CDU RP · Grundfragen der Politik
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · Original
Das Programm enthält 31 von 291 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Bundesrat soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Im Interesse dieser Entwicklung gilt es, die Mehrheit der Sozialdemokraten im Bundesrat zu verhindern. Link zum Original
Deutschlandpolitische Akzente im Osten machen strukturelle Verbesserungen im Westen des Landes notwendig.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus machen die deutschlandpoliti schen Akzente im Osten strukturelle Verbesserungen im Westen unseres Landes notwendig. Link zum Original
Für ehemalige Militärstandorte sollen neue Erwerbs- und Finanzquellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Und für ehemalige Militärstandorte müssen neue Erwerbsund Finanzquellen geschaffen werden. Link zum Original
In Stadt und Land sollen in der Qualität vergleichbare, in Substanz und Gestalt aber unterscheidbare Lebensverhältnisse angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Sie hat sich deshalb immer dafür eingesetzt, daß in Stadt und Land in der Qualität vergleichbare, in der Substanz und Gestalt aber unterscheidbare Lebensverhältnisse angestrebt werden. Link zum Original
Wirtschaftskraft und Strukturen insbesondere im Westen des Landes sollen nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird besondere Anstrengungen unternehmen, Wirtschaftskraft und Strukturen insbesondere im Westen unseres Landes nachhaltig zu verbessern. Link zum Original
Förderinstrumente und Maßnahmen sollen in veränderter Kombination eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dieser neue Ansatz setzt eine veränderte Kombination von Förderinstrumenten und Maßnahmen voraus und kann nicht mit Patentrezepten enden, die überall in den verschiedenen ländlichen Räumen in gleicher Weise eingesetzt werden. Link zum Original
Der räumliche Kenntnisstand soll verbessert werden, insbesondere durch kleinräumige Analysen der Stärken und Schwächen von Gemeinden und Räumen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen dieser Politik ist es notwendig, den räumlichen Kenntnisstand zu verbessern, insbesondere durch kleinräumige Analysen der vorhandenen Stärken und Schwächen der Gemeinden und Räume, die Stärken zu nutzen und mögliche Defizite in kommunalen und regionalen Entwicklungskonzeptionen abzubauen, örtliche Entwicklungsreserven, wo immer sie vorzufinden sind, zu nutzen, Maßnahmen zu Motivation, zu bestmöglichen Informationen und zur Fort- und Weiterbildung der Akteure vor Ort zu ergreifen, qualifizierte Innovationsberatung anzubieten, wobei insbesondere die Beratung "angebotsorientiert" und "initiativ" erfolgen sollte und eine wirksame finanzielle Förderung zu gewähren, die jedoch wesentlich vereinfacht und zielgerichteter ausgeforrnt werden muß. Link zum Original
Vorhandene Stärken sollen genutzt und Defizite in kommunalen und regionalen Entwicklungskonzeptionen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen dieser Politik ist es notwendig, den räumlichen Kenntnisstand zu verbessern, insbesondere durch kleinräumige Analysen der vorhandenen Stärken und Schwächen der Gemeinden und Räume, die Stärken zu nutzen und mögliche Defizite in kommunalen und regionalen Entwicklungskonzeptionen abzubauen, örtliche Entwicklungsreserven, wo immer sie vorzufinden sind, zu nutzen, Maßnahmen zu Motivation, zu bestmöglichen Informationen und zur Fort- und Weiterbildung der Akteure vor Ort zu ergreifen, qualifizierte Innovationsberatung anzubieten, wobei insbesondere die Beratung "angebotsorientiert" und "initiativ" erfolgen sollte und eine wirksame finanzielle Förderung zu gewähren, die jedoch wesentlich vereinfacht und zielgerichteter ausgeforrnt werden muß. Link zum Original
Eine wirksame finanzielle Förderung soll gewährt werden, die wesentlich vereinfacht und zielgerichteter ausgestaltet ist.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen dieser Politik ist es notwendig, den räumlichen Kenntnisstand zu verbessern, insbesondere durch kleinräumige Analysen der vorhandenen Stärken und Schwächen der Gemeinden und Räume, die Stärken zu nutzen und mögliche Defizite in kommunalen und regionalen Entwicklungskonzeptionen abzubauen, örtliche Entwicklungsreserven, wo immer sie vorzufinden sind, zu nutzen, Maßnahmen zu Motivation, zu bestmöglichen Informationen und zur Fort- und Weiterbildung der Akteure vor Ort zu ergreifen, qualifizierte Innovationsberatung anzubieten, wobei insbesondere die Beratung "angebotsorientiert" und "initiativ" erfolgen sollte und eine wirksame finanzielle Förderung zu gewähren, die jedoch wesentlich vereinfacht und zielgerichteter ausgeforrnt werden muß. Link zum Original
Eine Globalsteuerung von oben soll den Rahmen setzen und Eckdaten für die grundlegende Gesamtentwicklung schaffen.
Wortlaut im Programm
Einmal die Entwicklung von "oben" , die Globalsteuerung, die den Rahmen setzt und Eckdaten für die grundlegende Gesamtentwicklung schafft. Link zum Original
Regionale Besonderheiten sollen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Sie muß allerdings die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. Link zum Original
Die Zukunftsentwicklung des Landes und der Gemeinden soll im engen Zusammenspiel von örtlicher Ebene und Landesebene entstehen.
Wortlaut im Programm
Nur im engen Zusammenspiel zwischen örtlicher Ebene und Landesebene kann ein entsprechendes Klima für eine erfolgreiche Zukunftsentwicklung des Landes und der Gemeinden entstehen. Link zum Original
Nach der Vereinigung beider deutscher Staaten soll der wirtschaftliche Aufbau rasch verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Nach der Vereinigung beider deutscher Staaten muß der wirtschaftliche Aufbau nun rasch verwirklicht werden. Link zum Original
Der Aufbau in Thüringen soll durch unmittelbare Investitionen gefördert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensverhältnisse zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die CDU-geführte Landesregierung fördert den Aufbau in Thüringen durch unmittelbare Investitionen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Link zum Original
Die soziale Angleichung soll nicht in erster Linie Sache der Sozialämter sein, sondern mit dem wirtschaftlichen Aufbau und der Leistungsfähigkeit der Betriebe verbunden bleiben.
Wortlaut im Programm
Die soziale Angleichung ist somit nicht in erster Linie Sache der Sozialämter, sondern ursächlich mit dem wirtschaftlichen Aufbau und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betriebe verbunden. Link zum Original
Für das Partnerland Thüringen soll umfangreiche Hilfe geleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt für eine umfangreiche Hilfe für unser Partnerland Thüringen ein. Link zum Original
Die kommunale Infrastruktur in Thüringen soll aufgebaut und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen dieser Partnerschaft unterstützen wir Thüringen beim Aufbau und bei der Modernisierung kleiner und mittlerer Handwerks- und Industriebetriebe, moderner kommunaler Infrastruktur sowie in den Bereichen Medizin, Rettungsdienst, soziale Einrichtungen, bei der Erneuerung eines leistungsfähigen, an demokratischen Grundwerten orientierten Bildungssystems sowie bei der Lösung der Umweltprobleme. Link zum Original
Die Hilfe beim Aufbau der Fremdenverkehrsinfrastruktur soll über enge persönliche und gemeindliche Kontakte erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unserem Partnerland Thüringen beim Aufbau einer Fremdenverkehrsinfrastruktur helfen. Diese Hilfe soll auf der Ebene enger persönlicher und gemeindlicher Kontakte erfolgen. Link zum Original
Das Zusammenwachsen des deutschen Volkes soll über Partnerschaften, Patenschaften, Vereinskontakte, Schüler- und Lehreraustausch und wirtschaftliche Beziehungen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fördert die CDU das Zusammenwachsen des Deutschen Volkes über zahlreiche Partnerschaften, Patenschaften, Vereinskontakte, Schüler- und Lehreraustausch und wirtschaftliche Beziehungen. Link zum Original
Seminare sollen kommunale Bedienstete und Mandatsträger beim Aufbau kommunaler Selbstverwaltung und föderaler Strukturen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Daneben setzt die CDU auf ein breites Spektrum von Seminarveranstaltungen, um kommunale Bedienstete und Mandatsträger beim Aufbau einer kommunalen Selbstverwaltung und einer föderalen Struktur zu unterstützen, wie auch beim Auf- und Ausbau der technischen Infrastruktur, besonders durch Dorf- und Stadterneuerungs-Modellmaßnahmen. Link zum Original
Demokratie in den Gemeinden und Städten der neuen Bundesländer soll durch Eigenverantwortlichkeit von unten nach oben wachsen.
Wortlaut im Programm
Nur durch Eigenverantwortlichkeit in den Gemeinden und Städten der neuen Bundesländer kann Demokratie von unten nach oben wachsen. Link zum Original
Das beschlossene Hilfsprogramm soll zügig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das beschlossene Hilfsprogramm wird mit uns zügig umgesetzt. Link zum Original
Die europäische Zentralregion soll eigenständig bleiben.
Wortlaut im Programm
Dennoch wollen wir als europäische Zentralregion eigenständig bleiben. Link zum Original
Überschaubarkeit und Identität des Landes Rheinland-Pfalz sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Überschaubarkeit und Identität des Landes Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Link zum Original
Die Reduzierung militärisch genutzter Flächen gilt als wirtschafts- und strukturpolitische Chance.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen die Reduzierung militärisch genutzter Flächen als wirtschafts- und strukturpolitische Chance für unser Land. Link zum Original
Ein 18-Punkte-Programm soll der weiteren zivilen Nutzung ehemaliger militärischer Flächen dienen.
Wortlaut im Programm
Hie1für steht unser 18-Punkte-Programm zur weiteren zivilen Nutzung ehemaliger militärischer Flächen. Link zum Original
Die Regionalisierung soll besonders die Länder stärken.
Wortlaut im Programm
Regionalisierung bedeutet für die CDU daher besonders auch die Stärkung der Länder. Link zum Original
Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Regionalisierung bedeutet für die CDU daher besonders auch die Stärkung der Länder. Besonders muß hier der Bereich Gesetzgebungszuständigkeit ausgebaut werden. Link zum Original
Den Ländern soll ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof eingeräumt werden, wenn Rat oder Kommission ihre Rechte berühren.
Wortlaut im Programm
Den Ländern muß ein Klagerecht vor dem europäischen Gerichtshof eingeräumt werden, wenn durch das Handeln des Rates und der Kommission die eigenen Rechte berührt sind. Link zum Original
Artikel 24 des Grundgesetzes soll so geändert werden, dass ein Gesetz zur Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Wortlaut im Programm
Artikel 24 Grundgesetz muß mit dem Ziel geändert werden, daß ein Gesetz, mit dem Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Eimichtungen übertragen werden, der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Link zum Original
Mit der Regionalisierung soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Regionalisierung soll eme Stärkung der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung einhergehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.