SPD · Chancen einer neuen Zeit
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 19.10.2002 · Original
Das Programm enthält 7 von 1.129 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Die Finanzpolitik des Landes soll solide und nachhaltig werden.
Wortlaut im Programm
Das finanzpolitische Chaos der konservativen Landesregierung werden wir beenden und durch eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ersetzen. Link zum Original
Die Landesfinanzen werden langfristig konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die gezielte Schwerpunktsetzung auf den Ausbau von Ganztagsschulen, Vorschulerziehung und Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit verbinden mit einer langfristigen Konsolidierung der Landesfinanzen. Link zum Original
Haushaltsschwerpunkte sind der Ausbau von Ganztagsschulen und Vorschulerziehung sowie die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die gezielte Schwerpunktsetzung auf den Ausbau von Ganztagsschulen, Vorschulerziehung und Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit verbinden mit einer langfristigen Konsolidierung der Landesfinanzen. Link zum Original
Eine verfassungskonforme Vermögensteuer mit angemessenen Freibeträgen, die selbstgenutzten Wohnraum nicht belastet, wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen Bundesländern setzen wir uns ein für mehr Gerechtigkeit im Bereich der Finanzierung von Bildung und anderen öffentlichen Aufgaben durch die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer mit angemessenen Freibeträgen, die selbstgenutzten Wohnraum nicht belasten sowie einer entsprechenden Gestaltung der Erbschaftssteuer. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird zur Finanzierung von Bildung und anderen öffentlichen Aufgaben entsprechend gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen Bundesländern setzen wir uns ein für mehr Gerechtigkeit im Bereich der Finanzierung von Bildung und anderen öffentlichen Aufgaben durch die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer mit angemessenen Freibeträgen, die selbstgenutzten Wohnraum nicht belasten sowie einer entsprechenden Gestaltung der Erbschaftssteuer. Link zum Original
Die hessische Steuerverwaltung wird verstärkt, um bestehende Steuergesetze besser umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Zur Herstellung von Steuergerechtigkeit gehört auch die verbesserte Umsetzung bestehender Gesetze durch eine Verstärkung der hessischen Steuerverwaltung. Link zum Original
Die notwendige Kofinanzierung zum Abruf europäischer Finanzmittel wird bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die angebotenen Mittel umfassend ausgeschöpft werden und die notwendige Kofinanzierung zum Abruf der europäischen Finanzmittel bereit steht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.