FDP · Die treibende Kraft in Hessen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2003 · Original
Das Programm enthält 81 von 1.360 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 135Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 81
Der Staat soll auf seine Kernfunktionen zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
den Staat auf seine Kernfunktionen zurückführen, Link zum Original
Die Regierungskoalition mit der CDU in Hessen soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP will diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. Deshalb will sie die Regierungskoalition mit der CDU fortführen. Link zum Original
Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Hierunter verstehen die hessischen Freien Demokraten den Abbau von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Straffung und Vereinfachung der Verwaltung durch einen effizienteren und einfacheren Behördenaufbau, schnellere Genehmigungsverfahren, einen Ansprechpartner für alle Behördengänge, die verstärkte kompetente Nutzung elektronischer Medien in dem Kontakt der Verwaltung mit den Unternehmen und den Bürgern Link zum Original
Die Verwaltung soll durch einen effizienteren und einfacheren Behördenaufbau gestrafft und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Hierunter verstehen die hessischen Freien Demokraten den Abbau von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Straffung und Vereinfachung der Verwaltung durch einen effizienteren und einfacheren Behördenaufbau, schnellere Genehmigungsverfahren, einen Ansprechpartner für alle Behördengänge, die verstärkte kompetente Nutzung elektronischer Medien in dem Kontakt der Verwaltung mit den Unternehmen und den Bürgern Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Hierunter verstehen die hessischen Freien Demokraten den Abbau von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Straffung und Vereinfachung der Verwaltung durch einen effizienteren und einfacheren Behördenaufbau, schnellere Genehmigungsverfahren, einen Ansprechpartner für alle Behördengänge, die verstärkte kompetente Nutzung elektronischer Medien in dem Kontakt der Verwaltung mit den Unternehmen und den Bürgern Link zum Original
Für alle Behördengänge soll es einen Ansprechpartner geben.
Wortlaut im Programm
Hierunter verstehen die hessischen Freien Demokraten den Abbau von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Straffung und Vereinfachung der Verwaltung durch einen effizienteren und einfacheren Behördenaufbau, schnellere Genehmigungsverfahren, einen Ansprechpartner für alle Behördengänge, die verstärkte kompetente Nutzung elektronischer Medien in dem Kontakt der Verwaltung mit den Unternehmen und den Bürgern Link zum Original
Die Verwaltung soll im Kontakt mit Unternehmen und Bürgern verstärkt elektronische Medien nutzen.
Wortlaut im Programm
Hierunter verstehen die hessischen Freien Demokraten den Abbau von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Straffung und Vereinfachung der Verwaltung durch einen effizienteren und einfacheren Behördenaufbau, schnellere Genehmigungsverfahren, einen Ansprechpartner für alle Behördengänge, die verstärkte kompetente Nutzung elektronischer Medien in dem Kontakt der Verwaltung mit den Unternehmen und den Bürgern Link zum Original
Die kurzen Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz und Gentechnikgesetz werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Hessen hat heute mit die kürzesten Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und dem Gentechnik gesetz. Diese Spitzenposition soll behauptet werden. Link zum Original
Die Neue Verwaltungssteuerung wird flächendeckend auf allen Ebenen staatlichen Handelns eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Neue Verwaltungssteuerung (NVS) ist kein Selbstzweck, sondern Hilfsmittel für die Entscheider in den Fachverwaltungen. Sie schafft betriebswirtschaftlich exakte Daten, ist die Basis für die Zusammenführung von Entscheidungs- und Durchführungsverantwortung und stellt Transparenz für Steuerung, Planung und Kontrolle her. Sie ist in der kommenden Legislaturperiode flächendeckend und auf allen Ebenen staatlichen Handelns einzuführen. Link zum Original
Auf die Dezentralisierung der Fachverantwortung folgt eine Dezentralisierung der Finanzverantwortung.
Wortlaut im Programm
Der Dezentralisierung der Fachverantwortung muss eine Dezentralisierung der Finanzverantwortung folgen. Link zum Original
Die Berichtsmöglichkeiten von SAP werden nicht zu einer unkritischen Berichtsflut genutzt.
Wortlaut im Programm
Allerdings ist darauf zu achten, dass die umfangreichen Berichtsmöglichkeiten von SAP nicht zu einer unkritischen und nicht zielführenden Berichtsflut ausgenutzt werden. Link zum Original
Die Vorteile dezentraler Steuerung werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Vorteile, die mit einer dezentralen Steuerung verbunden sind, sollten auch genutzt werden. Link zum Original
Zentrale Berichtsanforderungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung verlangt auch einen Abbau von zentralen Berichtsanforderungen. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung als Kompetenzzentrum für die Neue Verwaltungssteuerung privatisiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) als Kompetenzzentrum für die NVS – soweit nichthoheitliche Aufgaben betroffen sind und rechtliche, insbesondere datenschutzrechtliche, Vorgaben dem nicht entgegen stehen – privatisiert werden kann. Link zum Original
Die Personalentwicklungsbörse der Landesverwaltung wird fortgeführt und gezielt ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das neu geschaffene Instrument der Personalentwicklungsbörse hat sich bewährt. Es dient der Weiterentwicklung von Mitarbeitern der Landesverwaltung, steigert die personalpolitische Flexibilität und flankiert die Bemühungen zum Personalabbau. Es ist fortzuführen und gezielt auszuweiten. Link zum Original
Das operative Management des Hessischen Immobilienmanagements geht auf ein privatisiertes Unternehmen über, die politische Steuerung bleibt bei einem kleinen Team des Landes.
Wortlaut im Programm
Das Hessische Immobilienmanagement (HI) muss in der nächsten Phase so weiterentwickelt werden, dass die politische Steuerung durch ein kleines, aber hoch qualifiziertes Team erfolgt, das beim Land angesiedelt ist, das operative Management aber vom bisherigen Landesbetrieb auf ein formal und materiell privatisiertes Unternehmen übergeht. Link zum Original
Die Hessische Verfassung wird unter Wahrung ihrer Grundprinzipien von überflüssigen Bestimmungen bereinigt und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, die Hessische Verfassung unter Wahrung ihrer bisherigen Grundprinzipien und Grundentscheidungen von überflüssig gewordenen Bestimmungen zu bereinigen und zu modernisieren, zumal am Beginn des 21. Jahrhunderts das Modernisierungspotential außergewöhnlich groß ist. Link zum Original
Die Todesstrafe wird auch in der Hessischen Verfassung abgeschafft.
Wortlaut im Programm
So muss endlich auch in Hessen die Todesstrafe abgeschafft werden! Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird um Elemente direkter Demokratie ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Link zum Original
Bürger können sich auf allen politischen Ebenen stärker an Sach- und Personalentscheidungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Bürger soll sich auf allen politischen Ebenen, aber vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld, sowohl an sachpolitischen als auch an personalpolitischen Entscheidungen stärker beteiligen können. Link zum Original
Eine Volksinitiative wird eingeführt, um das Verfahren der direkten Bürgerbeteiligung zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will daher das Verfahren durch die Einführung einer Volksinitiative vereinfachen. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für die Zulassung eines Volksbegehrens oder einer Volksinitiative sinkt von drei auf zwei Prozent.
Wortlaut im Programm
Das Unterschriftenquorum für die Zulassung eines Volksbegehrens/einer Volksinitiative soll von drei auf zwei Prozent reduziert werden. Link zum Original
Der Landtag muss sich mit dem Gegenstand einer erfolgreichen Volksinitiative befassen.
Wortlaut im Programm
Bei erfolgreichem Überschreiten dieser Hürde muss sich der Landtag mit dem Gegenstand der Volksinitiative auseinandersetzen. Link zum Original
Stimmt der Landtag einer Volksinitiative nicht zu, wird ein Volksbegehren durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Stimmt der Landtag der Initiative nicht zu, so wird das Volksbegehren durchgeführt. Soll dies erfolgreich sein, müssen mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten auf Landesebene dem Volksbegehren durch Eintragung in besondere Eintragungslisten zustimmen. Link zum Original
Ein Volksbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.
Wortlaut im Programm
Stimmt der Landtag der Initiative nicht zu, so wird das Volksbegehren durchgeführt. Soll dies erfolgreich sein, müssen mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten auf Landesebene dem Volksbegehren durch Eintragung in besondere Eintragungslisten zustimmen. Link zum Original
Die Eintragungsfrist für Volksbegehren wird von vierzehn Tagen auf drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Die bisher unangemessen kurze Frist von vierzehn Tagen soll auf drei Monate verlängert werden. Link zum Original
Für einen Volksentscheid genügt ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten.
Wortlaut im Programm
Für den sich anschließenden Volksentscheid reicht ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten aus. Link zum Original
Die Verwaltungsreform ist in erster Linie eine Reform der Staatsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Reform der öffentlichen Verwaltung muss auch künftig in erster Linie Staatsaufgabenreform sein. Link zum Original
Einsparungen bei den Personalkosten ergeben sich aus weniger staatlichen Leistungen und mehr Effizienz.
Wortlaut im Programm
Die auch in dieser Legislaturperiode notwendigen Einsparungen bei den Personalkosten können nur sinnvolles Ergebnis einer Reduzierung des staat-lichen Angebots an Leistungen und einer Effizienzsteigerung sein. Link zum Original
Die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung wird als kontinuierlicher Prozess fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenkritik ist deshalb als kontinuierlicher Prozess fortzusetzen. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben außer echten Hoheitsaufgaben werden fortlaufend auf Privatisierungsmöglichkeiten geprüft.
Wortlaut im Programm
Auf die Möglichkeit zur Privatisierung sind kontinuierlich alle vom Staat wahrgenommenen Aufgaben, mit Ausnahme der tatsächlichen Hoheitsaufgaben, zu überprüfen. Link zum Original
Aufgabenprivatisierung erfolgt vor allem dort, wo der Staat Dienstleistungsfunktionen wahrnimmt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen der echten Aufgabenprivatisierung können vor allem in Bereichen erfolgen, in denen staatliche Aufgabenträger Dienstleistungsfunktionen wahrnehmen. Link zum Original
Die Aufgaben der Staatsbauämter werden weitgehend privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die bisher von den Staatsbauämtern wahrgenommenen Aufgaben sollen weitgehend privatisiert werden. Link zum Original
Planung und Vergabe von Bauaufträgen des Landes werden privaten Auftragnehmern übertragen.
Wortlaut im Programm
Ebenso, wie der Staat auch die eigentlichen Bauleistungen richtiger Weise nicht mit eigenem Personal ausführt, sondern hiermit private Baufirmen und Handwerksbetriebe betraut, sollen zukünftig auch die weiteren Leistungen im Zusammenhang mit der Bauausführung durch private Auftragnehmer erbracht werden. Dies gilt insbesondere für • Planung und Vergabe von Bauaufträgen • Überwachung der Bauausführung • Rechnungsprüfung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht. Link zum Original
Die Überwachung der Bauausführung wird privaten Auftragnehmern übertragen.
Wortlaut im Programm
Ebenso, wie der Staat auch die eigentlichen Bauleistungen richtiger Weise nicht mit eigenem Personal ausführt, sondern hiermit private Baufirmen und Handwerksbetriebe betraut, sollen zukünftig auch die weiteren Leistungen im Zusammenhang mit der Bauausführung durch private Auftragnehmer erbracht werden. Dies gilt insbesondere für • Planung und Vergabe von Bauaufträgen • Überwachung der Bauausführung • Rechnungsprüfung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht. Link zum Original
Die sachliche und rechnerische Rechnungsprüfung bei Bauleistungen wird privaten Auftragnehmern übertragen.
Wortlaut im Programm
Ebenso, wie der Staat auch die eigentlichen Bauleistungen richtiger Weise nicht mit eigenem Personal ausführt, sondern hiermit private Baufirmen und Handwerksbetriebe betraut, sollen zukünftig auch die weiteren Leistungen im Zusammenhang mit der Bauausführung durch private Auftragnehmer erbracht werden. Dies gilt insbesondere für • Planung und Vergabe von Bauaufträgen • Überwachung der Bauausführung • Rechnungsprüfung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht. Link zum Original
Die staatliche Bauverwaltung wird nur bei besonderen Umständen wie Geheimhaltungs- oder Sicherheitsinteressen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Nur wenn besondere Umstände die Erbringung solcher Leistungen durch öffentliche Stellen erfordern (etwa Geheimhaltungs- oder sonstige öffentliche Sicherheitsinteressen), ist weiterhin der Einsatz der staatlichen Bauverwaltung gerechtfertigt. Link zum Original
Die Pflicht der Landesdienststellen, für Bauaufgaben die Staatsbauverwaltung einzuschalten, wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt wird die Verpflichtung der Landesdienststellen aufgehoben, für ihre Bauaufgaben die Staatsbauverwaltung einzuschalten. Link zum Original
Die demographische Entwicklung wird bei der Steuerung öffentlicher Aufgaben vorausschauend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Zukunftsorientierte Steuerung der öffentlichen Aufgaben setzt voraus, dass die Veränderung der demographischen Entwicklung soweit wie möglich vorausschauend berücksichtigt wird. Link zum Original
Der Rückzug des Landes aus bestimmten Aufgaben darf nicht zu einem ziellosen Abbau von Staatsleistungen führen.
Wortlaut im Programm
Der erforderliche Rückzug des Landes Hessen aus bestimmten Aufgaben darf nicht zum Alibi für einen ziellosen Abbau von Staatsleistungen werden. Link zum Original
Die Konzentration auf staatliche Kernkompetenzen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Hier hat in den letzten Jahren eine Konzentration auf die staatlichen Kernkompetenzen eingesetzt. Diese Entwicklung ist fortzusetzen. Link zum Original
Der Verkauf von Landesbeteiligungen wird von den jeweiligen Fachressorts statt zentral vom Finanzministerium gesteuert.
Wortlaut im Programm
In Zeiten der dezentralen Steuerung der Verwaltung sollen die Verkaufsaktivitäten von den jeweiligen Fachressorts gesteuert und organisiert werden und nicht mehr zentral von Hessischen Ministerium der Finanzen wahrgenommen werden. Link zum Original
Die verbleibenden staatlichen Aufgaben werden in effektiv und effizient arbeitenden Behörden erledigt.
Wortlaut im Programm
Die verbliebenen staatlichen Aufgaben sollen in Behörden erledigt werden, die effektiv und effizient arbeiten können. Link zum Original
Ein reformiertes Dienstrecht soll den Beschäftigten im öffentlichen Dienst innovativeres Arbeiten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen aber durch ein reformiertes Dienstrecht und ein neues Haushaltsrecht die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass die im öffentlichen Dienst Beschäftigten noch innovativer arbeiten können. Link zum Original
Die Einführung von SAP in der Landesverwaltung wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von SAP wird begrüßt. Link zum Original
Ein umfassendes, personalintensives Berichtswesen mit zentralem Zugriff auf alle Verwaltungsvorgänge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Durch ein umfassendes, personalintensives Berichtswesen darf nicht versucht werden, Dezentralität und gleichzeitig zentralen, jederzeitigen Zugriff zu allen Verwaltungsvorgängen in Hessen schaffen zu wollen. Link zum Original
Die persönliche Flexibilität der öffentlich Bediensteten wird gefordert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die öffentlich Bediensteten sind kompetent und reformbereit. Es müssen aber die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Persönliche Flexibilität ist zu fordern und zu fördern. Link zum Original
Aufstieg setzt die Einarbeitung in neue Aufgabenfelder voraus, die in ressortspezifischen Personalentwicklungskonzepten festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wer aufsteigen möchte, muss bereit sein, sich in neue Aufgabenfelder außerhalb seines bisherigen Spezialgebietes einzuarbeiten. Diese sind in ressortspezifischen Personalentwicklungskonzepten festzuschreiben. Link zum Original
Zwischen Ministerium, Mittelbehörde und unterer Verwaltungsebene wird personelle Mobilität hergestellt.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist auch, dass zwischen Ministerium, Mittelbehörde und unterer Verwaltungsebene Mobilität hergestellt wird. Link zum Original
Referats- und Abteilungsleiter in Ministerien sollen zuvor im nachgeordneten Bereich tätig gewesen sein.
Wortlaut im Programm
R eferatsleiter und Abteilungsleiter auf Ministeriumsebene sollten bereits im nachgeordneten Bereich tätig gewesen sein. Link zum Original
Stationen in anderen Verwaltungsbereichen, etwa den Landesvertretungen, und außerhalb des öffentlichen Dienstes werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch sollten Stationen in anderen Bereichen der Verwaltung, z.B. bei den Landesvertretungen in Brüssel oder Berlin, und außerhalb des öffentlichen Dienstes besonders unterstützt werden. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird zielorientiert durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Vor allem aber: Die Verwaltungsreform ist zielorientiert durchzuführen. Link zum Original
Ziel ist eine einheitliche, ganzheitliche, effiziente und bürgerorientierte staatliche Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel ist eine einheitliche, ganzheitlich ausgerichtete, effiziente und bürgerorientierte staatliche Verwaltung. Link zum Original
Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Verwaltung wird strikt angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Verwaltung ist strikt anzuwenden. Link zum Original
Es gibt nur noch eine Ebene zur Aufgabenerledigung und eine darüberliegende Aufsichtsebene.
Wortlaut im Programm
Es soll nur noch eine Ebene zur Erledigung der Aufgaben geben und nur eine Ebene darüber, die Aufsicht führt. Link zum Original
Zuständigkeiten werden nach dem Grundsatz ganzheitlicher Aufgabenwahrnehmung konzentriert.
Wortlaut im Programm
Dabei sollte eine Zuständigkeitskonzentration nach dem Grundsatz der ganzheitlichen Aufgabenwahrnehmungen erfolgen. Link zum Original
Die Ministerien beschränken sich auf Gesetzesvorbereitung, Rechenschaft, Ressortlenkung, zentrale Aufsicht, überregionalen Ausgleich und Länderzusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Die Ministerien müssen sich künftig noch stärker auf ihre Aufgaben beschränken. Die Gesetzgebung vorzubereiten, dem Parlament gegenüber Rechenschaft abzulegen, die ressortlenkenden Maßnahmen umzusetzen, die zentrale Dienst- und Fachaufsicht wahrzunehmen, den überregionalen Ausgleich auf Landesebene herzustellen und die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern zu organisieren – dies sind ihre zentralen Aufgaben. Link zum Original
Bündelungsbehörden als Mittelinstanz für den Verwaltungsvollzug werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Da die Ministerien auf Landesebene sektoral gegliedert sind, hat es sich als richtig erwiesen, dass für den Verwaltungsvollzug in einem Flächenstaat Bündelungsbehörden beibehalten wurden, die in der Lage sind, die verschiedenen fachlichen Kriterien und miteinander wie derstreitenden Interessen zusammenzuführen und ganzheitlich zu entscheiden. Link zum Original
In der Mittelinstanz werden Aufgaben angesiedelt, die etwa wegen Interessenkollisionen keiner nachgeordneten Ebene zugeordnet werden können.
Wortlaut im Programm
• alle Aufgaben, die sinnvoller Weise einer nachgeordneten E-bene nicht zugeordnet werden können, zum Beispiel, weil dort Interessenkollisionen vorliegen; Link zum Original
In der Mittelinstanz werden Aufgaben angesiedelt, die wegen geringen Umfangs und Spezialkenntnissen zentral wirtschaftlicher sind.
Wortlaut im Programm
• alle Aufgaben, die aufgrund ihres geringen Umfangs und erforderlicher Spezialkenntnisse zentral wirtschaftlicher bearbeitet werden können; Link zum Original
In der Mittelinstanz werden Aufgaben angesiedelt, die dort effizienter bewältigt werden können.
Wortlaut im Programm
• alle Aufgaben, die von der Mittelbehörde effizienter bewältigt werden können; Link zum Original
Die Mittelinstanz nimmt die Dienst- und Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden und Gebietskörperschaften wahr.
Wortlaut im Programm
• Dienst- und Fachaufsichtsfunktionen über nachgeordnete Behörden und Gebietskörperschaften. Link zum Original
Die Ministerien geben Aufgaben an die Bündelungsbehörde ab.
Wortlaut im Programm
Damit die Bündelungsbehörde ihre Aufgabe erfüllen kann, ist es erforderlich, dass die Ministerien Aufgaben abgeben und die Koordinationsfunktion nicht durch das Ressortprinzip durchbrochen wird. Link zum Original
Die Koordinationsfunktion der Bündelungsbehörde wird nicht durch das Ressortprinzip durchbrochen.
Wortlaut im Programm
Damit die Bündelungsbehörde ihre Aufgabe erfüllen kann, ist es erforderlich, dass die Ministerien Aufgaben abgeben und die Koordinationsfunktion nicht durch das Ressortprinzip durchbrochen wird. Link zum Original
Die Fachaufsicht darf nicht zum Aufbau eines eigenen Verwaltungsunterbaus der Ministerien genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Fachaufsicht darf nicht dazu missbraucht werden, sich auf diesem Wege einen ansonsten nicht vorhandenen Verwaltungsunterbau zu schaffen. Link zum Original
Die Mittelinstanz gibt in erheblichem Umfang Aufgaben, etwa Pensionsregelungen und Beihilfe, an die kommunale Ebene oder andere Stellen ab.
Wortlaut im Programm
Die Mittelinstanz muss sich aber auch verändern. Sie muss in erheblichem Umfang Aufgaben abgeben, die besser vor Ort, auf der kommunalen Ebene, erledigt werden könnten oder die nur bedingt mit ihrer Aufgabenstellung verbunden sind. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Pensionsregelungen, Beihilfe oder ähnliche Aufgaben. Link zum Original
Staatliche Sonderbehörden bleiben für spezielle Aufgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Staatliche Sonderbehörden sind bei spezielle Aufgabenstellungen erforderlich. Diese staatlichen Sonderbehörden müssen ebenfalls einem Reformprozess unterliegen. Link zum Original
Die staatlichen Sonderbehörden werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Staatliche Sonderbehörden sind bei spezielle Aufgabenstellungen erforderlich. Diese staatlichen Sonderbehörden müssen ebenfalls einem Reformprozess unterliegen. Link zum Original
In der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung werden Produkthaushalt und Budgetierung bis 2005 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das kaufmännische Rechnungswesen wurde eingeführt, Produkthaushalt und Budgetierung werden bis zum Jahr 2005 umgesetzt und als erste Verwaltung hat die Straßen- und Verkehrsverwaltung ein verkehrspolitisches Zielsystem realisiert. Link zum Original
Weitere Verwaltungsreformprojekte werden in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Weitere Reformprojekte in Hessen müssen in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Link zum Original
Kataster- und Grundbuchamt werden zu einer Bodenmanagementbehörde unter Verantwortung des Wirtschaftsministeriums zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Reformprojekt betrifft die Zusammenführung von Kataster- und Grundbuchamt zu einer Bodenmanagement behörde unter der organisatorischen Verantwortung des Hessische Wirtschaftsministeriums. Link zum Original
Die Verwaltung wird angesichts digitaler Datenhaltung und -übertragung neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
Im Zeitalter von Internet-Technologie und vielfältigster Möglichkeiten der digitalen Datenhaltung und -übertragung muss die Verwaltung neu strukturiert werden. Link zum Original
Die Integration von Liegenschaftskataster und Grundbuch wird in dieser Legislaturperiode abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die angestrebte Integration von Liegenschaftskataster und Grundbuch muss deshalb so schnell wie möglich in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Link zum Original
Die Grundbuchämter werden landkreisbezogen in die Verwaltung für Regionalentwicklung, Kataster und Flurneuordnung eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb die landkreisbezogene Integration der Grundbuchämter in die Verwaltung für Regionalentwicklung, Kataster und Flurneuordnung und gleichzeitig eine Reduktion in der Zahl der Ämter. Link zum Original
Die Zahl der Kataster- und Grundbuchämter wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb die landkreisbezogene Integration der Grundbuchämter in die Verwaltung für Regionalentwicklung, Kataster und Flurneuordnung und gleichzeitig eine Reduktion in der Zahl der Ämter. Link zum Original
Kataster- und Grundbuchämter werden auf Kreisebene zu Bodenmanagementbehörden verschmolzen.
Wortlaut im Programm
Auf unterer Verwaltungsebene werden die Kataster- und die (jeweils korrespondierenden) Grundbuchämter verschmolzen und auf Kreisebene zu Bodenmanagementbehörden zusammengefasst. Link zum Original
Bei Genehmigung und Vollzug wird auf zusätzliche externe Gutachten möglichst verzichtet.
Wortlaut im Programm
• Bei Genehmigung und Vollzug wird auf zusätzliche externe Gutachten zur Überprüfung vorgelegter Unterlagen möglichst verzichtet. Link zum Original
Ausschreibungs-, Planungs- und Vergabeverfahren im Hochwasserschutz werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
So gilt es die Deichlücke bei Klein- Rohrheim zu schließen sowie Ausschreibungs-, Planungs- und Vergabeverfahren abzukürzen. Link zum Original
Die auf verschiedene Ressorts verteilten Wettbewerbskompetenzen in Hessen werden bei der Landeskartellbehörde gebündelt.
Wortlaut im Programm
In Hessen sollten die in verschiedenen Ressorts angesiedelten Kompetenzen auf dem Wettbewerbssektor bei der Landeskartellbehörde gebündelt werden. Link zum Original
Die übrigen Aufsichtsbereiche der Landesverwaltung im Energiesektor werden konzentriert und an wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Die übrigen Aufsichtsbereiche sind ebenfalls zu konzentrieren und den neuen, mehr wettbewerbsorientierten Rahmenbedingen anzupassen. Link zum Original
Vereinfachungen im Planungsrecht und im Verwaltungshandeln sollen Investitionen in Energieerzeugung und -nutzung beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Durch Vereinfachungen im Planungsrecht und vereinfachtes Verwaltungshandeln können landesplanerische Regelungen dazu beitragen, dass es zu einer schnelleren Umsetzung von Investitionen zur Energieerzeugung und -nutzung kommt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.