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FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 01.09.1990 · Original

Das Programm enthält 75 von 1.083 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 75
  1. Das Land hilft aktiv bei der Erhaltung touristisch bedeutsamer Bundesbahn-Nebenstrecken.

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    Wortlaut im Programm
    Fremdenverkehrsorte sind in der Verkehrsplanung auch weiterhin stark zu berücksichtigen durch die aktive Mithilfe des Landes bei der Erhaltung touristisch bedeutsamer Bundesbahn-Nebenstrecken und die Entlastung vom Durchgangsverkehr. Link zum Original
  2. Fremdenverkehrsorte werden vom Durchgangsverkehr entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Fremdenverkehrsorte sind in der Verkehrsplanung auch weiterhin stark zu berücksichtigen durch die aktive Mithilfe des Landes bei der Erhaltung touristisch bedeutsamer Bundesbahn-Nebenstrecken und die Entlastung vom Durchgangsverkehr. Link zum Original
  3. In der Straßenverwaltung werden die Privatisierungsmöglichkeiten bei Brückensanierung und Bodenprüfung ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Straßenverwaltung und Straßenunterhaltung sind die Möglichkeiten der Privatisierung bei der Brückensanierung und der Bodenprüfung auszuschöpfen. Link zum Original
  4. Die freie Wahl der Verkehrsmittel wird in den Grenzen der Belastung von Umwelt und Mitmenschen gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Verkehrspolitik gewährleistet die freie Wahl der Verkehrsmittel in den Grenzen, die durch die Belastung von Umwelt und Mitmenschen entstehen. Link zum Original
  5. Für Erhaltung und Anpassung der Verkehrswege an veränderte Erfordernisse werden erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbaustandard der Verkehrswege in der Bundesrepublik ist gut, dies gilt insbesondere für das Straßennetz. Dennoch sind zur Erhaltung und Anpassung der Verkehrswege an die veränderten städtebaulichen, umweltrelevanten, technologischen und wirtschaftlichen Erfordernisse erhebliche finanzielle Mittel notwendig. Link zum Original
  6. In der Verkehrspolitik gilt der Grundsatz Ausbau vor Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere unter Berücksichtigung der Belange der Umwelt soll der Grundsatz liberaler Verkehrspolitik lauten: Ausbau vor Neubau sowie Koordination der einzelnen Verkehrsträger Straße/Schiene/Wasserstraße/Luftverkehr untereinander. Link zum Original
  7. Die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr werden untereinander koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere unter Berücksichtigung der Belange der Umwelt soll der Grundsatz liberaler Verkehrspolitik lauten: Ausbau vor Neubau sowie Koordination der einzelnen Verkehrsträger Straße/Schiene/Wasserstraße/Luftverkehr untereinander. Link zum Original
  8. Die vorhandenen Kapazitäten der Verkehrsträger werden mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik besser genutzt und verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade die bessere Ausnutzung und Verknüpfung der vorhandenen Kapazitäten der Verkehrsträger unter Einsatz der modernen Informations- und Kommunikationstechniken ~ann wesentlich dazu beitragen, den drohenden Verkehrsinfarkt zu verhindern. Link zum Original
  9. Umweltverträglichkeit ist Voraussetzung für den Ausbau von Verkehrswegen.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Ausbau der Verkehrswege muß die Verträglichkeit mit der Umwelt eine grundsätzliche Voraussetzung sein. Dies gilt insbesondere für das relativ dicht besiedelte Limd Rheinland-Pfalz; vor allem sind die noch vorhandenen natürlichen Freiräume soweit als möglich zu erhalten und zu schützen und nicht durch neue Verkehrswege zu durchtrennen. Link zum Original
  10. Die Verkehrssicherheit im Personen- und Güterverkehr, besonders beim Gefahrguttransport, wird durch strenge Ordnungsmaßnahmen und moderne Verkehrslenkung deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrssicherheit muß sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr durch strenge Ordnungsmaßnahmen und durch verkehrs lenkende Einrichtungen unter Einsatz der modernen Informations- und Kommunikationstechniken entscheidend verbessert werden. Insbesondere gilt diese Forderung für den Transport gefährlicher Güter. Link zum Original
  11. Der Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen erhält in den 90er Jahren hohe Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen muß daher aus liberaler Sicht in den 90er Jahren eine hohe Priorität haben. Link zum Original
  12. Die Öffnung der Verkehrsmärkte durch die Europäische Gemeinschaft wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse der europäischen Gemeinschaft zur Öffnung der Verkehrsmärkte unter Einschluß aller Verkehrsträger. Diese Öffnung darf aber nicht zur Verschlechterung in der Marktversorgung, zur Konzentration im Verkehrsgewerbe oder zur Bevorzugung staatlicher Unternehmen führen. Link zum Original
  13. Die Öffnung der Verkehrsmärkte darf nicht zu schlechterer Versorgung, Konzentration im Verkehrsgewerbe oder Bevorzugung staatlicher Unternehmen führen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse der europäischen Gemeinschaft zur Öffnung der Verkehrsmärkte unter Einschluß aller Verkehrsträger. Diese Öffnung darf aber nicht zur Verschlechterung in der Marktversorgung, zur Konzentration im Verkehrsgewerbe oder zur Bevorzugung staatlicher Unternehmen führen. Link zum Original
  14. Die Strecke Koblenz – Trier – Luxemburg wird in das Euro-City-Netz einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert die Einbeziehung der Strecke Koblenz - Trier - Luxemburg in das Euro-City-Netz. Link zum Original
  15. Die Schienenverbindung Mannheim/Ludwigshafen – Kaiserslautern – Saarbrücken – Metz – Paris wird vordringlich ausgebaut, mit Halt in Kaiserslautern.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Ver~nüpfung des deutschen und französischen Schienenschnellverkehrs fordert die F.D.P. den vordringlichen Ausbau der Verbindung Mannheim/Ludwigshafen - Kaiserslautern Saarbrücken - Metz - Paris mit einem unmittelbaren Halt im Oberzentrum Kaiserslautern. Link zum Original
  16. Die Neubaustrecke Köln – Rhein-Main wird bald verwirklicht und über Mainz nach Ludwigshafen/Mannheim fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. setzt sich für die alsbaldige Verwirklichung der Neubaustrecke Köln - Rhein-Main mit einer direkten Fortführung über Mainz und die ausgebaute linksrheinische Strecke nach Ludwigshafen/Mannheim ein. Dabei ist das Oberzentrum Koblenz verkehrs gerecht mit der Neubaustrecke zu verknüpfen. Link zum Original
  17. Koblenz wird verkehrsgerecht mit der Neubaustrecke Köln – Rhein-Main verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. setzt sich für die alsbaldige Verwirklichung der Neubaustrecke Köln - Rhein-Main mit einer direkten Fortführung über Mainz und die ausgebaute linksrheinische Strecke nach Ludwigshafen/Mannheim ein. Dabei ist das Oberzentrum Koblenz verkehrs gerecht mit der Neubaustrecke zu verknüpfen. Link zum Original
  18. Eine durchgehende linksrheinische Eisenbahnverbindung von Mainz über Ludwigshafen nach Straßburg wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert die Schaffung einer durchgehenden linksrheinischen Eisenbahnverbindung von Mainz über Ludwigshafen nach Straßburg. Hierzu ist der Betrieb auf der stillgelegten Strecke im deutsch-französischen Grenzbereich zwischen Wörth und Neulauterburg so rasch wie möglich wieder aufzunehmen. Link zum Original
  19. Der Betrieb auf der stillgelegten Strecke zwischen Wörth und Neulauterburg wird rasch wieder aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert die Schaffung einer durchgehenden linksrheinischen Eisenbahnverbindung von Mainz über Ludwigshafen nach Straßburg. Hierzu ist der Betrieb auf der stillgelegten Strecke im deutsch-französischen Grenzbereich zwischen Wörth und Neulauterburg so rasch wie möglich wieder aufzunehmen. Link zum Original
  20. Die Fernstraßenverbindung Lüttich – Bitburg – Wittlich – Rhein-Main mit dem Hochmoselübergang bei Zeltingen wird rasch fertiggestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F .D.P. fordert die rasche durchgehende Fertigstellung der Fernstraßenverbindung Lüttich Bitburg - Wittlich Rhein-Main-Gebiet mit dem Hochmoselübergang bei Zeltingen im Zuge der Autobahn A 60 / Bundesstraße 50 sowie den unverzüglichen Bau der Autobahnverbindung zum deutsch-französischen Grenzübergang Neulauterburg (A 65) und Weiterführung nach Straßburg und Basel. Sie fordert, daß beide Fernstraßenverbindungen in das Netz der Europastraßen aufgenommen werden. Link zum Original
  21. Die Autobahnverbindung zum Grenzübergang Neulauterburg (A 65) wird unverzüglich gebaut und nach Straßburg und Basel weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F .D.P. fordert die rasche durchgehende Fertigstellung der Fernstraßenverbindung Lüttich Bitburg - Wittlich Rhein-Main-Gebiet mit dem Hochmoselübergang bei Zeltingen im Zuge der Autobahn A 60 / Bundesstraße 50 sowie den unverzüglichen Bau der Autobahnverbindung zum deutsch-französischen Grenzübergang Neulauterburg (A 65) und Weiterführung nach Straßburg und Basel. Sie fordert, daß beide Fernstraßenverbindungen in das Netz der Europastraßen aufgenommen werden. Link zum Original
  22. Beide Fernstraßenverbindungen werden in das Netz der Europastraßen aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F .D.P. fordert die rasche durchgehende Fertigstellung der Fernstraßenverbindung Lüttich Bitburg - Wittlich Rhein-Main-Gebiet mit dem Hochmoselübergang bei Zeltingen im Zuge der Autobahn A 60 / Bundesstraße 50 sowie den unverzüglichen Bau der Autobahnverbindung zum deutsch-französischen Grenzübergang Neulauterburg (A 65) und Weiterführung nach Straßburg und Basel. Sie fordert, daß beide Fernstraßenverbindungen in das Netz der Europastraßen aufgenommen werden. Link zum Original
  23. Die Bundesstraße 49 in Hessen zwischen Diez/Limburg und Wetzlar/Gießen wird vordringlich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert den vordringlichen Ausbau der Bundesstraße 49 in Hessen zwischen Diez/Limburg und Wetzlar/Gießen. Damit wird die letzte Fernstraßenlücke zwischen Koblenz und Leipzig/Dresden geschlossen. Link zum Original
  24. Die Erreichbarkeit des Frankfurter Flughafens mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird im Zusammenhang mit der Neubaustrecke Köln – Rhein-Main entscheidend verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    F.D.P. fordert daher, daß die Erreichbarkeit des Flughafens im öffentlichen Verkehr im Zusammenhang mit der geplanten Neubaustrecke Köln - Rhein-Main entscheidend verbessert wird. Hierzu gehört auch die Einbeziehung des Rheintales zwischen Mainz und Bingen in das S-Bahn-Netz einschließlich Bau eines zusätzlichen dritten Gleises. Link zum Original
  25. Das Rheintal zwischen Mainz und Bingen wird mit einem zusätzlichen dritten Gleis in das S-Bahn-Netz einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    F.D.P. fordert daher, daß die Erreichbarkeit des Flughafens im öffentlichen Verkehr im Zusammenhang mit der geplanten Neubaustrecke Köln - Rhein-Main entscheidend verbessert wird. Hierzu gehört auch die Einbeziehung des Rheintales zwischen Mainz und Bingen in das S-Bahn-Netz einschließlich Bau eines zusätzlichen dritten Gleises. Link zum Original
  26. Rheinland-Pfalz wird in den europäischen und deutschen regionalen Luftverkehr einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    F.D.P. fordert daher die Einbeziehung des Landes in den europäischen und deutschen regionalen Luftverkehr. Link zum Original
  27. Ein rheinland-pfälzischer Militärflughafen im Einzugsbereich der Schnellbahn Mannheim – Kaiserslautern – Saarbrücken wird in einen Zivilflughafen umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. spricht sich für die Umwandlung eines rheinland-pfälzischen Militärflughafens in einen Zivilflughafen im Einzugsbereich der geplanten Schienenschnellverbindung Mannheim/Ludwigshafen - Kaiserslautern - Saarbrücken aus. Link zum Original
  28. Dem öffentlichen Verkehr kommt zur Entlastung der Umwelt und gegen den Verkehrsinfarkt herausragende Bedeutung zu.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Entlastung der Umwelt und zur Vermeidung eines Verkehrsinfarktes im Straßennetz kommt dem öffentlichen Verkehr eine herausragende Bedeutung zu. Link zum Original
  29. Für den gesamten Schienen- und Nahverkehr in Rheinland-Pfalz wird ein attraktives Bedienungs- und Ausbaukonzept erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert ein attraktives Bedienungs- und Ausbaukonzept für den gesamten rheinland-pfälzischen Schienen- und ÖPNV-Verkehr. Link zum Original
  30. Pendolinozüge werden eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert den Einsatz von Pendolinozügen und die finanzielle Förderung aus Landesmitteln. Link zum Original
  31. Der Einsatz von Pendolinozügen wird aus Landesmitteln finanziell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert den Einsatz von Pendolinozügen und die finanzielle Förderung aus Landesmitteln. Link zum Original
  32. Die letzte Lücke der Rheintalstrecke zwischen Schifferstadt und Wörth wird elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert die Elektrifizierung der letzten Lücke im Zuge der Rheintalstrecke zwischen Schifferstadt und Wörth sowie die Elektrifizierung der Alsenzstrecke zwischen Bingerbrück und Kaiserslautern. Link zum Original
  33. Die Alsenzstrecke zwischen Bingerbrück und Kaiserslautern wird elektrifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert die Elektrifizierung der letzten Lücke im Zuge der Rheintalstrecke zwischen Schifferstadt und Wörth sowie die Elektrifizierung der Alsenzstrecke zwischen Bingerbrück und Kaiserslautern. Link zum Original
  34. Für das gesamte Schienennetz gibt es einen Taktfahrplan mit schnellen Reisezeiten und guten Umsteigemöglichkeiten zwischen Fern-, Regional- und Nahverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Aus liberaler Sicht ist für das gesamte Schienennetz in Rheinland-Pfalz eine attraktive Fahrplangestaltung mit Taktverkehr, schnellen Reisezeiten und guten Umsteigemöglichkeiten zwischen dem Fernverkehr, Regionalverkehr und Nahverkehr sowie eine entsprechende Gestaltung der Bahnhofsbereiche einschließlich der Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten für die mit dem Auto ankommenden oder abfahrenden Reisenden dringend notwendig. Link zum Original
  35. Bahnhofsbereiche werden entsprechend gestaltet und erhalten ausreichende Parkmöglichkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Aus liberaler Sicht ist für das gesamte Schienennetz in Rheinland-Pfalz eine attraktive Fahrplangestaltung mit Taktverkehr, schnellen Reisezeiten und guten Umsteigemöglichkeiten zwischen dem Fernverkehr, Regionalverkehr und Nahverkehr sowie eine entsprechende Gestaltung der Bahnhofsbereiche einschließlich der Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten für die mit dem Auto ankommenden oder abfahrenden Reisenden dringend notwendig. Link zum Original
  36. Das Land schließt mit der Deutschen Bundesbahn eine neue Vereinbarung für den gesamten Schienenbereich einschließlich Güterverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert eine neue Vereinbarung des Landes mit der Deutschen Bundesbahn für den gesamten Schienenbereich unter Einschluß des Güterverkehrs und aller Anlagen und Betriebe der OB. Sie fordert weiterhin eine Bundesbahn-Direktion mit Sitz in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
  37. Eine Bundesbahn-Direktion erhält ihren Sitz in Rheinland-Pfalz.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert eine neue Vereinbarung des Landes mit der Deutschen Bundesbahn für den gesamten Schienenbereich unter Einschluß des Güterverkehrs und aller Anlagen und Betriebe der OB. Sie fordert weiterhin eine Bundesbahn-Direktion mit Sitz in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
  38. Der öffentliche Nahverkehr wird stärker aus Landesmitteln gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert eine stärkere Förderung des ÖPNV aus Landesmitteln. Sie ist der Auffassung, daß der ÖPNV, insbesondere für Familien mit Kindern, für Schüler, Auszubildende, alte Menschen, Behinderte und sozial Schwache im ländlichen Raum, unverzichtbar ist. Link zum Original
  39. Der öffentliche Nahverkehr ist besonders für Familien, Schüler, Auszubildende, alte Menschen, Behinderte und sozial Schwache im ländlichen Raum unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert eine stärkere Förderung des ÖPNV aus Landesmitteln. Sie ist der Auffassung, daß der ÖPNV, insbesondere für Familien mit Kindern, für Schüler, Auszubildende, alte Menschen, Behinderte und sozial Schwache im ländlichen Raum, unverzichtbar ist. Link zum Original
  40. Das Konzessionssystem im öffentlichen Verkehr wird flexibel gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Das gegenwärtige Konzessionssystem im öffentlichen Verkehr ist flexibel zu gestalten. Link zum Original
  41. Der öffentliche Personennahverkehr wird möglichst weitgehend privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der F.D.P. ist, im Interesse von Effizienz und Qualität, die möglichst weitgehende Pri vatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
  42. Wettbewerbsverzerrungen durch Quersubventionierung des Nahverkehrs in öffentlichen Versorgungsbetrieben werden durch wirtschaftliche Trennung der Versorgungsbereiche abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wettbewerbsverzerrungen, die aus der Möglichkeit vieler öffentlicher Versorgungsbetriebe entstehen, Verluste im Nahverkehr beispielsweise durch höhere Energiepreise zu kompensieren, müssen durch eine wirtschaftliche Trennung der verschiedenen Versorgungsbereiche abgebaut werden. Link zum Original
  43. Flächendeckende Tarif- und Verkehrsgemeinschaften werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert flächendeckende Tarif- und Verkehrsgemeinschaften, Einsatz alternativer Bedienungsformen in dünn besiedelten Gebieten (Taxi- und Mietwagengewerbe) und eine weitgehende Integration des Schüler- und des Werksverkehrs. Link zum Original
  44. In dünn besiedelten Gebieten werden alternative Bedienungsformen wie Taxi- und Mietwagengewerbe eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert flächendeckende Tarif- und Verkehrsgemeinschaften, Einsatz alternativer Bedienungsformen in dünn besiedelten Gebieten (Taxi- und Mietwagengewerbe) und eine weitgehende Integration des Schüler- und des Werksverkehrs. Link zum Original
  45. Schüler- und Werksverkehr werden weitgehend in den öffentlichen Nahverkehr integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert flächendeckende Tarif- und Verkehrsgemeinschaften, Einsatz alternativer Bedienungsformen in dünn besiedelten Gebieten (Taxi- und Mietwagengewerbe) und eine weitgehende Integration des Schüler- und des Werksverkehrs. Link zum Original
  46. In großen Städten hat der öffentliche Nahverkehr Vorrang vor dem Individualverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    In den großen Städten muß der ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr haben. Link zum Original
  47. Rufbus- und Ruftaxisysteme werden für eine flexiblere Versorgung auch in ländlichen Gebieten gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwendung von Rufbus- und Ruftaxisystemen zur Schaffung einer flexibleren Versorgung auch in ländlichen Gebieten ist zu fördern. Link zum Original
  48. In einem Modellversuch werden Wasserstoff-Antriebe bei Nahverkehrsbussen in einem rheinland-pfälzischen Oberzentrum erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. schlägt vor, in einem Modellversuch die Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff-Gas-Antriebsstoffen bei öffentlichen Nahverkehrsbussen in einem rheinland-pfälzischen Oberzentrum zu erproben. Link zum Original
  49. Der Gütertransport über große Entfernungen, besonders grenzüberschreitend, wird stärker auf Schiene und Wasserstraße verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert eine stärkere Verlagerung des Transportes von Gütern über große Entfernungen auf Schiene und Wasserstraße. Dies gilt insbesondere für den grenzüberschreitenden Fernverkehr. Link zum Original
  50. Der kombinierte Verkehr wird mit Güterverkehrszentren besonders in Ober- und größeren Mittelzentren stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. setzt sich für eine stärkere Förderung des kombinierten Verkehrs mit der Einrichtung von besonderen Verlade- und Verteilerzentren (Güterverkehrszentren) insbesondere in den Oberzentren und größeren Mittelzentren des Landes ein. Aus liberaler Sicht sind die rheinland-pfälzischen Häfen besonders als Güterverkehrszentren geeignet. Link zum Original
  51. Die rheinland-pfälzischen Häfen eignen sich besonders als Güterverkehrszentren.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. setzt sich für eine stärkere Förderung des kombinierten Verkehrs mit der Einrichtung von besonderen Verlade- und Verteilerzentren (Güterverkehrszentren) insbesondere in den Oberzentren und größeren Mittelzentren des Landes ein. Aus liberaler Sicht sind die rheinland-pfälzischen Häfen besonders als Güterverkehrszentren geeignet. Link zum Original
  52. Transporte gefährlicher Güter werden weitgehend auf Schiene und Binnenschifffahrt verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert die i weitgehende Verlagerung der Transporte gefährlicher Güter auf die Schiene und die Binnenschiffahrt, strenge Fahrzeug- und Verkehrskontrollen und eine deutliche Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte. Link zum Original
  53. Gefahrguttransporte unterliegen strengen Fahrzeug- und Verkehrskontrollen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert die i weitgehende Verlagerung der Transporte gefährlicher Güter auf die Schiene und die Binnenschiffahrt, strenge Fahrzeug- und Verkehrskontrollen und eine deutliche Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte. Link zum Original
  54. Für Gefahrguttransporte gilt eine deutliche Kennzeichnungspflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert die i weitgehende Verlagerung der Transporte gefährlicher Güter auf die Schiene und die Binnenschiffahrt, strenge Fahrzeug- und Verkehrskontrollen und eine deutliche Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte. Link zum Original
  55. Für Gefahrguttransporte werden besondere Fahrtrouten im Straßennetz ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind aus liberaler Sicht die Ausweisung besonderer Fahrtrouten im Straßennetz und die Sperrung besonders gefährdeter Ortsdurchfahrten für gefährliche Güter. Link zum Original
  56. Besonders gefährdete Ortsdurchfahrten werden für gefährliche Güter gesperrt.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind aus liberaler Sicht die Ausweisung besonderer Fahrtrouten im Straßennetz und die Sperrung besonders gefährdeter Ortsdurchfahrten für gefährliche Güter. Link zum Original
  57. Die strengen deutschen Sicherheitsvorschriften für Gefahrgut-Lkw werden Grundlage der europäischen Sicherheitsstandards.

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    Wortlaut im Programm
    Die strengen deutschen Sicherheitsvorschriften für LKW' s, die Gefahrgut transportieren, müssen zur Grundlage der europäischen Sicherheitsstandards gemacht werden. Link zum Original
  58. Das rheinland-pfälzische Straßennetz wird mit moderner Datentechnik nach seinen funktionalen Aufgaben überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert eine Überprüfung des rheinland-pfälzischen Straßennetzes nach seinen funktionalen Aufgabenverteilungen unter Einsatz der modernen Datentechnik. Link zum Original
  59. Die Nutzung vorhandener Straßeninfrastruktur und intelligente Verkehrslenkung haben Vorrang vor Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Sie ist der Auffassung, daß grundsätzlich die Nutzung der vorhandenen Straßeninfrastruktur und intelligente verkehrs lenkende Maßnahmen Priorität vor einem Neubau haben müssen. Link zum Original
  60. Das Straßennetz wird nicht nach Baulastträgern getrennt, sondern als Teil des Gesamtverkehrsnetzes aller Verkehrsträger gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist notwendig, da's Straßennetz nicht getrennt nach Baulastträgern zu gestalten, sondern als ein Teil des Gesamtverkehrsnetzes aller Verkehrsträger zu behandeln. Link zum Original
  61. Die letzten Ausbaulücken des rheinland-pfälzischen Autobahnnetzes werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F .D.P. fordert die SchI ießung der letzten Ausbaulücken des rheinland~pfälzischen Autobahnnetzes und den Bau von Ortsumgehungen insbesondere für Fremdenverkehrs- und Erholungsorte. Link zum Original
  62. Ortsumgehungen werden gebaut, besonders für Fremdenverkehrs- und Erholungsorte.

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    Wortlaut im Programm
    Die F .D.P. fordert die SchI ießung der letzten Ausbaulücken des rheinland~pfälzischen Autobahnnetzes und den Bau von Ortsumgehungen insbesondere für Fremdenverkehrs- und Erholungsorte. Link zum Original
  63. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden erhöht, besonders für den öffentlichen Nahverkehr sowie die Stadt- und Dorferneuerung.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert eine Erhöhung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes insbesondere für den ÖPNV und für Maßnahmen in den Gemeinden im Rahmen der Stadt- und Dorferneuerung, weiterhin eine langfristige Erhöhung der Fernstraßenmittel des Bundes für Rheinland-Pfalz sowie eine Erhöhung der Landesstraßenmittel. Link zum Original
  64. Die Fernstraßenmittel des Bundes für Rheinland-Pfalz werden langfristig erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert eine Erhöhung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes insbesondere für den ÖPNV und für Maßnahmen in den Gemeinden im Rahmen der Stadt- und Dorferneuerung, weiterhin eine langfristige Erhöhung der Fernstraßenmittel des Bundes für Rheinland-Pfalz sowie eine Erhöhung der Landesstraßenmittel. Link zum Original
  65. Die Landesstraßenmittel werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. fordert eine Erhöhung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes insbesondere für den ÖPNV und für Maßnahmen in den Gemeinden im Rahmen der Stadt- und Dorferneuerung, weiterhin eine langfristige Erhöhung der Fernstraßenmittel des Bundes für Rheinland-Pfalz sowie eine Erhöhung der Landesstraßenmittel. Link zum Original
  66. Für alle Straßenbaumaßnahmen gibt es ein längerfristig abgestimmtes Finanzierungs- und Planungskonzept mit Ausbauprioritäten.

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    Wortlaut im Programm
    Sie fordert ein längerfristig aufeinander abgestimmtes Finanzierungs- und Planungskonzept aller Straßenbaumaßnahmen mit Ausbaupriori-täten. Link zum Original
  67. Land und Gemeinden bauen das landesweite Radwegenetz gemeinsam verstärkt aus.

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    Wortlaut im Programm
    In Kooperation zwischen Land und Gemeinden wird der Ausbau .ides landesweiten Radwegenetzes verstärkt. Link zum Original
  68. Der Verkehr soll in erster Linie auf die Schiene als umweltfreundlichsten Verkehrsträger verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs dient der Vermeidung des drohenden Verkehrsinfarktes auf unseren Straßen und zugleich der Schadstoffminderung. Die F.D.P. will dabei .in erster Linie den Verkehr auf die Schiene als umweltfreundlichsten Verkehrsträger bringen. Link zum Original
  69. Der öffentliche Verkehr wird durch attraktive und leistungsfähige Verkehrsgemeinschaften und Verkehrsverbünde beschleunigt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch Entwicklung attraktiver und leistungsfähiger Verkehrsgemeinschaften und Verkehrsverbünde will die F.D.P. forcieren. Link zum Original
  70. Flächensparende Maßnahmen im Verkehrsbereich werden vorrangig durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Flächensparende Maßnahmen im Verkehrsbereich (auf ihn entfällt fast die Hälfte des gesamten Landschaftsverbrauchs) müssen mit Vorrang durchgesetzt werden. Link zum Original
  71. Übertriebene Ausbaustandards im Verkehrsbereich werden reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Flächensparende Maßnahmen im Verkehrsbereich (auf ihn entfällt fast die Hälfte des gesamten Landschaftsverbrauchs) müssen mit Vorrang durchgesetzt werden. Dazu gehören die Reduzierung übertriebener Ausbaustandards, Link zum Original
  72. Die Kapazität vorhandener Straßen wird gesteigert statt neue Straßen zu bauen.

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    Wortlaut im Programm
    die Kapazitätssteigerung vorhandener Straßen statt Neubau, Link zum Original
  73. Eisenbahn und öffentlicher Personennahverkehr erhalten Priorität, wo dies wirtschaftlich vertretbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    die Priorität für Eisenbahn und den öffentlichen Personennahverkehr, wo dies wirtschaftlich vertretbar ist. Link zum Original
  74. Die Moselstrecke Koblenz-Trier-Luxemburg wird in das Euro-City-Netz der Bundesbahn einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.n.p. fordert Verbesserungen der internationalen Verkehrsanbindung des Landes durchdie Einbeziehung der Moselstrecke Koblenz-Trier-Luxemburg in das Euro-City-Netz der Bundesbahn, Link zum Original
  75. Die Strecke Mannheim/Ludwigshafen-Kaiserslautern-Saarbrücken-Paris wird vordringlich zu einer europäischen Schnellbahnverbindung mit Anbindung von Mainz ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den vordringlichen Ausbau der Strecke Mannheim / Ludwigshafen _ Kaiserslautern - Saarbrücken - Paris zu einer europäischen schnellbahnverbindung, an die auch die Landeshauptstadt Mainz angebunden wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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