Lieber neue Wahlen als neue Schulden
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · beschlossen 01.04.2012 · Original
Das Programm enthält 94 Forderungen in 12 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (28).
- 94Forderungen
- 12Politikfelder
- 6Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Alle 9 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass von allen Menschen ohne Anlass ein halbes Jahr lang gespeichert wird, mit wem sie wann und wie lange telefoniert haben und wer ihnen eine SMS oder E-Mail geschickt hat und wann und welche Internetseiten sie besucht haben. Link zum Original
Bestehende Gesetze werden konsequent durchgesetzt statt neue Gesetze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bestehende Gesetze konsequent durchsetzen statt immer neue Gesetze zu schaffen. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Eine Willkommenskultur beurteilt Menschen nicht nach Herkunft oder religiösem Bekenntnis.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine Willkommenskultur, die Menschen nicht nach Herkunft oder religiösem Bekenntnis beurteilt. Link zum Original
Von Zugewanderten wird die Bereitschaft erwartet, Deutsch zu lernen, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und die Gesetze zu achten.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten die Bereitschaft zum Erlernen unserer Sprache und zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts sowie die unbedingte Achtung unserer Gesetze. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 6
Alle 6 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Alle 9 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 8
Alle 8 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 28
Alle 28 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Verkehr und Infrastruktur 12
Alle 12 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Energie 8
Alle 8 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Die verpflichtende Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP widersetzt sich dieser Gängelung und wird im neu gewählten Landtag ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Dichtheitsprüfung umgehend wieder zur Abstimmung vorlegen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Der digitale Mittelstand erhält optimale Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Im Umfeld der neuen Medien wächst der „digitale Mittelstand“. Die FDP- NRW will dieser aufstrebenden Branche, die mit ihren Innovationen neues Wachstum und Arbeitsplätze schafft, optimale Rahmenbedingungen ermöglichen. Link zum Original
Eine umfassende Breitband-Internetversorgung wird auch im ländlichen Raum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Umfeld der neuen Medien wächst der „digitale Mittelstand“. Die FDP- NRW will dieser aufstrebenden Branche, die mit ihren Innovationen neues Wachstum und Arbeitsplätze schafft, optimale Rahmenbedingungen ermöglichen. Dazu gehört auch eine umfassende Breitband- Internetversorgung, die es für Unternehmen attraktiv macht, auch im ländlichen Raum zu investieren. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Alle 7 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ auf einer eigenen Seite
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.