SPD RP · Der Schritt nach vorn.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 02.03.1991 · Original
Das Programm enthält 14 von 538 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Bei der Einführung neuer Großtechnologien soll es mehr Mitbestimmung der Bürger geben.
Wortlaut im Programm
Da wir mehr Bürgerbeteiligung wollen, sind wir auch bei der Einführung neuer Großtechnologien für mehr Mitbestimmung. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden gestrafft, ohne die Bürgerbeteiligung einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Ohne Bürgerbeteiligung einzuschränken, müssen dabei Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst stellt verstärkt bisher bei den Streitkräften Beschäftigte ein.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, daß sich der öffentliche Dienst verstärkt dem Strukturwandel stellt und bisher bei den Streitkräften Beschäftigte einstellt. Link zum Original
Bei sozial erheblichen Entscheidungen wird eine Sozialverträglichkeitsprüfung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei sozial erheblichen Entscheidungen brauchen wir künftig eine | Sozialverträglichkeitsprüfung. Sie soll Aufschluß darüber geben, welche Auswirkungen bestimmte Ent- | scheidungen auf die Entfaltung von Lebenschancen, die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und | die soziale und materielle Alterssicherung haben. Link zum Original
Genehmigungshindernisse beim Einbau energiesparender Techniken werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Beim Einbau energiesparender Techniken müssen Genehmi- | gungshindernisse abgebaut werden. Link zum Original
Umweltverträglichkeitsprüfungen werden als echte Vorprüfung gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen als wirkliche Vorprüfung gehandhabt werden. Link zum Original
Die Agrarbürokratie wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die ı Bürokratie begrenzt wird. Link zum Original
Eine bürgernahe und lebendige Verwaltung wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Voraussetzungen schaffen, um eine bürgernahe und lebendige Verwaltung weiter auszubauen. Link zum Original
Unterschiedliche Statusgruppen im öffentlichen Dienst werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir streben einen Abbau unterschiedlicher Statusgruppen im Öffentlichen | Dienst an. Link zum Original
Ein Mandatssicherungsgesetz sichert den Arbeitsplatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab, die ein parlamentarisches Mandat übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir eröffnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Weg zu einem Mandat und damit den Weg von der politischen Mitbestimmung zur politischen Mitverantwortung im Parlament durch eine gesetzliche Absicherung des betrieblichen Arbeitsplatzes (Mandatssicherungsgesetz). Link zum Original
Die politischen Teilhaberechte werden weiterentwickelt und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die politischen T eilhaberechte müssen weiterentwickelt werden. Deshalb wollen wir die Mitwirkung der | Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung unserer Gesellschaft ausweiten. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide werden im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck sind im Grundgesetz Volksbegehren und Volksentscheide, wie schon in unserer Landesverfassung, zu verankern. Link zum Original
Den sozialen Grundrechten wird Geltung verschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den sozialen Grundrechten Geltung verschaffen. Link zum Original
Bonn bleibt Regierungssitz.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, daß Bonn Regierungssitz bleibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.