Grüne · Besser leben in Hessen braucht mehr Grün
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 25.05.2002 · Original
Das Programm enthält 12 von 1.299 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 134Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Eine Grundsteuerreform soll Erleichterungen bei hohen Bodenpreisen bringen.
Wortlaut im Programm
Allerdings sind in manchen hessischen Gegenden die Bodenpreise für Normalverdiener unbezahlbar geworden. Wir setzen uns dafür ein, über Erbpachtmodelle und eine Grundsteuerreform hier zu Erleichterungen zu kommen. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der Finanzpolitik sicherstellen, dass sowohl die Einnahmen gestärkt werden als auch die Ausgaben Hessens nicht aus dem Ruder laufen. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der Finanzpolitik sicherstellen, dass sowohl die Einnahmen gestärkt werden als auch die Ausgaben Hessens nicht aus dem Ruder laufen. Link zum Original
Bei jeder Neueinstellung von Beamtinnen und Beamten soll Vorsorge für die Pensionszahlungen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Um die immer weiter steigenden Personalkosten in den Griff zu bekommen, werden wir dafür sorgen, dass künftig bei jeder Neueinstellung von Beamtinnen und Beamten Vorsorge für die Pensionszahlungen getroffen wird. Link zum Original
Für bereits beschäftigte Beamtinnen und Beamte soll über die bisherigen Einzahlungen in den Pensionsfonds hinaus vorgesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Für die schon im Landesdienst befindlichen Beamtinnen und Beamten muss es zu einer über die bisherigen Einzahlungen in den Pensionsfonds hinausgehenden Vorsorge kommen, damit das Land mit den weiter ansteigenden Pensionslasten nicht übermäßig belastet wird. Link zum Original
Das Land soll seine Steuerquellen effizient ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Landes bei der Ausschöpfung seiner Steuerquellen sind effizient zu nutzen. Link zum Original
In der Finanzverwaltung sollen weitere Stellen, insbesondere für Betriebsprüfung, bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Anknüpfend an das GRÜN-rote Programm zur Schaffung von 300 zusätzlichen Betriebsprüferstellen in der Wahlperiode 1995 bis 1999 werden weitere Stellen bei der Finanzverwaltung bereitgestellt. Link zum Original
Eine Vermögensteuer für Vermögen ab 1 Million Euro soll wieder erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch aus Gründen der Gerechtigkeit für die Reaktivierung einer Vermögenssteuer für Millionäre mit einem Vermögen ab 1 Million Euro ein. Link zum Original
Eine wirkungsvolle Budgetierung soll den Dienststellen des Landes neben der fachlichen auch die Finanzverantwortung übertragen.
Wortlaut im Programm
Zu den Instrumenten, die wir für das Ausgabenmanagement einsetzen werden, gehört eine wirkungsvolle Budgetierung, die den Verantwortlichen in den Dienststellen des Landes neben der fachlichen Verantwortung auch die Finanzverantwortung gibt. Link zum Original
Die Begrenzung der Neuverschuldung nach dem europäischen Stabilitätspakt ist auch eine vorrangige Aufgabe der Länder.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen die Erfüllung der Ziele des europäischen Stabilitätspaktes, nämlich die Begrenzung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, auch als wichtige und vorrangige Aufgabe der Länder an. Link zum Original
Bund und Länder sollen einen nationalen Stabilitätspakt schließen.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen der Bund und die Länder einen nationalen Stabilitätspakt schließen. Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes soll mittelfristig auf null sinken.
Wortlaut im Programm
Unser politisches Ziel bleibt es, die Neuverschuldung des Landes mittelfristig auf Null zu bringen, damit die Belastungen in der Zukunft nicht weiter wachsen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.