FDP · Die treibende Kraft in Hessen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2003 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.360 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 135Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 51
Die sich ausweitende wirtschaftliche Betätigung der Kommunen soll eingegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Zu den verbesserten Rahmenbedingungen zählt auch, dass die sich ausweitende wirtschaftliche Betätigung der Kommunen eingegrenzt wird. Link zum Original
Das kommunale Wirtschaftsrecht wird so geändert, dass Kommunen sich nur wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn private Dritte die Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Wirtschaftsrecht muss geändert werden. Danach soll sich eine Kommune nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn eine Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Link zum Original
Die regionalpolitischen Förderangebote des Landes sollen weiter zusammengefasst und gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen regionalpolitischen Förderangebote des Landes sollen weiter zusammengefasst und gebündelt werden. Link zum Original
Landesteile mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft sollen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der Förderung ist es, Landesteile, die in ihrer Wirtschaftskraft den Landesdurchschnitt nicht erreichen, bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen. Link zum Original
Ländliche Regionen sollen in ihrer eigenständigen Entwicklung gefördert werden, um Abwanderung entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Die ländlichen Regionen sollen durch die Förderung in ihrer eigenständigen Entwicklung unterstützt werden, damit einer Bevölkerungsabwanderung entgegengewirkt wird. Link zum Original
Der ländliche Raum soll ganzheitlich betrachtet werden, und alle Politikbereiche sollen zu seiner Entwicklung beitragen.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum muss in seiner Gesamtheit betrachtet werden, das heißt, die verschiedenen Politikbereiche müssen ihren Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten. Link zum Original
In den Ortsteilen im ländlichen Raum soll eine Grundversorgung im Dienstleistungsbereich erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass in den Ortsteilen im ländlichen Raum eine Grundversorgung im Dienstleistungsbereich bestehen bleibt. Link zum Original
Privatisierung soll nicht zum Rückzug von Dienstleistungen aus der Fläche führen.
Wortlaut im Programm
Privatisierung hat nicht den Rückzug aus der Fläche zur Folge. Link zum Original
Das Dorferneuerungsprogramm wird mit Schwerpunkt auf der Unterstützung privater Initiative fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Dorferneuerungsprogramm des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wird fortgesetzt, wobei ein Schwerpunkt weiterhin die Unterstützung der privaten Initiative ist. Die Förderrichtlinien sollen weiter vereinfacht und verstärkt auf Darlehensbasis umgestellt werden. Link zum Original
Die Förderrichtlinien der Dorferneuerung sollen weiter vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Dorferneuerungsprogramm des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wird fortgesetzt, wobei ein Schwerpunkt weiterhin die Unterstützung der privaten Initiative ist. Die Förderrichtlinien sollen weiter vereinfacht und verstärkt auf Darlehensbasis umgestellt werden. Link zum Original
Die Dorferneuerungsförderung soll verstärkt auf Darlehensbasis umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Dorferneuerungsprogramm des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wird fortgesetzt, wobei ein Schwerpunkt weiterhin die Unterstützung der privaten Initiative ist. Die Förderrichtlinien sollen weiter vereinfacht und verstärkt auf Darlehensbasis umgestellt werden. Link zum Original
Für den ländlichen Raum soll eine umfassende Politik betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist aber eine umfassende Politik für den ländlichen Raum. Link zum Original
Zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation in strukturschwachen Landesteilen sind vor allem Unternehmensinvestitionen in Dauerarbeitsplätze notwendig.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation in strukturschwachen Landesteilen sind in erster Linie Investitionen von Unternehmen notwendig, mit denen Dauerarbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Link zum Original
Die bestehenden Programme zur Anregung der Investitionstätigkeit sollen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Programme, welche die Investitionstätigkeit anregen, sind fortzusetzen. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob Zuschussprogramme verstärkt durch Haftungsentlastungen, Beteiligungen oder Bürgschaften ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in Zusammenhang mit der Neugestaltung der Eigenkapitalvorschriften der Kreditinstitute ist zu prüfen, ob nicht verstärkt an die Stelle von Zuschussprogrammen Haftungsentlastungen, Beteiligungen oder Bürgschaften treten sollten. Link zum Original
Rückfließende Fördermittel sollen zweckgebunden wieder in den ländlichen Regionen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die rückfließenden Mittel sollen wieder zweckgebunden in den ländlichen Regionen eingesetzt werden. Link zum Original
Ein revolvierender Regionalfonds Hessen soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist der Aufbau eines revolvierenden „Regionalfonds Hessen“. Link zum Original
Die Förderung von Investitionen zur Erschließung gewerblicher Flächen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Investitionen zur Erschließung gewerblicher Flächen wird fortgesetzt. Auch hier wird geprüft werden, ob nicht zukünftig stärker Darlehen als Zuschüsse eingesetzt werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob bei der Förderung der Erschließung gewerblicher Flächen künftig stärker Darlehen statt Zuschüsse eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Investitionen zur Erschließung gewerblicher Flächen wird fortgesetzt. Auch hier wird geprüft werden, ob nicht zukünftig stärker Darlehen als Zuschüsse eingesetzt werden können. Link zum Original
Zurückfließende Fördermittel werden dem Regionalfonds Hessen zugeführt.
Wortlaut im Programm
Rückfließende Mittel werden dem „Regionalfonds Hessen“ zugeführt. Link zum Original
Private werden künftig verstärkt in die Infrastrukturförderung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Zielsetzung ist aber auch, dass künftig verstärkt Private in die Infrastrukturförderung einbezogen werden. Link zum Original
Ein Hessen-Modell zur Einbeziehung Privater in die regionale Infrastrukturförderung soll die Entwicklung der ländlichen Räume unterstützen.
Wortlaut im Programm
Durch ein Hessen-Modell zur Einbeziehung Privater in die regionale Infrastrukturförderung soll die Entwicklung der ländlichen Räume nachhaltig unterstützt werden. Link zum Original
Die Flexibilität zwischen nationalen, regionalen und kommunalen sowie zwischen privaten und öffentlichen Fördermitteln wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Flexibilität sowohl zwischen nationalen, regionalen und kommunalen als auch zwischen privaten und öffentlichen Mitteln ist zu erhöhen. Link zum Original
Die Wiederherstellung ungenutzter Brachflächen, etwa ehemaliger Militär- und Bahnflächen, wird bei der Entwicklung ländlicher Räume unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei der Entwicklung der ländlichen Räume ist insbesondere die Wiederherstellung von nicht mehr genutzten Brachflächen, z.B. im Militärbereich, aber auch bei den Bahnflächen, zu unterstützen. Link zum Original
Die Ausweisung und Unterstützung interkommunaler Kooperationsprojekte hat im Interesse flächensparender Erschließung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Vorrang haben im Interesse einer flächensparenden Erschließung und der Bündelung regionaler Interessen die Ausweisung und Unterstützung interkommunaler Kooperationsprojekte. Link zum Original
Das Programm zur Erschließung interregionaler Gewerbegebiete wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche neue Programm zur Erschließung interregionaler Gewerbegebiete ist fortzusetzen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Regionen weiterhin bei der Erarbeitung integrierter regionaler Entwicklungskonzepte.
Wortlaut im Programm
Um die unterschiedlichen Ansätze in den Regionen zu koordinieren, den Zusammenhang zwischen den Entwicklungszielen für eine Region und konkreten strukturverbessernden Maßnahmen herzustellen, soll das Land Hessen weiterhin die Regionen bei der Erarbeitung von integrierten regionalen Entwicklungskonzepten unterstützen. Dabei sind Modelle umzusetzen, die eine Einbindung der Wirtschaft von Beginn an vorsehen. Link zum Original
Bei integrierten regionalen Entwicklungskonzepten werden Modelle umgesetzt, die die Wirtschaft von Beginn an einbinden.
Wortlaut im Programm
Um die unterschiedlichen Ansätze in den Regionen zu koordinieren, den Zusammenhang zwischen den Entwicklungszielen für eine Region und konkreten strukturverbessernden Maßnahmen herzustellen, soll das Land Hessen weiterhin die Regionen bei der Erarbeitung von integrierten regionalen Entwicklungskonzepten unterstützen. Dabei sind Modelle umzusetzen, die eine Einbindung der Wirtschaft von Beginn an vorsehen. Link zum Original
Das Regionalmanagement erhält nur eine Anschubfinanzierung; danach tragen die regionalen Akteure die Kosten selbst.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Akteure müssen nach einer Anschubfinanzierung in der Lage sein, die Kosten für das Regionalmanagement selbst zu übernehmen. Link zum Original
Die Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der Ballungszentren, auch als Telearbeitsplätze, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Unterstützung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der Ballungszentren (auch Telearbeitsplätze). Link zum Original
In der Landesplanung soll die Landesregierung vorausschauend handeln.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in der Landesplanung ist ein vorausschauendes Handeln der Landesregierung unabdingbar. Link zum Original
Landes- und Regionalplanung koordinieren raumbedeutsame Ansprüche und legen Flächen für Arbeiten, Wohnen, Erholung und andere Nutzungen fest.
Wortlaut im Programm
Die Landes- und Regionalplanung hat dabei die Koordination der „raumbedeutsamen“ und „raumwirksamen“ Ansprüche vorzunehmen und die Flächen für Arbeiten und Wohnen, für Erholung und für andere Formen der Landnutzung festzusetzen. Link zum Original
Das Land bleibt ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Unter Mitwirkung der FDP hat sich das Land zum fairen und verlässlichen Partner der kommunalen Seite entwickelt. Das muss so bleiben. Link zum Original
Der eigenständige finanzielle Entscheidungsspielraum wird durch mehr nicht zweckgebundene Mittel erweitert.
Wortlaut im Programm
Eine Erweiterung des eigenständigen finanziellen Entscheidungsspielraums durch eine weitere Erhöhung der nicht zweckgebundenen Mittel ist für die FDP ein wichtiges Ziel. Link zum Original
Zweckgebundene Kleinprogramme („kleine Töpfe“) werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund müssen die „kleinen Töpfe“ weiter abgebaut werden. Link zum Original
Die kommunale Investitionspauschale wird nach Möglichkeit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die von der jetzigen Landesregierung wieder eingeführte kommunale Investitionspauschale soll nach Möglichkeit ausgebaut werden. Link zum Original
Bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen stellt das Land die Finanzierung sicher (Konnexität).
Wortlaut im Programm
Bei Übertragung von Aufgaben an die Kommunen muss die Finanzierung durch das Land gewährleistet werden (Konnexität). Link zum Original
Über den Länderfinanzausgleich werden weitere Verhandlungen geführt.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des erzielten Kompromisses nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Länderfinanzausgleich spart Hessen in der Übergangsphase zwischen 2002 und 2004 etwa 51 Mio. Euro und ab 2005 voraussichtlich 125 Mio. Euro jährlich. Dies ist aber nur ein Anfang. Für die FDP steht fest, dass hierzu weitere Verhandlungen geführt werden müssen. Link zum Original
Ein Länderfinanzausgleich, der Leistung einseitig bestraft und Hessen Mittel entzieht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht einzusehen, dass auf Grund eines Systems, das einseitig Leistung bestraft, Hessen die Mittel zur Realisierung zukunftsfähiger Politik entzogen werden. Link zum Original
Die Gemeindefinanzen werden umfassend reformiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen ein. Link zum Original
Die Gewerbesteuerpflicht wird nicht ausgeweitet, etwa auf Freiberufler.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht - zum Beispiel auf Freiberufler - lehnt die FDP ebenso ab, wie die Wiederbelebung der Gewerbesteuer durch eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage oder die Einführung neuer Besteuerungstatbestände. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird weder durch eine breitere Bemessungsgrundlage noch durch neue Besteuerungstatbestände ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht - zum Beispiel auf Freiberufler - lehnt die FDP ebenso ab, wie die Wiederbelebung der Gewerbesteuer durch eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage oder die Einführung neuer Besteuerungstatbestände. Link zum Original
Statt der Gewerbesteuer erhalten die Kommunen ein aufkommensneutrales Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
An Stelle der überholten, unzuverlässigen und mittelstandsfeindlichen Gewerbesteuer soll den Kommunen nach Vorstellung der FDP ein eigenes aufkommensneutrales Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer eingeräumt werden. Link zum Original
Die Hessische Gemeindeordnung wird geändert, damit auch sachkundige Bürger statt des Bürgermeisters Aufsichtsratsvorsitzende kommunaler Unternehmen werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, damit anstelle des Bürgermeisters auch sachkundige Bürger zum Aufsichtsratsvorsitzenden bestimmt werden können. Link zum Original
Alter, Wohnort und Beruf der Kandidaten werden in öffentlichen Wahlbekanntmachungen verpflichtend angegeben.
Wortlaut im Programm
Die Angabe von Alter, Wohnort und Beruf sollte in den öffentlichen Wahlbekanntmachungen zwingend vorgeschrieben werden. Link zum Original
Die formalen Anforderungen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Gemeinden werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auf Gemeindeebene scheitern viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aufgrund formaler Mängel und weniger aufgrund der mangelnden Zustimmung der Bürger. Deshalb will die FDP die formalen Anforderungen vereinfachen, eine nachträgliche Heilung solcher Mängel ermöglichen und die Antragsteller besser über die formalen Anforderungen informieren. Link zum Original
Formale Mängel bei Bürgerbegehren können nachträglich geheilt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Gemeindeebene scheitern viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aufgrund formaler Mängel und weniger aufgrund der mangelnden Zustimmung der Bürger. Deshalb will die FDP die formalen Anforderungen vereinfachen, eine nachträgliche Heilung solcher Mängel ermöglichen und die Antragsteller besser über die formalen Anforderungen informieren. Link zum Original
Antragsteller von Bürgerbegehren werden besser über die formalen Anforderungen informiert.
Wortlaut im Programm
Auf Gemeindeebene scheitern viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aufgrund formaler Mängel und weniger aufgrund der mangelnden Zustimmung der Bürger. Deshalb will die FDP die formalen Anforderungen vereinfachen, eine nachträgliche Heilung solcher Mängel ermöglichen und die Antragsteller besser über die formalen Anforderungen informieren. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auch auf Landkreisebene analog zur Gemeindeebene ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene ermöglichen – analog zu den Bestimmungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Gemeindeebene. Link zum Original
In die Hessische Gemeindeordnung wird eine Subsidiaritätsklausel aufgenommen, nach der sich Kommunen nur wirtschaftlich betätigen, wenn Private die Aufgabe nicht ebenso gut erfüllen.
Wortlaut im Programm
In der Hessischen Gemeindeordnung sollte deshalb eine Subsidiaritätsklausel eingefügt werden, wonach sich eine Kommune nur dann wirtschaftlich betätigen kann, wenn die Aufgabe nicht ebenso gut oder wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Link zum Original
Regionalplanerische Vorgaben sichern den Landschaftsschutz bei der Standortwahl für Energieerzeugungsanlagen.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausweisung von Standorten für Energieerzeugungsanlagen sind die Kultur- und Naturlandschaft oder Landschaftsteile von besonders charakteristischer Eigenart und Schönheit zu erhalten. Dem ist durch regional-planerische Vorgaben Rechnung zu tragen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.