FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 01.09.1990 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.083 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Die Kraftfahrzeugsteuer wird auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer sollte nach Einführung des Dreiwegekatalysators endlich erfolgen. Link zum Original
Die Unternehmenssteuern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die F.D.P. die Senkung der Unternehmenssteuern, die Befreiung von überflüssigen Vorschriften (Deregulierung) und die Nutzung aller Möglichkeiten zur Privatisierung von Unternehmen im Landesbesitz und im Besitz der kommunalen Gebietskörperschaften (z.B. öffentliche Versorgungsbetriebe). Link zum Original
Subventionen werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich konsequent für den Abbau von Subventionen ein. Ordnungspolitisch vertretbar sind nur Anpassungsinvestitionen und Ansiedlungshilfen im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik. Subyentionen sollen in Zukunft nur noch befristet gewährt werden. Link zum Original
Subventionen werden künftig nur noch befristet gewährt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich konsequent für den Abbau von Subventionen ein. Ordnungspolitisch vertretbar sind nur Anpassungsinvestitionen und Ansiedlungshilfen im Rahmen der regionalen Wirtschaftspolitik. Subyentionen sollen in Zukunft nur noch befristet gewährt werden. Link zum Original
Staatliche Unternehmensbeteiligungen werden veräußert.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat seine Tätigkeit im Grundsatz auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Die schrittweise Privatisierung nicht hoheitlicher Aufgaben muß daher ebenso vorangetrieben werden wie die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen. Link zum Original
Das Land baut seine Beteiligungen an privaten Unternehmen ab.
Wortlaut im Programm
für den Abbau von Beteiligungen des Landes an privaten Unternehmen, Link zum Original
Landesvermögen wird abgebaut, etwa durch zügige Veräußerung des landeseigenen Mietwohnungsbestandes.
Wortlaut im Programm
für den Abbau von Landesvermögen, z.B. durch zügige Veräußerung des landeseigenen Mietwohnungsbestandes, Link zum Original
Vom Landesrechnungshof aufgedeckte Missstände werden konsequent und rasch behoben.
Wortlaut im Programm
Mißstände, die bei Prüfung des Landeshaushaltes durch den Landesrechnungshof aufgedeckt werden, müssen konsequent und rasch behoben werden. Link zum Original
Der Landesrechnungshof legt Sonderprüfungsberichte in kürzeren Abständen vor.
Wortlaut im Programm
Sonderprüfungsberichte über Vorgänge, die beim Land haushaltstechnisch wirksam werden, sind vom Landesrechnungshof in kürzeren Abständen als bisher vorzulegen. Link zum Original
Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zum biologischen Gleichgewicht im Wald gehört auch das Wild. Die Jäger und der Deutsche Jagdschutzverband werden ihrer Aufgabe als Naturschützer gerecht, wenn sie einen biologisch tragbaren, möglichst artenreichen Wildbestand hegen. Die Jagdsteuer steht diesen Zielen entgegen und ist deshalb - auch als Bagatellsteuer - abzuschaffen. Link zum Original
Die Möglichkeit eines gemeindlichen Billigkeitserlasses bei der Grundsteuer für Sportgelände wird erweitert.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung der Möglichkeit eines gemeindlichen Billigkeitserlasses im Rahmen der grundsteuerlichen Behandlung von Gelände, das der sportausübung dient, Link zum Original
Sportplätze werden im Bewertungsgesetz für Grundvermögen und im Vermögensteuergesetz bevorzugt behandelt.
Wortlaut im Programm
die bevorzugte Behandlung von sportplätzen im Rahmen des Bewertungsgesetzes für Grundvermögen und des Vermögensteuergesetzes. Link zum Original
Berufssportveranstaltungen werden von Steuerbegünstigungen und Steuerbefreiungen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Berufssportveranstaltungen sind von Steuerbegünstigungen und steuerbefreiungen auszunehmen. Link zum Original
Öffentliche Mittel werden so sparsam und wirkungsvoll wie möglich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Oberster Grundsatz liberaler Finanzpolitik ist, die öffentlichen Mittel so sparsam und wirkungsvoll wie möglich einzusetzen. Link zum Original
Die öffentliche Verschuldung ist nicht höher als die Summe, die in einem überschaubaren Zeitraum zurückgezahlt werden kann.
Wortlaut im Programm
Damit spätere Generationen noch eigene Finanzentscheidungen treffen können, darf die öffentliche Verschuldung nicht höher sein als die Summe, die in einem überschaubaren Zeitraum zurückbezahl t werden kann. Link zum Original
Zur Finanzierung der deutschen Einheit werden in erster Linie Einsparungen im Verteidigungshaushalt herangezogen.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung der deutschen Einheit sind in erster Linie Einsparungen im Verteidigungshaushalt, Haushaltsumschichtungen sowie die SUbventionen für Berlin und die Zonenrandförderung heranzuziehen. Link zum Original
Zur Finanzierung der deutschen Einheit werden Haushaltsumschichtungen herangezogen.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung der deutschen Einheit sind in erster Linie Einsparungen im Verteidigungshaushalt, Haushaltsumschichtungen sowie die SUbventionen für Berlin und die Zonenrandförderung heranzuziehen. Link zum Original
Zur Finanzierung der deutschen Einheit werden die Subventionen für Berlin und die Zonenrandförderung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung der deutschen Einheit sind in erster Linie Einsparungen im Verteidigungshaushalt, Haushaltsumschichtungen sowie die SUbventionen für Berlin und die Zonenrandförderung heranzuziehen. Link zum Original
Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit lehnt die F.D.P. Rheinland-Pfalz ab. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer muß abgeschafft werden, weil sie wettbewerbsverzerrend und als wichtigste Finanzquelle der Gemeinden zu unstetig und krisenanfällig ist. Link zum Original
Das Betriebsvermögen wird dauerhaft von der Vermögensteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Das Betriebsvermögen muß auf die Dauer von der Vermögensteuer befreit werden, da es innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (außer in Luxemburg) keine betriebliche Vermögensteuer mehr gibt. Link zum Original
Die investiven Ausgaben werden zu Lasten der Verbrauchsausgaben weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
Auch in Rheinland-Pfalz ist eine weitere Steigerung der investiven Ausgaben zu Lasten der Verbrauchsausgaben notwendig. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird umgeschichtet, um Steuermittel wirkungsvoller einzusetzen und weniger überflüssige Verwaltungsausgaben zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Eine Umschichtung des Landeshaushalts mit dem Ziel, die Steuermittel mit höherem Wirkungsgrad einzusetzen und gleichzeitig weniger überflüssige Verwaltungsausgaben zu finanzieren, ist eine bleibende Grundsatzforderung der F.D.P. auch im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die Neuverschuldung im Landeshaushalt wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Abbau der Neuverschuldung im Landeshaushalt bleibt vorrangiges Ziel der F.D.P. in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.