FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 01.09.1990 · Original
Das Programm enthält 31 von 1.083 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 31
Die individuelle Landesverfassungsbeschwerde wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die rheinland-pfälzische F.D.P. fordert, nach dem Vorbild anderer Bundesländer, die Einführung der individuellen Landesverfassungsbeschwerde, mit der der Bürger die Verletzung seiner in der Landesverfassung verbrieften Rechte rügen kann. Link zum Original
Der Verfassungsgerichtshof wird auf eine breitere demokratische und fachliche Basis gestellt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, daß dieses wichtige Gericht auf eine breitere demokratische und fachliche Basis gestellt wird: Alle acht Beisitzer sollten vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Außerdem soll te das Vorschlagsrecht für die weiteren Beru fsrichter nicht in der Hand einer einzigen Person liegen. Link zum Original
Alle acht Beisitzer des Verfassungsgerichtshofs werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, daß dieses wichtige Gericht auf eine breitere demokratische und fachliche Basis gestellt wird: Alle acht Beisitzer sollten vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Außerdem soll te das Vorschlagsrecht für die weiteren Beru fsrichter nicht in der Hand einer einzigen Person liegen. Link zum Original
Das Vorschlagsrecht für die weiteren Berufsrichter am Verfassungsgerichtshof liegt nicht mehr bei einer einzigen Person.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, daß dieses wichtige Gericht auf eine breitere demokratische und fachliche Basis gestellt wird: Alle acht Beisitzer sollten vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Außerdem soll te das Vorschlagsrecht für die weiteren Beru fsrichter nicht in der Hand einer einzigen Person liegen. Link zum Original
Auch die Arbeitsgerichte werden vom Justizministerium verwaltet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert die Verwaltung auch der Arbeitsgerichte durch das Justizministerium. Link zum Original
Landesdatenschutzgesetz, Polizeiverwaltungsgesetz und Verfassungsschutzgesetz werden vorrangig an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angepasst.
Wortlaut im Programm
Vorrangig muß dabei die Anpassung von Gesetzen mit Ermächtigungen zu besonders schwerwiegenden Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger sein (Landesdatenschutzgesetz, Polizeiverwaltungsgesetz, Verfassungsschutzgesetz). Link zum Original
Die Polizei in Rheinland-Pfalz wird grundlegend neu organisiert.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz polizeilicher Tätigkeit zu optimieren, ist trotz erster zweckmäßiger Organisationsänderungen in der abgelaufenen Legislaturperiode - eine weitere grundlegende Neuorganisation der Polizei in Rheinland-Pfalz notwendig. Link zum Original
Polizeiliche Einsatzgebiete werden ohne Rücksicht auf Stadt- und Kreisgrenzen neu zugeschnitten.
Wortlaut im Programm
Kernpunkt der liberalen Vorstellungen ist die Änderung der polizeilichen Einsatzgebiete ohne Rücksicht auf Stadt- oder Landkreisgrenzen, verbunden mit der Herausnahme der Polizei aus der allgemeinen verwaltung. Link zum Original
Die Polizei wird aus der allgemeinen Verwaltung herausgenommen.
Wortlaut im Programm
Kernpunkt der liberalen Vorstellungen ist die Änderung der polizeilichen Einsatzgebiete ohne Rücksicht auf Stadt- oder Landkreisgrenzen, verbunden mit der Herausnahme der Polizei aus der allgemeinen verwaltung. Link zum Original
Eine spezielle Polizeiorganisation mit direktem Befehlsstrang vom Innenministerium über Regionalpräsidien zu Inspektionen und Wachen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Wirksamkeit polizeilicher Arbeit kann wesentlich gesteigert werden, wenn eine spezielle Polizeiorganisation geschaffen wird. Diese muß einen direkten Befehlsstrang vom zuständigen Innenministerium über die Regionalpräsidien zu polizeiinspektionen und zu Polizeiwachen haben sowie den Regionalpräsidien (z.B. in Mainz, Koblenz, Ludwigshafen, Trier und Kaiserslautern) die eigentlichen polizeiliche Führungsaufgaben für großräumige Bereiche überlassen. Link zum Original
Regionalpräsidien übernehmen die polizeilichen Führungsaufgaben für großräumige Bereiche.
Wortlaut im Programm
Die Wirksamkeit polizeilicher Arbeit kann wesentlich gesteigert werden, wenn eine spezielle Polizeiorganisation geschaffen wird. Diese muß einen direkten Befehlsstrang vom zuständigen Innenministerium über die Regionalpräsidien zu polizeiinspektionen und zu Polizeiwachen haben sowie den Regionalpräsidien (z.B. in Mainz, Koblenz, Ludwigshafen, Trier und Kaiserslautern) die eigentlichen polizeiliche Führungsaufgaben für großräumige Bereiche überlassen. Link zum Original
Gegen das organisierte Verbrechen werden energische Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der internationalen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Bundesrepublik fordert die F.D.P. energische Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen. Link zum Original
Die Polizei wird personell und sachlich besser ausgestattet, besonders gegen Umwelt-, Wirtschafts-, Computer- und Drogenkriminalität.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist durch bessere Ausstattung mit personellen und sachlichen Mitteln in die Lage zu versetzen, der organisierten Krimina~ität wirksam entgegenzutreten. Dies gilt insbesondere auf den Feldern der Umwelt-, Wirtschafts- (einschließlich Computer-) und Drogenkriminalität. Link zum Original
Der Behandlungsvollzug im Strafvollzug wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug muß der Behandlungsvollzug weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird sozialtherapeutisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafvollzug ist die sozialtherapeutische Ausrichtung besonders wichtig. Link zum Original
Eine im Vollzug begonnene Berufsausbildung kann nach der Entlassung abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Eine während des Vollzugs begonnene Berufsausbildung muß auch nach der Entlassung abgeschlossen werden können. Link zum Original
Bei allen Staatsanwaltschaften des Landes werden Sonderdezernate für sexuelle Gewaltdelikte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb Sonderdezernate für sexuelle Gewaltdelikte bei allen Staatsanwaltschaften des Landes. Link zum Original
Das Strafverfahren gegen den Täter darf für das Opfer sexueller Gewalt nicht zur erneuten Traumatisierung werden.
Wortlaut im Programm
Das Strafverfahren gegen den Täter darf nicht zur "zweiten Vergewaltigung" für das Opfer werden. Link zum Original
Alle Bundesländer verstärken gemeinsam ihre Anstrengungen zur Drogenbekämpfung.
Wortlaut im Programm
gemeinsame, erhöhte Anstrengungen aller Bundesländer zur effektiven Drogenbekämpfung im gesamten Bundesgebiet, Link zum Original
Für Großdealer werden hohe Mindeststrafen angedroht.
Wortlaut im Programm
hohe Mindeststrafandrohungen für Großdealer. Die Strafverfolgung soll sich in erster Linie auf sie konzentrieren. Link zum Original
Die Strafverfolgung konzentriert sich in erster Linie auf Großdealer.
Wortlaut im Programm
hohe Mindeststrafandrohungen für Großdealer. Die Strafverfolgung soll sich in erster Linie auf sie konzentrieren. Link zum Original
Erwerb und Besitz von Drogen durch Abhängige bleiben grundsätzlich strafbar.
Wortlaut im Programm
Drogenabhängige sollen wegen Erwerbs und Besitzes von Drogen grundsätzlich nicht straffrei gestellt sein. Allerdings soll sich die Justiz an den Grundsatz "Therapie vor Strafe" halten; Link zum Original
Die Justiz folgt bei Drogenabhängigen dem Grundsatz "Therapie vor Strafe".
Wortlaut im Programm
Drogenabhängige sollen wegen Erwerbs und Besitzes von Drogen grundsätzlich nicht straffrei gestellt sein. Allerdings soll sich die Justiz an den Grundsatz "Therapie vor Strafe" halten; Link zum Original
Sozialarbeiter, die mit Drogenabhängigen arbeiten, erhalten ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Wortlaut im Programm
ein Zeugnisverweigerungsrecht für die mit Drogenabhängigen arbeitenden Sozialarbeiter, Link zum Original
Polizei- und Zollbehörden arbeiten national und international verstärkt zusammen.
Wortlaut im Programm
eine verstärkte der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden auf nationaler und internationaler Ebene, Link zum Original
Bei den Polizeipräsidenten wird nach Koblenzer Vorbild eine Arbeitsgruppe "Rauschgift-Aufklärung" eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Inst,.J:tutionalisierung einer Arbeitsgruppe "Rauschgift-Aufklärung" bei den Polizeipräsidenten, gemäß dem vom Polizeipräsidium Koblenz - K 5 - entwickelten Konzept zur Bekämpfung der RG-Kriminalität. Link zum Original
Bei der Unterbringung jugendlicher Straftäter werden auch Freigängerhäuser vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Rheinland-Pfalz fordert die F.D.p.-Landtagsfraktion und den Justizminister des Landes auf, bei der Unterbringung jugendlicher Straftäter auch Freigängerhäuser vorzusehen. Link zum Original
Im Strafvollzug wird sportliche Betätigung gefördert.
Wortlaut im Programm
I~ Strafvollzug ist sportliche Betätigung zu fördern. Link zum Original
Eine europäische Rechtsakademie vermittelt Juristen aus allen Mitgliedstaaten die notwendigen Kenntnisse des europäischen Rechts.
Wortlaut im Programm
Eine europäische Rechtsakademie soll Juristen aus allen Mitgliedsstaaten die notwendigen Kenntnisse vermitteln. Link zum Original
Trier gilt als hervorragend geeigneter Sitz der europäischen Rechtsakademie.
Wortlaut im Programm
Trier ist wegen seiner Nähe zu den europäischen Institutionen, seiner günstigen Verkehrslage und der dort bestehenden deutschen Richterakademie als Sitz der europäischen Rechtsakademie in hervorragender Weise geeignet. Link zum Original
Zuständige Stellen wie Staatsanwaltschaften und Jugendämter erhalten die sachliche und personelle Ausstattung für den Jugendmedienschutz.
Wortlaut im Programm
Die zuständigen Stellen, wie z.B. Staatsanwaltschaften und Jugendämter, müssen die sachlichen und personellen Ausstattungen erhalten, um ihre Aufgaben angesichts der Flut von Medienangeboten und der Vielzahl von Vertriebsstellen erfüllen zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.