FDP · Die treibende Kraft in Hessen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2003 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.360 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 135Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 48
Die Steuergesetzgebung soll insbesondere risikobereite junge Unternehmen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Zu den Rahmenbedingungen gehört eine Steuergesetzgebung, die insbesondere risikobereite junge Unternehmen unterstützt. Link zum Original
Das Stiftungsrecht soll auf Bundesebene steuerlich weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für eine weitere steuerliche Verbesserung des Stiftungsrechtes auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Die Einkommensteuergesetze sollen nach einem Vereinfachungskonzept vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Das geltende Steuerrecht ist kaum noch verständlich, die Steuerbelastung zu hoch. Notwendig ist deshalb die Umsetzung des Konzeptes zu einer Vereinfachung der Einkommensteuergesetze. Link zum Original
Angestrebt werden niedrige Einkommensteuersätze mit einer Nettoentlastung für alle Bürger und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, zu niedrigen Steuersätzen mit einer Nettoentlastung für alle Bürger und Unternehmen bei gleichzeitiger Streichung vieler komplizierter Vergünstigungen zu kommen und durch ein drastisch vereinfachtes System die Einkommensteuer für die Bürger wieder überschaubarer und gerechter zu machen. Link zum Original
Viele komplizierte steuerliche Vergünstigungen sollen gestrichen werden, um die Einkommensteuer überschaubarer und gerechter zu machen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, zu niedrigen Steuersätzen mit einer Nettoentlastung für alle Bürger und Unternehmen bei gleichzeitiger Streichung vieler komplizierter Vergünstigungen zu kommen und durch ein drastisch vereinfachtes System die Einkommensteuer für die Bürger wieder überschaubarer und gerechter zu machen. Link zum Original
Die Bundesregierung soll die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für eine höhere Eigenkapitalausstattung verbessern.
Wortlaut im Programm
Eine der Aufgaben der neuen Bundesregierung muss es deshalb sein, die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Steigerung der Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Link zum Original
Die Ökosteuer wird als Irrweg abgelehnt, weil sie das Fremdenverkehrsgewerbe belastet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist unter anderem: Die alte Rechtslage beim Teilzeit- und Befristungsgesetz ist wieder herzustellen, die Öko-Steuer hat sich als Irrweg erwiesen und belastet das Fremdenverkehrsgewerbe und letztlich sind die Mehrwertsteuersätze im touristischen Bereich in Europa zu harmonisieren. Link zum Original
Die Mehrwertsteuersätze im touristischen Bereich werden in Europa harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist unter anderem: Die alte Rechtslage beim Teilzeit- und Befristungsgesetz ist wieder herzustellen, die Öko-Steuer hat sich als Irrweg erwiesen und belastet das Fremdenverkehrsgewerbe und letztlich sind die Mehrwertsteuersätze im touristischen Bereich in Europa zu harmonisieren. Link zum Original
Hessen leistet seinen Beitrag zur Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien.
Wortlaut im Programm
Hessen wird unter einer von der FDP mit gebildeten Regierung darauf hinwirken, dass am Stabilitätspakt nicht gerüttelt wird und dass Hessen seinen Beitrag zur Einhaltung der Stabilitätskriterien leistet. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird schrittweise abgeschafft und aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
Sie fordert die schrittweise Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer, die Abschaffung der Öko-Steuer sowie ein nutzungsabhängiges und mit Wettbewerbselementen versehenes Finanzierungssystem für Schiene und Straße unter Einbeziehung privaten Risikokapitals. Link zum Original
Die Ökosteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sie fordert die schrittweise Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer, die Abschaffung der Öko-Steuer sowie ein nutzungsabhängiges und mit Wettbewerbselementen versehenes Finanzierungssystem für Schiene und Straße unter Einbeziehung privaten Risikokapitals. Link zum Original
Finanzpolitische Zusagen werden auch bei kurzfristigen Problemen eingehalten.
Wortlaut im Programm
Zusagen werden erfüllt und abgesprochene Vorhaben realisiert, auch wenn dies durch kurzfristig auftretende Probleme erschwert wird. Link zum Original
Das Land betreibt eine nachhaltige Finanzpolitik, die nicht zulasten künftiger Generationen geht.
Wortlaut im Programm
Das Land trifft Vorsorge für die Zukunft und betreibt eine verantwortliche Politik gegenüber den folgenden Generationen. Es lebt nicht auf Kosten unserer Enkel. Link zum Original
Die Finanzpolitik ist in ein Gesamtkonzept der Landespolitik eingebettet und finanziert die vereinbarten Ziele möglichst effizient.
Wortlaut im Programm
Die Finanzpolitik ist in ein Gesamtkonzept hessischer Landespolitik eingebettet und schafft die finanziellen Voraussetzungen dafür, die vereinbarten Politikziele – und zwar so effizient wie möglich – zu erreichen. Link zum Original
Die Finanzplanung wird zu einem System verbindlicher mittelfristiger Rahmenvorgaben weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzplanung muss zu einem System verbindlicher mittelfristiger Rahmenvorgaben weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes wird schrittweise auf null gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Neuverschuldung des Landes wird nach Maßgabe der durch sparsame Haushaltsführung und die Entwicklung der Steuereinnahmen gegebenen Möglichkeiten Schritt für Schritt abgebaut und auf Null gesenkt. Link zum Original
Landesvermögen wird weiter aktiviert und investiv für Zukunftsvorhaben eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Prozess, Landesvermögen zu aktivieren und investiv für Zukunftsvorhaben einzusetzen, wird fortgeführt. Link zum Original
Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben wird durch Verwaltungsmodernisierung, IT-Nutzung und neue Verwaltungssteuerung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Durch Verwaltungsmodernisierung und –umbau, konsequente Nutzung neuer IT-Möglichkeiten und die Einführung der neuen Verwaltungssteuerung werden die Personalausgaben als Anteil an den Gesamtausgaben gesenkt. Link zum Original
Finanzhilfen des Landes werden regelmäßig auf Effizienz und Zielerreichung überprüft und bei Bedarf umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
Direkte und indirekte Finanzhilfen des Landes werden regelmäßig unter Effizienz- und Zielerreichungsaspekten überprüft und erforderlichen Falles umstrukturiert. Link zum Original
Mit der neuen Verwaltungssteuerung werden Handlungsfelder und Reserven identifiziert, um den Landeshaushalt mittelfristig-konzeptionell auszurichten.
Wortlaut im Programm
Vielmehr sollen durch die neue Verwaltungssteuerung Handlungsfelder und finanzielle Reserven identifiziert werden, um den Landeshaushalt so umzustellen, dass nicht mehr kurzfristig-interventionistisch reagiert, sondern mittelfristig-konzeptionell agiert wird. Link zum Original
Kosten-Leistungsrechnung, Zielvereinbarungen und Controlling sorgen für mehr Haushaltstransparenz.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe von betriebswirtschaftlichen Instrumenten, wie zum Beispiel Kosten-Leistungsrechnung, Zielvereinbarungen und Controlling, werden die Grundsteine hin zu mehr Haushaltstransparenz gelegt. Link zum Original
Der Verkauf von Landesbeteiligungen wird verstärkt fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Veräußerung von Landesbeteiligungen ist verstärkt fortzuführen. Link zum Original
Die Strategie zur Veräußerung nicht notwendiger Landesbeteiligungen wird geändert.
Wortlaut im Programm
Allerdings ist die Strategie zur Veräußerung nicht notwendiger Landesbeteiligungen zu verändern. Link zum Original
Die Veräußerung von Landesbeteiligungen wird von den jeweiligen Fachressorts gesteuert und organisiert.
Wortlaut im Programm
In Zeiten der dezentralen Steuerung der Verwaltungen sollten auch die Veräußerungsaktivitäten von den jeweiligen Fachressorts gesteuert und organisiert werden. Link zum Original
Das hessische Haushaltsrecht wird an die Bedingungen der Neuen Verwaltungssteuerung angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Hessische Haushaltsrecht ist den durch die Neue Verwaltungssteuerung veränderten Bedingungen anzupassen. Link zum Original
Beteiligungen, die ausschließlich Fachaufgaben dienen, werden nicht von der Beteiligungsverwaltung des Finanzministeriums gesteuert.
Wortlaut im Programm
spielsweise sollen Beteiligungen, die ausschließlich der Erfüllung von Fachaufgaben dienen, nicht durch die mit der allgemeinen Finanzverwaltung betreuten Beteiligungsverwaltung des Finanzministeriums gesteuert werden. Link zum Original
Einvernehmensregelungen im Haushaltsrecht werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Einvernehmensregelungen sind zu überprüfen, und auch in der Landeshaushaltsordnung ist der Grundgedanke der Neuen Verwaltungssteuerung, dass das Ziel die Steigerung der Effektivität sowie Effizienz ist und nicht eine ressortfremde Detailsteuerung angestrebt wird, zu realisieren. Link zum Original
Die Landeshaushaltsordnung wird auf Effektivität und Effizienz statt ressortfremder Detailsteuerung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Einvernehmensregelungen sind zu überprüfen, und auch in der Landeshaushaltsordnung ist der Grundgedanke der Neuen Verwaltungssteuerung, dass das Ziel die Steigerung der Effektivität sowie Effizienz ist und nicht eine ressortfremde Detailsteuerung angestrebt wird, zu realisieren. Link zum Original
Finanzhilfen werden an klar definierten Anforderungen ausgerichtet und bei Bedarf umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage dieser Informationen werden die liberalen Ziele umgesetzt, Finanzhilfen an klar definierten Anforderungen auszurichten, einem kontinuierlichen Evaluierungsprozess zu unterwerfen, zu befristen, degressiv zu gestalten und, soweit erforderlich, umzuschichten. Link zum Original
Finanzhilfen werden einer kontinuierlichen Evaluierung unterworfen.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage dieser Informationen werden die liberalen Ziele umgesetzt, Finanzhilfen an klar definierten Anforderungen auszurichten, einem kontinuierlichen Evaluierungsprozess zu unterwerfen, zu befristen, degressiv zu gestalten und, soweit erforderlich, umzuschichten. Link zum Original
Finanzhilfen werden befristet und degressiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage dieser Informationen werden die liberalen Ziele umgesetzt, Finanzhilfen an klar definierten Anforderungen auszurichten, einem kontinuierlichen Evaluierungsprozess zu unterwerfen, zu befristen, degressiv zu gestalten und, soweit erforderlich, umzuschichten. Link zum Original
Auf Bundesebene werden die Steuern radikal gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wird sich die FDP für eine radikale Steuersenkung und eine radikale Vereinfachung des geltenden Steuerrechts einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird das Steuerrecht radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wird sich die FDP für eine radikale Steuersenkung und eine radikale Vereinfachung des geltenden Steuerrechts einsetzen. Link zum Original
Einer Steuerentlastung von 26,6 Milliarden Euro stehen Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen und Privatisierungserlöse von 35 Milliarden Euro gegenüber.
Wortlaut im Programm
Einer Entlastung von 26,6 Milliarden Euro stehen Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen und Privatisierungserlöse beim Staat von 35 Milliarden Euro gegenüber. Link zum Original
Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit werden durch Senkung der Steuern und der Staatsquote erreicht.
Wortlaut im Programm
Dynamisches Wirtschaftswachstum und ein nennenswerter Abbau der Arbeitslosigkeit ist nur durch das Senken der Steuern und der Staatsquote erreichbar. Link zum Original
Die Politik bleibt auch künftig auf Steuersenkungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik bleibt auch in Zukunft Steuersenkungspolitik. Link zum Original
Hessische Sondersteuern oder Sonderabgaben werden nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von hessischen Sondersteuern oder -abgaben - aus welchen vermeintlichen Gründen oder mit welchen vorgeblichen Zielen auch immer - kommt nicht in Betracht. Link zum Original
Sämtliche Bagatellsteuern werden durch ein Landesgesetz abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die FDP Hessen die Abschaffung sämtlicher Bagatellsteuern durch ein Landesgesetz um zum Einen das Steuer- und Verwaltungssystem zu vereinfachen, zum Anderen die Belastungen von Bürgern und Unternehmern zu verringern. Link zum Original
Politisch festgelegte Schwerpunkte werden bevorzugt mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die politisch festgelegten Schwerpunkte sind dabei bevorzugt mit Personal- und Sachmitteln auszustatten. Link zum Original
Weitere Landesanteile an Unternehmen werden zur Finanzierung politischer Schwerpunkte verkauft.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung dieser politischen Schwerpunkte sind weitere Landesanteile an Unternehmen zu veräußern. Link zum Original
Die Strategie zur Veräußerung nicht notwendiger Landesbeteiligungen wird geändert.
Wortlaut im Programm
Auf Grund der Erfahrungen in der letzten Legislaturperiode ist die Strategie zur Veräußerung nicht notwendiger Landesbeteiligungen zu verändern. Link zum Original
Das Hessische Haushaltsrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere das Hessische Haushaltsrecht ist zu reformieren. Link zum Original
Die zahlreichen Zustimmungsvorbehalte der Finanzverwaltung und die Einzelfallsteuerung gelten als nicht mehr angemessen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die zahlreichen Zustimmungsvorbehalte der Finanzbürokratie und die Einzelfallsteuerung sind in den Zeiten von Kosten- und Leistungsrechnung und Budgetierung nicht mehr angemessen. Link zum Original
Das Haushaltsrecht wird an veränderte Förderbedingungen wie Beteiligungen als Instrument der Wirtschaftsförderung angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Haushaltsrecht muss auch an die veränderten Förderbedingungen, z.B. beim verstärkten Einsatz von Beteiligungen als Instrument der Wirtschaftsförderung, angepasst werden. Link zum Original
Das öffentliche Haushaltswesen passt sich der Delegation von Förderentscheidungen mit veränderten Prüfungs- und Überwachungsmechanismen an.
Wortlaut im Programm
Die hessischen Ressorts sind auf dem Weg, Aufgaben zu delegieren und andere Ebenen und Institutionen auch mit der operativen Abwicklung von Förderentscheidungen zu beauftragen. Das öffentliche Haushaltswesen muss sich dieser Entwick lung anpassen und mit veränderten Prüfungs- und Überwachungsmechanismen reagieren. Link zum Original
Die Ökosteuer wird eingefroren.
Wortlaut im Programm
Die Öko-Steuer hat keine Lenkungsfunktion entfaltet, sie war ein Geldbeschaffungsmittel für die rot-grüne Bundesregierung. Sie sollte eingefroren und in Stufen zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Ökosteuer wird stufenweise zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Öko-Steuer hat keine Lenkungsfunktion entfaltet, sie war ein Geldbeschaffungsmittel für die rot-grüne Bundesregierung. Sie sollte eingefroren und in Stufen zurückgeführt werden. Link zum Original
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Verlagserzeugnisse bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Verlagserzeugnisse ist beizubehalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.