleichtert die Konversion militärisch genutzten Geländes in zivile Nutzung.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-~falz muß ein gemeinsames Förderprogramm von Europäischer Gemeinschaft, Bund und Land die Konversion militärisch genutzten Geländes in zivile Nutzung erleichtern. Link zum Original
Investitionsförderprogramme nach dem Muster des Zonenrandförderungsgesetzes helfen, neue Arbeitsplätze in militärisch genutzten Gebieten zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Investitionsförderprogramme nach dem Muster des Zonenrandförderungsgesetzes sollen in Rheinland-Pfalz helfen, neue Arbeitsplätze in militärisch genutzten Gebieten zu schaffen. Link zum Original
Für die Steuerausfälle durch Abschaffung der Gewerbesteuer wird im Rahmen der Gemeindefinanzreform ein Ausgleich geschaffen, der Finanzkraft und Finanzautonomie der Gemeinden erhält.
Wortlaut im Programm
Für die Steuerausfälle muß im Rahmen der Gemeindefinanzreform ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden, der die Finanzkraft der Gemeinden und ihre Finanzautonomie erhält. Dieser Ausgleich kann nur durch eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer und der Lohn- und Einkommensteuer erreicht werden. Link zum Original
Die Gemeinden werden angemessen an der Umsatzsteuer und der Lohn- und Einkommensteuer beteiligt.
Wortlaut im Programm
Für die Steuerausfälle muß im Rahmen der Gemeindefinanzreform ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden, der die Finanzkraft der Gemeinden und ihre Finanzautonomie erhält. Dieser Ausgleich kann nur durch eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer und der Lohn- und Einkommensteuer erreicht werden. Link zum Original
Kommunen werden nur dann mit neuen Aufgaben belastet, wenn Land oder Bund zugleich einen entsprechenden finanziellen Ausgleich geben.
Wortlaut im Programm
Liberale Finanzpolitik macht zur Bedingung, daß die Kommunen nur dann mit neuen AUfgaben belastet werden dürfen, wenn zugleich vom Land oder Bund ein entsprechender finanzieller Ausgleich gegeben 88 I I wird. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz erhält zur Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung Verfassungsrang.
Wortlaut im Programm
Das Finanzausgleichsgesetz muß zur Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung künftig Verfassungsrang erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.