FDP · Die treibende Kraft in Hessen
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Hessen 2003 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.360 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 135Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 66
Die Umwelt soll mit marktwirtschaftlichen Instrumenten bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
die Umwelt mit marktwirtschaftlichen Instrumenten bewahren, Link zum Original
Eigentumsrechte sollen durch staatliches Handeln nicht ersatzlos verloren gehen.
Wortlaut im Programm
Durch staatliches Handels dürfen Eigentumsrechte nicht ersatzlos verloren gehen. Link zum Original
Die Sozialbindung des Eigentums soll nicht zur Nutzungsenteignung führen.
Wortlaut im Programm
Sozialbindung darf nicht zur Nutzungsent eignung führen. Link zum Original
Überzogene Auflagen und Gebote der Umwelt- und Naturschutzpolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine überzogenen Auflagen und Gebote der Umwelt- und Naturschutzpolitik erlassen werden. Link zum Original
Mit den Flächennutzern soll ein fairer Interessenausgleich nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens erfolgen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr sollte es zu einem fairen Interessenausgleich nach dem Prinzip des „Gebens und Nehmens“ mit den Nutzern der Flächen kommen. Link zum Original
Eine Beschneidung der Jagdausübung aus ideologischen Gründen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jagd ist verlässlicher Naturschutz sowie Tradition. Die FDP wendet sich daher gegen jegliches Bestreben, die Jagdausübung aus ideologischen Gründen zu beschneiden. Link zum Original
Verkehrslärm soll nicht primär durch Lärmschutzmaßnahmen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht sinnvoll, die schädlichen Auswirkungen beispielsweise des Verkehrslärms primär durch Lärmschutzmaßnahmen beheben zu wollen. Link zum Original
Lärmminderung setzt zusätzlich an Geräten und Fahrzeugen als Lärmquelle an.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich muss an den Geräten und Fahrzeugen als Lärmquelle angesetzt werden. Link zum Original
Für leisere Fahrzeuge und Geräte werden staatliche Rahmenvorgaben gesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind verstärkte Forschung im Bereich der Verkehrstechnologie sowie entsprechende staatliche Rahmenvorgaben erforderlich. Link zum Original
Leitbild der Umweltpolitik ist eine nachhaltige Entwicklung, die ökologische Belastungen und Ressourcenverbrauch weiter verringert.
Wortlaut im Programm
Das Leitbild der FDP für eine verantwortungsbewusste Umweltpolitik ist eine nahhaltige zukunftsverträgliche Entwicklung, die ökologische Belastungen und den Ressourcenverbrauch weiter reduziert. Link zum Original
Umweltpolitik setzt auf wissenschaftlichen Fortschritt, Eigenverantwortung, Deregulierung und Effizienzsteigerung durch neue Technologien.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt dabei auf den allgemeinen wissenschaftlichen Fortschritt und die daraus erwachsenden Innovationen, mehr Eigenverantwortlichkeit bei der Vorgabe von Zielen, Abbau von Bürokratie durch Deregulierung, Kostensenkung durch Verbesserung der Effizienz durch neue Technologien. Link zum Original
Eine konsequente ökologische Marktwirtschaft wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Eine solche nachhaltige zukunftsverträgliche Entwicklung erfordert Förderung von Forschung und Entwicklung und eine konsequente ökologische Marktwirtschaft. Link zum Original
Umweltrelevante Erkenntnisse werden frühzeitig in Maßnahmen und Planungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Eine frühzeitige Einbeziehung umweltrelevanter, umweltschonender Erkenntnisse bei Maßnahmen und Planungen ist notwendig, um Umweltschutz zu garantieren. Link zum Original
Bürger werden durch Mitarbeit in umweltrelevante Planungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen auch die Bürger durch Mitarbeit einbezogen werden. Link zum Original
Umweltpolitik wird rationaler, effizienter und verlässlicher.
Wortlaut im Programm
Umweltpolitik muss rationaler, effizienter und verlässlicher werden. Link zum Original
Wettbewerb wird für effizientere und kostengünstigere Lösungen etwa bei Entsorgungsanlagen genutzt.
Wortlaut im Programm
• Wettbewerb zu nutzen für effizientere und kostengünstigere Lösungen; z.B. bei Planung, Bau und Betrieb von Entsorgungsanlagen; Link zum Original
Im Umweltschutz werden mehr Selbstverpflichtungen und Vereinbarungen, etwa über Umweltallianzen, angestrebt.
Wortlaut im Programm
• mehr Selbstverpflichtung und Vereinbarungen, z.B. durch eine stärkere Ausgestaltung der Umweltallianzen, anzustreben; Link zum Original
Im Umweltbereich gibt es weniger Gesetze und Verordnungen.
Wortlaut im Programm
• weniger Gesetz und Verordnungen; Link zum Original
Handelbare Umweltzertifikate werden eingesetzt, um Umweltziele marktwirtschaftlich zu erreichen.
Wortlaut im Programm
• neue Instrumente einzusetzen, z.B. handelbare Umweltzertifikate, um Umweltziele durch marktwirtschaftliche Mechanismen zu erreichen und den Unternehmen dabei mehr Spielräume zu lassen. Link zum Original
Im Rahmen der Umweltallianz werden Mehrfachkontrollen und Mehrfachüberwachungen möglichst vermieden.
Wortlaut im Programm
• Mehrfachkontrollen und Mehrfachüberwachu ngen werden möglichst vermieden. Link zum Original
Eine Zertifizierungsdokumentation, die die Immissionsschutzvorgaben erfüllt, wird zugleich als Immissionserklärung anerkannt.
Wortlaut im Programm
• Wenn eine Dokumentation im Rahmen der Zertifizierung die Vorgaben der Bundesimmissionsschutzverordnung erfüllt, so soll diese zugleich als Immissionserklärung anerkannt werden. Link zum Original
Eine Zertifizierungsdokumentation, die das Kreislaufwirtschaftsgesetz erfüllt, wird zugleich als Abfallwirtschaftskonzept anerkannt.
Wortlaut im Programm
• Wenn eine Dokumentation im Rahmen der Zertifizierung die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfüllt, soll diese zugleich als Abfallwirt schaftskonzept anerkannt werden, sodass Doppelarbeit entfällt. Link zum Original
Eigenüberwachung von Unternehmen wird bei entsprechender Qualitätssicherung verstärkt anerkannt.
Wortlaut im Programm
• Eigene Überwachung sollte bei entsprechender Qualitätssicherung verstärkt anerkannt werden. Link zum Original
Umweltpolitik regelt so wenig wie möglich, damit Unternehmen und Haushalte von sich aus umweltgerecht entscheiden.
Wortlaut im Programm
Anliegen der liberalen Umweltpolitik ist es, so wenig wie möglich zu regeln, sodass die betroffenen Unternehmen und Haushalte von sich aus in der gewünschten Weise entscheiden. Link zum Original
Die Ausgabe von Umweltzertifikaten gilt als geeignetes marktwirtschaftliches Instrument.
Wortlaut im Programm
Ein interessantes, marktwirtschaftliches Instrument ist die Ausgabe von Zertifikaten. Link zum Original
Die Politik bewertet jährlich die Belastung von Mensch und Umwelt und ergreift gegebenenfalls Maßnahmen zu ihrer Senkung.
Wortlaut im Programm
• Die Politik hat die Belastung von Mensch und Umwelt jährlich zu bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um Belastungen herabzusetzen. Link zum Original
Umwelt wird über Zertifikate als knappes Gut gehandelt.
Wortlaut im Programm
• Umwelt wird als knappes Gut gehandelt. Link zum Original
Über steigende Zertifikatspreise wird wachsende Umweltinanspruchnahme für Unternehmen teurer.
Wortlaut im Programm
• Wachsende Inanspruchnahme der Umwelt wird – weil die Zertifikate mit zunehmender Nachfrage knapper werden und die Preise steigen – für jedes darauf angewiesene Unternehmen teuer. Link zum Original
Intelligente Maßnahmen zur Lärmreduzierung werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind intelligente Maßnahmen zur Lärmreduzierung umzusetzen. Link zum Original
Lärmemissionen werden insbesondere mit Blick auf die Erweiterung des Frankfurter Flughafens begrenzt.
Wortlaut im Programm
Auch bei Lärm handelt es sich um eine Emission, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung des Frankfurter Flughafens begrenzt werden muss. Link zum Original
Die Lärmkontingente, die den nächtlichen Flugverkehr über Lärmpunkte begrenzen, werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Deshalb begrüßt die FDP die durch das Wirtschaftsministerium eingeführten Lärmkontingente, welche das nächtliche Flugaufkommen mittels Lärmpunkten deckeln. Link zum Original
Ausgeweitete Lande- und Startverbote für lärmintensive Flugzeuge werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Auch die Ausweitung der Lande- und Startverbote für lärmintensive Flugzeuge ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt. Link zum Original
Im Naturschutz wird mehr Wettbewerb angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die hessischen Liberalen setzen sich für mehr Wettbewerb im Naturschutz ein. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Zertifikatelösungen auf den Vertragsnaturschutz ausgedehnt werden können.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, ob die in der Emissionskontrolle bewährte Zertifikatelösung auch auf den Vertragsnaturschutz ausgedehnt werden kann. Link zum Original
In der Kreislaufwirtschaft hat der Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang vor allen anderen Zielen.
Wortlaut im Programm
• Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat Priorität vor allen anderen Zielen. Link zum Original
Abfall gilt nicht grundsätzlich als gefährlich, die Gefährlichkeit einzelner Stoffe wird aber stets beachtet.
Wortlaut im Programm
• Die Gefährlichkeit von Stoffen ist immer zu beachten, aber nicht eine grundsätzliche Eigenschaft des Abfalls. Link zum Original
Die Entsorgungskette für Siedlungsabfälle wird überprüft, um durch privatwirtschaftliche Elemente die Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
• Die Entsorgungskette für Siedlungsabfälle ist mit dem Ziel zu überprüfen, durch die Einführung privatwirtschaftlicher Elemente eine Kostenreduzierung herbeizuführen, wobei die ordnungsgemäße Entsorgung garantiert bleiben muss. Link zum Original
In einem Modellversuch wird Müll gemeinsam eingesammelt und erst in den Anlagen getrennt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für einen Modellversuch im Bereich der Mülleinsammlung ein. Demzufolge soll der Müll nicht getrennt eingesammelt, sondern in den Anlagen, soweit ökonomisch und ökologisch erforderlich, getrennt werden. Link zum Original
Alternative Sammelsysteme zum Dualen System werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für alternative Sammelsysteme zu dem Dualen System ein. Link zum Original
Abfälle mit ausreichendem Heizwert werden als Brennstoffe zugelassen, sofern keine gefährlichen Inhaltsstoffe entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Abfälle, auch gemischte Abfälle, sind bei ausreichendem Heizwert als Brennstoffe zuzulassen, solange gefährliche Inhaltsstoffe dies nicht ausschließen. Link zum Original
Heutige Deponien dürfen nicht zu künftigen Altlasten werden.
Wortlaut im Programm
• Heutige Deponien dürfen nicht die Altlasten von morgen werden. Link zum Original
Grundwasserschonendes Wirtschaften wird befürwortet, eine künstliche Verteuerung des Wassers abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund gilt die Devise: Grundwasserschonendes Wirtschaften ja, aber nicht um den Preis einer künstlichen Verteuerung. Link zum Original
Wassersparen hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Trotzdem gilt für uns: Wassersparen ist oberste Devise! Link zum Original
Der Grundwasserbewirtschaftungsplan im Hessischen Ried wird durch ein neues Wassermanagement ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die natürlichen Grundlagen im Hessischen Ried haben sich so verändert, dass der Grundwasserbewirtschaftungsplan durch ein neues Wassermanagement ersetzt werden muss. Link zum Original
Für das Grundwasser werden unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten Mindest- und Höchststände festgelegt.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt sowie Mindest- und Höchststände definiert werden, um Vernässungsschäden zu verhindern. Link zum Original
Ein Verbindungssystem der Wasserförderer sorgt für eine bessere Verteilung des Wassers auf alle Regionen Hessens.
Wortlaut im Programm
Dafür muss ein Verbindungssystem der Wasserförderer geschaffen werden, das eine bessere Verteilung des in Hessen vorhandenen Wassers auf alle Regionen des Landes gewährleisten soll. Link zum Original
Hessen kooperiert enger mit wasserfördernden Nachbarländern.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist zur Erreichung dieses Zieles eine engere Kooperation mit wasserfördernden benachbarten Bundesländern. Link zum Original
Ökologie und Ökonomie gelten als Teile eines Gesamtsystems, das die Lebensgrundlagen künftiger Generationen sichern muss.
Wortlaut im Programm
Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze, sondern Teile eines Gesamtsystems, das wir Menschen so gestalten müssen, dass unsere eigenen Lebensgrundlagen und die unserer Kinder gesichert werden können. Link zum Original
Bund und Land verfolgen die Klimaschutzziele des Rio-Gipfels von 1992 konsequent weiter.
Wortlaut im Programm
Von Seiten der Bundes- und Landesregierung ist daher eine Umweltpolitik zu verwirklichen, welche die Klimaschutzziele des Rio- Umweltgipfels von 1992 konsequent weiter verfolgt. Link zum Original
Die Rheindeiche werden weiter saniert.
Wortlaut im Programm
Der bauliche Zustand der Deiche am Rhein macht eine weitere Sanierung dringend erforderlich. Link zum Original
Der Hochwasserschutz an Lahn, Eder, Fulda und Kinzig wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichermaßen dringend ist auch die Erhöhung des Hochwasserschutzes an Lahn, Eder, Fulda und Kinzig. Link zum Original
Das Deichsanierungsprogramm des Landes wird schneller als geplant umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Sanierungsprogramm des Landes Hessen muss zum Schutz der betroffenen Regionen und ihrer Menschen schneller als geplant durchgeführt werden. Link zum Original
Die Deichlücke bei Klein-Rohrheim wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
So gilt es die Deichlücke bei Klein- Rohrheim zu schließen sowie Ausschreibungs-, Planungs- und Vergabeverfahren abzukürzen. Link zum Original
Der Großpolder Trebur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dem Großpolder Trebur erteilt die FDP eine klare Absage. Link zum Original
Retentionsräume werden zurückgewonnen.
Wortlaut im Programm
Statt dessen fordert sie die Rückgewinnung von Retentionsräumen sowie Maßnahmen zur Renaturierung, zur Entsiegelung und Versickerung sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abflussspitzen und die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten. Link zum Original
Gewässer werden renaturiert.
Wortlaut im Programm
Statt dessen fordert sie die Rückgewinnung von Retentionsräumen sowie Maßnahmen zur Renaturierung, zur Entsiegelung und Versickerung sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abflussspitzen und die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten. Link zum Original
Flächen werden entsiegelt und die Versickerung gefördert.
Wortlaut im Programm
Statt dessen fordert sie die Rückgewinnung von Retentionsräumen sowie Maßnahmen zur Renaturierung, zur Entsiegelung und Versickerung sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abflussspitzen und die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten. Link zum Original
Maßnahmen zur Reduzierung von Abflussspitzen werden ergriffen.
Wortlaut im Programm
Statt dessen fordert sie die Rückgewinnung von Retentionsräumen sowie Maßnahmen zur Renaturierung, zur Entsiegelung und Versickerung sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abflussspitzen und die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten. Link zum Original
Überschwemmungsgebiete werden festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt dessen fordert sie die Rückgewinnung von Retentionsräumen sowie Maßnahmen zur Renaturierung, zur Entsiegelung und Versickerung sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abflussspitzen und die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten. Link zum Original
Künftig gehen keine Retentionsflächen mehr verloren.
Wortlaut im Programm
Künftig dürfen keine Retentionsflächen mehr verloren gehen. Link zum Original
Gegen Binnenhochwasser werden Abfluss- und Grabensysteme optimiert.
Wortlaut im Programm
Gegen die Gefahr von Binnenhochwässern sind die Abfluss- und Grabensysteme zu optimieren und leistungsfähige Pumpwerke zu errichten, damit das Wasser aus dem Hinterland über die Deiche in den Rhein gepumpt werden kann. Link zum Original
Leistungsfähige Pumpwerke werden errichtet, um Wasser aus dem Hinterland über die Deiche in den Rhein zu pumpen.
Wortlaut im Programm
Gegen die Gefahr von Binnenhochwässern sind die Abfluss- und Grabensysteme zu optimieren und leistungsfähige Pumpwerke zu errichten, damit das Wasser aus dem Hinterland über die Deiche in den Rhein gepumpt werden kann. Link zum Original
Die Altlastensanierung bleibt ein umweltpolitischer Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Altlastensanierung ist auch weiterhin als umweltpolitischer Schwerpunkt zu betrachten. Link zum Original
Energieeinsparung soll umweltschädliche Emissionen vermeiden.
Wortlaut im Programm
• Vermeidung umweltschädlicher Emissionen Link zum Original
Ein marktwirtschaftlich ausgerichteter Emissionshandel gilt als ökonomisch effizientes und ökologisch treffsicheres Instrument.
Wortlaut im Programm
Ein an marktwirtschaftlichen Kriterien ausgerichteter Emissionshandel ist ein derartiges ökonomisch effizientes und ökologisch treffsicheres Instrument. Link zum Original
Bei der Standortausweisung für Energieerzeugungsanlagen werden Kultur- und Naturlandschaften von besonderer Eigenart und Schönheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausweisung von Standorten für Energieerzeugungsanlagen sind die Kultur- und Naturlandschaft oder Landschaftsteile von besonders charakteristischer Eigenart und Schönheit zu erhalten. Dem ist durch regional-planerische Vorgaben Rechnung zu tragen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.