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FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 01.09.1990 · Original

Das Programm enthält 48 von 1.083 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 48
  1. Das öffentliche Gesundheitswesen wird weiter entstaatlicht.

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    Wortlaut im Programm
    für die weitere Entstaatlichung u.a. im Vermessungswesen, im landwirtschaftlichen Unternehmungs- und Beratungswesen, im öffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der Abfallwirtschaft. Link zum Original
  2. Die Landesnervenkliniken werden verstärkt entstaatlicht und privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Verstärkte Anstrengungen sind ebenso zur Entstaatlichung und privatisierung im Bereich der Staatsbauverwaltung und bei den Landesnervenkliniken erforderlich. Link zum Original
  3. Gesundheitsgefährdende Produkte werden gegebenenfalls verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsgefährdende Produkte sind ggf. zu verbieten. Link zum Original
  4. Das Landeskrankenhausgesetz wird an liberalen Grundsätzen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landeskrankenhausgesetz ist an liberalen Grundsätzen auszurichten. Dabei muß das Land Rheinland-Pfalz zur Senkung der Krankenhauskosten beitragen. Link zum Original
  5. Das Land trägt zur Senkung der Krankenhauskosten bei.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landeskrankenhausgesetz ist an liberalen Grundsätzen auszurichten. Dabei muß das Land Rheinland-Pfalz zur Senkung der Krankenhauskosten beitragen. Link zum Original
  6. Der Krankenhausbedarfsplan berücksichtigt Überschneidungen mit Nachbarländern besser.

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    Wortlaut im Programm
    Im Krankenhausbedarfsplan sind Überschneidungen mit benachbarten Ländern besser zu berücksichtigen. Link zum Original
  7. Rehabilitationseinrichtungen werden in die Krankenhausplanung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Einbeziehung von Rehabilitationseinrichtungen bei der Krankenhausplanung; Link zum Original
  8. Für Personalwohnungen und Kinderbetreuung in Krankenhäusern werden Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen, um Pflegeengpässe zu überwinden.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzierungsmöglichkeiten für Personalwohnungen und Betreuungseinrichtungen für Kinder zur Überwindung von Pflegeengpässen; Link zum Original
  9. Die Stellenschlüssel im stationären Bereich werden bedarfsgerecht angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    bedarfsgerechte Anpassung der Stellenschlüssel im stationären Bereich; Link zum Original
  10. Auszubildende werden nicht auf den Stellenplan angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    keine Anrechnung der Auszubildenden auf den Stellenplan; Link zum Original
  11. Für Pflegepersonal werden Wiedereingliederungskurse, etwa nach der Kindererziehungszeit, angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wiedereingliederungskurse für Pflegepersonal (z .B. nach Kindererziehungszeit); Link zum Original
  12. Für Pflegepersonal wird verstärkt Teilzeitarbeit angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    verstärktes Angebot von Teilzeitarbeit für Pflegepersonal; Link zum Original
  13. In Krankenhäusern gibt es mehr Belegärzte.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Belegärzte im Krankenhaus; Link zum Original
  14. Das Bettenangebot der Krankenhäuser wird strenger am Bedarf ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    strengere Ausrichtung des Bettenangebotes an den Erfordernissen; Link zum Original
  15. Regionale Planungsgemeinschaften wirken verstärkt an der Krankenhausplanung mit.

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    Wortlaut im Programm
    verstärkte Mitarbeit regionaler Planungsgemeinschaften; Link zum Original
  16. Weitere Krankenhäuser werden unter Wahrung einer flächendeckenden Versorgung privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierung weiterer Krankenhäuser bei Wahrung einer flächendeckenden Versorgung. Link zum Original
  17. Suchtpolitik soll die sozialen Lebensumstände Suchtbetroffener verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel einer liberalen Suchtpolitik muß es sein, die sozialen Lebensumstände der Suchtbetroffenen zu verbessern. Dabei ist der Schwerpunkt auf den gesundheitspolitischen und nicht auf den kriminalpolitischen Bereich zu legen. Link zum Original
  18. In der Suchtpolitik liegt der Schwerpunkt auf der Gesundheitspolitik statt auf der Kriminalpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel einer liberalen Suchtpolitik muß es sein, die sozialen Lebensumstände der Suchtbetroffenen zu verbessern. Dabei ist der Schwerpunkt auf den gesundheitspolitischen und nicht auf den kriminalpolitischen Bereich zu legen. Link zum Original
  19. Für verschiedene Suchtbilder werden spezifische Konzepte entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die verschiedenen Suchtbilder müssen in spezifischen Konzepten berücksichtigt werden. Die Sucht forschung ist im Hinblick auf verschiedene Erscheinungsformen und Ursachen verstärkt voranzutreiben. Link zum Original
  20. Die Suchtforschung zu Erscheinungsformen und Ursachen wird verstärkt vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die verschiedenen Suchtbilder müssen in spezifischen Konzepten berücksichtigt werden. Die Sucht forschung ist im Hinblick auf verschiedene Erscheinungsformen und Ursachen verstärkt voranzutreiben. Link zum Original
  21. Ein dauerhaftes, finanziell hoch ausgestattetes Anti-Drogenprogramm nach dem Vorbild des Anti-Aids-Programms wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    ein auf Dauer angelegtes, finanziell hochdotiertes Anti-Drogenprogramm, das sich in seinem Finanzvolumen z.B. am Anti-Aids-Programm orientiert, Link zum Original
  22. Suchtverhalten von Eltern, das Kinder prägt, wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die Mitwirkung aller Bildungseinrichtungen bei Vorbeugung und Aufklärung. Suchtverhalten der Eltern (Alkohol, Nikotin, Tabletten), das Kinder prägt, muß abgebaut werden; Link zum Original
  23. Straßensozialarbeiter werden verstärkt eingesetzt, um Drogengefährdete mit Beratungsstellen in Kontakt zu bringen.

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    Wortlaut im Programm
    den verstärkten Einsatz von Straßensozialarbeitern zur Herstellung des Kontakts von Drogengefährdeten zu den Beratungsstellen, Link zum Original
  24. Nahe der Drogenszene werden niedrigschwellige, therapieunabhängige Angebote wie Wach-, Wohn- und Verpflegungsstätten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    "Niedrigschwellige" Angebote nahe der Drogenszene, die erste therapieunabhängige Kontaktaufnahmen ermöglichen. Denkbar sind Wach-, Wohn- und Verpflegungsstätten sowie aufsuchende Drogenarbeit durch Straßensozialarbeiter; Link zum Original
  25. In allen Einrichtungen mit Kontakt zu Drogenabhängigen werden kostenlos Spritzen ausgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    die kostenlose Ausgabe von Spritzen in allen mit Drogenabhängigen in Kontakt kommenden Einrichtungen, Link zum Original
  26. Drogentherapie erfolgt durch Abstinenzbehandlung.

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    Wortlaut im Programm
    Drogentherapie durch Abstinenzbehandlung. Therapiekonzepte sind nur anzuerkennen, wenn medizinische Überwachung und therapeutische Begleitung einschließlich der Nachsorge sichergestellt sind. Dies gilt auch für Substitutionsprogramme/-maßnahmen für Heroinsüchtige; Link zum Original
  27. Therapiekonzepte und Substitutionsprogramme werden nur bei gesicherter medizinischer Überwachung, therapeutischer Begleitung und Nachsorge anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Drogentherapie durch Abstinenzbehandlung. Therapiekonzepte sind nur anzuerkennen, wenn medizinische Überwachung und therapeutische Begleitung einschließlich der Nachsorge sichergestellt sind. Dies gilt auch für Substitutionsprogramme/-maßnahmen für Heroinsüchtige; Link zum Original
  28. Das Beratungs- und Betreuungssystem für Drogenabhängige wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den Ausbau des Beratungs- und Betreuungssystems und die Aufstockung der ambulanten und stationären Therapieplätze, Link zum Original
  29. Die ambulanten und stationären Therapieplätze werden aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    den Ausbau des Beratungs- und Betreuungssystems und die Aufstockung der ambulanten und stationären Therapieplätze, Link zum Original
  30. Bis zur 12. Woche wird der ambulante Schwangerschaftsabbruch durch Fachärzte und Kliniken ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    bis zur 12. Woche die Ermöglichung des ambulanten Schwangerschaftsabbruches durch Fachärzte und Kliniken. Link zum Original
  31. Für die Reintegration psychisch Kranker in Beruf und Alltag werden die notwendigen ambulanten Dienste geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    die Schaffung der für die Reintegration in Beruf und Lebensalltag notwendigen ambulanten Dienste. Link zum Original
  32. Die Qualität der mobilen Altenhilfe wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Qualität der mobilen Altenhilfe muß verbessert werden. Dazu müssen die Anbieter, meist die etablierten Wohlfahrtsverbände, verstärkt der Konkurrenz untereinander, aber auch mit privaten Anbietern ausgesetzt werden. Link zum Original
  33. Anbieter der mobilen Altenhilfe, meist Wohlfahrtsverbände, werden stärker dem Wettbewerb untereinander und mit privaten Anbietern ausgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Qualität der mobilen Altenhilfe muß verbessert werden. Dazu müssen die Anbieter, meist die etablierten Wohlfahrtsverbände, verstärkt der Konkurrenz untereinander, aber auch mit privaten Anbietern ausgesetzt werden. Link zum Original
  34. Alte Menschen und Angehörige sollen ihr Wahlrecht bei der Verwendung von Pflege- und Unterstützungsgeldern stärker nutzen, statt Pflegedienste zugeteilt zu bekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Das heißt, daß alte Menschen oder deren Angehörige verstärkt von ihrem Wahlrecht, das sie in der Verwendung von Beihilfen, Pflege und Haushaltsunterstützungsgeldern des Sozialamtes und des Landespflegegeldes haben, Gebrauch machen und sich nicht mit der einfachen Zuteilung der Pflegedienste zufriedengeben müssen. Link zum Original
  35. Ein bedarfsgerechtes System ambulanter und mobiler Hilfen für alte Menschen wird auf- und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den Auf- bzw. Ausbau eines bedarfsgerechten Systems ambulanter und mobiler Hilfen; Link zum Original
  36. Es werden Altenpläne erstellt, die Deckungsgrad und Bedarf an Pflegeeinrichtungen ausweisen.

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    Wortlaut im Programm
    die Schaffung von Altenplänen. Aus ihnen muß ersichtlich sein, wie hoch der Deckungsgrad durch bestehende Pflegeeinrichtungen ist und wieviel Einrichtungen neu geschaffen werden müssen. Die Pläne sollen alle zwei Jahre aktualisiert werden; Link zum Original
  37. Die Altenpläne werden alle zwei Jahre aktualisiert.

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    Wortlaut im Programm
    die Schaffung von Altenplänen. Aus ihnen muß ersichtlich sein, wie hoch der Deckungsgrad durch bestehende Pflegeeinrichtungen ist und wieviel Einrichtungen neu geschaffen werden müssen. Die Pläne sollen alle zwei Jahre aktualisiert werden; Link zum Original
  38. Wettbewerbsnachteile privater Alten- und Pflegeheime gegenüber Heimen der Wohlfahrtsverbände werden über die Pflegesatzgestaltung abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den Abbau von Wettbewerbsnachteilen für die privaten Altenund Pflegeheime gegenüber den Heimen der Wohlfahrtsverbände durch die Pflegesatzgestaltung; Link zum Original
  39. Häusliche und aktivierende Pflege werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    die Weiterentwicklung der häuslichen und aktivierenden Pflege; Link zum Original
  40. Fachqualifizierte geriatrische und gerontopsychiatrische Angebote werden ausgebaut und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    den Ausbau und die Weiterentwicklung fachqualifizierter geriatrischer und gerontopsychiatrischer Angebote; Link zum Original
  41. Familiennahe Rehabilitationsangebote mit therapeutischen, sozialen und lebenspraktischen Hilfen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    die Schaffung von familiennahen Rehabilitationsangeboten unter Berücksichtigung aller therapeutischen, sozialen und lebenspraktischen Hilfen; Link zum Original
  42. Gesetzliche Hemmnisse im Heimgesetz und in der Heimmindestbauverordnung werden beseitigt, um Pflegeangebote zu liberalisieren.

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    Wortlaut im Programm
    die Liberalisierung und Flexibilisierung der Pflegesicherungsangebote durch Beseitigung gesetzlicher Hemmnisse im Heimgesetz, Heimmindestbauverordnung etc. und durch Gleichstellung öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Heimträger; Link zum Original
  43. Öffentliche, freigemeinnützige und private Heimträger werden gleichgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    die Liberalisierung und Flexibilisierung der Pflegesicherungsangebote durch Beseitigung gesetzlicher Hemmnisse im Heimgesetz, Heimmindestbauverordnung etc. und durch Gleichstellung öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Heimträger; Link zum Original
  44. Alte Menschen erhalten Eigenverantwortung und Wahlfreiheit bei Pflegeleistungen und Selbstbestimmung über ihre Lebensumstände.

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    Wortlaut im Programm
    Eigenverantwortung und Wahlfreiheit der alten Menschen bei der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen und Selbstbestimmung der eigenen Lebensumstände; Link zum Original
  45. Das Pflegerisiko wird als Voraussetzung einer Reform der Pflegesicherung abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    die Absicherung des Pflegerisikos als unabdingbare Voraussetzung für eine Reform des jetzigen Pflegesicherungssystems; Link zum Original
  46. Sport gilt als geeignete Gesundheitsvorsorge und Therapie gegen Zivilisationsschäden und Frühinvalidität.

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    Wortlaut im Programm
    Sport ist als Gesundheitsvorsorge und Therapie geeignet, negativen Entwicklungen entgegenzuwirken und deren Folgen zu beheben. Link zum Original
  47. Sportmedizinische Aspekte werden in der ärztlichen Ausbildung stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    In der ärztlichen Ausbildung sind sportmedizinische Aspekte stärker zu berücksichtigen. Sie müssen Eingang in die Approbationsordnung finden. Link zum Original
  48. Sportmedizinische Aspekte werden in die Approbationsordnung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    In der ärztlichen Ausbildung sind sportmedizinische Aspekte stärker zu berücksichtigen. Sie müssen Eingang in die Approbationsordnung finden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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