SPD RP · Der Schritt nach vorn.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 02.03.1991 · Original
Das Programm enthält 47 von 538 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 47
Bisher militärisch geprägte und benachteiligte Regionen erhalten aktive Hilfe beim Strukturwandel.
Wortlaut im Programm
Gezielte Wirtschaftspolitik, Förderung von Weinbau, Landwirtschaft und Fremdenverkehr und nicht zuletzt aktive Hilfe beim Strukturwandel bisher militärisch geprägter und benachteiligter Regionen werden unserem Land Aufschwung bringen. Link zum Original
Bund, Land, NATO und Europäische Gemeinschaft sollen die wirtschaftliche Neuorientierung des Landes fördern.
Wortlaut im Programm
Bund, Land, NATO und die Europäische Gemeinschaft müssen die wirtschaftliche Neuorientierung des Landes fördern. Link zum Original
Die Abwanderung aus militärisch belasteten und strukturschwachen Regionen wegen fehlender Arbeit soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, daß die Menschen aus den militärisch belasteten und strukturschwachen Regionen abwandern, weil sie inihrer Heimat keine Arbeit mehr finden. Link zum Original
Arbeitsplätze sollen dort entstehen, wo die Menschen leben.
Wortlaut im Programm
Arbeitsplätze gehören dorthin, wo die Menschen leben. Link zum Original
Eine zunehmende Ansiedlung in Ballungszentren und erzwungenes weiträumiges Pendeln werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist sozial, wirtschaftlich und ökologisch nicht sinnvoll, immer mehr Menschen in Ballungszentren anzusiedeln oder zum weiträumigen Pendeln zu zwingen. Link zum Original
Eine aktive Strukturpolitik verzahnt regionale Entwicklungsprogramme mit Investitions- und Technologieförderung sowie Infrastruktur- und Arbeitsmarktpolitik.
Wortlaut im Programm
Moderne Strukturpolitik ist eine aktive Strukturpolitik, die regionale Entwicklungsprogramme mit Investitions- und Technologieförderung sowie Infrastruktur- und Arbeitsmarktpolitik verzahnt. Link zum Original
In den Hauptstädten der fünf neuen Länder werden für fünf Jahre Rheinland-Pfalz-Büros eingerichtet, die Betriebskontakte herstellen und bei wirtschaftlichen Vorhaben helfen.
Wortlaut im Programm
Für eine Übergangszeit von fünf Jahren wollen wir daher in den Hauptstädten der fünf neuen Länder Rheinland- Pfalz-Büros einrichten, die Kontakte zwischen Betrieben herstellen und Hilfestellung bei der Entwicklung wirtschaftlicher Vorhaben leisten. Link zum Original
Alle Regionen und Bundesländer sollen die gleiche Aufmerksamkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen wir darauf achten, daß alle Regionen und Bundesländer die gleiche Aufmerksamkeit erhalten. Link zum Original
Der Abzug von Militär darf den betroffenen Regionen keine wirtschaftlichen Nachteile bringen.
Wortlaut im Programm
Der Abzug von Militär darf nicht dazu führen, daß die betroffenen Regionen wirtschaftliche Nachteile erleiden. Link zum Original
Bund, Länder, NATO-Mitgliedsstaaten und Europäische Gemeinschaft sollen Strukturhilfemittel für Rheinland-Pfalz bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Weil Rheinland-Pfalz im besonderen Maße militärische Lasten für alle getragen hat, fordern wir | Sozialdemokraten Strukturhilfemittel von Bund, Ländern, Mitgliedsstaaten der NATO und der Euro- | päischen Gemeinschaft. Link zum Original
Bund, Länder, Kommunen, Verbände, Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen gemeinsam militärische in zivile Arbeitsplätze umwandeln.
Wortlaut im Programm
Um militärische in zivile Arbeitsplätze umzuwandeln, müssen Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände, Körperschaften, Umwelt- und Berufsverbände, Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam handeln. Link zum Original
Es wird verstärkt im Land investiert, um die Nachteile der Militärlast aufzuholen.
Wortlaut im Programm
Es muß verstärkt in unser Land investiert werden, um die Nachteile | aus der 40jährigen Militärlast aufzuholen. Link zum Original
Militärische Liegenschaften werden den Gemeinden für ihre Entwicklung zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Die militärischen I Liegenschaften müssen den Gemeinden als Grundlage für eine zukunftsorientierte Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Unter Beteiligung der Kommunen sollten daher entsprechende Grundstücks-Verwertungsgesellschaften gegründet werden. Link zum Original
Unter Beteiligung der Kommunen werden Grundstücks-Verwertungsgesellschaften gegründet.
Wortlaut im Programm
Die militärischen I Liegenschaften müssen den Gemeinden als Grundlage für eine zukunftsorientierte Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Unter Beteiligung der Kommunen sollten daher entsprechende Grundstücks-Verwertungsgesellschaften gegründet werden. Link zum Original
Militärische Liegenschaften werden den Gemeinden bei ziviler Nutzung für Betriebe, Wohnungen, Fremdenverkehr oder Naturschutz kostenlos und altlastenfrei überlassen.
Wortlaut im Programm
Die militärischen Liegenschaften sind den Gemeinden in den Fällen kostenlos und frei von Altlasten zu | überlassen, in denen diese Liegenschaften für die Ansiedlung von Betrieben, zum Bau von Wohnungen, | für Einrichtungen des Fremdenverkehrs oder für den Naturschutz genutzt werden. Die Bundeshaushaltsordnung ist entsprechend zu ändern. Link zum Original
Die Bundeshaushaltsordnung wird für die kostenlose Überlassung militärischer Liegenschaften geändert.
Wortlaut im Programm
Die militärischen Liegenschaften sind den Gemeinden in den Fällen kostenlos und frei von Altlasten zu | überlassen, in denen diese Liegenschaften für die Ansiedlung von Betrieben, zum Bau von Wohnungen, | für Einrichtungen des Fremdenverkehrs oder für den Naturschutz genutzt werden. Die Bundeshaushaltsordnung ist entsprechend zu ändern. Link zum Original
Vom Truppenabzug betroffene Gemeinden erhalten Hilfen im kommunalen Finanzausgleich, um Einwohnerverluste auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind den betroffenen Gemeinden Hilfen zur Verfügung zu stellen, damit der Verlust einer teilweise erheblichen Zahl von Einwohnern nicht zu höheren Lasten für die verbleibende Einwohnerschaft führt. Link zum Original
Öffentliche Mittel und Aufträge werden gezielt in die vom Truppenabzug betroffenen Regionen geleitet.
Wortlaut im Programm
Die Streitkräfte haben bisher in erheblichem Umfang durch Löhne und Gehälter sowie Aufträge für das örtliche Handwerk und die Bauwirtschaft zum Bruttosozialprodukt der betroffenen Regionen beigetragen. Ein Umbau dieser Regionen kann nur erfolgreich gelingen, wenn gezielt öffentliche Mittel und Aufträge in diese Regionen geleitet werden. Link zum Original
Die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen ist ein vordringliches Anliegen unserer Politik. Link zum Original
Privatinitiativen zur erreichbaren Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs erhalten einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Selbsthilfeprojekte werden in unserer Politik einen hohen Stellenwert erhalten. Dies gilt ebenso | für Privatinitiativen, die eine erreichbare Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sichern. Link zum Original
Die Rechte der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Mitglieder werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Rechte der kommunalen Vertretungs- | körperschaften und ihrer Mitglieder verbessern und die Ortsbeiräte stärken. Link zum Original
Die Ortsbeiräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Rechte der kommunalen Vertretungs- | körperschaften und ihrer Mitglieder verbessern und die Ortsbeiräte stärken. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen verlässlichen Finanzausgleich zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen zur Erfüllung ihrer zahlreichen Aufgaben einen verläßlichen Finanzausgleich. Link zum Original
Die Gemeindeordnung wird reformiert, um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu festigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Engagement der Bürger durch eine Reform der Gemeindeordnung festigen. Dazu trägt ein größerer Anteil von Bürgerinnen und Bürgern ohne Ratsmandat in Ausschüssen und Beiräten | ebenso bei wie die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen. Link zum Original
In kommunalen Ausschüssen und Beiräten wirken mehr Bürgerinnen und Bürger ohne Ratsmandat mit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Engagement der Bürger durch eine Reform der Gemeindeordnung festigen. Dazu trägt ein größerer Anteil von Bürgerinnen und Bürgern ohne Ratsmandat in Ausschüssen und Beiräten | ebenso bei wie die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen. Link zum Original
Ausschusssitzungen der Kommunen sind öffentlich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Engagement der Bürger durch eine Reform der Gemeindeordnung festigen. Dazu trägt ein größerer Anteil von Bürgerinnen und Bürgern ohne Ratsmandat in Ausschüssen und Beiräten | ebenso bei wie die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für kommunale Bürgerinitiativen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Voraussetzungen für Bürgerinitiativen erleichtern. Link zum Original
Bürgerinitiativen werden auch auf Landkreisebene ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Bürgerinitiativen soll es künftig auch auf Landkreisebene geben, wobei die bisher | geforderte Mitgliederzahl gesenkt wird. Link zum Original
Die für Bürgerinitiativen erforderliche Mitgliederzahl wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bürgerinitiativen soll es künftig auch auf Landkreisebene geben, wobei die bisher | geforderte Mitgliederzahl gesenkt wird. Link zum Original
Ein kommunales Beschwerderecht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Einführung eines kommunalen Beschwerde- | rechts und Einwohnerfragestunden in Gemeinderäten und Ausschüssen. Link zum Original
In Gemeinderäten und Ausschüssen werden Einwohnerfragestunden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Einführung eines kommunalen Beschwerde- | rechts und Einwohnerfragestunden in Gemeinderäten und Ausschüssen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich weiter an der Finanzierung großer Gemeinschaftsaufgaben wie Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.
Wortlaut im Programm
Das Land darf sich nicht zu Lasten der Bürger aus der Finanzierung großer Gemeinschaftsaufgaben, wie Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, zurückziehen. Link zum Original
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden wieder bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wieder bezahlbar machen. Link zum Original
Eine Belastungsgrenze, ab der Gebühren und Beiträge als zumutbar gelten, wird nicht festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht festlegen, ab welcher Belastungsgrenze die Gebühren und Beiträge für „zumutbar“ | gehalten werden. Link zum Original
Die Pflicht der Kommunen, wiederkehrende Beiträge zu erheben, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verpflichtung, wiederkehrende Beiträge zu erheben, abschaffen. Link zum Original
Kommunale Gebühren und Beiträge sind gerecht zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Gebühren und Beiträge müssen gerecht sein. Link zum Original
Eigentümer besonders intensiv genutzter Grundstücke tragen höhere Abgabenlasten als Besitzer von Wohngrundstücken.
Wortlaut im Programm
Eigentümer besonders intensiv genutzter Grundstücke sollen höhere Lasten tragen als Besitzer von Wohngrundstücken. Link zum Original
Unbebaute landwirtschaftliche Grundstücke werden nicht zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen, solange sie für einen landwirtschaftlichen Betrieb benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Unbebaute landwirtschaftliche Grundstücke werden nicht zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen, solange sie zur wirtschaftlichen Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes benötigt werden. Link zum Original
Der ländliche Raum wird beim Bau von Abwasseranlagen stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Der | ländliche Raum wird beim Bau von Abwasseranlagen stärker gefördert. Link zum Original
Gemeinden können bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zwischen mehreren Organisationsformen wählen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß Gemeinden zwischen mehreren Organisationsformen wählen können. Link zum Original
Der Verkauf von Wasser- und Abwasserwerken an private Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Verkauf von | Wasser- und Abwasserwerken an private Unternehmen lehnen wir ab. Link zum Original
Private Beteiligungen an Wasser- und Abwasserwerken werden unterstützt, wenn kommunale Interessen gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Indessen unterstützen wir private Beteiligungen, wenn die kommunalen Interessen gewahrt bleiben. Link zum Original
Gewinne aus der Energieversorgung können künftig zur Deckung von Ausgaben der Abwasserbeseitigung herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die damit verbundenen Vorteile sollen zukünftig auch für die Abwasserentsorgung eröffnet werden. Auf diesem Wege können Gewinne aus der Energieversorgung zur Deckung von Ausgaben der Abwasserbeseitigung herangezogen werden. Link zum Original
Die straßenweise Abrechnung der Beiträge wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden an der straßenweisen Abrechnung der Beiträge festhalten und die 1995 auslaufende Regelung in eine dauerhafte umwandeln. Link zum Original
Die 1995 auslaufende Regelung zur straßenweisen Abrechnung wird in eine dauerhafte umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden an der straßenweisen Abrechnung der Beiträge festhalten und die 1995 auslaufende Regelung in eine dauerhafte umwandeln. Link zum Original
Berlin wird als Drehscheibe zwischen Ost und West und als kulturelle europäische Metropole ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Berlin sollte als Drehscheibe zwischen Ost und West und als kuturelle europäische Metropole ausgebaut werden. Link zum Original
Regional-, Struktur-, Agrarstruktur- und Sozialfonds der EG werden so verbessert, dass benachteiligte Regionen nachhaltig gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem sind die EG-Instrumente wie Regionalfonds, Strukturfonds, Agrarstrukturfonds und Sozialfonds so zu verbessern, daß benachteiligte Regionen in ihrer Entwicklung nachhaltig gefördert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.