Grüne · Besser leben in Hessen braucht mehr Grün
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2003 · beschlossen 25.05.2002 · Original
Das Programm enthält 19 von 1.299 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 134Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Die Auswirkungen der Verwaltungsreform von 2001 in den Naturschutzbehörden sollen mit externer Unterstützung evaluiert und ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess gestartet werden.
Wortlaut im Programm
• Evaluation der Auswirkungen der Verwaltungsreform aus 2001 in den Naturschutzbehörden mit externer Unterstützung und Start eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses. Link zum Original
Die Auswirkungen der Verwaltungsreform von 2001 in der Forstverwaltung und im Landesbetrieb Hessen Forst sollen mit externer Unterstützung evaluiert und ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess gestartet werden.
Wortlaut im Programm
• Evaluation der Auswirkungen der Verwaltungsreform aus 2001 in der Forstverwaltung und im Landesbetrieb „Hessen Forst“ mit externer Unterstützung und Start eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses. Link zum Original
Die Verwaltungen für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen bis hin zu den Ministerien sinnvoll vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Allein schon aus finanziellen Gründen, wie an diesem Beispiel ersichtlich, vor allem aber in Sinne erfolgversprechender Regionalentwicklung und wegen der hohen Bedeutung des Verbraucherschutzes setzen sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine sinnvolle Vernetzung der unterschiedlichen Verwaltungen bis hin zu den Ministerien ein. Link zum Original
Behörden sollen berechtigt und verpflichtet sein, regelmäßig öffentlich über ihre Kontrollergebnisse und über Rechtsverstöße zu berichten.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Behörden das Recht und auch die Pflicht haben, regelmäßig öffentlich über ihre Arbeit und Kontrollergebnisse zu berichten und über Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu informieren. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für ein Landesjugendparlament werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Landesjugendparlaments schaffen. Link zum Original
Die Bauordnungen werden so weit wie möglich dereguliert.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Bemühungen der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister des Bundes und der Länder, die Bauordnungen so weit wie möglich zu deregulieren. Link zum Original
Gender Mainstreaming wird in der Verwaltungsreform verankert und in den Zielkatalog der Verwaltungsmodernisierung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Als unverzichtbarer Bestandteil ist Gender Mainstreaming im Rahmen der Verwaltungsreform grundsätzlich zu verankern und somit in den Zielkatalog der Verwaltungsmodernisierung aufzunehmen. Link zum Original
In der Verwaltung wird das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit bis zur paritätischen Besetzung der Steuerungsgremien beachtet.
Wortlaut im Programm
Auf allen Feldern, von der Aufgabenkritik über das Personalmanagement bis zur paritätischen Besetzung ihrer Steuerungsgremien, gilt es, die Zielsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zu beachten und das Landesgleichstellungsgesetz konsequent umzusetzen. Link zum Original
Verwaltungsleistungen werden auch an ihrem Beitrag zum Gleichstellungsziel gemessen, nicht nur an den Kosten.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen der Verwaltung dürfen zukünftig nicht allein unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden, sondern sind auch daran zu messen, welchen konkreten Beitrag sie zum Gleichstellungsziel leisten. Link zum Original
Moderne Steuerungsinstrumente werden für ein Gleichstellungscontrolling genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz moderner Steuerungsinstrumente muss deswegen auch dahin genutzt werden, erzielte Gleichstellungsfortschritte oder -defizite erkennbar zu machen (Gleichstellungscontrolling). Link zum Original
Die hessische Verfassung wird unter breiter Beteiligung überarbeitet, um demokratische Beteiligungsrechte und Grundrechtsschutz zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die hessische Verfassung unter breiter Beteiligung aller interessierter Gruppen mit dem Ziel überarbeiten, ein modernes Grundgesetz für das Land Hessen zu schaffen, das die demokratischen Beteiligungsrechte und den Grundrechtsschutz verbessert. Link zum Original
Die Verwaltung soll modern arbeiten und für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein.
Wortlaut im Programm
Demokratische Politik braucht eine modern arbeitende Verwaltung, die sich nicht hinter obrigkeitsstaatlich erstarrten Abläufen verschanzt, sondern für die Bürgerinnen und Bürger transparent ist. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen die Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken. Link zum Original
Das Hessische Personalvertretungsgesetz wird geändert, um die Verschlechterung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte rückgängig zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verschlechterung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der hessischen Personalräte durch die CDU/FDP-Regierung nicht hinnehmen und das Hessische Personalvertretungsgesetz ändern. Link zum Original
Verfassung und gesetzliche Regelungen werden geändert, damit Volksbegehren und Volksentscheide in Hessen praktisch möglich werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Verfassung ändern und die gesetzlichen Regelungen überarbeiten, um Volksbegehren und Volksentscheide in Hessen auch praktisch möglich zu machen. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgerinnen und Bürgern einen Rechtsanspruch auf Einsicht in alle Verwaltungsakten des Landes und der Kommunen, soweit keine Sicherheitsinteressen oder schützenswerten persönlichen Daten betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz etablieren, das den Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsanspruch gibt, sowohl im Land wie auch in den Kommunen Einsicht in alle Akten der Verwaltung zu nehmen, wenn keine Sicherheitsinteressen oder schützenswerte persönliche Daten betroffen sind. Link zum Original
Die Verwaltung muss im Zweifelsfall begründen, warum sie Informationen nicht veröffentlicht, statt dass Bürger ihr Informationsinteresse beweisen müssen.
Wortlaut im Programm
Nicht mehr die Bürger sollen der Verwaltung ihr Informationsinteresse beweisen müssen, sondern die Verwaltung muss im Zweifelsfall schlüssig darlegen, warum sie Informationen nicht veröffentlicht. Link zum Original
Das Sozialministerium wird zu einem Ministerium für Soziales und Integration umgebildet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Neuordnung des Sozialministeriums in ein Ministerium für Soziales und Integration ein. Link zum Original
Die direkten Beteiligungsformen der Bürgerinnen und Bürger sollen dringend gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die positiven Erfahrungen mit Elementen aktiver Beteiligung (Bürgerentscheid, Bürgerbegehren) und die sinkenden Beteiligungszahlen an den unterschiedlichen Parlamentswahlen aber zeigen, dass unser demokratisches System dringend einer weiteren Stärkung der direkten Beteiligungsformen der Bürgerinnen und Bürger bedarf. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.